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Brasilien hat gewählt. Doch der Sieger wird erst im 2. Wahlgang bestimmt. Am 26. Oktober tritt Präsidentin Dilma Rousseff (PT) gegen Aécio Neves (PSDB) an. Was steht auf dem Spiel? Was muss sich nach den Wahlen ändern? Eine Analyse.

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Wahlen in Brasilien 2014

  1. 1. Wahlen in Brasilien 2014 07/10/2014 FRIEDRICH EBERT STIFTUNG BRASILIEN 1 Nach der Wahl ist vor der Wahl: Der Kampf um die brasilianische Präsidentschaft geht in die 2. Runde Brasilien hat gewählt, doch entschieden ist noch nichts. Lange sah es so aus, als würde die zwei Jahrzehnte andauernde Polarisierung zwischen der regierenden Arbeiterpartei (PT) und den konservativen Sozialdemokraten (PSDB) ein Ende haben. Doch nun wird es doch wieder zu einem Duell der beiden prägenden Parteien der letzten zwei Jahrzehnte kommen. Am 26. Oktober stehen sich die beiden Spitzenkandidaten, Präsidentin Dilma Rousseff und Herausforderer Aécio Neves, in der zweiten Wahlrunde gegenüber. Am 26. Oktober kommt es zum Duell Aécio Neves (PSDB) gegen Dilma Rousseff (PT) Der Grund für die zwischenzeitliche Verschiebung der Machtverhältnisse war der Tod von Eduardo Campos, Vorsitzender der sozialliberalen Sozialisten (PSB) und Präsidentschaftskandidat einer sechs-Parteienkoalition. Der Kandidat kam bei einem Flugzeugabsturz Mitte August auf dem Weg zu einem Wahlkampftermin ums Leben. Campos hatte in den Umfragen stets abgeschlagen bei etwa 10% gelegen, ein Duell Rousseff - Neves galt als sicher. Der Tod Campos katapultierte die neue Kandidatin der PSB, Marina Silva, an die Spitze der Umfragen. Für einige Wochen sah es so aus, als würde Silva im zweiten Wahlgang gegen Dilma Rousseff antreten und eventuell sogar gewinnen.
  2. 2. Wahlen in Brasilien 2014 07/10/2014 FRIEDRICH EBERT STIFTUNG BRASILIEN 2 Silva war über 20 Jahre lang Mitglied der PT, Gemeinderätin, Abgeordnete und Senatorin, sowie zwischen 2003 bis zu ihrem Rücktritt 2008 Umweltministerin der Regierung Lula. Ihr Rücktritt war politischen Differenzen geschuldet, die sich aus der Konfliktlinie zwischen Wirtschaftsentwicklungspolitik und Umweltschutz ergeben hatten. Anfang 2009 trat sie auch aus der PT aus. Bei den Präsidentschaftswahlen 2010 kandidierte sie dann für die grüne Partei PV und erhielt aus dem Stand rund 19 Prozent der Stimmen. Anfang 2013 gründete sie mit ihren Getreuen das sogenannte Nachhaltigkeitsnetzwerk (Rede Sustentabilidade), scheiterte jedoch für die Teilnahme an den Wahlen 2014 an der formellen Einschreibung der neuen Partei. Im Wahlkampf für die PSB versuchte Silva, sich als den „dritten Weg“ zur bisherigen Politik der PT und der PSDB darzustellen, die nicht mehr die Kraft für Veränderungen aufbrächten. Silva predigte eine „neue Form der Politik“ und präsentierte ein 250 Seiten langes Regierungsprogramm. Für kurze Zeit schaffte sie es so, die Hoffnungen der Unzufriedenen, der konservativen Elite und einer jungen Wählerschaft zu vereinen. Doch letztendlich scheiterte Silva an den hohen Erwartungen, fehlender Unterstützung in den eigenen Reihen sowie an inhaltlichen Widersprüchen. So änderte sie nach öffentlicher Kritik eines evangelikalen Pastors wichtige Teile ihres Regierungsprogrammes zu den Rechten von Homo-, Bi- und Transsexuellen. Auch konnte sie nie überzeugend erklären, wie sie ihre Forderung nach einer aktiveren Umweltpolitik mit den Interessen der mächtigen Agrarindustrie in Einklang bringen wollte. Silvas Absturz in den Umfragen erfolgte schließlich genauso rapide wie ihr Höhenflug zuvor. Das Ergebnis der Wahl nach Bundestaaten: Der ärmere Norden wählt Dilma Rousseff, der reichere Süden stimmt für Aécio Neves. Marina Silva gewinnt nur 2 Staaten Marina Silva, PSB
  3. 3. Wahlen in Brasilien 2014 07/10/2014 FRIEDRICH EBERT STIFTUNG BRASILIEN 3 Neue politische Konstellation nach den Wahlen Auch wenn Dilma Rousseff und die Arbeiterpartei den 2. Wahlgang am 26. Oktober gewinnen sollten, werden die kommenden vier Jahre innenpolitisch noch komplizierter. Brasilien ist eine Präsidentialdemokratie, trotzdem ist Dilma Rousseff auf Mehrheiten im Senat und im Abgeordnetenhaus angewiesen. Da das brasilianische Parteiensystem extrem zersplittert ist, muss oft für jede neue Gesetzesinitiative eine eigene Mehrheit gefunden werden, die Politikwissenschaft spricht daher von einem „Koalitonspräsidentialismus“. Rousseff regierte bisher mit einer informellen Koalition von bis zu zwölf Parteien, ihre eigene Partei kam im Abgeordnetenhaus gerade einmal auf 17% der Sitze. Nach der Wahl, bei der auch die Gouverneure der 27 Bundesstaaten, das gesamte Abgeordnetenhaus und ein Drittel des Senats neu besetzt wurden, gestaltet sich die Situation für die PT als noch schwieriger. Im Senat hat die Partei einen Sitz verloren und stellt nur noch zwölf der 81 Senatoren; im Abgeordnetenhaus verlor die PT ganze 18 Sitze, ist mit 70 Abgeordneten allerdings weiterhin die größte Fraktion. Insgesamt haben es weitere kleinere Parteien in das Parlament geschafft, was die Mehrheitsbildung noch ungewisser macht. Zudem hat das brasilianische Volk das konservativste Parlament seit 1964, dem Beginn der Militärdiktatur, gewählt. Offen linke Politik zu gestalten, dürfte zukünftig noch komplizierter werden. Quo vadis, Brasilien? Die Wahl ist für die Zukunft des Landes entscheidend Die neue brasilianische Machtstruktur kommt für das Land zu einer Unzeit, denn trotz der Erfolge von zwölf Jahren PT-Regierung, vor allem in der Sozialpolitik, sind tiefgehende Reformen notwendig. Dies wurde spätestens bei den Protesten im Juni 2013 deutlich, die sich nicht nur gegen die regierenden Parteien richteten, sondern auch institutionelle Veränderungen forderten. So wird über ein Ende der privaten Finanzierung der Wahlkämpfe, mehr Elemente direkter Demokratie sowie eine Reform des Verhältniswahlrechtes im Abgeordnetenhaus nachtgedacht. Ende September hat es ein Zusammenschluss von Organisationen der Zivilgesellschaft und Gewerkschaften geschafft, in einer Woche 7,4 Millionen Stimmen für die Einsetzung einer Kommission zu sammeln, die eine politische Reform ausarbeiten soll. Allerdings ist fraglich, ob die Politik auf das nicht bindende Referendum eingehen wird. Präsidentin Dilma Rousseff und andere Politiker haben zwar ihre Zustimmung signalisiert, doch ob sich das Projekt wirklich umsetzen lässt, wird sich zeigen.
  4. 4. Wahlen in Brasilien 2014 07/10/2014 FRIEDRICH EBERT STIFTUNG BRASILIEN 4 Im Juni 2013 protestierten über 100.000 Brasilianer für politische Reformen, gegen steigende Transportkosten und für ein besseres Gesundheits- und Bildungssystem Politische Projekte der neuen Legislaturperiode Um die teils enttäuschte Jugend und die aufstrebende Mittelschicht – Hauptprofiteure der Regierungen Lula und Rousseff – wieder mehr für sich zu begeistern, muss die PT es schaffen, auch in anderen Bereichen politische Erfolge zu erzielen. So wurden mittels des Regierungsprogramms „Mehr Ärzte“ zwar 15.000 ausländische Ärzte, vor allem aus Kuba, angeworben. Strukturelle Probleme des Gesundheitssystems wurden jedoch nicht überwunden. Auch im Bildungsbereich hat die PT viel getan, neue öffentliche Universitäten gegründet und durch Quoten und Stipendien das Bildungssystem sozial inklusiver gestaltet. Doch gerade im Bereich der Primärbildung ist Brasilien international weit abgeschlagen. Die Ankündigung, Teile der Einnahmen der neu endeckten Ölfelder im Meer vor Rio de Janeiro in Bildung zu investieren, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ein weiterer Bereich, dem sich die PT nach der Wahl widmen muss, ist die Wirtschaftspolitik, hier insbesondere die Industriepolitik. Zwar stimmt es, dass das Land die internationale Finanzkrise ab 2007/2008 extrem robust überstanden hat, doch aktuelle Wachstumsquoten von nur ein bis zwei Prozent jährlich sind für einen aufstrebenden BRIC-Staat langfristig zu wenig. Vor allem die Industriepolitik läuft Gefahr ins Unbedeutende abzudriften, hier sind Investitionen in Häfen, Straßen und Stromleitungen dringend notwendig. Doch reine Infrastrukturmaßnahmen werden nicht ausreichen, um langfristig Wirtschaftswachstum zu generieren. Die Regierung Dilma muss die Wende hin zu einer nachhaltigen Industriepolitik schaffen, damit sich die Wirtschaftspolitik in Zukunft auch sozial und ökologisch rechnet. Auch eine Vereinfachung der Steuerpolitik und Bürokratieabbau könnten dazu beitragen, die Investitionsfreude in Brasilien wieder steigen zu lassen.
  5. 5. Wahlen in Brasilien 2014 07/10/2014 FRIEDRICH EBERT STIFTUNG BRASILIEN 5 Mit den Milliardengewinnen aus der Ölgewinnung sollen Bildungsprojekte finanziert werden. Gegenkandidat Aécio Neves will hingegen die größte Ölfirma Brasiliens (Petrobras) privatisieren, was wohl vor allem privaten Investoren nützen würde Allianzen für den sozialen Fortschritt Bei aller berechtigter Kritik an der PT-Regierung: Die Situation Brasiliens ist weitaus besser, als ein Blick in die Zeitung vermuten lässt. So liegt die Arbeitslosenquote seit längerem auf einem Rekordtief von etwa 5%. Bei der Abwahl von Präsident Fernando Henrique Cardoso - Parteikollege von Aécio Neves - im Jahre 2002, waren noch 12% der Brasilianer ohne Job. Die PT-Regierung hat es geschafft, 40 Millionen Brasilianer aus der Armut zu holen, den Wohlstand zu steigern und gleichzeitig die soziale Ungleichheit zu reduzieren. Trotzdem konnte man vor den Wahlen bei einem Blick in die Medien denken, das Land sei dem Untergang geweiht. Die konservativen Zeitungen schreiben Erfolge wie die niedrige Arbeitslosigkeit klein und stilisieren vermeintlich Probleme wie die stabile Inflationsrate von etwa 6% künstlich hoch. Auch am Höhenflug und anschließenden Absturz Silvas waren die Medien nicht unbeteiligt. Anfangs jubelten sie Silva als vermeintlichen „neuen Weg“ in den Himmel; als die Umfragewerte sanken, setzten sie schnell auf das andere Pferd im Rennen, Aécio Neves. Hauptsache die Wiederwahl von Dilma Rousseff verhindern, lautete die Devise. Auch die Börse wettete offen gegen die Präsidentin, obwohl die Profite der Banken und großen Unternehmen regelmäßig Rekorde knacken.
  6. 6. Wahlen in Brasilien 2014 07/10/2014 FRIEDRICH EBERT STIFTUNG BRASILIEN 6 Rousseff und ihre PT-Regierung müssen daher im Falle eines Wahlsieges auch weiterhin Allianzen im linken Parteienspektrum, mit Gewerkschaften, Vertretern der Zivilgesellschaft und Nichtgerierungsorganisationen schmieden, um für den sozialen Fortschritt Brasiliens zu kämpfen und Erfolge auch als solche zu präsentieren. Die konservative Elite scheint nach zwölf Jahren PT-Regierung gewillter denn je, progressive Politik zu sabotieren und zu verunglimpfen. Diesem destruktiven Handeln und negativen Stimmungsbild eine fortschrittliche und gleichzeitig selbstkritische politische Arbeit entgegenzusetzen, wird die große Herausforderung der nächsten vier Jahre. Vier Jahre Stillstand und zaghaftes Verwalten wird für die PT ein Scheitern bei den nächsten Wahlen bedeuten. Daran würde wohl selbst eine erneute Kandidatur des weiterhin extrem beliebten Ex- Präsidenten Lula nichts ändern, zumal fraglich ist, ob dieser sein politisches Erbe bei einer aussichtslosen politischen Situation aufs Spiel setzen würde. Die PT muss Forderungen der Juni-Proteste umsetzen, politische Reformen anstoßen, Korruption bekämpfen und das verkrustete System aufbrechen. Wenn sie das schafft, wird ihr das brasilianische Volk bei den nächsten Wahlen danken. Eines ist klar: Einfach wird dieses Unterfangen nicht. Leonard Fried Praktikant FES Brasilien So schreiben drei große Tageszeitungen Dilma vor den Wahlen schlecht

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