Politische kommunikation im netz

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Politische kommunikation im netz

  1. 1. Was machen die Bürger mit dem InternetInwieweit sind jene überhaupt bereit und in der Lage sind, politische Informations- undKommunikationsangebote im weitesten Sinne im Internet aufzusuchen, zu rezipieren und zuverarbeiten. Es stellen sich also Fragen nach dem Zusammenhang von Internetnutzung einerseitsund politischer Informiertheit und Mobilisierung andererseits. Schon seit den neunziger Jahren wirdüber dieses Thema empirisch geforscht (Kamps, 1999; Gellner & von Korff, 1998). In jüngerer Zeithaben sich vor allem Mirko Marr und Martin Emmer mit einschlägigen, auf repräsentativenStichproben basierenden Studien zur politischen Informiertheit (Marr, 2005; 2006) und zurpolitische Mobilisierung (Emmer, 2005; Seifert, 2006) verdient gemacht. Die Ergebnisse ließendabei wenig Raum für allzu optimistische Bewertung der Potentiale.(Vl. werden wir kurz die Zusammenfassung dieser Studien durch Christoph Meißelbach (Web 2.0 –Demokratie 3.0) vorstellen:Die in Kapitel 6.2 vorgestellten sozialstrukturellen Beschränkungen bei der Reichweite von Online-Angeboten im Allgemeinen werden von den Studien bestätigt. Hinzu kommt, dass (dieser Spaltungder Bevölkerung bei der Verbreitung nachgeordnet) ein ähnliches Muster bei der Verwendung desInternet für politische Angebote im engeren Sinne zu beobachten ist (marr, 2006, S.270ff.). Auchhier sind die jungen und gebildeten Teile der Onliner überrepräsentiert. Bezieht man Betrachtungenzu sozialen Milieus mit ein, wird deutlich, dass politische Inhalte besonders von jenen genutztwerden, die auch abseits des Internets strukturell höheres politisches Interesse und politischeAktivität aufweisen (Schenk & Wolf, 2006). Hierin werden Bestätigungen der Verstärker-Hypotheseund infolge dessen auch der Wissenskluft-Hypothese gesehen (Marr 2005, S. 47ff., 224f.):Politische Angebote im Internet werden hauptsächlich von Akteuren ohnehin politikaffiner Gruppengenutzt. Der mögliche Vorsprung dieser „Informationseliten“ verstetigt oder vergrößert alsopotentiell die digitale Spaltung der Gesellschaft. Denn in anderen Milieus wird das Internet (wennüberhaupt), hauptsächlich für politikferne, unterhaltungsorientierte Belange genutzt. EineSchweizer Studie trägt bei, dass von den Internet-Usern selbst nur 6% angeben, häufige Nutzerpolitischer Inhalte zu sein – in Deutschland im Jahr 2003 sind es laut Marr immerhin 15 Prozent.Die deutsche „Typologie der Wünsche“ ergab (ebenso wie die Untersuchung in der Schweiz), dassnur 29 Prozent der Nutzer überhaupt auf politische Inhalte zugriffen. „Das Bedürfnis nachpolitischer Information scheint somit nicht unbedingt ein Kernmotiv für die Online-Nutzung zusein“. User interessieren sich eben auch für Inhalte wie Sport, regionale Nachrichten, das Wettter,Online-Auktionen, geben sich nicht zielgerichtetem Surfen hin oder – besonders häufig genannt –sie recherchieren in Suchmaschinen. (ARD/ZDF-Online-Studie)Marr untersuchte ferner den Zusammenhang von Internet-Zugang und politischer Informiertheit imengeren Sinne, also der Verarbeitung der rezipierten Informationen. Er beobachtetet graduellepositive effekte bei der Verbreiterung, nicht aber bei der Vertiefung der politischen Wissensbasis beiden befragten Onlinern. Allerdings halten die positiven Zusammenhänge einer Einführungsozioökonomischer und soziokultureller Variablen nicht stand. Es muss also festgehalten werden,dass das Internet die politische Informiertheit der Gesamtbevölkerung nur unwesentlich positivbeeinflusst. Der Befund, dass das Internet in dieser Hinsicht hauptsächlich den Eliten nützt, lässtsich nun unterschiedlich interpretieren. Aus Sicht kompetitiv-elitistischer Modelle ist derDoppelbefund der digitalen Spaltung (in Zugang und Verwendung) eher unproblematisch:Demokratien brauchen Eliten in unterschiedlichsten Segmenten der Gesellschaft, und wenn diesedurch das Internet effektiver organisiert und mobilisiert werden können, beeinflusst das dendemokratischen Prozess positiv. Andererseits liegt hierin eine empirische Enttäuschungpartizipationstheoretischer Hoffnungen, deren Realisierung auf wesentlich höhere Mobilisierungs-Möglichkeiten über das Internet gründen müsste.Emmer hält fest, „dass Internetnutzer in ihrer politischen Kommunikation grundsätzlich aktiversind als die Nicht-Nutzer, wohl nicht zuletzt auch wegen ihrer im Verhältnis zu den Nicht-Nutzern
  2. 2. besseren Ressourcenausstattung mit Bildung, Einkommen etc.“ Zudem konnte belegt werden dasssich nach erfolgtem Neuzugang von Offlinern zum Internet bei „hoch gebildetenBevölkerungsgruppen eine (statistisch signifikante) Intensivierung der politischen Informations-Kommunikation zeigt“. Es besteht also die begründete Vermutung, „dass wiederholte undkontinuierliche Nutzung des Internets einen eigenständigen Mobilisierungseffekt ausübt“,zumindest in einigen sozialen Gruppen. Allerdings bestätigt sich die Vermutung nicht, dass dasreichhaltige kommunikative Angebot mit neuen politischen Kommunikationsformen der Usereinherginge: „Die Aktivitäten, die den geringsten individuellen Einsatz erfordern, werden amhäufigsten ausgeübt: Ganz vorne steht die interpersonale Kommunikation, sowie die rezeptiveNutzung politischer Informationsangebote, während aufwendige Aktivitäten, die auch ein gewissesMaß an öffentlicher Exposition notwendig machen, nur relativ geringe Reichweiten in derBevölkerung haben.“ Dies spricht also im Hinblick auf die digitale Demokratie für allokutive(„sich informieren lassen“) und wenig interaktive konsultative („Informationen abfragen“)Kommunikationsflüsse, an denen Bürger in der Peripherie beteiligt sind, also insbesondere Online-Informations-Kampagnen und öffentliche Informations- und Dienstleisungsangebote. StarkeBereitschaft für über rezeptive und asynchrone Kommunikationsmuster hinausgehende Aktivitätenvonseiten der Bürger sollte also nicht erwartet werden. Die Rahmenbedingungen für Konversation(„gemeinsam diskutieren“) und interaktive Konsultation („sich nachfragend zu Wort melden“) imgrößeren Maßstab sind vor diesem Hintergrund als nicht sehr günstig einzustufen. Allerdingsmüssen sich dieser Aussage weitere Reflexionen anschließen. Denn Emmer argumentiert zwar mitdem nötigen höheren individuellen Einsatz. Allerdings könnten sich hinter dem Befund auch Effekteder (noch!) geringen Akzeptanz solcher politische Kommunikationsangebote in der Bevölkerungverbergen. Eine weitere wichtige Facette liegt hinter dem Hinweise Emmers auf die mit solchenVerfahren einhergehende öffentliche Exposition der User, also die Preisgabe privater Daten. Dieverschwimmende Grenze zwischen privater und öffentlicher Sphäre im Internet, damit verbundeneUnsicherheiten über Konsequenzen der Offenbarung persönlicher Inhalte und das geringeVertrauen in die Übertragung vertraulicher Daten könnten weitere wichtige Gründe sein. Dieneuen Kommunikationsmöglichkeiten bedürfen zudem „angemessener Strategien desWissensmanagements, die ein Mindestmaß an Begriffsbildung, Abstraktionsvermögen und ankommunikativen Kompetenzen erfordern, die (noch) nicht als etablierte Kulturtechnikenvorausgesetzt werden können“. (Meißelbach S. 99-102)hängt davon ab inwiefern sich das zeitlich ausgeht~)Bei diesem Punkt möchten wir im Referat auf die Ergebnisse eines 10 Jahre langenForschungsprogramms (2001-11) zur Entwicklung der politischen Online-Kommunikation inDeutschland eingehen (Bürger online. Die Entwicklung der politischen Online-Kommunikation inDeutschland) und vier Befunde vorstellen:1.Kommt es durch das Hinzutreten neuer Kommunikationsoptionen zu Veränderungen bei denherkömmlichen Kommunikationsweisen, insbesondere bei den etablierten Medien? Bei jederMedieninnovation und -diffusion wird angenommen, dass sie eine Abkehr von tradierten Formender politischen Kommunikation zur Folge hat. ~Substitution und Verdrängung etablierter Formender politischen Kommunikation durch die online-basierten Formen?2.Kommt es durch das Internet zu einer politischen Mobilisierung?3.Adaption des Möglichkeitsraums Internet erfolgt sozial selektiv. Werden im Zuge derInternetdiffusion die traditionell bestehenden Unterschiede in der politischen Kommunikationtradiert, nivelliert, transformiert oder sogar akzentuiert?4.Ergebnisse im Hinblick auf die zeitliche Struktur der Entwicklung (10 Jahre)Herausforderungen für die PolitikHerausforderungen unter strategischem AspektJüngere nutzen Internet bei Weitem intensiver als ältere Jahrgänge → Prognose möglich: Eine
  3. 3. Generation wächst in die Mitte der Gesellschaft und damit auch in verantwortliche Positionenhinein, die in und mit dem Netz gelernt hat, politisch zu kommunizieren, und die mit ihren Musterndie politische Kommunikation insgesamt prägen wird.→ Wandel der gesellschaftlich dominanten politischen Kommunikationsmuster.Was können politische Organisationen aus dieser Prognose lernen?Es haben sich neue Öffentlichkeiten gebildetWachsender Teil der Wählerschaft wird über herkömmliche Medien nur noch schlecht erreicht →mit diesem Teil kann nur über das Netz kommuniziert werden-----------> unidirektionale Ansprache nach Muster massenmedialer PR reicht dafür nicht mehr aus(Quellen und Ausdrucksmöglichkeiten im Netz zu vielfältig)Bürger gehen selektiv bei der gezielten und bewussten Auswahl politischerKommunikationsangebote vorAkteure, die das geforderte Maß an Interaktivität, Responsivität und Spontanität nicht leistenkönnen oder wollen, riskieren, weiter an Rückhalt unter den Bürgern zu verlieren.----> erhebliche Umschichtungen in den Ressourcen; Umorientierung in den organisatorischenAbläufen und politischen Positionenusw.Herausforderungen unter normativem AspektIntensivierung der politischen Kommunikation im Rahmen einer liberalen Demokratie positiv zubewerten, da breite und tiefe Beteiligung am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozesseine wichtige Voraussetzung für diese Herrschaftsform darstellt.Wenig Anhaltspunkte dafür, dass durch das Internet bildungsbedingte Unterschiede in derpolitischen Kommunikation nivelliert werden, aber auch keine, dass sie vertieft werden.Insgesamt funktioniert die Einpassung der veränderten politischen Kommunikation in eindemokratisches System funktioniert gut.Wird professionellem Journalismus und damit einer freien öffentlichen Meinungsbildung durch dieweitgehend kostenlose Informationsverbreitung über Websites oder Social Media der Bodenentzogen wird (Häufig von Seiten klassischer Medienunternehmen beklagt)? → großerReflexionsbedarf, unklar, wie die beobachteten Entwicklungen zu bewerten sind.Herausforderungen unter regulativem AspektBislang geheime Informationsbestände in staatlicher Obhut durch ihre digitalisierten Form vonSpeicherung und Weiterleitung nun einem viel größeren Risiko von externen Zugriffen ausgesetztsind (Wikileaks)Zugriff staatlicher oder privater Akteure auf persönliche Daten mit politischer Relevanz:VorratsdatenspeicherungRegulierungsproblem Verteilung von Kosten und Gewinnen. Bedeutungsverlust der Leuchttürmeder klassischen Publizistik → Schwächung ihrer Orientierungsfunktion für die GesellschaftHerkömmliche kompensatorische Maßnahmen gegen den „Digital Divide“ sind nicht so sehrerforderlich wie langfristige Bemühungen – vor allem im Bildungssystem – umBeteiligungschancen zu erhöhen, indem grundlegende politische und mediale Kompetenzenvermittelt werden und Interesse geweckt wird.

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