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F Gewerblicher Rechtsschutz       F3 Kennzeichnungsrecht       10.    Der Schutz gegen Verwechslungsgefahr gemäß § 15 Abs....
F Gewerblicher RechtsschutzF3 Kennzeichnungsrecht1. EinführungUnternehmenskennzeichen haben im Kulturbetrieb eine große Be...
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Goldmann: Kennzeichenschutz im Kulturbetrieb

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Goldmann: Kennzeichenschutz im Kulturbetrieb

  1. 1. F Gewerblicher RechtsschutzF3 KennzeichnungsrechtKennzeichenschutz im KulturbetriebGeringer Aufwand für den Schutz von UnternehmenskennzeichenDr. Michael GoldmannAss. jur., wissenschaftlicher Mitarbeiter bei einem Rechtsanwalt am Bundesgerichtshof,Autor von marken- und wettbewerbsrechtlichen BeiträgenInhalt Seite1. Einführung 32. Namen, Marken und Unternehmenskennzeichen 32.1 Was sind Unternehmenskennzeichen? 32.2 Worin liegt der Unterschied zum bürgerlichen Namen und der Marke? 43. Der Namensschutz des Bürgerlichen Rechts gemäß § 12 BGB 53.1 Was ist nach § 12 BGB als Name geschützt? 53.2 Wogegen schützt das Recht am Namen? 54. Unternehmenskennzeichen und Unternehmen 64.1 Die Funktion des Unternehmenskennzeichens 6 F4.2 Unternehmen und Geschäftsbetrieb 6 3.14.3 Kennzeichen im geschäftlichen Verkehr 7 S. 15. Die Unternehmenskennzeichen im Einzelnen 85.1 Der Name 85.2 Die Firma, der Firmenbestandteil und die Abkürzung 85.3 Die besondere Geschäftsbezeichnung 95.4 Das Geschäftsabzeichen 96. Unterscheidungskraft und Verkehrsgeltung bei Name, Firma und besonderer Geschäftsbezeichnung 106.1 Unterscheidungskraft 106.2 Die Verkehrsgeltung 127. Die Verkehrsgeltung als Schutzvoraussetzung beim Geschäftsabzeichen 138. Beginn und Ende des Schutzes 138.1 Beginn des Schutzes 138.2 Ende des Schutzes 149. Räumlicher Schutzbereich 159.1 Der räumliche Schutzbereich im Unterschied zur eingetragenen Marke 159.2 Lokaler und regionaler Wirkungskreis 159.3 Bundesweiter Wirkungskreis 159.4 Besonderheiten bei Geschäftsabzeichen 16 12 Kultur & Recht Oktober 2001
  2. 2. F Gewerblicher Rechtsschutz F3 Kennzeichnungsrecht 10. Der Schutz gegen Verwechslungsgefahr gemäß § 15 Abs. 2 MarkenG 16 10.1 Arten der Verwechslungsgefahr 16 10.2 Kriterien für die Verwechslungsgefahr 17 11. Der Schutz gegen unlautere Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung eines bekannten Unternehmenskennzeichens gemäß § 15 Abs. 3 MarkenG 18 11.1 Die Bekanntheit 18 11.2 Die Ausnutzung der Wertschätzung 19 11.3 Die Ausnutzung der Unterscheidungskraft 19 11.4 Die Beeinträchtigung der Wertschätzung 19 11.5 Die Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft 19 11.6 Die Unlauterkeit 20 12. Erfordernisse an die Art der Zeichenbenutzung 21 13. Gleichnamigkeit nach § 23 Nr. 1 MarkenG 21 13.1 Gleichnamigkeit kraft gemeinsamen Familiennamens 21 13.2 Gleichnamigkeit kraft „besonderer Wettbewerbslage“ 22 14. Freie Benutzung beschreibender Angaben gemäß § 23 Nr. 2 MarkenG 22 15. Konfliktvermeidung bei der Zeichenwahl 23F 15.1 Recherchemöglichkeiten für die Suche nach älteren3.1 eingetragenen Marken 23 15.2 Recherchemöglichkeiten für die Suche nach älteren Namen,S. 2 Unternehmenskennzeichen und nicht eingetragenen Marken 23 16. Ansprüche bei der Verletzung eines Unternehmenskennzeichens und Zeichenverteidigung 23 16.1 Anspruch auf Unterlassung 24 16.2 Anspruch auf Schadensersatz 24 16.3 Vernichtungsanspruch 24 16.4 Auskunftsanspruch 24 16.5 Verjährung 24 16.6 Verwirkung 25 16.7 Gerichtliche Durchsetzung der Ansprüche 25 16.8 Außergerichtliche Durchsetzung der Ansprüche 25 Checkliste: Verwechslungsgefahr von Zeichen 17 Checkliste: Die Unterlassungserklärung im Rahmen einer Abmahnung 25 12 Kultur & Recht Oktober 2001
  3. 3. F Gewerblicher RechtsschutzF3 Kennzeichnungsrecht1. EinführungUnternehmenskennzeichen haben im Kulturbetrieb eine große Bedeutung. Auch ohneeine Markeneintragung, die allein an Gebühren des Deutschen Patent- und Markenam-tes in München derzeit mindestens DM 575,- kostet, können Namen und andere Zei-chen des Kulturbetriebes einen Schutz erhalten, der dem Markenschutz im Prinzipgleichwertig ist.Bei einem künstlerischen Debüt oder in der Gründungsphase von Unternehmen, die aufkulturellem Gebiet tätig werden, denken die Verantwortlichen oftmals gar nicht an eineMarkenanmeldung für den ausgewählten Namen und die verwendeten Logos. Vielfacherscheinen auch Aufwand und Kosten einer Markenanmeldung zu hoch, denn zu denGebühren des Patentamts kommen ja in der Regel noch die Gebühren, die ein Patent-anwalt oder ein in Markenanmeldungen erfahrener Rechtsanwalt verlangt. Wer jedochdie Grundregeln des Namens- und Zeichenrechts beachtet, kann auch ohne jede Eintra-gung gleichsam automatisch zu einem ausreichenden Schutz für seine Zeichen kommen.Den Kulturschaffenden wird der juristische Aspekt einer Namenswahl oft gar nichtbewusst sein, in jedem Fall werden markenrechtliche Überlegungen hinter markentech-nischen Überlegungen, also hinter solchen des Marketing, der geschickten Auswahl eineseingängigen, schlagkräftigen Namens zurücktreten. Wie sich dies mit einem effektivenrechtlichen Namensschutz vereinbaren lässt, wird in diesem Beitrag ausgeführt. Außer- Fdem gibt er Auskunft darüber, gegen welche Angriffsformen derartige Zeichen geschützt 3.1sind und was im Falle einer Zeichenverletzung unternommen werden kann. S. 3Manche Problemkreise des neuen Markengesetzes, das erst 1995 in Kraft getreten ist,sind von der Rechtsprechung noch nicht hinreichend ausgeleuchtet. In solchen Fällengeht der Autor, der lange über den Schutz der Unternehmenskennzeichen nachgedachthat, von der Lösung aus, die die Rechtsprechung seiner Ansicht nach am ehesten wählenwürde.2. Namen, Marken und UnternehmenskennzeichenDer Schutz des Unternehmenskennzeichens ist wie der Schutz der Marken im Marken-gesetz (MarkenG) geregelt und folgt im Prinzip ähnlichen Grundsätzen. Gleichwohlstellt er einen eigenständigen, von der Marke unabhängigen Schutz dar.2.1 Was sind Unternehmenskennzeichen?Was verbirgt sich hinter dem etwas spröden Begriff des Unternehmenskennzeichens?Unternehmenskennzeichen sind gemäß § 5 MarkenG zunächst alle Kennzeichen, diewie Namen benutzt und verstanden werden: der im geschäftlichen Verkehr benutzteName, die Firma eines Kaufmanns oder einer Handelsgesellschaft und die besondere 12 Kultur & Recht Oktober 2001
  4. 4. F Gewerblicher Rechtsschutz F3 Kennzeichnungsrecht Geschäftsbezeichnung als namensähnliche Bezeichnung des Unternehmens oder einer bestimmten organisatorischen Einheit eines Unternehmens. Unternehmenskennzeichen sind auch die so genannten Geschäftsabzeichen, also alle sonstigen Zeichen, Bilder, Symbole und Signale, die im geschäftlichen Verkehr Verwen- dung finden, aber nicht wie Namen benutzt und verstanden werden. All diese Erscheinungsformen werden weiter unten näher erläutert. 2.2 Worin liegt der Unterschied zum bürgerlichen Namen und der Marke? Was ist der Unterschied zu Marken und dem Namen, der schon durch das Bürgerliche Gesetzbuch geschützt ist? Namen bezeichnen immer die Person des Namensträgers; das kann eine natürliche oder eine juristische Person sein. Der Namensschutz des Bürgerlichen Rechts ist unabhängig von einer Benutzung des Namens im geschäftlichen Verkehr. D. h., auch Namen, die nur im privaten Bereich benutzt werden, genießen Schutz. Ebenso bietet das Bürgerliche Recht Schutz gegen einen Angriff auf den Namen, der nicht aus geschäftlichem, sondern rein privatem Anlass stattfindet. Das MarkenG bietet hier keinen Schutz, da es immerF voraussetzt, dass der Verletzer im geschäftlichen Verkehr handelt.3.1 Ein Name im Sinne des Bürgerlichen Rechts kann zusätzlich auch als Unternehmens-S. 4 kennzeichen geschützt sein. Dies setzt aber voraus, dass der Namensträger mit seinem Namen im geschäftlichen Verkehr agiert. Marken, auch wenn sie im Alltag wie ein Name gebraucht werden, bezeichnen ein wirtschaftliches Produkt, eine im geschäftlichen Verkehr erbrachte Leistung. Die geschützte Marke „Die 3 Tenöre“ etwa, bezeichnet die erbrachte Leistung eines Konzertauftritts oder einen Tonträger als Produkt. Das Unternehmens- kennzeichen bezeichnet hingegen den Erbringer der Leistung, nicht die Leistung als solche. Als Unternehmenskennzeichen bezeichnet „Die 3 Tenöre“ das aus den drei Sängern Pavarotti, Domingo und Carreras bestehenden Gesangstrio. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass alle drei Kennzeichenrechte nebeneinander bestehen können und sich nicht gegenseitig ausschließen. Ebenso kann eine gleichlau- tende Bezeichnung Gegenstand mehrerer Formen des Unternehmenskennzeichens sein, insbesondere ist es denkbar, dass Firma und besondere Geschäftsbezeichnung gleich lauten: Gründen die drei Sänger etwa eine GmbH, kann „Die 3 Tenöre“ zusätzlich die Firma dieser GmbH sein; gleichwohl bleibt der Schutz für die gleich lautende besondere Geschäftsbezeichnung ebenso wie auch der Markenschutz bestehen. 12 Kultur & Recht Oktober 2001

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