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Röckrath, Sauer: Einführung in das Tarifvertragsrecht

  1. 1. D Arbeits- und PersonalrechtD4 Kollektives ArbeitsrechtEinführung in das TarifvertragsrechtProf. Dr. Gereon RöckrathGeschäftsführer der HamburgMusik gGmbH - Elbphilharmonie und LaeiszhalleBetriebsgesellschaft und Geschäftsführer der Elbphilharmonie und LaeiszhalleService GmbH, Lehrbeauftragter am Institut für Kultur- und Medienmanagementder Hochschule für Musik und Theater HamburgOlaf Christian SauerRechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht; Partner in der AnwaltssozietätDAMM & MANN, Hamburg; tätig u.a. für Institutionen im Bereich Kultur undMedien; Dozent am Institut für Kultur und Medienmanagement Hamburg. D 4.4 S. 1Inhalt Seite1. Einleitung 32. Verfassungsrechtlicher Rang der Tarifautonomie 43. Funktionen des Tarifvertrages 44. Tariffähigkeit und Koalitionsbegriff 55. Begriff und Inhalt von Tarifverträgen 75.1 Schuldrechtlicher Teil 75.2 Normativer Teil 86. Geltungsbereich 116.1 Räumlicher Geltungsbereich 126.2 Fachlicher Geltungsbereich 126.3 Persönlicher Geltungsbereich 126.4 Zeitlicher Geltungsbereich 127. Wirkungsweise der normativen Bestimmungen des Tarifvertrages 137.1 Unmittelbarkeit (§ 4 Absatz 1 TVG) 137.2 Zwingende Wirkung (§ 4 Absatz 1 TVG) 147.3 Unabdingbarkeit (§ 4 Abs. 3 TVG) 167.4 Nachwirkung (§ 4 Abs. 5 TVG) 178. Tarifbindung 178.1 Tarifanwendung auf der Grundlage des Gleichbehandlungsgrundsatzes 198.2 Tarifanwendung durch Bezugnahme 218.3 Zur Zulässigkeit von sog. Differenzierungsklauseln 25 51 Kultur & Recht Oktober 2010
  2. 2. D Arbeits- und Personalrecht D4 Kollektives Arbeitsrecht 8.4 Tarifanwendung durch betriebliche Übung 27 8.5 Verpflichtung zur Ausdehnung der Tarifverträge auf Außenseiter durch interne Verbandsstatuten 28 8.6 Tarifanwendung aufgrund von Tariftreuegesetzen der Bundesländer 29 8.7 Zusammenfassung 29 9. Tarifkollisionen 29 9.1 Tarifkonkurrenz 29 9.2 Tarifpluralität 31 9.3 Tarifpolitische Situation 33 10. Bekanntgabe des Tarifvertrages 33D4.4S. 2 Was dürfen Tarifverträge regeln und für wen gelten tarifliche Normen? Welche Pflichten begründen Tarifverträge für die Tarifvertragsparteien? Tritt nach Ablauf der von den Tarifvertragsparteien festgesetzten Laufzeit eines Tarifvertrages eine „tariflose Zeit“ ein? Darf der Arbeitgeber Gewerkschaftsmitglieder und sog. Außenseiter in seinem Betrieb in Hinsicht auf tarifliche Arbeitsbedingungen unterschiedlich behandeln? Wie verfährt die Rechtsprechung mit Tarifkollisio- nen? Auf den nachfolgenden Seiten erhalten Sie Antworten auf diese und andere Fragen. 51 Kultur & Recht Oktober 2010
  3. 3. D Arbeits- und PersonalrechtD4 Kollektives Arbeitsrecht1. EinleitungTarifverträge kommen keineswegs nur im industriellen Bereich vor. Auch in derkünstlerischen Arbeitswelt spielen Tarifverträge eine zentrale Rolle. Theater sindaufgrund der Vielzahl der angestellten künstlerischen Bühnenkräfte (Sänger,Schauspieler, Chor- und Tanzmitglieder, Orchestermusiker), der Bühnenmitglie-der in den nicht-künstlerischen Bereichen (Verwaltungs- und Hauspersonal, büh-nentechnisches Personal und den Handwerkern in den Dekorationswerkstätten –Schreiner, Schlosser, Maler –) überaus personalintensive Unternehmungen. Dieszeigt sich auch darin, dass der Personalkostenanteil am Gesamtetat eines Theaters75-80 % beträgt. Die Personalkosten werden insbesondere bei Einspardiskussio-nen häufig dafür ins Feld geführt, dass der vom Intendanten frei disponierbarekünstlerische Etat (Besetzungen von Gastsängern und -schauspielern, gastweisefür Neuproduktionen engagierte Regisseure, Bühnen- und Kostümbildner, Deko-rationen für Neuproduktionen) nur einen geringen Anteil des Gesamtbudgets Dausmacht, der sich für Sparauflagen nicht eignet, da sonst in die künstlerische 4.4Substanz eingegriffen würde. S. 3Tarifverträge gelten an Bühnen keineswegs nur für technisches oder verwaltendesBühnenpersonal. Auch für die künstlerisch Tätigen existieren Tarifverträge, dieArbeitszeit, Pausen oder Mitwirkungspflichten regeln. Die Ausgestaltung derArbeitsbedingungen von Sängern, Chorsängern, Tänzern und Orchestermusikernregeln die Bühnentarifverträge, die vom Deutschen Bühnenverein als Arbeitge-berverband und der Genossenschaft Deutscher Bühnenangehöriger (GDBA),dem Verband deutscher Opernchormitglieder (VDO) und der Deutschen Orches-tervereinigung (DOV) als gewerkschaftliche Vertretungen abgeschlossen wurden.Die Tarifverträge für die künstlerischen Bühnenberufe waren wiederholt Anlassfür kontroverse Diskussionen, da sie einschneidend in künstlerische Arbeitspro-zesse eingreifen. Regisseure und Dirigenten können nicht nach Belieben auf diekünstlerisch Mitwirkenden (Chor, Orchester, Sänger und Tänzer) für Probenzurückgreifen, sondern müssen sich in ein von Tarifverträgen vorgegebenes Ar-beitszeitgerüst einfügen.Für das Verständnis der Arbeitswirklichkeit an deutschen Theatern ist es dahervon großer Bedeutung, sich jenseits der Kenntnis der Inhalte der einschlägigenTarifverträge (siehe hierzu Beitrag „Bühnenarbeitsrecht“ D 2.3) ein Verständnisfür die im Tarifvertragsgesetz geregelten Grundlagen zu erarbeiten, die gleichsamvor die Klammer gezogen für alle Einzeltarifverträge gelten. Für die arbeitsrecht-liche Praxis sowohl beim Abschluss als auch bei der Durchführung von Arbeits-verträgen ist ein Wissen um die generelle Wirkungsweise von Tarifverträgenunentbehrlich. Im Vordergrund dieses Beitrages stehen daher die rechtlichenAspekte des Tarifvertragsrechts, die den Arbeitgeber und den Arbeitnehmerbetreffen, die von den Tarifwirkungen erfasst werden. Nur am Rande werdenFragen des Tarifvertrages behandelt, die sich auf die Tarifvertragsparteien (Tarif-fähigkeit/Verhandlungsanspruch/Kündigung von Tarifverträgen usw.) und derenInnenverhältnis beziehen. 51 Kultur & Recht Oktober 2010
  4. 4. D Arbeits- und Personalrecht D4 Kollektives Arbeitsrecht 2. Verfassungsrechtlicher Rang der Tarifautonomie Das Tarifvertragsgesetz (TVG) hat bereits vor dem Inkrafttreten des Grundgeset- zes gegolten. Obwohl das Grundgesetz die Tarifverträge nicht ausdrücklich nennt, werden sie mit Verfassungsrang ausgestattet. Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz schützt nicht nur die Bildung von Koalitionen, sondern stellt zugleich auch deren koalitionsmäßige Betätigungen unter den besonderen Schutz der Verfassung.1 Der Abschluss von Tarifverträgen gehört zu den vornehmsten Aufgaben der Tarifver- tragsparteien. Der Tarifvertrag gibt den Koalitionspartnern ein Instrument zur Gestaltung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen an die Hand. Die verfas- sungsrechtlich verbürgte Tarifautonomie ist von der Legislative zu achten. Der Gesetzgeber kann zwar auf dem Gebiet des Arbeitsrechts legislativ tätig werden, er muss aber den Tarifvertragsparteien einen Gestaltungsspielraum erhalten.2 DerD Vorrang der Tarifautonomie zeigt sich darin, dass ein Arbeitskampf, dessen Mittel4.4 Streik und Aussperrung sind, überhaupt erst eingeleitet werden darf, wenn Ver-S. 4 handlungen, die den Abschluss von Tarifverträgen zum Ziel haben, gescheitert sind. Arbeitskämpfe dürfen zudem nur über Gegenstände geführt werden, die Inhalt eines Tarifvertrages werden könnten. Ein Arbeitskampf zu politischen Fragen (z.B. Rücknahme eines vom Parlament erlassenen Gesetzes) ist genauso unzulässig wie der Arbeitskampf um ein tarifvertraglich überhaupt nicht regelba- res Ziel (z.B. Streik zur Durchsetzung der sog. Differenzierungsklausel mit einem Abstandsgebot zu Lasten der Außenseiter).3 3. Funktionen des Tarifvertrages Schutzfunktion Das Tarifrecht soll faire und gerechte Arbeitsbedingungen schaffen. Indem der Tarifvertrag Mindestarbeitsbedingungen festlegt, dient er dem Schutz der Arbeit- nehmer. Der Arbeitnehmer ist davor geschützt, dass der Arbeitgeber einseitig untertarifliche Arbeitsbedingungen bestimmt. Verteilungsfunktion Bei den Vergütungstarifverträgen zeigt sich der Einfluss des Tarifrechts auf die Einkommensverteilung innerhalb der Gesellschaft. Ordnungsfunktion Tarifverträge, die den Inhalt von Arbeitsverhältnissen festlegen können, führen zu einer Typisierung der Arbeitsverträge. Tarifverträge erleichtern den Abschluss von Arbeitsverträgen und entlasten damit die Arbeitsvertragsparteien. Auch nicht tarifgebundene Arbeitsvertragsparteien können sich der tariflichen Regelungen für ihr Arbeitsverhältnis bedienen. 51 Kultur & Recht Oktober 2010

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