G Presse- und PersönlichkeitsrechtG2 PersönlichkeitsrechtPersönlichkeitsrechte im KulturbetriebGrundlagen des Persönlichke...
G Presse- und Persönlichkeitsrecht       G2 Persönlichkeitsrecht       1.     Einleitung       Der Kulturbetrieb ist im We...
G Presse- und PersönlichkeitsrechtG2 PersönlichkeitsrechtErstmalig wurde der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ...
G Presse- und Persönlichkeitsrecht       G2 Persönlichkeitsrecht       Zivilrechtlich hätte es bei der Schaffung des bürge...
Nächste SlideShare
Wird geladen in …5
×

Rinsche, Damm: Persönlichkeitsrechte im Kulturbetrieb

394 Aufrufe

Veröffentlicht am

0 Kommentare
0 Gefällt mir
Statistik
Notizen
  • Als Erste(r) kommentieren

  • Gehören Sie zu den Ersten, denen das gefällt!

Keine Downloads
Aufrufe
Aufrufe insgesamt
394
Auf SlideShare
0
Aus Einbettungen
0
Anzahl an Einbettungen
2
Aktionen
Geteilt
0
Downloads
1
Kommentare
0
Gefällt mir
0
Einbettungen 0
Keine Einbettungen

Keine Notizen für die Folie

Rinsche, Damm: Persönlichkeitsrechte im Kulturbetrieb

  1. 1. G Presse- und PersönlichkeitsrechtG2 PersönlichkeitsrechtPersönlichkeitsrechte im KulturbetriebGrundlagen des Persönlichkeitsrechts nach dem Caroline-Urteil desEuropäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und den Bü-cherverboten des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG)Dr. Karen RinscheVerlagsjustitiarin und Rechtsanwältin in Düsseldorf; Lehrbeauftragte der Konrad-Adenauer-Stiftung, St. Augustin, und des Instituts zur Förderung PublizistischenNachwuchses (IFP) in MünchenRenate DammRechtsanwältin in HamburgInhalt Seite1. Einleitung 22. Allgemeines Persönlichkeitsrecht 22.1 Entwicklung 22.2 Umfang des Persönlichkeitsschutzes 52.3 Kein absoluter Schutz 123. Besondere Ausprägungen des Persönlichkeitsrechts 143.1 Urheberpersönlichkeitsrecht 15 G3.2 Postmortales Persönlichkeitsrecht 17 2.1 S. 1Das allgemeine Persönlichkeitsrecht hat für den Kunst- und Kulturschaffendeneine große und sogar doppelte Bedeutung: Zum einen steht der Künstler selbst imBlickpunkt der Öffentlichkeit. Er wird in den Medien zunehmend über seineprivate Persönlichkeit und nicht nur über seine Kunst wahrgenommen. Zumanderen muss der Künstler – vor allem der Autor oder Theater - bzw. Filmregis-seur – immer häufiger damit rechnen, dass seine dem realen Leben entstammen-den (Haupt-)Figuren es mit Blick auf ihre Persönlichkeitsrechte nicht hinnehmen,als Vorlagen zu dienen und – oft erfolgreich – gerichtlich dagegen vorgehen. DieFolge ist im schlimmsten Fall ein Verbot, z. B. einen Roman vertreiben zu dürfen.Der Beitrag informiert Sie, inwieweit dieser rechtliche Schutzumfang nach derneuen Rechtsprechung den Betroffenen umgibt und welchen Einschränkungen erunterliegt. Anhand von Beispielen werden u. a. Teilbereiche des allgemeinenPersönlichkeitsrechts, wie z. B. Namens-, Urheberpersönlichkeitsrecht und dasRecht am Bild, vorgestellt. 48 Kultur & Recht Januar 2010
  2. 2. G Presse- und Persönlichkeitsrecht G2 Persönlichkeitsrecht 1. Einleitung Der Kulturbetrieb ist im Wesentlichen öffentlich. Er sucht naturgemäß die Öffent- lichkeit und spielt sich auch größtenteils in der Öffentlichkeit ab. Damit interes- siert sich auch die Öffentlichkeit für die Menschen, die im Kulturbetrieb tätig sind. Schauspieler, Sänger, Regisseure sind längst nicht nur wegen ihres künstle- rischen Schaffens, sondern auch – oder sogar vor allem – als Prominente wegen ihres Privatlebens interessant. Die außereheliche Affäre einer Fernsehmoderato- rin, die Schwangerschaft einer Opernsängerin, der Streit zwischen Publizisten – Zeitungen, Zeitschriften, das Fernsehen und auch das Internet sind täglich voller Meldungen, Berichte, Fotos und Filmchen von Stars der Kulturszene. Was müssen sich Künstler von den Medien gefallen lassen? Müssen Kulturschaf- fende es hinnehmen, dass man ihren Namen, ihre Stimme und ihr äußeres Erschei- nungsbild karikierend herabwürdigt? Autoren verarbeiten in ihren Werken häufig Autobiografisches: In welchem Ausmaß muss die ehemalige Freundin es dulden, die Beziehung mit dem Autor vor der Öffentlichkeit seziert zu sehen („ESRA“)? Darf ein Roman die Planung und Ausführung der Tötung des Bundeskanzlers be- schreiben („Das Ende des Kanzlers“)? Das Fernsehen arbeitet in Dokumentationen auch zeitgeschichtliche Skandale auf: Muss ein Beteiligter, muss ein von einem solchen Skandal Betroffener zusehen, wie sein Fall vor einem Millionenpublikum aufgearbeitet wird („Contergan – Eine einzige Tablette“)? Dieses ist nur ein kleiner Abriss möglicher Konflikte zwischen der Öffentlichkeit, dem öffentlichen Interesse an Künstlern und ihrem Leben. Die Darstellung desG menschlichen Lebens in der Kunst spielt naturgemäß eine große Rolle. Die Frei-2.1 heit der Kunst ist in Art. 5 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG) ausdrücklich gewähr-S. 2 leistet. Das bedeutet jedoch nicht, dass, quasi unter dem Mäntelchen der Kunst- freiheit, jede Darstellung privater Bereiche anderer Menschen zulässig ist. Das Regulativ ist das allgemeine Persönlichkeitsrecht (APR). Dieses hat in unserem Rechtssystem einen hohen Stellenwert. Die Akteure des Kulturbetriebes sind immer wieder und immer häufiger mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht konfrontiert. Daher sollte der rechtliche Schutz- umfang des allgemeinen Persönlichkeitsrechts auch den Kulturschaffenden ein Begriff sein. Diesem Ziel dient die nachfolgende Darstellung. 2. Allgemeines Persönlichkeitsrecht 2.1 Entwicklung Die wichtigste rechtliche Grundlage für Auseinandersetzungen im Zusammen- hang mit dem Schutz der menschlichen Persönlichkeit, das sogenannte allgemei- ne Persönlichkeitsrecht, ist nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt, sondern wurde von der Rechtsprechung entwickelt. 48 Kultur & Recht Januar 2010
  3. 3. G Presse- und PersönlichkeitsrechtG2 PersönlichkeitsrechtErstmalig wurde der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts vom Bundes-gerichtshof (BGH) in der Leserbrief-Entscheidung im Jahre 19541 unter Bezug-nahme auf Art. 1 GG, dem Recht des Menschen auf Achtung seiner Würde unddem Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, als privates, von jedermannzu achtendes Recht anerkannt. Es wurde festgestellt, dass das allgemeine Persön-lichkeitsrecht als ein verfassungsgemäß gewährleistetes Grundrecht anzusehenist. Bei dieser Entscheidung verlangte ein Rechtsanwalt für einen Mandantenvom Nachrichtenmagazin Der Spiegel die Veröffentlichung einer presserechtli-chen Gegendarstellung. Der Spiegel druckte den Anwaltsbrief einfach als Leser-brief, noch dazu in gekürzter Form ab. Dieser verlangte daraufhin, dass Der Spie-gel die Tatsache widerrufe, der Rechtsanwalt habe einen Leserbrief an das Nach-richtenmagazin geschickt. Der BGH gab dem Rechtsanwalt Recht und stellte fest,dass Der Spiegel das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Anwaltes dadurch ver-letzt hatte, dass das anwaltliche Aufforderungsschreiben für seinen Mandanten alsLeserbrief, quasi in eigener Sache, noch dazu in gekürzter Form veröffentlichtwurde.Das allgemeine Persönlichkeitsrecht setzte sich in Rechtsprechung und Schrift-tum rasch durch. Wie in der Leserbrief-Entscheidung des BGH2 geht es bei demSchutz durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht nicht um eine abstrakte rechtli-che Konstruktion, sondern darum, dass bei seiner Verletzung bestimmte Ansprü-che gegen den Verletzer geltend gemacht werden können. Bei der Leserbrief-Entscheidung war dies der Anspruch auf Veröffentlichung eines Widerrufs in DerSpiegel. Sehr häufig löst die Verletzung des allgemeinen PersönlichkeitsrechtsAnsprüche auf Unterlassung und insbesondere auf materiellen, aber auch immate-riellen Schadensersatz aus3. Es war wiederum die Rechtsprechung, die bei Verlet- Gzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Ersatz in Geld „auch für immateriel- 2.1le Schäden“ zusprach. Eine derartige Geldentschädigung wurde vom BGH be- S. 3reits im Jahre 1958 ausdrücklich in der Herrenreiter-Entscheidung4 anerkannt, beider es um die Veröffentlichung eines Fotos mit einem bekannten Turnierreiter fürdie Werbung eines männlichen Potenzmittels ging. Das Bundesverfassungsge-richt (BVerfG) hat diese Rechtsentwicklung der Zivilgerichte in der Soraya-Entscheidung5 als mit dem Grundgesetz vereinbar bestätigt. Der Fall betraf einerfundenes Interview mit der persischen Ex-Kaiserin, bei dem das BVerfG aus-drücklich feststellte, dass der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts inunserer Rechtsordnung verankert ist.Dabei wird das allgemeine Persönlichkeitsrecht heute insbesondere auf Art. 2Abs. 1 GG, also auf das Recht der freien Entfaltung gestützt, wobei die Gewährleis-tung der allgemeinen Handlungsfreiheit nicht auf den Kernbereich der Persönlich-keit begrenzt ist, sondern die Lebensführung in ihrer Gesamtheit erfasst. Das allge-meine Persönlichkeitsrecht ist daher nur ein Element des Art. 2 Abs. 1 GG undhängt eng mit der in Art. 1 Abs. 1 GG geschützten Menschenwürde zusammen.6 48 Kultur & Recht Januar 2010
  4. 4. G Presse- und Persönlichkeitsrecht G2 Persönlichkeitsrecht Zivilrechtlich hätte es bei der Schaffung des bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) nahegelegen, das Persönlichkeitsrecht in die von § 823 Abs. 1 BGB geschützten Lebens- und Persönlichkeitsgüter einzubeziehen. Obgleich ursprünglich vom Gesetzgeber anders beabsichtigt, taucht die Persönlichkeit als solche bei den in § 823 Abs. 1 BGB aufgezählten Rechten (Eigentum, Körper, Gesundheit, Leben, Freiheit) nicht auf. Dabei hätte es der Tradition der um die Mitte des 19. Jahrhun- derts in Deutschland geltenden Rechtslage nach Ansicht einiger Autoren durchaus entsprochen, das Persönlichkeitsrecht in stärkerem Maße in den ausdrücklichen Schutzbereich dieses Paragrafen einzubeziehen.7 So sah etwa der damals im Rheinland geltende Code Civil vor, dass auch ideelle Interessen schutzwürdig seien und im Falle der Verletzung zu Ersatzansprüchen führen. Letztlich scheiter- te die Aufnahme eines umfassenden persönlichkeitsrechtlichen Tatbestands in § 823 BGB. Dagegen spräche, dass Ehre und Persönlichkeit Lebensgüter seien, die in ihrem Ausmaß ständiger Veränderung unterlägen, weswegen ein genereller Schutz ausscheiden müsse.8 Außerdem bestehe die Gefahr, der Entfaltung anderer Persönlichkeiten könnten „schwere Hemmnisse“ auferlegt werden.9 Nachdem sich die Absicht, die Ehre in den Katalog der geschützten Rechtsgüter des § 823 Abs. 1 BGB aufzunehmen, nicht durchsetzen ließ, erkannte man, dass der zivilrechtliche Ehrenschutz lückenhaft blieb. Nur solche Ehrverletzungen, die in den Bereich der Strafbarkeit fielen, waren über den Verweis des BGB (§ 823 Abs. 2) auf die Beleidigungstatbestände des Strafgesetzbuches zivilrechtlich angreifbar. Obgleich man vor diesem Hintergrund mit dem in § 824 BGB nor- mierten Tatbestand der Kreditgefährdung, wonach eine wahrheitswidrige Tatsa- chenbehauptung im Hinblick auf die wirtschaftliche Wertschätzung von PersonenG und Unternehmen zum Schadensersatz berechtigt, den Ehrenschutz erweiterte,2.1 war hiermit noch immer kein Schutz der Persönlichkeit als solcher geschaffen,S. 4 weil die Kreditgefährdung allein den wirtschaftlichen Bereich umfasst. Den Ge- setzesmaterialien lässt sich nicht entnehmen, dass der Gesetzgeber den Kreis der Schadensersatzberechtigten auf alle in irgendeiner Weise durch eine Tatsachen- behauptung nachteilig betroffenen Personen ausdehnen wollte.10 Die obengenannten Bedenken gegen die Aufnahme eines allgemeinen Persön- lichkeitsrechts in § 823 BGB oder gegen die gesetzliche Normierung überhaupt waren von Anfang an nicht unumstritten. Erst das Grundgesetz verankerte also die Menschenwürde und die sich frei entfaltende Persönlichkeit. Damit war der Weg frei für einen stärkeren Persönlichkeitsschutz. Nach heutigem allgemeinen Verständnis ist als Teilbereich der in Art. 2 Abs. 1 GG normierten Handlungsfreiheit das allgemeine Persönlichkeitsrecht besonders geschützt, wobei es um Verhaltensweisen geht, die in besonderem Zusammen- hang mit der in Art. 1 Abs. 1 GG geschützten Würde des Menschen stehen und daher sogar eines stärkeren Schutzes bedürfen als sonstige Verhaltensweisen.11 48 Kultur & Recht Januar 2010

×