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Schwarz: Kultur im Wettbewerb

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Schwarz: Kultur im Wettbewerb

  1. 1. F Gewerblicher RechtsschutzF2 MarkenrechtKultur im WettbewerbWarenzeichen, Bildnisse, Namen und Slogans als Objekte desHandels und der Ware – Möglichkeiten der Sicherung durchEintragung einer MarkeDr. Ingeborg SchwarzStudium der Rechtswissenschaften und Soziologin an den Universitäten Marburg, Frank-furt a.M. sowie der Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer und Londonschool of economics, Rechtsanwältin seit 1984Inhalt Seite1. Einführung 22. Der wirtschaftliche Wert eines Warenzeichens 23. Was ist eine Marke, wer kann sie eintragen und welche Zeichen können geschützt werden? 34. Für welche Waren und Dienstleistungen könnte ein Kulturbetrieb Markenschutz in Anspruch nehmen? 4 F5. Entstehung des Markenschutzes durch Eintragung 5 2.16. Wo kann man sich darüber informieren, ob es ältere S. 1 eingetragene ähnliche Wort- und Bildzeichen bereits gibt? 67. Ansprüche des Warenzeicheninhabers gegen den Verletzer eines Warenzeichens 68. Verjährung 89. Zusammenfassung 8 Kontaktadressen des Deutschen Patentamtes 9 Warenzeichenklassen 14 19 Kultur & Recht März 2003
  2. 2. F Gewerblicher Rechtsschutz F1 Markenrecht 1. Einführung Im Zuge immer enger werdender Budgets geraten kulturelle Betriebe mehr und mehr in Konkurrenz. Auch in juristischer Hinsicht stehen kulturelle Betriebe miteinander im Wettbewerb. Der Umgang mit dieser Wettbewerbssituation erfordert in der Praxis eine innovative geschäftliche Vorgehensweise, die das Ziel kultureller Angebote mit den wirtschaftlichen Notwendigkeiten zum Erhalt und Aufbau des Theaterbetriebs, Muse- ums, Programmkinos, Konzerthauses, Kabaretts, etc. verbindet. Die Verantwortlichen kultureller Betriebe werden zunehmend mit dem Wettbewerbs- recht konfrontiert. Es fällt nicht nur schwer, neue Ideen gewinnbringender oder kosten- deckender Vermarktung der kulturellen Angebote zu entwickeln. Hat man einmal Wer- bekonzeptionen entwickelt, die in das Gesamtkonzept passen, fällt es oft schwer zu beurteilen, ob sie denn auch wettbewerbsrechtlich zulässig sind, und wie man sich vor der rechtswidrigen Übernahme durch andere Unternehmen schützen kann. Dass es in diesem Bereich nicht immer gelingt, die wettbewerbsrechtlich zulässigen Mög- lichkeiten von solchen zu unterscheiden, die nicht mehr von unseren Wettbewerbsregelun- gen gedeckt sind, zeigen zunehmende Rechtsstreitigkeiten um Titel, Urheberschaft, Na- men, Slogans, Werbemaßnahmen, Merchandising, Product Placement, Sponsoring etc.F Namen, Warenzeichen, aber auch Bildnisse, Stimmen und Slogans, die zur Präsentation2.1 des eigenen Kulturbetriebs genutzt werden, sind Objekte des Handels und der Ware,S. 2 denen ein nicht zu unterschätzender wirtschaftlicher Wert beizumessen ist. Die Verwendung des abgewandelten Namens eines Theaters für den eigenen Kulturbe- trieb kann ebenso Wettbewerbsprobleme auslösen wie die Verwendung von fiktiven Personen, wie der „Blaue Engel“ in der Person der Marlene Dietrich auf dem Programm einer Kabarettveranstaltung. Die Verwendung des gleichen oder abgewandelten Logos eines anderen Kulturbetriebs wird ebenso rechtliche Probleme auslösen wie der Abdruck Leonard Nemoys als „Mr. Spock“ aus der Serie „Star Trek“ auf einem Veranstaltungspla- kat zur Bewerbung einer futuristischen Ausstellung. 2. Der wirtschaftliche Wert eines Warenzeichens Der Name oder das Logo, mit dem in der Öffentlichkeit geworben wird, stellt für den Kulturinteressierten einen wichtigen Wiedererkennungswert dar; kann doch ein einmal aufgebautes Image unter einem bestimmten Namen oder Logo schon bei flüchtigem Blick auf eine Anzeige erneutes Interesse auslösen. Dass sich ein Kulturbetrieb den einmal aufgebauten Ruf unter einem bestimmten Namen oder Logo nicht gerne dadurch „verwässern“ lässt, dass sich andere Unternehmen – möglicherweise sogar solche, die im gleichen Kulturbereich Veranstaltungen anbieten – 19 Kultur & Recht März 2003
  3. 3. F Gewerblicher RechtsschutzF2 Markenrechtan das einmal aufgebaute Image durch Übernahme des Namens oder ähnliche Gestal-tung des Logos „dranhängen“, liegt auf der Hand. Es wurden möglicherweise nicht nurEngagement und Kosten für ein über Jahre qualitativ gutes Angebot, die zusätzlicheEinrichtung von Gesangs- und Ballettschulen, interaktive Ausstellungen und den Verkaufqualitativ besonders hochwertiger Produkte zu seinen Ausstellungen etc. aufgewandt,sondern auch aufgrund der Bewerbung der Veranstaltungen unter einem bestimmtenLogo regional und/oder überregional „ein Name“ aufgebaut, der für etwas Besonderessteht.Will ein Kulturbetrieb über den allgemein gesetzlich geregelten Wettbewerbsschutzhinaus eine Absicherung zur Vermeidung der Verwässerung seines Logos oder Namens,den er nicht nur auf Prospekten und Anzeigen, sondern unter Umständen auch aufProdukten anbringen will, so empfiehlt sich über die Möglichkeit nachzudenken, eineWort- oder Wortbildmarke im Warenklassenverzeichnis beim Deutschen Patentamt(siehe Anhang 1 und 2, S. 11ff .) anzumelden.3. Was ist eine Marke, wer kann sie eintragen und welche Zeichen können geschützt werden? FDie Marke ist ein Zeichen, das geeignet ist, die Waren und Dienstleistungen eines Un- 2.1ternehmens von den Waren und Dienstleistungen eines anderen Unternehmens zu S. 3unterscheiden.Das MarkenG schafft nicht nur für Gewerbeunternehmen die Möglichkeit der Eintra-gung einer Marke. Nunmehr können auch Privatpersonen, juristische Personen ein-schließlich juristischer Personen des öffentlichen Rechts und Personengesellschaften, diemit der Fähigkeit ausgestattet sind, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzuge-hen, Inhaber einer Marke werden.Als Marke sind nach dem Markengesetz Zeichen, insbesondere Wörter einschließlichPersonennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Hörzeichen, dreidimensionale Ges-taltungen einschließlich Warenform oder Verpackung sowie sonstige Aufmachungeneinschließlich Farben und Farbzusammenstellungen schutzfähig.Jede Buchstaben-, Zahlen- oder Farbkombination ist schutzfähig, soweit sie geeignet ist,die Waren- oder Dienstleistungen des Anmelders von denen anderer Anbieter zu unter-scheiden. So wurden zwischenzeitlich schon Farbkombinationen, wie blau/grau/weiß 1für Schokolade und eine Farbstreifenkombination für Bekleidungsstücke registriert. Nachdem neuen MarkenG ist also für fast jede denkbare Kennzeichnungsform Markenschutzmöglich und zulässig, soweit Unterscheidungskraft des Kennzeichens gegeben ist undkein Freihaltebedürfnis an dem Zeichen oder dem Wort besteht. 19 Kultur & Recht März 2003
  4. 4. F Gewerblicher Rechtsschutz F1 Markenrecht Von mangelnder Unterscheidungskraft wird bei einem Wortzeichen dann auszugehen sein, wenn sie nicht geeignet ist, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für Waren- und 2 Dienstleistungen aufgefaßt zu werden. Aus diesem Grunde wurde z. B. die Eintragung der Bezeichnung „While You Wait“ für Umstandsmoden und die Bezeichnung „Color COLLECTION“ für die Warenzeichenklasse 3 (Wasch- und Bleichmittel, Schönheitspfle- 3 ge, etc.) versagt. Ein Freihaltebedürfnis wird für Begriffe angenommen, die auf ihr Produkt bezogen beschreibend sind und somit den Handelsverkehr behindern könnten. Kein Unterneh- men darf Begriffe, die zum Sprachgebrauch gehören, für sich monopolisieren. Als freihal- tebedürftig wurden z. B. die Angaben „fleur“ und „charme“ für die Warengruppe „Sei- 4 fen und Parfümerie“ angesehen. Für die Bezeichnung „Parkavenue“ für Parfümerien wurde die Eintragung der Bezeich- nung versagt, weil es sich bei dieser Angabe um einen bekannten Straßennamen von 5 Manhattan (New York) handelt, in der u. a. Parfümerieartikel verkauft werden. Auch Flaggen oder Staatswappen sind ebenso wie Siegel internationaler zwischenstaatli- cher Organisationen von einer Eintragung zumeist ausgeschlossen.F 4. Für welche Waren und Dienstleistungen2.1 könnte ein Kulturbetrieb Markenschutz inS. 4 Anspruch nehmen? Grundsätzlich kommt für Kulturbetriebe immer die Eintragung in die Warenzeichenklas- se 41 in Betracht, die für Erziehung, Ausbildung, Unterhaltung sowie sportliche und kulturelle Aktivitäten steht. Soweit Theaterstücke, kabarettistische Vorführungen, Mu- sikdarbietungen oder Ausstellungen durch den Kulturbetrieb angeboten werden, würde der Kulturbetrieb im Bereich kultureller Aktivitäten mit seinem Zeichen geschützt. Als Waren, die mit einem Logo versehen geschützt werden sollen, könnte man weiterhin an Tonträger denken, soweit Aufnahmen verkauft oder hergestellt werden sollen. Diese werden in der Warenzeichenklasse 9 eingetragen. Denkbar wäre auch eine Eintragung in der Warenzeichenklasse 25, die für Bekleidung, Schuhwaren, Kopfbedeckungen steht, wenn der Kulturbetrieb die Absicht hat, T-Shirts und Kappen zur Bewerbung des Unter- nehmens mit seinem Logo zu verkaufen. Zwischenzeitlich bieten manche Veranstalter im Zusammenhang mit ihren Darbietungen sogar Uhren, Feuerzeuge oder Schlüsselan- hänger mit Logo an. Auch hierfür gibt es spezielle Warenzeichenklassen. Die Eintragung für Druckerzeugnisse mit Bezug zur Veranstaltung wie Bildbände etc. (Warenzeichen- klasse 16) oder Spiele und Sportartikel (Warenzeichenklasse 28) ist ebenfalls überle- genswert. Es ist letztlich eine Frage des Konzepts, welche Warenzeichenklassen für den jeweiligen Betrieb von Interesse sind. Die Klasseneinteilung von Waren- und Dienstleis- tungen weist insgesamt 45 Warenklassen aus (siehe Anhang Nr. 2, S. 15). 19 Kultur & Recht März 2003

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