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Rechtsanwalt André Grasedieck: Der Kulturschaffende als Geschäftsführer

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Die Rechtsform der GmbH hat sich als die beliebteste unter Kulturschaffenden herausgestellt und damit einhergehend ist auch der Kulturschaffende als Geschäftsführer ein sich häufendes Bild im Geschäftsverkehr. Dabei stellt sich oft heraus – und dies nicht nur unter den kulturschaffenden Geschäftsführern – dass
die mit dieser Position einhergehenden Pflichten leichter übernommen als erfüllt und die dem Geschäftsführer zustehenden Rechte oft unbekannt sind.

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Rechtsanwalt André Grasedieck: Der Kulturschaffende als Geschäftsführer

  1. 1. C Betriebsformen-Gesellschaften, Vereine, StiftungenC2 Gesellschaften, Vereine, StiftungenDer Kulturschaffende als GeschäftsführerGestaltung, Pflichten, ChancenAndré GrasedieckRechtsanwalt in Hamburg, Tätigkeitsschwerpunkt Gesellschafts- und SteuerrechtInhalt Seite C 2.61. Bestellung des Geschäftsführers 3 S. 11.1 Voraussetzung/Zeitpunkt 31.2 Zuständigkeit 41.3 Verfahren 42. Handelsregister 52.1 Eintragung 52.2 Folgen bei Verstoß 63. Anstellungsvertrag 63.1 Bestandteile 63.2 Form 73.3 Vergütung: Systeme, Anforderungen an Regelungen im Anstellungsvertrag83.4 Tantiemen/Nebenleistungen 83.5 Versorgungszusagen 103.6 verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) 124. Sozialversicherungspflicht 124.1 Die Grundsätze zur Sozialversicherungspflicht 135. Haftung des Geschäftsführers 145.1 Haftung im Gründungsstadium 155.2 Haftung nach § 43 GmbH-Gesetz 165.3 Haftung im Bereich der Insolvenz 165.4 Steuerrecht 175.5 Haftung gegenüber Gläubigern 186. Geschäftsführerrechte, Geschäftsführerpflichten 196.1 Verschwiegenheit 196.2 Gesellschafterversammlungen 206.3 Rechnungslegung 216.4 Der Geschäftsführer als Liquidator 226.5 Wettbewerbsverbote 226.6 Vertretung/Geschäftsführung 227. Ende der Geschäftsführertätigkeit 247.1 Gesetzliche Regel 247.2 Modifikation der gesetzlichen Vorgaben 247.3 Zuständigkeit/Verfahren 25 16 Kultur & Recht September 2002
  2. 2. C Betriebsformen-Gesellschaften, Vereine, Stiftungen C2 Gesellschaften, Vereine, Stiftungen 7.4 Kündigung/Niederlegung 25 Voraussetzung des Geschäftsführers 3 Inhalt des Geschäftsführeranstellungsvertrages 6C Einberufung der Gesellschafterversammlung 192.6S. 2 Die Rechtsform der GmbH hat sich als die beliebteste unter Kulturschaffenden herausgestellt und damit einhergehend ist auch der Kulturschaffende als Ge- schäftsführer ein sich häufendes Bild im Geschäftsverkehr. Dabei stellt sich oft heraus – und dies nicht nur unter den kulturschaffenden Geschäftsführern – dass die mit dieser Position einhergehenden Pflichten leichter übernommen als erfüllt und die dem Geschäftsführer zustehenden Rechte oft unbekannt sind. Vertraglich saubere Vorarbeit wird oft nicht geleistet, vorhandene Gestaltungsspielräume bleiben ungenutzt. Die Konsequenzen können weitreichend sein. Der nachfol- gende Beitrag will einen Überblick über die zu beachtenden Problemkreise geben um ein Gefühl dafür zu vermitteln, in welchem Bereich Chancen oder Gefahren liegen können. 16 Kultur & Recht September 2002
  3. 3. C Betriebsformen-Gesellschaften, Vereine, StiftungenC2 Gesellschaften, Vereine, Stiftungen1. Bestellung des Geschäftsführers1.1 Voraussetzung/ZeitpunktSchon bevor die GmbH ins Handelsregister eingetragen wird, erwarten den/dieGeschäftsführer seine/ihre erste/n Aufgaben. So muss er/sie z. B. die Einlagenentgegennehmen, die Versicherungen nach § 8 GmbHG abgeben und die Gesell-schaft zum Handelsregister anmelden. Daher sollte eine Geschäftsführerbestel-lung schon bei Abschluss des Gesellschaftsvertrages vorgenommen werden. Zum„wie“ der Bestellung, siehe unten „Zuständigkeit“. C 2.6 Voraussetzung des Geschäftsführers S. 3Nicht jeder kann Geschäftsführer sein. Zu den erforderlichen persönlichen Vor-aussetzungen gehört die Volljährigkeit. Unerheblich ist hingegen, ob der Geschäftsführer zugleich Gesellschafter, Deutscher oder Ausländer ist. Weder ein Wohnsitz im Inland noch ausreichende Sprachkenntnisse sind von Belang. Zu beachten ist weiterhin, dass gegen den zu bestellenden Geschäftsführer keine rechtskräftige Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat (führt zu fünf- jährigem Bestellungsverbot) oder ein ausgesprochenes Berufsverbot vorliegen darf. Unschädlich ist jedoch die Tatsache, ob der „Kandidat“ die Eidesstattliche Versicherung abgegeben hat. Gründe, aus denen Personen nicht zum Geschäftsführer bestellt werden dür- fen, gibt es noch weitere – zu den hier zu nennenden zählt sicherlich, dass es sich überhaupt um eine natürliche Person handelt. Eine andere GmbH etwa kann nicht Geschäftsführer sein, sondern nur Menschen aus Fleisch und Blut. Und zuletzt ist auf den in manche GmbH’s implementierten Aufsichts- oder Beirat hinzuweisen: Wer in diesen Gremien Mitglied ist, muss sich aus der Geschäftsführung zurückziehen.1Wer als Geschäftsführer eingesetzt werden darf, kann im Einzelnen durch ent-sprechende Regelungen in der Satzung (Gesellschaftsvertrag) bestimmt werden.Insoweit lässt das Gesetz einen weiten Gestaltungsspielraum. Wenn der/die Ge-sellschafter z. B. meinen, aus bestimmten Gründen nur eine bestimmte Höchst-zahl an Geschäftsführern zulassen zu müssen, kann dies unproblematisch in derSatzung verankert werden. Neben der Anzahl der Geschäftsführer kann die Sat-zung z. B. auch persönliche Anforderungen an die Person des Geschäftsführersfestschreiben, (z. B. Alter, Staatsangehörigkeit, Berufserfahrung etc.) sowie dieDauer der Bestellung. Inwieweit besonders differenzierte Satzungsbestimmungendiesbezüglich sinnvoll sind, ist fraglich. Derartige Dinge können auch im Rah-men einer Gesellschafterversammlung beschlossen werden. Zudem bedarf der 16 Kultur & Recht September 2002
  4. 4. C Betriebsformen-Gesellschaften, Vereine, Stiftungen C2 Gesellschaften, Vereine, Stiftungen Gesellschaftsvertrag notarieller Beurkundung. Entsprechend sind auch Änderun- gen des Gesellschaftsvertrages ggf. notariell zu beurkunden, was mit entspre- chendem Kostenaufwand verbunden ist. 1.2 Zuständigkeit Ist der Geschäftsführer bei Gründung der Gesellschaft nicht schon durch die Satzung festgelegt ([siehe Kap. 2.3] „Verfahren“) oder wird der einst in der Sat- zung genannte Geschäftsführer abberufen und ein neuer bestellt, ist grundsätzlich die Gesellschafterversammlung das hierfür zuständige Organ. Sie ist vor allem dann zuständig, wenn die Bestellung keiner anderen Personen durch gesell-C schaftsvertragliche Regelung übertragen wurde. Als eine andere Person, der die2.6 Befugnis zur Bestellung des Geschäftsführers übertragen werden kann, kommtS. 4 z. B. der Vorsitzende eines möglicherweise vorhandenen Aufsichts/Beirates oder ein Aufsichtsrats/Beiratsausschuss in Betracht. Die Bestellungsbefugnis des Auf- sichtsrates muss im Vertrag verankert werden. Möglich ist auch, die Befugnis zur Bestellung einem ganz bestimmten Gesell- schafter zu übertragen. Ebenso kann bei Gesellschaften mit mehreren Geschäfts- führern eine Regelung getroffen werden, wonach ein Gesellschafter einen von zwei Geschäftsführern und die anderen Gesellschafter den anderen Geschäftsfüh- rer wählen. Auch einem bestimmten Kreis von Gesellschaftern kann die Befugnis übertragen werden. Aber auch hier ist auf eine entsprechende Regelungsbedürf- tigkeit im Gesellschaftsvertrag zu verweisen. Der Fantasie sind hier – fast – keine Grenzen gesetzt. Einige weitere denkbare Möglichkeiten – Bestellung durch eine Behörde oder durch ein Amtsgericht – sollen hier nur der Vollständigkeit halber erwähnt wer- den, ebenso dem Geschäftsführer selbst Befugnis zu geben, seinen Nachfolger selbst zu bestellen. 1.3 Verfahren Um den ersten oder auch alle weiteren Geschäftsführer zu bestellen, eröffnet das Gesetz mehrere Möglichkeiten. Das Gesetz selbst eröffnet die Möglichkeit den jeweiligen Geschäftsführer bereits in der Satzung festzulegen, § 6 III GmbHG Es empfiehlt sich dieses Vorgehen aber nicht unbedingt. Tipp: Vorzuziehen ist eine Bestellung des Geschäftsführers durch die Gesell- schafterversammlung, denn die Satzung sollte nicht mit Dingen belastet werden, die sich im Laufe der Zeit häufig ändern können. Grundsätzlich ist nämlich zu beachten, dass Änderungen von Satzungsbestim- mungen der notariellen Beurkundung bedürfen. Gesellschaftsverträge sehen 16 Kultur & Recht September 2002

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