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Unverzagt: Europäische und internationale Rechtsgrundlagen

  1. 1. A RechtsgrundlagenA1 Deutsche, europäische und internationale RechtsgrundlagenEuropäische und internationaleRechtsgrundlagen A 1.2 S. 1Alexander UnverzagtDer Autor ist Gründungspartner der Rechtsanwaltskanzlei Unverzagt - von HaveHamburg / Berlin / Köln mit dem Arbeitsschwerpunkt Medien-, Kultur-, Kom-munikationsrecht sowie Recht der neuen Medien. Er ist u. a. Lehrbeauftragter ander Universität Hamburg für Urheber- und Verlagsrecht (Rechtswissenschaften)und Inhaber des Verlages Kammerer & Unverzagt sowie rechtlicher Berater zahl-reicher Medienunternehmen (www.unverzagtvonhave.com).Inhalt Seite1. Einleitung 32. Internationale Rechtsgrundlagen (in chronologischer Reihenfolge) 42.1 Revidierte Berner Übereinkunft (RBÜ) zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst vom 09.09.1886 42.2 Übereinkommen zwischen dem Deutschen Reich und den Vereinigten Staaten von Amerika über den gegenseitigen Schutz der Urheberrechte vom 15.01.1892 42.3 Welturheberrechtsabkommen (WUA) vom 06.09.1952 52.4 Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunter- nehmen (Rom-Abkommen) vom 26.10.1961 52.5 Übereinkommen zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum (World Intellectual Property Organisation (WIPO)) vom 14.07.1967 52.6 Übereinkommen zum Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger vom 29.10.1971 (TontrSchÜ) 62.7 Vertrag über die internationale Registrierung audiovisueller Werke von 1991 62.8 GATT-Abkommen (General Agreement on Tarifs and Trade) vom 15.12.1993 62.9 WTO / TRIPS-Abkommen vom 15.04.1994 62.10 WIPO-Urheberrechtsvertrag vom 20.12.1996 (WCT) 72.11 WIPO Performances and Phonograms Treaty vom 20.12.1996 (WPPT) 7 38 Kultur & Recht Juli 2007
  2. 2. A Rechtsgrundlagen A1 Deutsche, europäische und internationale Rechtsgrundlagen 2.12 WTO-Abkommen über Basis-Telekommunikationsleistungen von 1998 8 2.13 WTO-Abkommen über elektronisch abgewickelte Geschäfte, sog. „electronic commerce“, von 1998 8A 3. Europäische Rechtsgrundlagen1.2 (in chronologischer Reihenfolge) 8S. 2 3.1 Primäres Gemeinschaftsrecht 9 3.2 Sekundäres Gemeinschaftsrecht 10 3.3 Abkommen / Beschlüsse 17 38 Kultur & Recht Juli 2007
  3. 3. A RechtsgrundlagenA1 Deutsche, europäische und internationale Rechtsgrundlagen1. EinleitungDie Rechtsordnung eines Staates bringt das Verständnis des jeweiligen Gesetzge-bers von Recht und Unrecht zum Ausdruck. Diese Tatsache hat auch für den AKulturbereich weitreichende Konsequenzen. Denn sobald der Medien- oder Kul- 1.2turschaffende die Verbreitung seiner Arbeitsergebnisse über den deutschen S. 3(Rechts-)Raum hinaus anstrebt, kommt er zwangsläufig auch mit anderen Kultur-und damit auch Rechtskreisen in Berührung.Der Schutzgrad eines Werkes hängt also vom Willen des jeweiligen nationalenGesetzgebers ab. Je nachdem, ob der Schutz des geistigen bzw. künstlerischenEigentums als wichtig oder unwichtig erachtet wird, können entsprechende Vor-schriften zum Schutze des Werkschöpfers erlassen werden.Konsequenz dieser nationalen Souveränität ist, dass einige Rechtsordnungeneinen starken Schutz des Werkschöpfers vorsehen, andere Staaten wiederum garkeinen Urheberrechtsschutz kennen. Um den Medien- und Kulturschaffendendennoch Rechtssicherheit zu bieten, war es also nötig, einen Mindeststandart anRechten auf supranationaler Ebene zu vereinbaren.Für den Raum der Europäischen Union ist dieses Vorhaben deutlich einfacherumzusetzen als auf globaler Ebene. Denn das Gemeinschaftsrecht genießt gegen-über den nationalen Rechtsordnungen der Mitgliedsstaaten einen sog. Anwen-dungsvorrang. Ein europäisches „Einheitsurheberrecht“ besteht aber trotz der vonder EU verabschiedeten Vielzahl an Richtlinien nicht.Ein „globales oder universales Urheberrecht“ existiert ebenfalls nicht. DieSchwierigkeit international einheitliche Rechtsverhältnisse zu schaffen bestehtdarin, dass es (im Gegensatz zur EU) keinen „internationalen Gesetzgeber“ gibt,der für alle Staaten verbindlich Recht setzen kann. Um dennoch die Verbreitungvon Kultur- und Medienprodukten ohne Rechtsverlust des Schöpfers möglich zumachen, waren die an einem Schutzniveau interessierten Staaten gefordert, eige-ne Verträge zu schließen.Die nachstehende Darstellung soll dem Nutzer die Möglichkeit eröffnen, sichüber die zahlreichen, teilweise nur sehr schwer auffindbaren Rechtsgrundlageneinen ersten Eindruck zu verschaffen. 38 Kultur & Recht Juli 2007
  4. 4. A Rechtsgrundlagen A1 Deutsche, europäische und internationale Rechtsgrundlagen 2. Internationale Rechtsgrundlagen (in chronologischer Reihenfolge)A1.2 2.1 Revidierte Berner Übereinkunft (RBÜ) zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst vom 09.09.1886S. 4 Die Berner Übereinkunft ist das erste große internationale Abkommen zum Urhe- berrecht. Es wurde bereits 1886 geschlossen und anschließend häufiger revidiert, zuletzt 1979. Seit dem Januar 2000 gehören insgesamt 142 Länder zu den Ver- bandsstaaten, die überwiegend die letzte Pariser Fassung akzeptiert haben. Die Mitgliedsländer bilden einen Staatenverband, der auch als „Berner Union“ be- zeichnet wird. Die Revidierte Berner Übereinkunft regelt unter anderem den Grundsatz der sog. Inländergleichbehandlung von Urhebern und räumt zudem gewisse Rechte ein, die den Urhebern aller Unterzeichnerstaaten einen gesetzlichen Mindestschutz gewährleisten. Zudem wurde in diesem Übereinkommen der Grundsatz der Formfreiheit veran- kert, d. h., dass die Wahrnehmung der Rechte nicht an die Erfüllung von Förm- lichkeiten gebunden ist. Der Grundsatz der Inländergleichbehandlung beinhaltet, dass jeder Urheber eines Verbandsstaates in jedem anderen Verbandsstaat den gleichen urheberrechtlichen Schutz genießt, welcher auch den anderen im jewei- ligen Verbandsstaat lebenden Bürgern zusteht. Der vereinbarte gesetzliche Min- destschutz beinhaltet u. a. das ausschließliche Recht, die Vervielfältigung des Werkes, dessen Übersetzung und Ausstrahlung per Rundfunk zu erlauben. 2.2 Übereinkommen zwischen dem Deutschen Reich und den Vereinigten Staaten von Amerika über den gegen- seitigen Schutz der Urheberrechte vom 15.01.1892 Dieses Übereinkommen legte fest, dass amerikanische Staatsangehörige im Deut- schen Reich den selben Urheberrechtsschutz erfahren wie deutsche Staatsange- hörige. Das Abkommen gilt heute entsprechend für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Vice versa werden die deutschen Staatsangehörigen in den USA den US-Bürgern gleichgestellt. Dieses Übereinkommen wurde am 18.05.1922 in nationales Recht umgesetzt. 38 Kultur & Recht Juli 2007

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