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Von Selle: Rückgabe von Kulturgütern

  1. 1. L Vertragsgestaltungen in den einzelnen KulturspartenL3 Bildende KunstRückgabe von KulturgüternÜber den Umgang mit Rückgabeansprüchen in DeutschlandClaudia von SelleRechtsanwältin in der Kanzlei Zschunke Avocats/Rechtsanwälte Paris/BerlinTätigkeitsschwerpunkte Wirtschaftsrecht und KunstrechtInhalt Seite1. Einleitung 32. Restitution 32.1 Ausgangslage 32.2 Begriffdefinitionen 43. Öffentlich-rechtliche Herausgabeansprüche in Deutschland 63.1 In den neuen Bundesländern 63.2 In den alten Bundesländern 74. Zivilrechtliche Herausgabeansprüche in Deutschland 84.1 Prozessrisiken 84.2 Ausschluss zivilrechtlicher Ansprüche 94.3 Ansprüche aus Eigentum 94.4 Gegenrecht des Besitzers 115. „Rechtlich nicht bindende“ Regelungen 135.1 Bindungscharakter 135.2 Die Washingtoner Erklärung vom 4. Dezember 1998 145.3 Erklärung der Bundesregierung, der Länder und kommunalen Spitzenverbände zur Auffindung und zur Rückgabe NS- verfolgungsbedingt entzogenen Kulturgutes, insbesondere aus jüdischem Besitz, vom 14. Dezember 1999 155.4 Handreichung 166. Verfahren 196.1 Zivilgerichte 196.2 Verwaltungsrechtsweg 196.3 Limbach-Kommission 207. Adressliste 20 L8. Literaturempfehlungen 21 3.69. Nützliche Links 22 S. 110. Rechtsquellen 2210.1 Internationale Verträge 2210.2 Alliiertes Recht 22 37 Kultur & Recht Mai 2007
  2. 2. L Vertragsgestaltungen in den einzelnen Kultursparten L3 Bildende Kunst 10.3 Deutsche Gesetze 23 10.4 Erklärungen 23 10.5 Anmerkungen / Quellennachweise 23L3.6S. 2 37 Kultur & Recht Mai 2007
  3. 3. L Vertragsgestaltungen in den einzelnen KulturspartenL3 Bildende Kunst1. EinleitungDie Kunstwelt macht seit einiger Zeit durch weltweit beachtete Versteigerungenvon sich reden. Besonderes mediales Echo fanden die Kunstwerke, die aus staat-lichem Besitz aufgrund von Rückgabeansprüchen der jüdischen ehemaligenEigentümer wieder auf den freien Markt gelangten und Rekordergebnisse erziel-ten1. Auf dem Kunstmarkt scheinen derzeit keine Grenzen zu bestehen. Ankündi-gungen über bevorstehende „Restitutionswellen“ sorgen für weitere Unruhe.Gesicherte Zahlen über das Ausmaß der Verluste der während des Zweiten Welt-krieges abhanden gekommenen Kulturgüter gibt es nicht.Für die meisten Akteure des Kunsthandels, wie insbesondere Museen, Galerienund Kunsthändler erwachsen daraus erhebliche rechtliche und wirtschaftlicheRisiken mit völlig gegensätzlichen Konsequenzen, können sie doch gleichzeitigAnspruchsteller und Anspruchsgegner von Rückgabeanträgen sind.Hinzu kommen Unsicherheiten aufgrund einer (vermeintlich) unklaren Rechtsla-ge, die sich bei genauerem Hinsehen oft als eine unklare Sachlage und Gemenge-lage politischer Interessen erweisen.Privatpersonen hingegen, die in der Regel als Anspruchsteller von Rückgabean-trägen auftreten und meistens im Ausland wohnhaft sind, sehen sich mit einerundurchsichtigen Zuständigkeitsverteilung deutscher Behörden und Einrichtun-gen für Restitutionsfragen konfrontiert, stehen oft einem (den eigenen Unsicher-heiten geschuldeten) zögerlichen Verhalten der Museen gegenüber, mit denen sieohnehin nur über ihre Rechtanwälte Kontakt haben.2. RestitutionDie Frage der Ansprüche auf Rückgabe von Kunstgegenständen, die die ehemali-gen Eigentümer während der Zeit des Nationalsozialismus unfreiwillig aus ihrenBesitz gegeben haben, etwa durch Beschlagnahmung oder Zwangsverkauf ist bisheute weltweit nicht abschließend geklärt.2.1 AusgangslageNachdem unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg in den meisten europäischen LLändern Regelungen über die Rückgabe von Kulturgütern ergingen und Rückfüh- 3.6rungen in teilweise größerem Umfang erfolgten, trat dieses Thema bedingt durch S. 3den Kalten Krieg Ende der 1950er Jahre zunehmend in den Hintergrund. Erst mitdem Zusammenbruch des sozialistischen Staatensystems Anfang der 1990er Jahregewannen Restitutionsfragen wieder neue Aktualität. 37 Kultur & Recht Mai 2007
  4. 4. L Vertragsgestaltungen in den einzelnen Kultursparten L3 Bildende Kunst Trotz zahlreicher seitdem erschienener verdienstvoller Untersuchungen2 ist die Provenienz der Bestände der meisten deutschen Museen bis heute nicht umfas- send erforscht.3 Dem steht ein Interesse der Hinterbliebenen der Verfolgten des Nationalsozialismus gegenüber, das Schicksal der verlorenen Kunstgegenstände zu erfahren. Daneben bemühen sich auch die selbst von Verlusten betroffenen Museen darum, ihre verschollenen Kunstwerke wiederzuerlangen. Hierbei han- delt es sich vor allen Dingen um Objekte, die in der Folge des Zweiten Weltkrie- ges von den Alliierten als Kriegsbeute mitgenommen wurden.4 2.2 Begriffdefinitionen Beutekunst/Raubkunst – diese Unterscheidung findet sich nur im deutschen Sprachgebrauch und wird verwendet zur Unterscheidung von Kunstgegenstän- den, die Objekte eines verfolgungsbedingten Entzuges durch die Nationalsozialis- ten waren (Raubkunst) und jenen, die die Alliierten als Kriegsbeute aus Deutsch- land mitnahmen (Beutekunst). Kulturgut – dieser Begriff wird in zwei völkerrechtlichen Verträgen definiert, nämlich in Artikel 1 der Haager Konvention zum Schutz von Kulturgütern bei bewaffneten Konflikten von 1954 sowie in Artikel 1 der Unesco-Konvention von 19705 über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Ein- fuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut. Danach gilt als Kulturgut ohne Rücksicht auf Herkunft oder Eigentumsverhält- nisse: - Bewegliches oder unbewegliches Gut, dass für das kulturelle Erbe aller Völ- ker von großer Bedeutung ist, wie Bau-, Kunst- oder geschichtliche Denkmäler religiöser oder weltlicher Art, archäologische Stätten, Gebäude- gruppen, die als Ganzes von historischem oder künstlerischem Interesse sind, Kunstwerke, Manuskripte, Bücher und andere Gegenstände von künstleri- schem, historischem oder archäologischem Interesse sowie wissenschaftliche Sammlungen und bedeutende Sammlungen von Büchern, Archivalien oder Reproduktionen des oben genannten Kulturgutes; - Gebäude, die in der Hauptsache und tatsächlich der Erhaltung oder Ausstel- lung des genannten beweglichen Gutes dienen, wie Museen, größere Bibliotheken, Archive und Bergungsorte; - Orte, die in nicht unbeträchtlichem Umfang Kulturgut aufweisen und alsL „Denkmalorte“ genannt sind.3.6S. 4 37 Kultur & Recht Mai 2007

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