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Mertens: Orchesterarbeitsrecht. Der Tarifvertrag für Musiker in Kulturorchestern (TVK)

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Mertens: Orchesterarbeitsrecht. Der Tarifvertrag für Musiker in Kulturorchestern (TVK)

  1. 1. D Arbeits- und PersonalrechtD2 Der Künstler als Arbeitnehmer oder UnternehmerOrchesterarbeitsrechtDer Tarifvertrag für Musiker in Kulturorchestern (TVK)Gerald MertensRechtsanwalt, Geschäftsführer der Deutschen Orchestervereinigung (DOV),Leitender Redakteur der Zeitschrift „das Orchester“, BerlinInhalt Seite1. Einleitung 22. Tarifpolitische Situation 3 D3. Struktur des TVK 5 2.44. Inhalt des TVK 7 S. 15. Haus- und Sondertarifverträge 30Der TVK findet als Flächentarifvertrag auf die Arbeitsverhältnisse von Musikernin rund 100 deutschen Kulturorchestern Anwendung. Für Rundfunkklangkörpergelten gesonderte Tarifregelungen der einzelnen Rundfunkanstalten. Allgemeine,nicht orchesterspezifische Bestimmungen des TVK sind teilweise identisch mitden Regelungen des TVÖD bzw. des NV Bühne. Besondere, orchesterspezifischeBestimmungen im TVK betreffen vor allem die Bereiche der Mitwirkungspflicht,der Arbeitszeit sowie Vergütungen, Instrumente, Befristungen, Kündigungen,Abfindungen. 56 Kultur & Recht Januar 2012
  2. 2. D Arbeits- und Personalrecht D2 Der Künstler als Arbeitnehmer oder Unternehmer 1. Einleitung Das Arbeits- und Tarifrecht für Orchestermusiker hat sich historisch eigenständig und parallel zum Arbeitsrecht für die Bühnenkünstler („Bühnenarbeitsrecht“, vgl. Kap. D 2.3) entwickelt. Dies hat verschiedene Gründe: Erste Orchestergründun- gen in Deutschland erfolgten bereits Ende des 15. Jahrhunderts, also weit vor der Gründung der ersten stehenden Theater mit festem Ensemble. Anders als Sänger oder Schauspieler wurden Musiker von Hofkapellen meist langfristig angestellt und erlangten in 19. und 20. Jahrhundert vereinzelt sogar einen Beamtenstatus. Schließlich waren Hofkapellen und städtische Orchester zunächst eigenständig und vorrangig als Repräsentations-, Konzert- und Kantatenorchester tätig, wäh- rend sich die Funktion als Opernorchester erst schrittweise mit dem Aufblühen dieser Kunstform im 17. und 18. Jahrhundert entwickelte. Der Unterschied von Konzert- und Opernorchestern setzt sich bis heute auch im OrchestertarifrechtD fort, vor allem in Fragen der Dienstplan- und Arbeitszeitgestaltung.2.4S. 2 Das geltende Tarifrecht für die Orchester, sei es als Flächentarifvertrag oder auch als Haus- oder Sondertarifvertrag (s.u. Ziff. 5), ist Bestandteil des national gel- tenden Arbeitsrechts. Es ist damit eingebunden in die Hierarchie von Grundge- setz, allgemein geltenden Gesetzen und Rechtsverordnungen sowie der Ausle- gung durch die (höchstrichterliche) Rechtsprechung. Im Rahmen der vom Grund- gesetz garantierten Tarifautonomie haben die zuständigen Tarifparteien einen großen Gestaltungsspielraum, der einem Flächentarifvertrag letztlich die rechtli- che Wirkung eines Gesetzes zukommen lässt. Konkret für den Orchesterbereich ergibt sich daraus folgende Pyramide: Abb. D 2.4.1: Hierarchie von Tarifverträgen und weiteren Vereinbarungen 56 Kultur & Recht Januar 2012
  3. 3. D Arbeits- und PersonalrechtD2 Der Künstler als Arbeitnehmer oder Unternehmer2. Tarifpolitische SituationTarifverträge werden auch im Orchesterbereich von den Tarifparteien, also Ar-beitgeberverbänden und/oder einzelnen Arbeitgebern einerseits und der Deut-schen Orchestervereinigung (DOV) als eigenständige, tariffähige Gewerkschaftund als Berufsverband der Orchestermusiker und Rundfunkchorsänger anderer-seits verhandelt und abgeschlossen.Der TVK, der „Tarifvertrag für Musiker in Kulturorchestern“, sowie ergänzendeFlächentarifverträge für weitere tarifliche Leistungen (Aufwendungsersatz wiez. B. Kleidergeld oder Instrumentengeld) sowie Haustarifverträge für die kommu-nalen und staatlichen Orchester werden von der DOV in der Regel mit dem Deut-schen Bühnenverein (DBV) – „Bundesverband deutscher Theater und Orchester“ –als Arbeitgeberverband abgeschlossen. Der TVK gilt dann unmittelbar für das je-weilige Orchester, soweit der Orchesterträger, der einzelne Arbeitgeber, Mitglied Ddes DBV ist. 2.4 S. 3Ist der Arbeitgeber nicht Mitglied im DBV, erfolgt der Tarifabschluss unmittelbarmit der DOV. Dies gilt z. B. bei der Stiftung Berliner Philharmoniker, den Bam-berger Symphonikern, der Jenaer Philharmonie, den Hamburger Symphonikernund einigen weiteren Konzertorchestern. Vereinzelt gibt es auch Fälle, in denender Arbeitgeber trotz Mitgliedschaft im DBV ergänzend zum TVK einen geson-derten Tarifvertrag direkt mit der DOV abgeschlossen hat (z. B. SächsischeStaatskapelle Dresden, Dresdner Philharmonie, Gewandhausorchester Leipzig,Münchner Philharmoniker, Deutsche Staatsphilharmonie Rheinland-Pfalz, Lud-wigshafen).Diese gesonderten Tarifverträge ergänzen den TVK in Bezug auf das betreffendeOrchester und enthalten in der Regel besondere Vergütungs- und Arbeitszeitbe-stimmungen, die Übertragung von Medien- und Leistungsschutzrechten auf denArbeitgeber oder Regelungen für Orchesterreisen, die vom Flächentarifvertragabweichen und für das jeweilige Orchester maßgeschneidert sind. Hintergrundhierfür ist u.a. die besondere Wettbewerbssituation im Bereich der national undinternational tätigen Spitzenorchester sowie die Attraktivität der Arbeitsplätzeund der künstlerischen Entfaltungsmöglichkeiten für den hoch qualifiziertenOrchesternachwuchs.Der TVK findet in Deutschland flächendeckend für die meisten Opernorchesterund einzelne Konzertorchester unmittelbar Anwendung. Diese nationale Flächen-tarifsituation für eine derartige Vielzahl von Orchestern ist weltweit einzigartig.Eine erste Zusammenfassung der geltenden und regional sehr unterschiedlichenArbeits- und Tarifregelungen in Deutschland erfolgte bereits 1938 für den gesam-ten öffentlichen Dienst in der TO.A (Tarifordnung für die Angestellten des deut-schen Reichs) und parallel dazu für den Bereich der Orchester in der TO.K (Tarif-ordnung für die Musiker in Kulturorchestern), dem Vorläufer des aktuellen TVK. 56 Kultur & Recht Januar 2012
  4. 4. D Arbeits- und Personalrecht D2 Der Künstler als Arbeitnehmer oder Unternehmer Die TO.A wurde 1961 durch den Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) abgelöst (heute TVÖD bzw. TV-L), die TO.K im Jahr 1971 durch den TVK (vgl. Mertens: 30 Jahre TVK, Das Orchester, 7-8/2001, S. 17 f). Der „erste“ TVK vom 1. Juli 1971 enthielt eine Kombination von BAT- und TO.K-Bestimmungen: Einzelne für alle Arbeitnehmer anwendbare Vorschriften (z. B. Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Personalakten, Dienstzeitanrechnung etc.) wurden wortgleich aus dem BAT übernommen. Die für den Orchesterbetrieb maßgeblichen, spezifischen Regelungen (Arbeits- und Mitwirkungspflichten des Musikers, Arbeits- und Ruhezeiten, Regelungen zum Orchestervorstand etc.) wurden aus dem TO.K-Text weiterentwickelt. Die parallele Entwicklung des Tarifrechts für den öffentlichen Dienst und für die Kulturorchester in Deutschland hat also eine lange Tradition und ist inhaltlich vor allem darin begründet, dass die meisten deutschen Kulturorchester immer noch unmittelbar oder mittelbar in dieD Strukturen der öffentlichen Landes- oder Kommunalverwaltungen eingebunden2.4 sind, die ihrerseits dem öffentlichen Dienstrecht unterliegen. Außerdem wurde der TVK vom 1. Juli 1971 noch durch eine Reihe weiterer Tarifverträge ergänzt,S. 4 z. B. der Tarifvertrag über die Bildung und die Aufgaben des Orchestervorstandes. Im Herbst 2009 wurde nach über fünfjähriger Verhandlungsdauer, zeitweise begleitet von Verhandlungsunterbrechungen und den größten Arbeitskämpfen der Orchestermusiker seit den 1950er Jahren, zwischen dem DBV und der DOV „TVK vom 31. Oktober 2009“ als neuer Flächentarifvertrag für die deutschen Kulturorchester neu abgeschlossen. Die Zahl der ergänzenden Tarifverträge wur- de soweit wie möglich reduziert und deren Inhalte in den „neuen“ TVK integriert (z. B. Rechte und Pflichten des Orchestervorstandes, § 54f, Zuwendung (13. Mo- natsgehalt), § 23f). Soweit dies inhaltlich sinnvoll und vertretbar erschien, wur- den dabei auch Anpassungen bis hin zu wortglichen Formulierungen mit dem seit dem 1. Januar 2003 geltenden NV Bühne vorgenommen (weitere Einzelheiten hierzu im Beitrag „Bühnenarbeitsrecht“ von Michael Schröder und Ilka Schmal- bauch, D 2.3). Diese Entwicklung war insbesondere für die Harmonisierung der künstlerischen Arbeitsabläufe im Musiktheater aller Sparten (Solisten, Chor, Ballett, Orchester) von Bedeutung. Sechs der sieben Kammerorchester und ganz wenige weitere deutsche Kulturor- chester verfügen über keinen Tarifvertrag (z. B. Hofer Symphoniker, Münchner Symphoniker, Bad Reichenhaller Philharmonie). Dort sind die Lohn- und Ar- beitsbedingungen meist in einzelnen Arbeitsverträgen der Musiker festgelegt. Dennoch sind auch bei diesen Orchestern die Arbeitsbedingungen weitgehend an den TVK (meist noch an vor 2009 geltende Fassungen) angelehnt. 56 Kultur & Recht Januar 2012

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