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Kultur und Recht                                                                           C 2.3                          ...
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Institut KMM Hamburg: Spenden, Sponsoring und Werbung in Kunst und Kultur. Hinweise zur steuerlichen Behandlung

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Institut KMM Hamburg: Spenden, Sponsoring und Werbung in Kunst und Kultur. Hinweise zur steuerlichen Behandlung

  1. 1. Kultur und Recht C 2.3 Steuerrechtliche RahmenbedingungenSpenden, Sponsoring und Werbungin Kunst und KulturHinweise zur steuerlichen Behandlung Institut KMM HamburgFür steuerbegünstigte Kultureinrichtungen wären bereits heute viele Produktionen und Projekteohne ergänzende Hilfestellungen von Unternehmen und Privatpersonen kaum noch realisierbar.Diese sollten daher die steuerlichen Rahmenbedingungen der Einbindung privater Förderer undKooperationspartner kennen. Die Ausführungen bieten sowohl Kulturschaffenden als auch Kultur-förderern einen allgemeinen Überblick über steuerliche Anforderungen bei der Bereitstellung priva-ter Mittel für gemeinnützige – und damit steuerbegünstigte – Kulturinstitutionen in privater und inöffentlicher Trägerschaft. Sie verstehen sich als erste Hinweise, die keineswegs eine juristischeoder steuerrechtliche Beratung ersetzen.Die Hinweise fassen wesentliche Aussagen der Veröffentlichung „Steuerliche Behandlung vonSpenden, Sponsoring und Werbung. Ein Leitfaden für Kunst und Kultur“ (KMM Verlag Hamburg)zusammen, einer gemeinsamen Publikation des Instituts für Kultur- und Medienmanagement (Insti-tut KMM) der Hochschule für Musik und Theater Hamburg und des Kulturkreises der deutschenWirtschaft im BDI e. V. unter fachlicher Beratung von RAin Dr. Karen Möhlenkamp (Berlin) undRA Helmut Rundshagen (Hamburg).Gliederung Seite1. Unwissenheit schützt vor Strafe nicht 22. Spenden 22.1 Steuerliche Behandlung 33. Sponsoring 43.1 Steuerliche Behandlung 43.2 „Sponsoring-Erlass“ 64. Werbung 95. Gewinnpauschalierung 106. Zur Umsatzsteuer 117. Einige Beispiele zur steuerlichen Behandlung 148. (K)ein Vergleich 22 1
  2. 2. C 2.3 Kultur und RechtSteuerrechtliche Rahmenbedingungen 1. Unwissenheit schützt vor Strafe nicht Kunst und Kultur sind hierzulande zunehmend auf private Unterstüt- zung angewiesen. Diese wird ihnen gern und vielfältig gewährt – auch wenn dies angesichts schier nicht enden wollender Wünsche nach Unterstützung hin und wieder anders dargestellt wird. Doch mit dem Recht, finanzielle und sachliche Mittel steuerbegünstigt einwerben zu dürfen, unterliegen steuerbegünstigte Kultureinrichtungen zugleich auch Pflichten. Diese Pflichten werden jedoch hier und da gern zu- rückgestellt oder man ist sich derer gar nicht bewusst.Auch für die Kultur Auch wenn die soziale Gemeinschaft ein kulturelles Engagement zugelten Recht und Gesetz würdigen weiß, so darf man nicht davon ausgehen, dass sich Kultur- einrichtungen und Kulturförderer außerhalb des Rechtsraumes bewe- gen dürfen. Auch für sie gelten entsprechende Verordnungen und Ge- setze. Die steuerlichen Bedingungen sind in der Tat sehr komplex, doch genügen zur generellen Einschätzung steuerrechtlicher Pflichten vergleichsweise wenige Grundkenntnisse. Kulturschaffende und Kulturförderer sind vor unangenehmen Zugrif- fen beispielsweise der Finanzbehörden gleichermaßen nicht gefeit, wenn sie diese aufgrund unsachgerechter Behandlung steuerlich rele- vanter Vorgänge selbst hervorrufen. Diese Vorgänge stehen im Mittel- punkt von Betriebsprüfungen, deren Wahrscheinlichkeit angesichts klammer öffentlicher Haushalte steigt – und damit auch die Wahr- scheinlicht von wenig nachgiebigen Betriebsprüfern. Ein Hinweis darauf, dass das eigene Tun doch allein dem Guten, Wahren und Schönen diene, dürfte zunehmend ins Leere gehen. Zu Recht. Denn Kulturschaffende und Kulturförderer dürfen geltende Regeln ebenso wenig umgehen wie Nicht-Kulturschaffende. Die nachfolgenden Hinweise sollen wesentliche Zusammenhänge von Mitteleinbindung und Steuerpflicht erläutern. Qualifizierte steuerliche Fachberatungen für den Einzelfall können sie nicht ersetzen. Ange- sichts einer in relevanten Teilen für den Laien schwer durchschauba- ren Struktur empfiehlt es sich nachdrücklich, vor Inanspruchnahme privater Zuwendungen Experten des Steuerrechts zu konsultieren. Denn: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. 2. Spenden Eine Spende ist eine Zuwendung, die der Förderung steuerbegünstig- ter Zwecke dient. Hierzu zählen unter anderem Zuwendungen an ge- meinnützige und damit steuerbegünstigte Kultureinrichtungen. Die Zuwendungen werden vom Spender freiwillig bzw. aufgrund einer freiwillig eingegangenen Rechtspflicht gewährt.2
  3. 3. Kultur und Recht C 2.3 Steuerrechtliche Rahmenbedingungen Hinweis Spenden für steuerbegünstigte Zwecke erfolgen ohne vertragliche Verpflichtungen.Steuerbegünstigte Kultureinrichtungen, die Spenden erhalten, stellenSpendenbescheinigungen aus, die strengen formalen Anforderungender Finanzverwaltung entsprechen müssen. Darauf haben SpenderAnspruch. Sie können dann im Rahmen der gesetzlichen Höchstsätzeeinen Spendenabzug vornehmen. Spender haben jedoch keinen An-spruch auf Gegenleistungen, z.B. Nennungen.2.1 Steuerliche BehandlungAbzugsfähige Spenden können nur in Form von Geld- und Sachleis-tungen erbracht werden. Sie werden vom Empfänger steuerfrei ver-einnahmt und müssen für steuerbegünstigte Zwecke verwendet wer-den. Andernfalls haftet die steuerbegünstigte Einrichtung für denSteuerausfall, der durch Ausstellen der Spendenbescheinigung beimSpender eingetreten ist.Beim Geber können Ausgaben zur Förderung mildtätiger, kirchlicher, Auswirkungenreligiöser, wissenschaftlicher und der als besonders förderungswürdig beim Geberanerkannten gemeinnützigen Zwecke grundsätzlich bis zur Höhe von5 % des Einkommens oder 2 ‰ der Summe der gesamten Umsätzeund der im Kalenderjahr aufgewendeten Löhne und Gehälter bei derErmittlung des zu versteuernden Einkommens abgezogen werden. Hinweis Spenden sind zeitnah zu verbrauchen.Die Abzugsfähigkeit erhöht sich für die am Einkommen orientierteAlternative von 5 auf 10 % bei der Ausgabe zur Förderung mildtätiger,wissenschaftlicher und als besonders förderungswürdig anerkannterkultureller Zwecke (vgl. § 10b EStG und § 9 KStG). Sachspenden sindgrundsätzlich zum Verkehrswert bzw. bei Betriebsvermögen zum Ent-nahmewert anzusetzen. Zur Ermittlung des maßgeblichen Wertes kön-nen im Einzelfall Sachverständigengutachten erforderlich sein.Eine Spende ist jedoch kein Entgelt für eine Leistung der steuerbe- Spenden sindgünstigten Kultureinrichtung. Sie darf daher auch nicht in einem un- kein Entgeltmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit einer solchen Leis-tung stehen. 3
  4. 4. C 2.3 Kultur und RechtSteuerrechtliche Rahmenbedingungen Hinweis Spenden dürfen bei den Begünstigten nicht in einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb verwendet werden. Nutzungsüberlassungen und Dienstleistungen können einer steuerbe- günstigten Einrichtung nicht als Spende zugewendet werden. Aufwen- dungen für derartige Leistungen sind als Spende nur dann abzugsfä- hig, wenn die Kultureinrichtung die Leistung zunächst bezahlen muss und später der Unternehmer als Spender auf die Zahlung verzichtet. Zwischen einem Unternehmen und einer Kultureinrichtung darf nicht schon von vorneherein vereinbart worden sein, dass das Unternehmen auf sein Entgelt verzichtet. Vielmehr ist die Spende das Entgelt, auf das das Unternehmen einen Anspruch hätte. 3. Sponsoring Unter Sponsoring wird üblicherweise die Gewährung von Geld und geldwerten Vorteilen durch Unternehmen zur Förderung von Perso- nen, Gruppen oder Organisationen in sportlichen, kulturellen, wissen- schaftlichen, sozialen, ökologischen oder ähnlich bedeutsamen gesell- schaftspolitischen Bereichen verstanden, mit der regelmäßig auch eigene unternehmensbezogene Ziele der Werbung und/oder Öffent- lichkeitsarbeit verfolgt werden. Leistungen und Gegenleistungen der Sponsoring-Beteiligten beruhen häufig auf einer vertraglichen Vereinbarung, in der Art und Umfang von Leistungen und Gegenleistungen geregelt werden. Im Unterschied zur Spende handelt der Sponsor jedoch keineswegs selbstlos, sondern ist zur Erwartung eines wirtschaftlichen Vorteils verpflichtet: Gemäß Verfügung der Oberfinanzdirektionen muss die Bereitstellung der Sponsoring-Mittel unternehmerischen Zielen dienen, um als Be- triebsausgabe anerkannt zu werden. 3.1 Steuerliche Behandlung Die steuerliche Bewertung einer Sponsoringleistung auf Seiten der steuerbegünstigten Kultureinrichtung ist abhängig von der Art der Gegenleistung, die die steuerbegünstigte Einrichtung erbringt (= Grad der Mitwirkung an Werbemaßnahmen für den Sponsor bzw. Grad der Hervorhebung des Sponsors). Entweder begründet sie eine Einnahme im Bereich der Vermögensverwaltung (Sponsoring im Sinne des Steu- errechts = ertragsteuerfrei zu vereinnahmen) oder einen wirtschaftli- chen Geschäftsbetrieb (Mitwirkung des Empfängers an der Werbung für den Sponsor = ertragsteuerpflichtige Einnahmen).4

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