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Lansnicker, Schwirtzek: Private Arbeitsvermittlung durch Künstleragenturen – Vertragsmuster mit Erläuterungen

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Lansnicker, Schwirtzek: Private Arbeitsvermittlung durch Künstleragenturen – Vertragsmuster mit Erläuterungen

  1. 1. L Vertragsgestaltungen in den einzelnen KulturspartenL7 Allgemeine VerträgePrivate Vermittlung durchKünstleragenturen – Vertragsmuster mitErläuterungenDr. Frank LansnickerRechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungs- und ArbeitsrechtThomas SchwirtzekRechtsanwalt und Fachanwalt für ArbeitsrechtInhalt Seite1. Einleitung 22. Agenturvertrag 3 § 1 Gegenstand des Vertrages 3 § 2 Vergütung 5 § 3 Pflichten der Agentur 8 § 4 Pflichten des Vertragspartners 8 § 5 Werbliche Unterlagen, Auslagen 9 § 6 Vollmacht 10 § 7 Dauer des Vertrages, Kündigung 10 § 8 Besondere Vereinbarungen 11 § 9 Schlussbestimmungen 11 L 7.1 S. 1 18 Kultur & Recht Januar 2003
  2. 2. L Vertragsgestaltungen in den einzelnen Kultursparten L7 Allgemeine Verträge 1. Einleitung Der Agenturvertrag hat nach der letzten Änderung des SGB III und der hierauf basie- renden Neuregelung für die private Arbeitsvermittlung zum 27. März 2002 weiter an 1 Bedeutung gewonnen . Bislang war die Schriftform für den Agenturvertrag nicht zwin- gend; lediglich die Honorarvereinbarung mit dem Künstler bedurfte zur Wirksamkeit der Schriftform. Nunmehr bestimmt § 296 Abs. 1 S. 1 SGB III, dass ein Vermittlervertrag insgesamt der schriftlichen Form bedarf und dort vor allem die Vergütung für den Ver- mittler anzugeben ist. § 2 der neuen Vermittler-Vergütungsverordnung (VVVO) sieht im Übrigen eine Kappungsgrenze für die Vergütung der Agentur bei der Vermittlung des Künstlers in ein Arbeitsverhältnis vor. Musterverträge sind stets problematisch; sie tragen den besonderen Bedürfnissen der Vertragspartner im Einzelfall oftmals nur unzureichend Rechnung. Es muss daher davor gewarnt werden, den Mustervertrag unreflektiert zu verwenden oder/und das Muster als allein gültige/mögliche Vertragsgestaltung anzusehen. Der Mustervertrag hat viel- mehr den Charakter einer Empfehlung. Auf jeden Fall ist zu raten, zunächst die Anmer- kungen zu dem Vertrag sorgfältig zu lesen, bevor der Mustervertrag in die eigene Agen- turpraxis übernommen wird. In Zweifelsfällen sollte jede Agentur vor Abschluss eines Vertrages den gewünschten Vertrag nochmals rechtskundig überprüfen lassen. Das gilt vor allem dann, wenn Änderungen oder Ergänzungen an dem Muster vorgenommen werden sollen, um ggf. den individuellen Besonderheiten im Einzelfall Rechnung zu tragen. 2 Der Verband der Agenturen für Film, Fernsehen und Theater e. V. (VdA) hat eine Schlichtungsstelle errichtet, die bei Streitigkeiten zwischen Künstlern und Agenturen oder Agenturen untereinander angerufen werden kann. Die Schlichtungsstelle besteht aus zwei Beisitzern, denen ein Richter am Kammergericht (OLG) vorsitzt.L7.1S. 2 18 Kultur & Recht Januar 2003
  3. 3. L Vertragsgestaltungen in den einzelnen KulturspartenL7 Allgemeine Verträge2. AgenturvertragZwischen...................................................................................................................................nachstehend: Agenturund............................................................................................................................nachstehend: Vertragspartnerwird hiermit folgender Agenturvertrag geschlossen: § 1 Gegenstand des Vertrages1. Der Vertragspartner beauftragt die Agentur mit der entgeltlichen (nationa-len/internationalen) Vermittlung von Engagements und Aufträgen in den Bereichen,Film, Fernsehen, Bühne und soweit hier keine besondere Vereinbarung getroffen wird,auch für den Bereich Werbung oder/und sonstiger Engagements.2. Die Tätigkeit der Agentur umfasst neben der reinen Arbeitsvermittlung auch dieVermittlung von Engagements, die kein Arbeitsverhältnis darstellen, sowie vor allem dieständige und umfassende Betreuung und ausschließliche Vertretung der beruflichen,künstlerischen und kommerziellen Interessen des Vertragspartners. Hierzu gehöreninsbesondere folgende Serviceleistungen:- Beratung bei der Auswahl geeigneter Projekte;- Überwachung der Vertragsanbahnung und Vertragsabwicklung von abgeschlossenen Verträgen des Vertragspartners (Vertragsmanagement);- Arbeitsdisposition;- Öffentlichkeitsarbeit;- Karriere- und Imageberatung;- Sonstige Serviceleistungen: .................................................................................................................................... ............................................................................................................................3. Die Parteien der vorliegenden Vereinbarung beabsichtigen und verfolgen eine exklusi-ve Zusammenarbeit im Rahmen der vorbezeichneten Betreuung; insoweit soll die Beauf-tragung weiterer Agenturen mit den hier vereinbarten Leistungen unterbleiben, vgl.hierzu auch § 4 Ziff. 4 dieses Vertrages. L 7.1Anmerkungen zu § 1: S. 31. Hinsichtlich des Vertragsgegenstandes wird deutlich unterschieden zwischen der reinenArbeitsvermittlung und den sonstigen Agenturleistungen. Diese Trennung ist rechtlichvorgegeben und unbedingt einzuhalten. Bei Nichtbeachtung gefährdet die Agentur ihre 18 Kultur & Recht Januar 2003
  4. 4. L Vertragsgestaltungen in den einzelnen Kultursparten L7 Allgemeine Verträge Honoraransprüche; die so genannte Kappungsgrenze für die Höhe der Vergütung des Agentur darf nicht überschritten werden. Während für die reine Arbeitsvermittlung die Vorgaben der Vermittler-Vergütungsverordnung vom 27. 06. 2002 (VVVO) zu beachten sind, unterliegen Managementleistungen und die Vermittlung von Aufträgen, zu denen kein Arbeitsverhältnis begründet wird (z. B. Werbung, Talk-Show-Auftritte u. Ä.) diesen Einschränkungen nicht. Diese für das bisherige Recht unbestrittene Auffassung ist nach der Neufassung des SGB III aber zumindest angreifbar. So gehören nach § 296 Abs. 1 S. 3 SGB III zu den Leistungen der Vermittlung „alle Leistungen, die zur Vorbereitung und Durchführung der Vermittlung erforderlich sind“. Beispielhaft nennt der Gesetzgeber hierzu die Feststellung der Kenntnisse des Arbeitssuchenden (des Klienten) sowie die mit der Vermittlung verbundene Berufsberatung. Nach dem weiten Leistungsbegriff in § 296 Abs. 1 S. 3 SGB III könnten die Gerichte ggf. auch so genannte Managementleistun- gen hierunter fassen (vgl. in diesem Zusammenhang auch die Anmerkungen zu § 5 des Mustervertrages). Eine solche Sichtweise ist indes abzulehnen, weil sie den Besonderheiten der Künstlervermittlung nicht hinreichend Rechnung trägt. Von der Verordnungsermächti- gung in § 292 SGB III, wonach eine Auslandsvermittlung (vgl. die Legaldefinition in § 292 SGB III) für bestimmte Berufe und Tätigkeiten nur von der Bundesanstalt für Arbeit durchgeführt werden darf, wurde bislang kein Gebrauch gemacht. Agenturen, die nur auf nationaler Ebene vermitteln, sollten dies in § 1 Ziff. 1. entspre- chend klarstellen. Für Auslandsvermittlung gelten aber zumindest derzeit keine Beson- derheiten, insbesondere ist auch hier keine besondere Erlaubnis des zuständigen Landes- arbeitsamtes mehr erforderlich. 2. Die Serviceleistungen sind ersichtlich nicht abschließend aufgezählt und können im Einzelfall ergänzt oder beschränkt werden. Es sind dabei jedoch vor allem die Beschrän- kungen nach dem Rechtsberatungsgesetz zu beachten, wonach die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten grundsätzlich ohne eine behördliche Erlaubnis nicht zulässig ist (§ 1 RBerG). Zulässig ist dagegen die Erledigung rechtlicher Angelegenheiten der Klien- ten, soweit sie mit der Agenturleistung in einem unmittelbaren Zusammenhang stehen (§ 5 Nr. 1 RBerG). Vgl. im Übrigen auch die Anmerkungen zu § 1 Ziff. 1. 3. Ein besonderes Problem bei der Ausgestaltung eines Agenturvertrages ist das Exklusi- vitätsverbot des § 297 Ziff. 4 SGB III. Danach sind Vereinbarungen unwirksam, die sicherstellen sollen, dass ein Arbeitgeber oder ein Arbeitnehmer sich ausschließlich eines bestimmten Vermittlers bedient. Ob diese Einschränkung im Bereich der Künstlerver- mittlung sinnvoll ist, erscheint zweifelhaft; erfolgreiche Agenturtätigkeit für den Künstler erfordert ein gewisses Maß an Kontinuität. Das Muster sieht daher in Ziff. 3 zu § 1 eine Sollvorschrift vor und in § 7 des Musters gleichzeitig das Recht, den Vertrag unter Ein- haltung der Zweiwochen-Frist des § 621 Nr. 5 BGB zu beenden. Das ist eine „vermit- telnde“ Vertragsgestaltung (vgl. auch die Anmerkungen zu § 7 des Musters). MöglichL dürfte es auch sein, eine exklusive Zusammenarbeit festzuschreiben, solange das Recht7.1 zur jederzeitigen Vertragsbeendigung aufgenommen wird. Mit der Sollvorschrift, wie sieS. 4 in dem Muster vorgesehen ist, wird aber letztlich auch eine (in dieser Form zulässige) exklusive Zusammenarbeit festgeschrieben. Ob diese Auffassung von allen Gerichten geteilt wird, kann jedoch nicht sicher prognostiziert werden. 18 Kultur & Recht Januar 2003

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