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Lange: Die Stellung der Kulturschaffenden und -verwerter in der Insolvenz – Die neue Insolvenzordnung

  1. 1. B Urheber- und Leistungsschutzrechte sowie VerwertungsgesellschaftenB3 Das Recht der VerwertungsgesellschaftenDie Stellung der Kulturschaffenden und-verwerter in der InsolvenzRechte nutzen und Pflichten beachtenKlaus-Philipp Lange BRechtsanwalt mit den Schwerpunkten Straf-, Wirtschafts- und Insolvenzrecht in 3.4Gießen; Zulassung als vereidigter Buchprüfer; praktische Erfahrungen als S. 1Sequester und Konkursverwalter; Dozent für WirtschaftsrechtInhalt Seite1. Die neue Insolvenzordnung (InsO) 31.1 Allgemeiner Überblick und Forderungsanmeldung 31.2 Insolvenzeröffnung 51.3 Forderungsprüfung und Quote 62. Urheberrechte in der Insolvenz des Urhebers 82.1 Zwangsvollstreckung in Urheberrechte 82.2 Zwangsvollstreckung in Nutzungsrechte des Urhebers 92.3 Folgerecht und Beteiligungsanspruch 102.4 Absicherung einer Vorschußzahlung 103. Lizenzvertrag und Insolvenz 123.1 Das Wahlrecht des Insolvenzverwalters gem. § 103 InsO 123.2 Risiko des Lizenznehmers bei Insolvenz des Lizenzgebers 123.3 Risiken bei Insolvenz des Lizenznehmers 133.4 Sicherungsabtretung der Rechte aus dem Lizenzvertrag 133.5 Kündigungsklauseln in Lizenzverträgen für den Insolvenzfall 144. Die Verwerter-GmbH und ihr Geschäftsführer in der Insolvenz 154.1 Überschuldung als Insolvenzgrund 154.2 Insolvenzantragspflicht des Geschäftsführers 164.3 Insolvenzrelevante Straftatbestände 17 33 Kultur & Recht Juni 2006
  2. 2. B Urheber- und Leistungsschutzrechte sowie Verwertungsgesellschaften B3 Das Recht der Verwertungsgesellschaften Checkliste für den Gläubiger 7 Die Insolvenz hat gravierende Folgen für alle dabei Beteiligten. Das gilt insbe- sondere für Kulturschaffende, da die Insolvenzordnung keine spezifischen urhe- berrechtlichen Regelungen enthält. Daher ist die Lösung vieler Rechtsfragen noch unklar, woraus sich entsprechende Risiken für die Beteiligten ergeben. Lesen Sie,B welche Vorsorge Sie für den Insolvenzfall treffen können und welche Rechte und3.4 Pflichten sich aus dem Gesetz ergeben, wenn der Fall eingetreten ist.S. 2 33 Kultur & Recht Juni 2006
  3. 3. B Urheber- und Leistungsschutzrechte sowie VerwertungsgesellschaftenB3 Das Recht der Verwertungsgesellschaften1. Die neue Insolvenzordnung (InsO)1.1 Allgemeiner Überblick und ForderungsanmeldungSeit dem 01.01.1999 hat die InsO die bisherige Konkursordnung (KO) und Ver-gleichsordnung (VglO) abgelöst. Durch die InsO ist die bisherige Trennung inVergleichs- und Konkursverfahren beseitigt. Es gibt nur noch ein einheitliches BInsolvenzverfahren. Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist es einzel- 3.4nen Gläubigern des Schuldners verwehrt, in das von der Insolvenz erfaßte Ver- S. 3mögen des Schuldners zu vollstrecken. Ziel des Insolvenzverfahrens ist es näm-lich, die Insolvenzgläubiger gemeinschaftlich aus dem Vermögen des Schuldnerszu befriedigen.Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens verliert der Schuldner das Recht, dasszur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu Verwalten und über das Vermögenzu verfügen. Soweit im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung Verträge noch nichtvollständig erfüllt sind (z. B. Lizenzverträge) hat der Insolvenzverwalter einWahlrecht gem. § 103 InsO. Er kann entscheiden, ob er den Vertrag weiter erfülltoder nicht (vgl. Kap. 3).Die praktischen Probleme entstehen dadurch, dass das Urheberrechtsgesetz(UrhG) keine eigenen insolvenzrechtlichen Vorschriften enthält. Das UrhG ent-hält in den §§ 113 bis 119 lediglich spezielle Vorschriften für die Zwangsvollstre-ckungen in Urheberrechte.Da auch die Insolvenzordnung keine spezifischen urheberrechtlichen Regelungenenthält, ist die Lösung vieler Rechtsfragen noch unklar, woraus sich entsprechen-de Risiken für die Beteiligten ergeben. Hat ein Schriftsteller gegen einen Verlag durch ein rechtskräftiges Urteil einen vollstreckbaren Titel über 100.000 Euro erlangt, so kann er ab der Insolvenz-eröffnung aus diesem Titel gegen den Verlag nicht mehr vollstrecken. Er muß stattdessen seine Forderung bei dem Insolvenzverwalter (bisher bei dem Konkursgericht)anmelden. Name und Anschrift des Insolvenzverwalters werden vom Gericht veröf-fentlicht bzw. den bekannten Gläubigern direkt vom Gericht mitgeteilt.Zuständiges Insolvenzgericht ist das Amtsgericht, welches für den jeweiligenLandgerichtsbezirk als Insolvenzgericht bestimmt ist und in dessen Bezirk derSchuldner seinen Sitz hat. Die Anmeldung hat schriftlich zu erfolgen. Der An-meldung sollen die Urkunden, aus denen sich die Forderung ergibt (z. B. dasUrteil) beigefügt werden. Das Vorliegen eines vollstreckbaren Titels ist aber nichtVoraussetzung für eine Anmeldung. Angemeldet werden können alle Forderun-gen, also auch solche, die noch nicht durch ein rechtskräftiges Urteil tituliert sind.In diesen Fällen sind die Rechnungen, Verträge etc. der Anmeldung beizufügen,weil sich aus diesen der Grund und die Höhe der Forderung jeweils ergibt. Der 33 Kultur & Recht Juni 2006
  4. 4. B Urheber- und Leistungsschutzrechte sowie Verwertungsgesellschaften B3 Das Recht der Verwertungsgesellschaften Grund und der Betrag der Forderung sind in der Anmeldung anzugeben. Die Anmeldung einer Forderung zur Insolvenztabelle unterbricht die Verjährung (§ 209 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Textvorschlag für eine Forderungsanmeldung „Betr.: Insolvenzverfahren über das Vermögen der Firma Glücklos GmbH, Hamburg - Az. (falls bekannt):B3.4 Sehr geehrte(r) Herr/Frau Insolvenzverwalter(in),S. 4 laut Vertrag vom 05.01.2005 steht mir gegen die Schuldnerin ein Honorar in Höhe von 50.000 Euro zu, welches am 05.02.2005 fällig war. Eine Kopie des Vertrages sowie meine Rechnung vom 20.1.2005 füge ich in der Anlage bei. Ich melde hiermit den Betrag von 50.000 Euro zur Insolvenztabelle an.“ Sollen Verzugszinsen auch geltend gemacht werden, so müssen diese bis zum Tag der Eröffnung des Insolvenzverfahrens berechnet und ebenfalls mit ange- meldet werden. Liegt bereits ein vollstreckbarer Titel (Urteil oder Vollstreckungsbe- scheid) vor, so ist eine Kopie dieses vollstreckbaren Titels der Anmeldung beizufü- gen. In der Anmeldung ist jener Betrag aufzuführen, der sich aus dem Urteil bzw. dem Vollstreckungsbescheid ergibt. Die dem Schuldner durch Kostenfestsetzungs- beschluss des Gerichts auferlegten Gerichtskosten sind in der Anmeldung ebenfalls anzugeben. Der Kostenfestsetzungsbeschluss ist in Kopie beizufügen. Ein praktisches Problem für die Gläubiger ist häufig, wie sie von der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens Kenntnis erlangen. - Für die im Zuständigkeitsbereich des jeweiligen Insolvenzgerichts ansässigen Gläubiger genügt die regelmäßige Lektüre der Lokalzeitungen. - Gläubiger, die außerhalb dieses Zuständigkeitsbereiches ansässig sind, müs- sen den Bundesanzeiger lesen. - Allerdings dürfte auch die Lektüre des Wirtschaftsteils einer überregionalen Tageszeitung genügen. Diese veröffentlichen, allerdings mit einem gewissen Zeitverzug gegenüber der Veröffentlichung im Bundesanzeiger, die in der Bundesrepublik eröffneten Insolvenzverfahren. - Soweit der Gläubiger allerdings bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens be- reits bekannt ist (weil er z. B. in einer Offenen-Posten-Liste geführt wird), wird er von dem Insolvenzgericht direkt unterrichtet. 33 Kultur & Recht Juni 2006

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