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E SteuerrechtE3 Die Besteuerung von Kulturdienstleistern                                                                  ...
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Ohde, Brendler-Lodigkeit: Steuerliche Aspekte im Hospitality- Bereich, Teil 2

  1. 1. E SteuerrechtE3 Die Besteuerung von KulturdienstleisternSteuerliche Aspekte im Hospitality-Bereich, Teil 2Dr. iur. Erik OhdeRechtsanwalt und Steuerberater, Director bei PricewaterhouseCoopers Aktienge-sellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, HamburgRenate Brendler-LodigkeitRechtsanwältin, Steuerberaterin, Fachanwältin für Steuerrecht, Manager beiPricewaterhouseCoopers Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft,HamburgInhalt Seite E1. Zusammenfassung der Rechtsgrundlagen für Hospitality- 3.6 Leistungen 2 S. 12. Praktische Beispiele und Lösungen 32.1 Grundsachverhalt 32.2 Konzertveranstalter V verkauft und wendet Eintrittskarten und Arrangements unentgeltlich eigenen Arbeitnehmern und Geschäftspartnern zu 42.3 Der Unternehmer U erwirbt von V Eintrittskarten und Arrangements 83. Exkurs: Geschenke und das Strafrecht 134. Schlussbemerkung 15Im ersten Teil zu dieser Thematik wurde ausführlich zu den rechtlichen Grundla-gen für die steuerliche Behandlung von Hospitality-Leistungen Stellung genom-men1. Zur besseren Orientierung erfolgt hier deshalb nur nochmals eine kurzechronologische Darstellung der entscheidenden Verwaltungsanweisungen undrechtlichen Grundlagen, sowie eine Ergänzung zu den rechtlichen Grundlagen dereinkommensteuerlichen Behandlung von Hospitality-Leistungen (Kapitel 1).Danach wird an Beispielen die Handhabung in der Praxis dargestellt (Kapitel 2).Zum Schluss werden wir im Rahmen eines Exkurses kurz auf das Thema Hospi-tality-Leistungen und Strafrecht eingehen (Kapitel 3). 56 Kultur & Recht Januar 2012
  2. 2. E Steuerrecht E3 Die Besteuerung von Kulturdienstleistern 1. Zusammenfassung der Rechtsgrundlagen für Hospitality-Leistungen Die Finanzverwaltung hat 2005 erstmals mit Schreiben vom 22.8.2005 zur ertrag- steuerlichen Behandlung von Aufwendungen für VIP-Logen in Sportstätten Stel- 2 lung genommen . Neben allgemeinen Grundsätzen und Regelungen zur verein- fachten Aufteilung der geleisteten Ausgaben in Werbung, Bewirtung und Ge- schenke bestand der wesentliche Inhalt dieser Regelung darin, dem zuwendenden Unternehmer die abgeltende Besteuerung der Zuwendungen an die eigenen Ar- beitnehmer sowie an Dritte zu gestatten und somit die ertragsteuerlichen Folgen für seine Gäste zu übernehmen. Ein weiteres Schreiben vom 30.3.2006 verfasste die Finanzverwaltung zu den steuerlichen Folgen der Hospitality-Leistungen im Rahmen der Fußballweltmeis- 3 terschaft 2006 in Deutschland . Da damals die FIFA das alleinige Recht auf Wer- beleistungen hatte, wurde ein Aufteilungsverhältnis allein für die Aufwendungen für Bewirtung und Geschenke – also ohne Aufwand für Werbeleistungen – ge-E schaffen.3.6S. 2 Schließlich wurde von der Finanzverwaltung zur Anwendung des so sogenannten VIP-Logen-Erlasses auf ähnlich gelagerte Sachverhalte mit Schreiben vom 4 11.7.2006 Stellung genommen . Danach sind die Vereinfachungsregelungen auch auf Veranstaltungen außerhalb von Sportstätten und andere Veranstaltungen in Sportstätten anwendbar. Da die Praxis im Hinblick auf die abgeltende Besteuerung der Zuwendungen durch den zuwendenden Unternehmer dann zeigte, wie schwierig es ist, gut ge- meinte Verwaltungsregelungen nur auf bestimmte Sachverhalte zu begrenzen, hat der Gesetzgeber ab 2007 mit dem § 37 b EStG eine Pauschalierung durch den 5 Zuwendenden auf freiwilliger Basis eingeführt , die – anders als die VIP-Logen- Regelungen – nicht nur ausgewählte Sachverhalte umfasst, sondern im Interesse der einheitlichen Beurteilung gleichgelagerter Sachverhalte die Gewährung von Sachzuwendungen an Dritte umfassend regelt. Auf Basis von § 37 b EStG ist es dem Zuwendenden jetzt möglich, die Einkommensteuer auf Sachzuwendungen an Arbeitnehmer und Nichtarbeitnehmer pauschal mit einem Steuersatz von 30 % zu übernehmen. Hinzukommt der Solidaritätszuschlag. Als Sachzuwendungen im Sinne des § 37 b EStG kommen neben „klassischen“ Sachbezügen auch die dem Empfänger gewährten Vorteile anlässlich des Besuchs von sportlichen, kulturel- len oder musikalischen Veranstaltungen in Betracht, die bisher unter den VIP- 6 Logen-Erlass und seine ergänzenden Regelungen fielen . Zur Anwendung dieser neuen Vorschrift hat die Finanzverwaltung mit Schreiben vom 29.4.2008 umfas- 7 send Stellung genommen . Neben den dort geregelten Einzelheiten, ist hier insbe- sondere darauf hinzuweisen, dass § 37 b EStG auch für an sich nicht steuerpflich- te Körperschaften und juristische Personen des öffentlichen Rechts gilt. Spätes- tens durch die Wahl der Pauschalierung der Einkommensteuer auf Sachzuwen- 56 Kultur & Recht Januar 2012
  3. 3. E SteuerrechtE3 Die Besteuerung von Kulturdienstleistern 8dungen werden sie zu Steuerpflichtigen im Sinne des § 37 b EStG . Übernimmtder Zuwendende die Steuer für den Zuwendungsempfänger, so hat er diesen 9darüber zu unterrichten, § 37 b Abs. 3 Satz 3 EStG , um somit für alle Beteilig-ten Rechtssicherheit zu schaffen. Da die bestehenden Vereinfachungsregelungen,die zur Aufteilung der Gesamtaufwendungen für VIP-Logen in Sportstätten undin ähnlichen Sachverhalten ergangen sind, weiterhin unverändert gelten, ist dieBemessungsgrundlage für die Berechnung der pauschalierten Steuer nach § 37 bEStG der danach ermittelte und auf Geschenke entfallende pauschale Anteil der 10Aufwendungen des Zuwendenden einschließlich der Umsatzsteuer . Der Brutto-betrag kann aus Vereinfachungsgründen mit dem Faktor 1.19 aus dem Nettobe- 11trag hochgerechnet werden .Für Sachverhalte zur Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37 b EStG beiSachzuwendungen kann eine Anrufungsauskunft nach § 42 e EStG beim jeweili- 12gen Betriebsstättenfinanzamt des Zuwendenden eingeholt werden .Nach § 37 b Abs. 3 Satz 1 EStG bleibt die gemäß § 37 b EStG pauschal besteuer-ten Sachzuwendungen bei der Ermittlung der Einkünfte des Empfängers außer 13 EAnsatz . 3.6 S. 32. Praktische Beispiele und Lösungen2.1 GrundsachverhaltDie soeben und im ersten Teil ausführlich dargestellten rechtlichen Grundlagenzur Beurteilung von Zuwendungen mit Hospitality-Leistungen sollen im Folgen-den durch Beispiele verdeutlicht werden. Dazu wird folgender Grundsachverhaltzugrunde gelegt, der sodann in der jeweiligen Alternative entsprechend erweitertoder verändert wird:V ist ein steuerlich als gemeinnützig anerkannter eingetragener Verein und veran-staltet einen Konzert-Gala-Abend. Es wird unterstellt, dass der Konzert Gala-abend im Rahmen eines gemeinnützig tätigen Zweckbetriebs „Konzertveranstal-tungen“ stattfindet. D.h., die Einnahmen des Gala-Konzertabends werden steuer-lich nicht isoliert sondern gemeinsam mit dem übrigen Konzertbetrieb betrachtet. 14Ob diese Annahme zutreffend ist, ist im konkreten Einzelfall zu prüfen . Nebenden Eintrittskarten zum Konzert können auch ausgewählte Konzert-Arrangementserworben werden. Die Arrangements umfassen neben der Eintrittskarte für dasKonzert als Hospitality-Leistung zusätzlich das freie Parken in der Tiefgarage desKonzerthauses, die Betreuung während des Konzertabends und die Bewirtung inder dem allgemeinen Publikum des Konzerts nicht zugänglichen Lounge desKonzerthauses. Die Konzertkarte verkauft V jeweils für 80 Euro gegebenenfallszuzüglich Umsatzsteuer, das Arrangement (Konzertkarte nebst weiteren Leistun- 56 Kultur & Recht Januar 2012
  4. 4. E Steuerrecht E3 Die Besteuerung von Kulturdienstleistern gen) pro Person für 200 Euro zuzüglich Umsatzsteuer. Aus der Kalkulation des V ist ersichtlich, dass die Kosten einer Konzertkarte 65 Euro und die Kosten eines Arrangements 140 Euro betragen. 2.2 Konzertveranstalter V verkauft und wendet Eintrittskarten und Arrangements unentgeltlich eigenen Arbeitnehmern und Geschäftspartnern zu Zunächst einmal verkauft V Eintrittskarten und die Konzert-Arrangements an Privatpersonen und Unternehmen. Weiterhin nehmen eigene Arbeitnehmer des V und Geschäftsfreunde des V unentgeltlich Arrangements in Anspruch. Für V sind der Verkauf der Eintrittskarte und der Verkauf der ausgewählten Ar- rangements sowie die seinem Arbeitnehmer und seinem Geschäftspartner über- lassenen Arrangements umsatzsteuerlich zu untersuchen. Im Hinblick auf die verschenkten Karten und Arrangements ist der zulässige Betriebsausgaben- und Vorsteuerabzug zu überprüfen. Für den Arbeitnehmer und den GeschäftspartnerE des V ist zu klären, ob eine Einnahme bzw. ein geldwerter Vorteil vorliegt, der der3.6 Einkommensteuer unterliegt.S. 4 Umsatzsteuer Der Verkauf der Karten und der Arrangements durch V stellen umsatzsteuerbare Leistungen des V gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG dar. Der Verkauf der Eintrittskar- ten ist beim Vorliegen der Voraussetzungen des § 4 Nr. 20 a) oder b) UStG um- satzsteuerfrei. Sollten für V diese Voraussetzungen der Steuerbefreiung nicht vorliegen, so unterliegen die Kartenverkäufe nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 a) UStG dem ermäßigten Steuersatz von zurzeit 7 % der Umsatzsteuer. Dieses gilt auch für die im Arrangementpreis enthaltenen Eintrittskarten. Die im Arrangement weiter enthaltenden Hospitality-Leistungen – Parken, Betreuung und Bewirtung – sind umsatzsteuerbare und -pflichtige Umsätze, die dem ermäßigten Steuersatz von zurzeit 7 % unterliegen, da die Veranstaltung der Konzert-Gala für V eine Leis- 15 tung im Zweckbetrieb darstellt . Bei den, den Arbeitnehmern des V unentgeltlich überlassenen Arrangements ist zu klären, ob es sich um die unentgeltliche Erbringung einer sonstigen Leistung für den privaten Bedarf des Personals handelt, die keine bloße Aufmerksamkeit ist, § 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG. Ist dieses der Fall, liegt bei V ein umsatzsteuerbarer Sachverhalt vor, der, wenn keine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 20 UStG eingreift, mit dem ermäßigten Steuersatz für die Eintrittskarte und dem vollen Steuersatz 16 für die übrigen Leistungen zu versteuern ist . Liegen dagegen keine sonstigen Leistungen für den privaten Bedarf des Personals vor, da die Überlassung des Arrangements im überwiegenden eigenen unternehmerischen Interesse des V erfolgt, ist die gesamte Leistung des V an seinen Arbeitnehmer dann bereits nicht 56 Kultur & Recht Januar 2012

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