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Schröder: Allgemeine Geschäftsbedingungen im Theateralltag

  1. 1. L Vertragsgestaltungen in den einzelnen KulturspartenL2 BühneAllgemeine Geschäftsbedingungenim TheateralltagMichael SchröderRechtsanwalt, Referent für juristische Fragen beim Deutschen BühnenvereinBundesverband Deutscher Theater, KölnInhalt Seite1. Einführung 22. Was sind Allgemeine Geschäftsbedingungen? 32.1 Vorformulierte Vertragsbedingungen 32.2 Formulierung für eine Vielzahl von Verträgen 42.3 Ausgehandelte Bedingungen sind keine AGB 43. Wie werden AGB in einen Vertrag einbezogen? 53.1 Einbeziehung in den Vertrag und Kenntnisnahme der AGB 53.2 Einverständnis des Kunden 73.3 Ungewöhnliche und überraschende Klauseln 74. Wo liegen die rechtlichen Grenzen für den Inhalt von AGB? 84.1 Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen 84.2 Aufbau der gesetzlichen Vorschriften und Prüfungsreihenfolge 84.3 Gesetzliche Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeiten 94.4 Gesetzliche Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit 114.5 Die gesetzliche Generalklausel 125. Für wen gelten die gesetzlichen Regelungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen? 136. AGB für das Vertragsverhältnis zwischen Theater und Besucher 157. Klauseln bezüglich der Rückgabe gekaufter Eintrittskarten 167.1 Genereller Ausschluss eines „Umtauschrechts“ 167.2 Absage der Vorstellung 177.3 Verspäteter Theaterbesucher 187.4 Vorstellungsänderung 187.5 Besetzungsänderung 197.6 Vorzeitiger Abbruch einer Vorstellung 208. Klauseln bez. Eintrittskarten, Eintrittspreis und Ermäßigung 238.1 Pflicht zur Vorlage der Eintrittskarte und Verlust der Karte 238.2 Ermäßigte Eintrittskarten 248.3 Unberechtigter Platzwechsel 249. Verkehrssicherungspflichten, Haftung 2610. Urheberrecht 2711. Schlussbemerkung 28 L 2.4 S. 1 27 Kultur & Recht Februar 2005
  2. 2. L Vertragsgestaltungen in den einzelnen Kultursparten L2 Bühne 1. Einführung Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind ein selbstverständlicher Teil des wirtschaftlichen Alltagslebens geworden. Dementsprechend werden sie häufig benutzt, ohne dass sich der Verwender bzw. der andere Vertragspartner, der im Folgenden auch als Kunde bezeichnet wird, darüber im Klaren sind, allgemeine Geschäftsbedingungen zum Bestandteil ihres Vertrags gemacht zu haben. Denn wie so häufig im Zivilrecht müssen Vertragsbedingungen nicht als AGB bezeich- net werden, um bei einem späteren Rechtsstreit von einem Gericht als solche qualifiziert und den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen unterworfen zu werden. Auch der Theaterbereich wird vielfach von Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfasst. Zum einen kann ein Wirtschaftsunternehmen, das Vertragspartner eines Theaters ist, AGB verwenden. Kommt es zu einer Auseinandersetzung, wird das Theater wissen wollen, ob die AGB überhaupt auf das bestehende Vertragsver- hältnis zur Anwendung kommen und – wenn ja – ob einzelne Bestimmungen, die zu Lasten des Theaters gehen, vielleicht unzulässig sein könnten. In vielen Fällen nutzt das Theater aber auch selber AGB, so gegenüber Theaterbesuchern, aber auch gegenüber Gastsolisten, mit denen ein Mustervertrag abgeschlossen wird. In diesen Fällen ist das Theater gut beraten, im Vorfeld prüfen zu lassen, ob die verwendeten Bestimmungen einer AGB-Kontrolle standhalten, um im späteren Streitfall nicht eine böse Überraschung zu erleben. Ein Beispielfall zur Illustration: Ein Theater veranstaltet im Sommer Freilichtaufführungen. Gegenüber den Theaterbesuchern möchte es ein- heitlich regeln, was passiert, wenn eine Vorstellung wegen schlechten Wetters nicht stattfinden kann oder abgebrochen werden muss. Das Theater möchte na- türlich die Rückzahlung des Eintrittspreises an die Besucher so weit wie möglich und auf jeden Fall Schadenersatzforderungen der Besucher vermeiden. Wird keine Regelung getroffen, finden also uneingeschränkt die Bestimmungen des BGB Anwendung, muss das Theater wegen des von ihm nicht verschuldeten Ausfalls oder Abbruchs der Vorstellung zwar keinen Schadenersatz leisten, wohl aber den Besuchern die Eintrittspreise ganz oder zumindest teilweise zurückzah- len. Selbst bei dem Abbruch der Vorstellung erst kurz vor dem regulären Ende des Abends könnte ein Besucher versuchen, den vollen Kartenpreis mit dem Argument zurückzuverlangen, die Aufführung eines Stücks ohne den dazu gehö- renden Schluss sei für ihn völlig wertlos.L Aus diesen Vorbemerkungen ergibt sich schon die Struktur des nachfolgen Bei-2.4 trags. Zunächst wird das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Über- blick dargestellt (2. bis 5.). Daher ist zu klären, welche vertraglichen RegelungenS. 2 unter Allgemeine Geschäftsbedingungen im juristischen Sinne fallen (2.). Nach- folgend bedarf es der Erörterung, wie solche Regelungen korrekt Bestandteil des Vertrags werden. Dies ist sowohl für den Verwender der AGB von Interesse, der natürlich erreichen will, dass seine AGB auch tatsächlich für ein bestimmtes 27 Kultur & Recht Februar 2005
  3. 3. L Vertragsgestaltungen in den einzelnen KulturspartenL2 BühneVertragsverhältnis wirksam werden, als auch für die andere Vertragspartei, diemöglicherweise für sie überraschend AGB nach Vertragsschluss vorgelegt be-kommt mit dem Hinweis, diese seien Bestandteil der vertraglichen Vereinbarung(3.). In einem dritten Abschnitt sind einige Bemerkungen über die Zulässigkeiteinzelner Regelungen notwendig, die in AGB häufig verwendet werden. Natür-lich kann dieser Beitrag insoweit nur einen ersten Überblick bieten. Details müs-sen selbstverständlich im konkreten Einzelfall sorgfältig juristisch geprüft wer-den. Abschließend ist (4.) der Anwendungsbereich der gesetzlichen Vorschriftenabzustecken. Im konkreten Fall kann dies recht einfach geschehen, indem die imGesetz vorgesehenen Ausnahmen erörtert werden (5.).2. Was sind Allgemeine Geschäftsbedingungen?§ 305 Abs. 1 Satz 1 BGB"Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgenvorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) deranderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt."Das Gesetz selbst gibt eine so genannte Legaldefinition der Allgemeinen Ge-schäftsbedingungen und erläutert diese in den weiteren Sätzen des Absatzes 1.Bevor wir näher auf die Einzelheiten dieser Festlegung eingehen, ist noch daraufhinzuweisen, dass das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bis Ende2001 in einem eigenen Gesetz, dem Gesetz über Allgemeine Geschäftsbedingun-gen, geregelt war. Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts sind dieVorschriften ab 1. Januar 2002 in das BGB eingefügt worden, wodurch dieRechtsanwendung insofern vereinfacht wurde, als die Bestimmungen im direktenZusammenhang mit den sonstigen Regelungen stehen, die für den Abschluss unddie Abwicklung von Verträgen maßgebend sind. Inhaltlich sind die Vorschriftendabei nur geringfügig geändert worden.Nun aber zur Definition der Allgemeinen Geschäftsbedingungen:2.1 Vorformulierte VertragsbedingungenEs geht also um vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei deranderen stellt. Das Gesetz weist in Satz 2 ausdrücklich klarstellend darauf hin,dass die äußere Form der Vertragsbedingungen keinen Einfluss hat auf die Frage,ob Allgemeine Geschäftsbedingungen vorliegen. Insbesondere ist es unerheblich,ob die Bedingungen auf einem gesonderten Blatt abgedruckt werden oder Be-standteil der eigentlichen Vertragsurkunde sind. Selbstverständlich müssen die LGeschäftsbedingungen auch nicht als solche kenntlich gemacht sein. Auch die 2.4Verwendung eines Vertragsmusters stellt bezüglich der Passagen, in denen das S. 3Muster Regelungen vorgibt und keinen Änderungsspielraum vorsieht, die Benut-zung Allgemeiner Geschäftsbedingungen dar. 26 Kultur & Recht November 2004
  4. 4. L Vertragsgestaltungen in den einzelnen Kultursparten L2 Bühne 2.2 Formulierung für eine Vielzahl von Verträgen Die Vertragsbedingungen müssen für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert worden sein. Nicht verlangt wird eine unbestimmte Zahl von Verträgen, so dass ein Standardvertrag, der bei dem Verkauf von zehn Eigentumswohnungen in einem Neubauvorhaben verwendet wird, in seinen vorformulierten Teilen Allge- meine Geschäftsbedingungen enthält. Ebenso genügt die Absicht, die Vertrags- klauseln in einer Vielzahl von Verträgen zu verwenden. Also auch der erste Ver- tragspartner, der die neuen Bedingungen vorgesetzt bekommt, kann die Kontrolle nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften veranlassen. Noch ein Drittes ist in diesem Zusammenhang zu erwähnen: Nicht der Verwender der Vertragsbe- dingungen muss diese selbst entworfen haben, noch diese in einer Vielzahl von Fällen einsetzen. Beim Verkauf eines Gebrauchtwagens wird ein Standardvertrag aus einem Vertragshandbuch verwendet. Der Verkäufer nutzt diesen nur einmal, dennoch unterliegt der Vertrag den gesetzlichen Regelungen, auf die sich der Autokäufer gegenüber dem Verkäufer berufen kann. 2.3 Ausgehandelte Bedingungen sind keine AGB Das Gesetz fasst also den Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sehr weit. In § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB wird jedoch eine Grenze gezogen: Um AGB handelt es sich nicht mehr, wenn die Vertragsbedingungen zwischen den Ver- tragsparteien im Einzelnen ausgehandelt worden sind. Natürlich liegt eine Gefahr aus Sicht des Kunden auf der Hand. Der Verwender der AGB stellt pro forma die Frage, ob der Vertragspartner Änderungswünsche habe, diskutiert über Einwände kurz, die Klauseln bleiben jedoch unverändert. Hinterher behauptet der Verwen- der, es sei doch über den Vertragsinhalt verhandelt worden. Darauf hat die Recht- sprechung mit einer feinsinnigen Begriffsunterscheidung reagiert: Das Gesetz benutze nicht das Wort "verhandeln", sondern den weiterreichenden Begriff des "Aushandelns". Dementsprechend genügen auch nicht bloße marginale Änderun- gen, vielmehr muss der Verwender den Kerngehalt seiner Allgemeinen Ge- schäftsbedingungen ernsthaft zur Disposition stellen und dem anderen Vertrags- partner Gestaltungsfreiheit zur Wahrnehmung seiner Interessen einräumen. Im Massengeschäft, in dem AGB sehr häufig zur Anwendung kommen, z. B. bei Kauf einer Eintrittskarte für das Theater, ist eine solche reale Möglichkeit des Kunden, den Inhalt der Vertragsbedingungen zu beeinflussen, praktisch ausge- schlossen, so dass diese Einschränkung des Gesetzes nur sehr begrenzt zur An- wendung kommt.L2.4S. 4 26 Kultur & Recht November 2004

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