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Schenk, Unverzagt, Harzer: Das Recht für Kunst und Kultur. Kurzdarstellung und Checkliste der relevanten Gesetze

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Schenk, Unverzagt, Harzer: Das Recht für Kunst und Kultur. Kurzdarstellung und Checkliste der relevanten Gesetze

  1. 1. A RechtsgrundlagenA1 Deutsche, europäische und internationale RechtsgrundlagenDas Recht für Kunst und KulturKurzdarstellung und Checkliste der relevanten Gesetze A 1.1Dr. Maximilian Schenk S. 1Rechtsanwalt in Berlin bei von Boetticher Hasse Lohmann mit dem Tätigkeits-schwerpunkt Marken-, Wettbewerbs- und UrheberrechtAlexander UnverzagtRechtsanwalt in Hamburg mit dem Schwerpunkt Medien- und Kulturrecht; Lehrbe-auftragter für den Bereich Urheber- und Verlagsrecht an der Universität HamburgSandra HarzerStudium der Rechtswissenschaften an der Universität Hamburg mit dem Schwer-punkt Medienrecht; 1996 erstes StaatsexamenInhalt Seite1. Einleitung – Das Verhältnis von Recht zu Kunst und Kultur 31.1 Kunst und Kultur sind kein rechtsfreier Raum 31.2 Warum gibt es kein „Kunst- und Kulturgesetz“? 31.3 Bundesgesetze, Landesgesetze, Staatsverträge 42. Wichtige Bundes- und Landesgesetze 52.1 Urheber- und Leistungsschutzrecht 52.2 Marken-, Firmen- und Namensrecht 62.3 Das Recht am Design 82.4 Produktpiraterierecht 82.5 Medien- und Persönlichkeitsrecht 82.6 Bundesdatenschutzgesetz/Datenschutzgesetze der Länder 102.7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) 112.8 Vertragsrechtliche Grundlagen 112.9 Gesetzliche Grundlagen der verschiedenen Betriebsformen (Gesellschaften, Vereine, Stiftungen) 132.10 Arbeitsgesetze/Arbeitsrecht 152.11 Steuergesetze 162.12 Gewerberecht 172.13 Versicherungsgesetze 172.14 Öffentliches Haushaltsrecht 172.15 Veranstaltungsrecht im weitesten Sinne 183. Wichtige Grundrechte im Bereich Kunst und Kultur 193.1 Art. 2 Abs. 1 GG = Freie Entfaltung der Persönlichkeit 193.2 Art. 3 GG = Gleichheit vor dem Gesetz 193.3 Art. 5 GG = Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit etc. 20 37 Kultur & Recht Mai 2007
  2. 2. A Rechtsgrundlagen A1 Deutsche, europäische und internationale Rechtsgrundlagen 3.4 Art. 9 GG = Vereinigungsfreiheit 20 3.5 Art. 12 GG = Berufsfreiheit 21 3.6 Art. 14 GG = Eigentumsgarantie 21A1.1S. 2 37 Kultur & Recht Mai 2007
  3. 3. A RechtsgrundlagenA1 Deutsche, europäische und internationale Rechtsgrundlagen1. Einleitung – Das Verhältnis von Recht zu Kunst und KulturDiese Einführung richtet sich an Kunst- und Kulturschaffende sowie an jene, die Aan diesem Schaffungsprozess beteiligt sind. Der Beitrag gibt einen Überblick 1.1über die wichtigsten Gesetze, die bei der Schaffung und Vermittlung von Kultur S. 3zu berücksichtigen sind. Die Vorstellung der einschlägigen Gesetze soll die Möglichkeit eröffnen, Fälle aus dem täglichen Arbeitsbereich rechtlich einzuordnen und eine erste juristische Einschätzung vorzunehmen; eine Checkliste liefern, anhand derer beispielsweise am Anfang eines Pro- jekts die wichtigsten Problemfelder, Fallstricke und Fehlerquellen erkannt werden können; einen Überblick über Ihre Rechte und Pflichten liefern.1.1 Kunst und Kultur sind kein rechtsfreier RaumNatürlich sind Kunst und Kultur kein rechtsfreier Raum. Die Forderung „DieKunst ist frei!“ ist eher ein Programmsatz unserer Verfassung. Allenfalls lässt sichsagen: Kunst und Kultur sind in mancherlei Hinsicht freier als andere Betäti-gungsfelder.Unsere Verfassung ist der Ansicht, dass der Kultur im engeren Sinne, insbesonde-re der Kunst, ein besonderer Stellenwert für das gedeihliche Funktionieren unse-rer Gesellschaft zukommt. Daher verspricht sie jedem von uns – beispielsweisemit der Presse-, Meinungs- und Kunstfreiheit – im Rahmen derartiger Betätigun-gen ein Stückchen mehr Freiheit, als wir es uns sonst nehmen dürfen (siehe zuden wichtigsten Freiheitsrechten unten 3.). Dies ist in unserer Gesellschaft dieeigentliche Bedeutung der Aussage „Die Kunst ist frei!“.1.2 Warum gibt es kein „Kunst- und Kulturgesetz“?Kunst- und Kulturschaffende fragen sich oft, warum die verschiedenen Regelun-gen, die bei ihrem konkreten Vorhaben relevant werden können, auf so vieleverschiedene Gesetze verteilt sind. Man könnte auch fragen: Warum gibt es keinKunst- und Kulturgesetz bzw. warum stellt diese Einführung „nur“ die „wichtigs-ten“ Gesetze vor?Der Grund hierfür ist, dass sich Gesetze stets nur auf einen bestimmten Aus-schnitt der denkbaren Probleme beziehen: Das Urhebergesetz befasst sich mit derschöpferischen Leistung eines Künstlers, das Markengesetz mit Produktkenn-zeichnungen, das Vertragsrecht mit der Frage, wie Verträge zustande kommenund durchgeführt werden etc. Die Fragen und Probleme, die im Zusammenhang 37 Kultur & Recht Mai 2007
  4. 4. A Rechtsgrundlagen A1 Deutsche, europäische und internationale Rechtsgrundlagen mit der Schaffung und Vermittlung von Kultur auftreten, betreffen aber offen- sichtlich fast alle Lebensbereiche. Daher können auch fast alle Gesetze Relevanz entfalten. Typischerweise werden jedoch nur bestimmte Gesetze relevant.A Sie lassen sich – entsprechend dem vorliegenden Gesamtwerk – wie folgt grup-1.1 pieren:S. 4 Urheberrecht und ähnliche Rechte, weitere Schutzrechte (Marken, Titel, Design), Wettbewerbsrecht, Vertragsrecht, Recht der verschiedenen Betriebsformen (GbR, GmbH, Verein, Stiftung etc.), Arbeitsrecht, Tarifvertragsrecht, einschlägiges Steuerrecht, Presserecht und Recht der neuen Medien, Versicherungsrecht, Ordnungsrecht, öffentliches Finanzrecht (Kulturfinanzierung), Kulturveranstaltungsrecht. Der Umstand, dass sich die einschlägigen Gesetze zudem ständig ändern, mag für den Nicht-Juristen frustrierend sein, hat jedoch seine Gründe in der Natur des Rechts. Eine der klügsten Aussagen über das Recht lautet daher: Recht ist Kultur und ereignet sich als Geschichte. Das Recht wird ständig der sich ändernden Lebenswirklichkeit angepasst. Das Recht von heute ist morgen Gegenstand historischer Betrachtung. 1.3 Bundesgesetze, Landesgesetze, Staatsverträge Deutschland ist ein föderaler Bundesstaat. Dies bedeutet, dass einige der Gesetze, die hier vorgestellt werden, nicht vom Bund, sondern vom jeweiligen Landesge- setzgeber erlassen wurden. Diese Landesgesetze führen dazu, dass das jeweilige Recht je nach Bundesland unterschiedlich ist. Häufig behelfen sich die Bundes- länder hier durch den Abschluss so genannter Staatsverträge, die eine ähnliche Wirkung wie Landesgesetze haben und zu einer Rechtsvereinheitlichung führen sollen. 37 Kultur & Recht Mai 2007

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