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Haupt: Die Veranstaltung von Ausstellungen mit bildender Kunst

  1. 1. K VeranstaltungsrechtK4 Rechtsverhältnisse Künstler/VeranstalterDie Veranstaltung von Ausstellungenmit bildender KunstDr. Stefan HauptSeit 1990 Rechtsanwalt in Berlin, Schwerpunkt Urheber- und Medien- sowiePresse- und Verlagsrecht, Lehraufträge in den Bereichen Urheber- und Medien-recht an der Hochschule für Film und Fernsehen sowie der FHTW in BerlinLoy UllmannRechtsanwalt in Berlin, Schwerpunkt Urheber-, Wettbewerbs- und Geschmacks-musterrechtInhalt Seite1. Ausstellungen mit bildender Kunst 21.1 Ausstellungsvertrag 22. Urheberrechtliche Aspekte 22.1 Grundsätze des Urhebervertragsrechts 22.2 Übertragung von Nutzungsrechten 32.3 Ausstellungskatalog 42.4 Nutzungsrechte und Werbung 52.5 Laudatio 72.6 Musik zur Ausstellung 82.7 Aktuelle Berichterstattung 82.8 Ausstellungsvergütung 93. Beschädigung von Kunstwerken 93.1 Versicherung von Kunstwerken 93.2 Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen 11 Checkliste Fragenkatalog Aussteller 13 K Mind Map für die Ausstellungsplanung 14 4.2 S. 1Die Ausstellung von bildender Kunst zählt zu den alltäglichen Aktivitäten aufkulturellem Gebiet. Der folgende Beitrag zeigt, dass für einen reibungslosenAblauf zahlreiche vertragsrechtliche, urheberrechtliche und versicherungsrecht-liche Aspekte zu berücksichtigen sind. 30 Kultur & Recht September 2005
  2. 2. K Veranstaltungsrecht K4 Rechtsverhältnisse Künstler/Veranstalter 1. Ausstellungen mit bildender Kunst Die Veranstaltung bzw. Durchführung von Ausstellungen mit bildender Kunst wird durch ehrenamtlich geleitete Kunstvereine, Galerien und Museen (nachfol- gend Aussteller genannt) praktiziert. Auf den ersten Blick scheint es einfach zu sein, „ein paar Bilder an die Wand zu hängen“. Bei näherer Betrachtung stellt sich heraus, dass eine Vielzahl von juristischen Gesichtspunkten zu berücksichtigen sind. 1.1 Ausstellungsvertrag Um ein großes Maß an Rechtssicherheit zu erreichen, sollten der Leihgeber und der Aussteller einen schriftlichen Ausstellungsvertrag abschließen. Ein derartiger Mustervertrag mit entsprechender Erläuterung befindet sich im Beitrag L 3.1 in diesem Handbuch. Im Rahmen des Ausstellungsvertrages wird ein Teil der wich- tigsten Fragen behandelt. Im Folgenden werden die Fragen behandelt, die über den Abschluss des Ausstellungsvertrages hinaus eine Rolle spielen. 2. Urheberrechtliche Aspekte 2.1 Grundsätze des Urhebervertragsrechts Die nachfolgenden Ausführungen werden nur dann relevant, wenn der Urheber bzw. bildende Künstler noch lebt oder nicht länger als 70 Jahre tot ist. Danach erlischt das Urheberrecht. Eine Ausnahme gilt für so genannte nachgelassene Werke (§ 71 UrhG). Darunter sind nicht erschienene Werke zu verstehen, die im Geltungsbereich des UrhG niemals geschützt waren und deren Urheber länger als 70 Jahre tot sind. Derjenige, der das Werk erstmals erlaubterweise erscheinen lässt, hat trotz Ablauf der Schutzfrist (70 Jahre nach dem Tod des Urhebers) ein ausschließliches Verwertungsrecht an dem Werk.1 Das Urheberrecht selbst ist nicht übertragbar (§ 29 Abs. 1 UrhG). Eine AusnahmeK gilt für den Erbfall. Übertragbar sind nur die so genannten Nutzungsrechte4.2 (§ 31 Abs. 1 UrhG). Diese werden in ihrer Gesamtheit als VerwertungsrechteS. 2 bezeichnet. Dabei ist zu beachten, dass es keinen gutgläubigen Erwerb von Nutzungsrechten gibt. Das bedeutet, dass derjenige, der Nutzungsrechte ausüben möchte, sich vom Rechteinhaber die Nutzungsrechte einräumen lassen muss, deren Ausübung er beabsichtigt. Die Einräumung von Nutzungsrechten für noch nicht bekannte Nutzungsarten ist unwirksam (§ 31 Abs. 4 UrhG). Entscheidend ist, ob die Nut- zungsart zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bekannt war. Das hat zur Folge, 30 Kultur & Recht September 2005
  3. 3. K VeranstaltungsrechtK4 Rechtsverhältnisse Künstler/Veranstalterdass Verträge, in denen sich der Urheber verpflichtet, Nutzungsrechte für unbe-kannte Nutzungsarten einzuräumen, in Abhängigkeit des jeweiligen Einzelfalls(teilweise) unwirksam sein können. Auf Verträge, die vor dem Inkrafttreten desUrheberrechtsgesetzes am 01.01.1966 abgeschlossen wurden, findet die Regelungkeine Anwendung. Mit der Einführung der Norm (§ 31 Abs. 4 UrhG) verfolgteder Gesetzgeber das Ziel, den Urheber angemessen an den Früchten seiner Arbeitzu beteiligen. Im Referentenentwurf für ein Zweites Gesetz zur Regelung desUrheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 27.09.20042 wird vorgeschla-gen, die Beschränkung für unbekannte Nutzungsarten (§ 31 Abs. 4 UrhG) aufzu-geben. Dem Verwerter eines Werkes soll so die Möglichkeit eingeräumt werden,ein Werk auch auf vormals unbekannte Nutzungsarten zu nutzen.Von der Frage, inwiefern es zulässig ist, Rechte an unbekannten Nutzungsarteneinzuräumen, ist die Frage der Zulässigkeit der Nutzungsrechtseinräumung fürbekannte, aber wirtschaftlich noch nicht relevante Nutzungsarten zu unterschei-den.3Grundsätzlich ist der Eigentümer eines Werkes der bildenden Kunst oder einesLichtbildwerkes berechtigt, dieses öffentlich auszustellen – unabhängig davon, obes bereits veröffentlicht wurde oder nicht (§ 44 Abs. 2 UrhG). Dies gilt allerdingsnur für Originalwerke, nicht für Vervielfältigungen.Die Auslegung urheberrechtlicher Regelungen in Verträgen erfolgt bzgl. desUmfangs der Rechteübertragung in Zweifelsfällen anhand der Lehre von derZweckübertragung (§ 31 Abs. 5 UrhG). Der Nutzer soll beim Fehlen entspre-chender Regelungen nicht mehr Rechte erhalten, als er für die Ausübung destatsächlichen Vertragszwecks benötigt. Insoweit ist der Umfang der vom Urheberauf den Nutzer übertragenen Rechte eng auszulegen.4 Auch mit dieser Regelungwird dem verfassungsrechtlich verankerten Grundsatz Rechnung getragen, dassder Urheber angemessen an den Früchten seiner Arbeit zu beteiligen ist.2.2 Übertragung von NutzungsrechtenDie Übertragung von Nutzungsrechten kann einfach oder ausschließlich erfolgen(§ 31 Abs. 1 UrhG). Bei einer ausschließlichen Rechteübertragung darf nebendem Rechteinhaber kein anderer außer dem Vertragspartner, einschließlich des KUrhebers selbst, Nutzungsrechte ausüben. Bei einer einfachen Rechteübertragung 4.2ist die Nutzung neben anderen zulässig. Die Einräumung von Nutzungsrechten S. 3kann sachlich, zeitlich und örtlich beschränkt werden (§ 32 UrhG).- Eine sachliche Beschränkung bedeutet, dass sich die Rechtseinräumung nur auf bestimmte Nutzungsarten erstreckt.- Eine zeitliche Beschränkung impliziert eine bestimmte Lizenzzeit.- Eine örtliche Beschränkung erfolgt auf ein bestimmtes Territorium, d. h. ein bestimmtes Lizenzgebiet. 30 Kultur & Recht September 2005
  4. 4. K Veranstaltungsrecht K4 Rechtsverhältnisse Künstler/Veranstalter Im Rahmen des Ausstellungsvertrages wird das Ausstellungsrecht (§ 18 UrhG) übertragen. Das Ausstellungsrecht bezieht sich nur auf bisher unveröffentlichte Werke. Dauer und Ort der Ausstellung sollten ebenfalls im Ausstellungsvertrag geregelt werden. Trotz der Einräumung des Ausstellungsrechts ergibt sich, dass der Aussteller (ohne weitere ausdrückliche Rechtseinräumung) insbesondere folgende Rechte nicht ausüben darf: - Das Vervielfältigungsrecht (§ 16 UrhG), d. h. beispielsweise Plakate anzufer- tigen. - Das Verbreitungsrecht (§ 17 Abs. 1 UrhG), d. h. Vervielfältigungsstücke zu verkaufen, zu versenden oder zu verschenken. - Das Vermietrecht, d. h. Ausstellungsstücke Dritten gegen Entgelt zur Nutzung zu überlassen (§ 17 Abs. 3 UrhG). - Das Recht, Journalisten die Möglichkeit einzuräumen, Abbildungen der ge- zeigten Werke zu verwenden, sei es in der Tagespresse, Fachpresse oder im Fernsehen. Eine Ausnahme gilt für die aktuelle Berichterstattung. - Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung, d. h. die Werke auf der Website des Ausstellers zu präsentieren (§ 19 a UrhG). Aus diesem Grund ist es sinnvoll, bei Bedarf entsprechende Regelungen zu tref- fen. Die Notwendigkeit der vorgenannten Regelungen ist dem Umstand geschul- det, dass einerseits zwischen Besitz oder Eigentum und andererseits der Übertra- gung von Nutzungsrechten zu unterscheiden ist. Der Aussteller ist für die Dauer der Ausstellung im Besitz der Werke. Dadurch werden keine über das Ausstel- lungsrecht hinausgehenden weiteren Nutzungsrechte eingeräumt (§ 44 UrhG) (Zu den Ausnahmeregelungen vgl. 2.3 Ausstellungskatalog sowie 2.4 Nutzungsrechte und Werbung). 2.3 Ausstellungskatalog Werden die Werke des Künstlers in einem Katalog abgebildet, darf dies grund- sätzlich nur mit der Zustimmung des Künstlers erfolgen. Durch die Abbildung werden die Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechte des Künstlers verletzt. Eine besondere Regelung sieht das Urheberrechtsgesetz für Ausstellungskataloge vor (§ 58 UrhG). Nach dieser Vorschrift war es bislang gestattet, ohne ZustimmungK des präsentierten Künstlers alle Werke in einem Ausstellungskatalog abzubilden,4.2 die im Rahmen der Ausstellung gezeigt werden. Diese Ausnahmeregelung wurdeS. 4 durch das Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 10.09.20035 neu gefasst. Mit der Neufassung wurde die Anzahl der zulässi- gen Nutzungshandlungen erweitert. Ohne Zustimmung des Künstlers ist es jetzt auch erlaubt, die Werke im Internet zu präsentieren. Die Vorschrift gilt nur zu Gunsten des Ausstellers. Das ist derjenige, der in organisatorischer und finan- zieller Hinsicht für die Veranstaltung verantwortlich ist. Die Nutzungshandlungen sind in temporärer und in quantitativer Hinsicht beschränkt. Die zustimmungs- 30 Kultur & Recht September 2005

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