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Poser, Musfeldt: Der Schutz von Werbekonzepten, Werbeslogans sowie Fernsehformaten nach dem Urheberrechtsgesetz

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Poser, Musfeldt: Der Schutz von Werbekonzepten, Werbeslogans sowie Fernsehformaten nach dem Urheberrechtsgesetz

  1. 1. B Urheber- und Leistungsschutzrechte sowie VerwertungsgesellschaftenB1 UrheberrechtDer Schutz von Werbekonzepten,Werbeslogans sowie Fernsehformatennach dem UrheberrechtsgesetzEine Rechtsprechungsanalyse mit Praxistipps B 1.10Ulrich PoserRechtsanwalt in Hamburg mit dem Schwerpunkt Medienrecht, insbesondere dem S. 1Recht der Musik- und Veranstaltungsbranche; Seminarleiter und Dozent an derHochschule für Musik und Theater in Hamburg sowie an der Fernuniversität Hagen.Unter Mitwirkung vonChristian MusfeldtRechtsreferendar bei dem Landgericht FlensburgInhalt Seite1. Die Schutzfähigkeit von Werbekonzepten 21.1 Einleitung 21.2 Der Schutz von Werbekonzeptionen nach dem UrhG 31.3 Praxistipp 61.4 Rechtsprechung zu Werken der bildenden Kunst 71.5 Urheberrechtlicher Schutz von Werbeprospekten, Werbeanzeigen und Zeitungsannoncen 81.6 Schutz nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (§§ 1,3 UWG) 92. Die Schutzfähigkeit von Werbeslogans 92.1 Der BGH 112.2 Zur Schutzfähigkeit von Werbeslogans in Literatur und Rechtsprechung 112.3 Ergänzender Schutz durch das Wettbewerbsrecht (UWG) 153. Die Schutzfähigkeit von Fernsehformaten 173.1 Begriffsbestimmung 173.2 „Kinderquatsch mit Michael“ 183.3 Quizmaster 193.4 Mattscheibe 193.5 „Goldmillion“ 193.6 Die Fernsehserie 203.7 Abgrenzung zur Rechtsprechung zu einzelnen Showelementen 203.8 Kritik im Schrifttum 203.9 Ergebnis und Ausblick 22 24 Kultur & Recht Mai 2004
  2. 2. B Urheber- und Leistungsschutzrechte sowie Verwertungsgesellschaften B1 Urheberrecht 1. Die Schutzfähigkeit von Werbekonzepten 1.1 Einleitung Die Frage nach der Schutzfähigkeit von Werbekonzeptionen und Werbeslogans erweist sich in der täglichen Anwaltspraxis als ein häufiges Problem der in derB Werbebranche tätigen Unternehmen, nämlich der Werbe- und Eventagenturen.1.10 Hierbei ist die missliche Lage der Agenturen stets ähnlich:S. 2 Ein Kunde, zum Beispiel ein Unternehmen aus der Industrie, fragt bei der Agentur an, ob diese zur Erstellung eines bestimmten Werbekonzepts bzw. zur Ausarbeitung einer Kampagne bereit ist. Der Kunde liefert der Agentur die notwendigen Eckdaten, teilt ihr seine Zielvorstellungen mit und bittet sie darum, verschiedene Entwürfe vorzubereiten und vorzulegen. Eine vertragliche Bindung kommt für den Kunden zu diesem Zeitpunkt noch nicht in Frage. Jetzt beginnt die Arbeit der Agentur: Sie erstellt Entwürfe; diese Arbeit ist bereits mit einem erheblichen personellen und finanziellen Aufwand verbunden: Arbeits- kräfte werden eingestellt, Materialien müssen beschafft werden; all dies kostet die Agentur Zeit und Geld. Nachdem die Agentur wochenlang an Entwürfen und Konzeptionen gearbeitet hat, werden diese dem Kunden vorgestellt. Der Kunde zeigt sich begeistert von der Arbeit der Agentur und teilt dieser mit, dass er sich im Lauf der nächsten Woche für einen der gelieferten Entwürfe entscheiden werde. Nachdem sich der Kunde - entgegen seiner Ankündigung – doch nicht bei der Agentur gemeldet hat, ruft diese bei dem Kunden an und muss in Erfahrung bringen, dass ihr der Auf- trag leider doch nicht erteilt wird. Ihr wird mitgeteilt, man habe sich für einen Mitbewerber entschieden. Müssen Agenturen umsonst arbeiten? Nunmehr erklärt die Agentur ihrem Kunden, dass sie mehrere Wochen für den Kunden gearbeitet habe und sich auf ein Honorar einigen müsse. Der Kunde ist zur Zahlung eines Honorars jedoch nicht bereit, da ein solches nicht vereinbart wurde. Die verärgerte Agentur wendet sich nunmehr an ihren Rechtsanwalt und fragt, ob er den Kunden nicht zur die Zahlung eines Honorars oder einer Entschä- digung auffordern könne. Aber es kommt noch schlimmer: Einige Zeit später bringt die Agentur in Erfah- rung, dass der Kunde das von ihr vorgeschlagene Konzept "auf eigene Faust" übernommen, d.h. ohne die Agentur zu informieren, umgesetzt hat. 24 Kultur & Recht Mai 2004
  3. 3. B Urheber- und Leistungsschutzrechte sowie VerwertungsgesellschaftenB1 UrheberrechtJetzt wendet sich die Agentur zum zweiten Mal an ihren Anwalt: "Man hat unsdas Konzept gestohlen, unternehmen Sie etwas“.1.2 Der Schutz von Werbekonzeptionen nach dem UrhGSofern die Agentur keine – zulässige aber leider nicht übliche – Vergütung fürihre Vorarbeit vereinbart hat, kommt eine nachträgliche „Vergütung“ in Form Beiner Schadensersatzforderung aufgrund erfolgter Verletzung eines Urheberrechtsgem. § 97 Urheberrechtsgesetz (UrhG) in Betracht. Dies setzt wiederum das 1.10Bestehen eines urheberrechtlich geschützten Werkes voraus. S. 3Kein urheberrechtlicher Schutz der bloßen IdeeIn seiner Abhandlung Schutz der Werbeidee und ihre Ausdrucksformen führt vonGamm1 aus, dass "ein Schutz der bloßen Werbeidee in der Literatur und Recht-sprechung allgemein abgelehnt, ein Schutz ihrer konkreten Ausdrucksformendagegen zugelassen" wird.Es besteht in Rechtsprechung und juristischer Literatur Einigkeit darüber, dassbloße Ideen nicht schutzfähig sind2. Dies gilt zumindest so lange, wie die Ideenicht verkörpert ist; es fehlt ihr soweit an der für den Urheberrechtsschutz not-wendigen Formgebung3.Eine Werkschöpfung muss also um Werkschutz nach dem UrhG genießen zukönnen eine Form angenommen haben, in der sie bereits der Wahrnehmung durchdie menschlichen Sinne zugänglich geworden ist4. Die einschlägige Vorschrift ist§ 2 UrhG. Danach gehören zu den geschützten Werken der Literatur, Wissen-schaft und Kunst insbesondere:- Sprachwerke wie Schriftwerke, Reden und Computerprogramme,- Werke der Musik,- pantomimische Werke, einschließlich Werke der Tanzkunst,- Werke der bildenden Künste einschließlich der Werke der Baukunst und der angewandten Kunst und Entwürfe solcher Werke,- Lichtbildwerke einschließlich der Werke, die ähnlich wie Lichtbildwerke geschaffen werden,- Filmwerke einschließlich der Werke, die ähnlich wie Filmwerke geschaffen werden sowie- Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art, wie Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen, Tabellen und plastische Darstellungen.Gemäß § 2 Abs. 2 UrhG sind schutzfähige Werke nur persönliche geistige Schöp-fungen. 24 Kultur & Recht Mai 2004
  4. 4. B Urheber- und Leistungsschutzrechte sowie Verwertungsgesellschaften B1 Urheberrecht Eine geistige Schöpfung setzt voraus, dass ein Mensch geistig tätig geworden ist. Hierbei gehören Zufallswerke nicht zu den geschützten Werken. Bilder, die z. B. ein Affe gemalt hat, sind keine urheberrechtlich geschützten Werke. Der Werk- begriff setzt somit die geistige Tätigkeit eines Menschen voraus5. Da es offen- sichtlich ist, dass nicht jede Tätigkeit eines Menschen Schutz nach dem Urheber- rechtsgesetz erfahren kann, stellt sich die Frage nach der für einen Schutz erfor- derlichen Gestaltungshöhe. Diese ist je nachdem, um welches Werk es sich han-B delt, unterschiedlich. Beispielsweise werden Werke der bildenden Künste vom1.10 Bundesgerichtshof (BGH) nur dann als schützbare Werke iSd. UrhG eingestuft, wenn ihr ästhetischer Gehalt einen solchen Grad erreicht, dass nach den im LebenS. 4 herrschenden Anschauungen noch von Kunst gesprochen werden kann6. Geringere Anforderungen an die Schutzfähigkeit werden vom BGH für Darstel- lungen wissenschaftlicher oder technischer Art gefordert; in der juristischen Lite- ratur – und dieser Meinung hat sich ein großer Teil der Rechtsprechung ange- schlossen – wird die Auffassung vertreten, dass die Durchschnittsgestaltung, das rein Handwerksmäßige und Schablonenhafte außerhalb jeder Schutzfähigkeit liegt 7. Die kleine Münze Mit dem Argument, der Schutz der so genannten kleinen Münze werde zur „lee- ren Worthülse", lehnt die einschlägige Kommentierung8 das Erfordernis einer bestimmten Gestaltungshöhe ab und verweist auf eine EU-Richtlinie für Compu- terprogramme, wonach urheberrechtlicher Schutz bei Vorliegen eines „individuel- len Werks" gewährt wird. Das Argument überzeugt: "was das Heer der Journalisten in den Zeitungen schreibt, was hunderte von Schlagerkomponisten sich an Liedchen einfallen lassen, was Kunststudenten und Sonntagsmaler produzieren und Regisseure an Filmen abliefern - das alles ist Durchschnitt, wäre also schutzlos“ 9. Die „kleine Münze“ liegt an der untersten Grenze der Schutzfähigkeit10. Unter diesem Begriff versteht man diejenigen Gestaltungen, die bei einem Minimum an Gestaltungshöhe gerade noch urheberrechtsschutzfähig sind, also einfache, aber gerade noch geschützte geistige Schöpfungen11. Beispiele sind Kataloge, Preislis- ten, Telefonbücher, Sammlungen von Kochrezepten und einfache musikalische Potpourris 12. Nach dem Gesetzestext von § 2 Abs. 2 UrhG ist jede persönliche geistige Schöp- fung geschützt, und dies gilt ohne Einschränkung. Einigkeit besteht darüber, dass jedes geschützte Werk eine gewisse Individualität aufweisen muss. Eine solche wird regelmäßig Allerweltserzeugnissen, rein handwerklichen Leistungen, die jedermann mit durchschnittlichen Fähigkeiten ebenso zu Stande bringen würde, abgesprochen13. 24 Kultur & Recht Mai 2004

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