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Rundshagen: Die Anwendung des Steuerrechts im Kulturbereich

  1. 1. E SteuerrechtE1 Die Besteuerung des KünstlersDie Anwendung des Steuerrechts imKulturbereichEine EinführungHelmut RundshagenRechtsanwalt und Steuerberater mit den Beratungsschwerpunkten internationalesSteuerrecht und Steuergestaltung, Partner in der Hamburger Niederlassung derErnst & Young AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft.Inhalt Seite1. Einführung in die Steuerarten 31.1 Überblick 31.2 Relevante Steuerarten 4 E1.3 Steuersubjekte im Kulturbereich/Gegenstand der Besteuerung 6 1.12. Einkommensteuer 10 S. 12.1 Steuerpflichtige nach dem Einkommensteuergesetz 102.2 Gegenstand der Einkommensteuer: Die Einkunftsarten 112.3 Einkünfte aus selbstständiger Arbeit § 18 EStG 142.4 Gewerbliche Einkünfte § 15 EStG 162.5 Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit § 19 EStG 182.6 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung § 21 EStG 202.7 Sonstige Einkünfte § 22 EStG 212.8 Einkünfte von beschränkt Steuerpflichtigen § 49 EStG 222.9 Sachliche Steuerbefreiungen § 3 EStG 253. Ermittlung der Einkünfte in der Einkunftsart 273.1 Überschussrechnung 283.2 Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich 303.3 Sonderausgaben, zu versteuerndes Einkommen 303.4 Tarif/Steuersatz/Veranlagungsform bei unbeschränkt Steuerpflichtigen 323.5 Tarif/Steuersatz/Veranlagungsform bei beschränkt Steuerpflichtigen 344. Körperschaftssteuer 365. Gewerbesteuer 406. Umsatzsteuer 417. Internationales Steuerrecht 43 21 Kultur & Recht September 2003
  2. 2. E Steuerrecht E1 Die Besteuerung des Künstlers Checkliste: Wann ist eine Steuerart für einen Steuerpflichtigen relevant? 4 Das Steuerrecht ist ein für den Laien kaum erfassbarer Rechtsbereich. Außeror- dentlich schwierig gestaltet sich die Anwendung des Steuerrechts im Kulturbe- reich. Ist eine kulturelle Aktivität zu besteuern, oder ist sie steuerlich irrelevant, da es sich um einen ausschließlich ideell geprägten Lebensbereich handelt? Wel- ches nationale Steuerrecht wird auf internationale kulturelle Veranstaltungen angewandt? Antworten auf diese Fragen finden Sie in diesem Beitrag, neben der Darstellung verschiedener Steuerarten.E1.1S. 2 21 Kultur & Recht September 2003
  3. 3. E SteuerrechtE1 Die Besteuerung des Künstlers1. Einführung in die Steuerarten1.1 ÜberblickKultur ist – ähnlich wie der Sport – ein Lebensbereich, der vom Steuerrecht nurzum Teil erfasst wird. Kulturelle Aktivitäten sind nämlich nur dann Gegenstandder Besteuerung, wenn mit ihnen Einnahmen erzielt werden oder sie der Erwirt-schaftung des Lebensunterhaltes oder von Unternehmensgewinnen dienen.Das Malen eines Bildes, ohne dass an dessen Verkauf gedacht ist oder das Spieleneines Instruments sind für das Steuerrecht irrelevant, da es sich insoweit um einenausschließlich ideell geprägten Lebensbereich handelt. Auch der Verkauf einesMusikinstruments oder der Leinwand sowie von Farbe und Pinsel haben mit derBesteuerung des kulturellen Lebens nichts zu tun. Auf Seiten des Käufers istdieser Erwerb steuerlich ohne Auswirkung, solange die kulturelle Betätigungnicht der Einnahmeerzielung oder dem Erwerb des Lebensunterhalts dient.Der Übergang von der privaten zweckfreien ideellen Betätigung zur Professiona- Elisierung bis hin zur Unterhaltungsindustrie erfolgt im Kulturbereich fließend und 1.1vor allem bei Musikern häufig in jugendlichem Alter. Dementsprechend geringeAkzeptanz findet die Besteuerung von „semiprofessionellen“ kulturellen Betäti- S. 3gungen. Es kommt allgemein das Empfinden hinzu, es handele sich um einenideellen Lebensbereich, den der Staat zu fördern und nicht zu belasten habe.Ein Weiteres macht den Kulturbereich für das Steuerrecht außerordentlichschwierig, nämlich seine Internationalität. Während Musik ebenso wie moderneKunst über Staats- und Sprachgrenzen weltweit hinweg dargeboten, aufgenom-men und verstanden wird, ist die Besteuerung solcher Aktivitäten, wenn sie denrein ideellen Bereich überschreiten außerordentlich komplex. Dies hat zur Kon-sequenz, dass recht überschaubare Sachverhalte wie etwa die Tournee eines eng-lischen Kammerorchesters durch Deutschland, Frankreich und Italien – obwohles sich dabei ausnahmslos um EU-Staaten handelt – eine ganze Reihe schwierigersteuerrechtlicher Fragen nach sich ziehen, die ggf. in jedem Auftrittsland anderszu beantworten sind. Zu beobachten ist, dass hierbei in der Praxis häufig nicht dieerforderliche Sorgfalt beachtet wird. Ferner ist festzustellen, dass die Finanzver-waltung solche Fälle – anders als noch vor wenigen Jahren – inzwischen sehr vielkonsequenter ermittelt und besteuert.Das Steuerrecht kennt keine geschlossenen, von allgemeinen steuerrechtlichenNormen gesonderte Regeln über die Besteuerung von Künstlern, Veranstalternund Sponsoren. Die Besteuerung von kulturellen Aktivitäten findet ihren Nieder-schlag in einigen Sonderregelungen zum allgemeinen Steuerrecht, ohne dass sichisoliert aus ihnen, ohne Kenntnis des allgemeinen Steuerrechts, die Besteuerungherleiten lässt. Es ist deshalb unerlässlich, zu analysieren, wie die jeweils zu 21 Kultur & Recht September 2003
  4. 4. E Steuerrecht E1 Die Besteuerung des Künstlers betrachtenden kulturellen Aktivitäten in die Systematik des deutschen und inter- nationalen Steuerrechts einzuordnen sind. 1.2 Relevante Steuerarten Folgende Steuerarten können für die im Kulturbereich tätigen natürlichen und juristischen Personen in Hinblick auf die jeweiligen Aktivitäten in Betracht kommen: - Einkommen- bzw. Körperschaftssteuer inkl. Solidaritätszuschlag - Gewerbesteuer - Umsatzsteuer im Inland - Umsatzsteuer im Ausland - Haftung für die Einkommensteuer von ausländischen Künstlern - Steuerpflichten und Steuereinbehalt im Ausland Methodisch ist jeweils für den ggf. steuerpflichtigen Künstler, Veranstalter oder Förderer zu prüfen, ob er eigene steuerrechtliche Pflichten hinsichtlich aller inE Betracht kommenden Steuerarten hat und außerdem, ob er ggf. für die Steuer-1.1 schulden eines anderen haftet.S. 4 Checkliste: Wann ist eine Steuerart für einen Steuerpflichtigen relevant?" Für jeden potenziell Steuerpflichtigen stellen sich für jede der oben genannten Steuerarten folgende Fragen: Ist eine kulturelle Aktivität überhaupt Gegenstand einer Besteuerung? Ist der Steuertatbestand durch den jeweiligen Künstler, die Kultureinrichtung oder den Veranstalter erfüllt? Liegt ggf. eine Steuerbefreiung für den betreffenden Steuerpflichtigen mit seinem gesamten bzw. einem bestimmten Tätigkeitsbereich oder die kultu- relle Aktivität vor? Liegt eine Steuerbefreiung nach einem Abkommen zur Vermeidung der Dop- pelbesteuerung vor? Liegen ausnahmsweise Billigkeitsregelungen über die Nichtbesteuerung vor (z. B. internationaler Kulturaustausch)? Wie ermittelt sich die Bemessungsgrundlage für die Steuer? Welcher Steuersatz ist einschlägig? Wann ist die Steuer zur Zahlung fällig? Können ggf. ausländische Steuern auf die Steuerschuld angerechnet werden? Welches Finanzamt ist für die Erhebung der Steuer zuständig? 21 Kultur & Recht September 2003

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