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Die EuGH-Entscheidung vom Mai 2014 in der Praxis

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So wirkt sich das EuGH-Urteil, das Google zur Löschung von bestimmten Links verpflichtet, auf den Datenschutz in Europa aus. Lesen Sie auch http://www.lansky.at/de/newsroom/news/google-urteil-des-eugh/ und http://www.lansky.at/de/newsroom/events-seminare/premiere-der-lgp-media-talks-246/

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Die EuGH-Entscheidung vom Mai 2014 in der Praxis

  1. 1. Lösch mich – so vergisst Google Die EuGH-Entscheidung vom Mai 2014 in der Praxis LGP Media Talks, 24. Juni 2014 RA Dr. Rainer Lassl, RAA Mag.(FH) Mag. Franz Lippe
  2. 2. 2  Bei Eingabe des Namens des Beschwerdeführers González in der Google-Suche erscheinen Links zu einer Anzeige in einer Tageszeitung aus 1998, in der die Zwangsversteigerung eines Grundstücks von González im Zusammenhang mit einer Pfändung wegen Schulden angekündigt wurde.  González erhebt Datenschutzbeschwerde (AEPD) gegen  Herausgeber einer Tageszeitung  Google Inc. („Google USA“)  Google Spain  AEPD:  Veröffentlichung durch Tageszeitung gerechtfertigt  Indexierung durch Google datenschutzrechtswidrig  Klage durch Google Inc. und Google Spain bei der Audiencia Nacional Ausgangssituation zu EuGH C-131/12
  3. 3. 3  Tätigkeit einer Suchmaschine (Finden, Indexieren, Speichern, Auslistung von Informationen von Websites Dritter) ist „Verarbeitung personenbezogener Daten“ iSd RL 95/46/EG („Datenschutzrichtlinie“)  „Verarbeitung personenbezogener Daten“ auch im Rahmen der Tätigkeit einer Niederlassung, wenn dort nur Verkauf der Werbeflächen der Suchmaschine gefördert wird und die Tätigkeit auf diese Bewohner ausgerichtet ist  Suchmaschinenbetreiber muss das Suchergebnis auch löschen, wenn die inkriminierten Daten auf der verlinkten Seite (noch) online sind, gegebenenfalls sogar, wenn deren Veröffentlichung auf der Seite rechtmäßig ist.  Auch ursprünglich zulässige Verarbeitung kann im Laufe der Zeit richtlinienwidrig werden - Interessenabwägung Vorlageentscheidung des EuGH
  4. 4. 4  Google Austria GmbH, 1010 Wien iSd Urteils als Niederlassung anzusehen und daher passiv legitimiert (Gerichtsstand des Beklagten)  Das DSG geht über die RL 95/46/EG insofern noch hinaus, als auch personenbezogene Daten juristischer Personen von dessen Schutzbereich umfasst und diese somit aktiv klagslegitimiert sind.  Löschungsformular bei Google unter: https://support.google.com/legal/  Gerichtliches Vorgehen gem § 32 DSG bei zuständigem Landesgericht für Zivilrechtssachen auf Löschung und Unterlassung Umlegung des Urteils auf Österreich
  5. 5. 5  Kein allgemeiner Löschungsanspruch personenbezogener Daten auf Basis des Urteils. Dieser hängt von einer Interessensabwägung ab, die im Einzelfall vorzunehmen ist (verstrichene Zeit, Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit, Wahrheitsgehalt, etc.).  Kein automatischer Löschungsanspruch von personenbezogener Daten auf den verlinkten Websites. Diese können auch – anders als das Suchmaschinenergebnis – rechtskonform sein („zu journalistischen Zwecken“).  Rechtliche Durchsetzbarkeit steht im Spannungsfeld zum gewünschten Ergebnis: Klageführung gegen Suchmaschine kann öffentliches Interesse erwecken und somit neue Suchergebnisse legitimieren. Auswirkungen in der Praxis
  6. 6. Danke Спасибо Merci Thank You 谢谢 Sağ olun Рахмет Gracias Teşekkür Ευχαριστώ ‫شكرا‬ Bedankt Köszönöm Хвала Hvala ‫תודה‬ Grazie Dziękuję Ďakujem Mersi Tack ‫متشکرم‬ Tak Дякую
  7. 7. Kontakt Lansky, Ganzger & Partner Rechtsanwälte GmbH Biberstraße 5 1010 Wien, Österreich T +43 1 533 33 30-0 F +43 1 532 84 83 E office@lansky.at W www.lansky.at

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