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Poser: Urheberrechtliche Fragestellungen des Kopierens von Noten unter Berücksichtigung der Funktion und Tätigkeit der VG Musikedition

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Poser: Urheberrechtliche Fragestellungen des Kopierens von Noten unter Berücksichtigung der Funktion und Tätigkeit der VG Musikedition

  1. 1. B Urheber- und Leistungsschutzrechte sowie VerwertungsgesellschaftenB1 UrheberrechtUrheberrechtliche Fragestellungendes Kopierens von Noten unterBerücksichtigung der Funktionund Tätigkeit der VG Musikedition B 1.19Ulrich Poser S. 1Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Berlin und HamburgInhalt Seite1. Rechtsgrundlagen 21.1 Sind Noten als solche schützbar? 21.2 Die gesetzliche Schutzfrist: 70 Jahre p.m.a. 31.3 Die Schranken des Urheberrechts 41.4 Die Ausnahme des § 46 UrhG 62. § 70 UrhG: Wissenschaftliche Ausgaben 63. Die Verwertungsgesellschaft Musikedition 84. Zwischenergebnis 145. Wettbewerbsrechtliche Aspekte (BGH-Rechtsprechung) 15 Lizenzvertrag „Fotokopieren in Musikschulen“ 9 53 Kultur & Recht April 2011
  2. 2. B Urheber- und Leistungsschutzrechte sowie Verwertungsgesellschaften B1 Urheberrecht 1. Rechtsgrundlagen Am 9.11.2010 konnte man in BILD die Schlagzeile lesen „Gema-Abzocke – Kindergärten sollen für Liedkopien zahlen“. Hintergrund dieser Berichterstattung war die Tatsache, dass die Verwertungsgesellschaft Gema für die Verwertungsge- sellschaft VG Musikedition Kontakt zu zahlreichen Kindergärten aufnahm, um Gebühren für die Nutzung von Liednoten (Verwertung wissenschaftlicher Ausga-B ben i.S.d. § 70 UrhG) geltend zu machen.1.19S. 2 Auch der versierte Opernbesucher fragt sich, wieso deutsche Opernorchester heutzutage z.B. im Falle der Aufführung von Werken Richard Wagners immer noch Noten (Partituren) vom Schott-Verlag kaufen bzw. mieten, obwohl Richard Wagners Werke doch schon seit dem Jahre 1953 gemeinfrei sind (der Komponist starb am 13.2.1883 im Palazzo Vendramin in Venedig). Nachfolgender Beitrag versucht, diesen Fragen nachzugehen und das Tätigkeits- feld der VG Musikedition zu skizzieren. 1.1 Sind Noten als solche schützbar? Gemäß § 2 Urheberrechtsgesetz (UrhG) gehören zu den geschützten Werken i.S.d. UrhG u.a. Werke der Musik und Werke der bildenden Kunst sowie Schrift- werke. Fraglich ist zunächst, ob Noten als solche urheberrechtlich schutzfähig sind (z.B. als Schriftwerk oder Werk der bildenden Kunst). Kein Schutz von reinen Notenbildern Für den Regelfall ist ein urheberrechtlicher Schutz von reinen Notenbildern zu verneinen (vgl. Schricker/Löwenheim, Kommentar zum Urheberrecht, § 2, Rz. 170, 4. Auflage 2010 mit Hinweis auf die gegenteilige Auffassung von Hanser- Strecker m.w.N.). Ebenso wie bei Schriftzeichen sind Gestaltung und Bedeutung von Noten vorgegeben und deshalb urheberrechtlich nicht schutzfähig. Auch der BGH (Bundesgerichtshof) ist in seiner Entscheidung „Notenstichbil- der“ (GRUR 1986, 895) nicht von einer urheberrechtlichen Schutzfähigkeit von Noten ausgegangen. Allenfalls kann eine außergewöhnliche künstlerische Aus- gestaltung im Einzelfall schutzfähig sein, es wird sich dann aber eher um eine ornamentale Gestaltung als um ein spezielles Notenbild handeln. Um welche Rechte geht es? Gemäß § 15 Abs. S. 1 UrhG hat der Urheber u.a. die ausschließlichen Rechte, sein Werk zu vervielfältigen und zu verbreiten. 53 Kultur & Recht April 2011
  3. 3. B Urheber- und Leistungsschutzrechte sowie VerwertungsgesellschaftenB1 UrheberrechtEine Vervielfältigung eines Werkes der Musik kann auch in Form der Herstellungvon Notenausgaben dieses Werks vorgenommen werden (§ 16 UrhG).Nach § 15 Abs.1 Nr. 2 UrhG hat der Urheber ebenfalls das ausschließliche Recht,sein Werk in körperlicher Form zu verwerten; das Recht umfasst insbesonderedas Verbreitungsrecht des § 17 UrhG. Gemäß § 17 Abs. 1 UrhG ist das Verbrei-tungsrecht das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes derÖffentlichkeit anzubieten oder in Verkehr zu bringen. „Das Werk“ ist hier immer Bdas Musikstück als solches. 1.19 S. 3Die Verbreitung kann in Form der „Noten-Verbreitung“ vorgenommen werden.Das Angebot zur Vermietung, zum Verleih oder zu einer sonstigen Überlassungvon Notenmaterial kann somit den Tatbestand des § 17 UrhG erfüllen.ZwischenergebnisDie Vervielfältigung und Verbreitung eines Werkes der Musik in Noten-Formgehört zu den ausschließlichen Rechten des Urhebers (§§ 15, 16, 17 UrhG).Im Kopieren und Verteilen von Noten (beispielsweise an die Schüler einer Mu-sikschule, an Orchestermusiker oder aber auch an die Kinder im Kindergarten)liegt somit nicht nur eine Vervielfältigung im Sinne des § 16 UrhG, sondern aucheine Verbreitung des Werks nach § 17 UrhG.Beide Rechte stehen gem. § 15 UrhG ausschließlich dem Urheber bzw. einembeteiligten Verlag zu.1.2 Die gesetzliche Schutzfrist: 70 Jahre p.m.a.Vorgenannte Rechte – und Urheberrechte im Allgemeinen – stehen dem Urhebernur für die Dauer der gesetzlichen Schutzfrist des Urheberrechtsgesetzes (UrhG)zu.Nach § 64 UrhG erlischt das deutsche Urheberrecht 70 Jahre nach dem Tode desUrhebers (p.m.a. = post mortem auctoris).ZwischenergebnisSofern die Urheber eines Musikstückes (Komponist, Texter; im Falle einer ge-schützten Bearbeitung der Bearbeiter/Arrangeur) länger als 70 Jahre verstorbensind, ist dieses Werk nicht mehr urheberrechtlich geschützt und damit gemeinfrei. 53 Kultur & Recht April 2011
  4. 4. B Urheber- und Leistungsschutzrechte sowie Verwertungsgesellschaften B1 Urheberrecht In diesem Fall dürfen die Noten (zumindest nach dem Urheberrecht) vervielfältigt (kopiert) und verbreitet werden, sofern keine weiteren geschützten Bestandteile im Zusammenhang mit dem Notenbild vorliegen (dies könnten z.B. urheberrecht- lich geschützte Zeichnungen, Fotos etc. sein. Etwas anderes gilt auch bei Vorlie- gen einer wissenschaftlichen Ausgabe i. S. d. § 70 UrhG; siehe dazu unten). 1.3 Die Schranken des UrheberrechtsB1.19 Das Gesetz kennt im Hinblick auf bestehende Urheberrechte einige AusnahmenS. 4 (sog. Schranken). § 53 UrhG: Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch Zulässig kann das Kopieren für private Zwecke sein (Stichwort „Privatkopie“). „Privat“ in diesem Sinne ist nur, was sich im häuslichen Bereich, d.h. in den eigenen vier Wänden oder im Freundeskreis abspielt (vgl. Fromm/Nordemann, Kommentar zum UrhG, 10. Auflage 2008, § 53, Rn. 6). Gemäß § 53 Abs. 4a UrhG ist die Vervielfältigung grafischer Aufzeichnungen von Werken der Musik, soweit sie nicht durch Abschreiben vorgenommen wird, auch im privaten Bereich stets nur mit Einwilligung des Berechtigten zulässig. Dieser Paragraph sieht eine grundsätzliche Ausnahme von der Vervielfältigungs- freiheit für die Vervielfältigung von Noten und anderen grafischen Aufzeichnun- gen von Werken der Musik vor, wenn die Vervielfältigung auf andere Weise als durch Abschreiben vorgenommen wird. Das Abschreiben von Noten für rein pri- vate Zwecke ist allerdings in jedem Fall nach dieser Vorschrift zulässig. Problemstellung Schricker (a.a.O. Urheberrecht, § 53, Rn. 69) führt dazu wie folgt aus: „Die Ent- wicklung der Kopiertechnik hatte auf diesem Gebiet in ganz besonderem Maße zu Nachteilen für die Komponisten und die Musikverleger geführt. Es war weit- gehend Praxis geworden, dass Chöre, Gesangsvereine und andere Musikgruppen das benötigte Notenmaterial nicht mehr in ausreichender Zahl käuflich erwarben, sondern von einem – oft nur entliehenen – Exemplar die erforderliche Anzahl von Kopien herstellten. Der damit verbundende Umsatzrückgang wirkte sich ange- sichts der erheblichen Herstellungskosten von Notensätzen besonders nachteilig aus und barg die Gefahr in sich, dass die auch im öffentlichen Interesse liegende Bereitstellung von Noten auch selten verlangter Werke durch die Musikverlage nicht gewährleistet war (vgl. amtliche Begründung Bundestags-Drucksache 10/837 S. 17).“ 53 Kultur & Recht April 2011

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