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Goldmann: Der Schutz künstlerischer und verwandter Leistungen durch die Leistungsschutzrechte im deutschen Urheberrechtsgesetz

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Goldmann: Der Schutz künstlerischer und verwandter Leistungen durch die Leistungsschutzrechte im deutschen Urheberrechtsgesetz

  1. 1. B Urheber- und Leistungsschutzrechte sowie VerwertungsgesellschaftenB2 Verwandte SchutzrechteDer Schutz künstlerischer undverwandter Leistungen durch dieLeistungsschutzrechte im deutschenUrheberrechtsgesetzEin Überblick über die Befugnisse der verwandten Schutzrechte B 2.1 S. 1Bettina C. GoldmannLL.M. (New York University)Rechtsanwältin in Frankfurt am Main, Tätigkeitsschwerpunkt Urheberrecht undRecht der Informationstechnologie; ehem. wiss. Mitarbeiterin am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Patent-, Urheber- und Wettbewerbs-recht, MünchenInhalt Seite1. Einführung 42. Der Schutz der ausübenden Künstler (§§ 73 ff. UrhG) 52.1 Vorbemerkung 52.2 Schutzzweck 52.3 Die Interpretation eines fremden Werkes 72.4 Geschützter Personenkreis 82.5 Die einzelnen leistungsschutzrechtlichen Befugnisse 92.6 Rechtsinhaberschaft und Geltendmachung der Befugnisse 112.7 Persönlichkeitsschutz des ausübenden Künstlers 132.8 Schutzdauer 143. Der Schutz des Veranstalters (§ 81 UrhG) 153.1 Schutzzweck 153.2 Inhalt des Schutzrechts 153.3 Schutzfrist 164. Der Schutz des Tonträgerherstellers (§§ 85, 86 UrhG) 164.1 Schutzzweck 164.2 Schutzgegenstand 174.3 Tonträgerhersteller 184.4 Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung 194.5 Beteiligungsrecht bei öffentlicher Wiedergabe 204.6 Schutzfrist 22 6 Kultur & Recht März 2000
  2. 2. B Urheber- und Leistungsschutzrechte sowie Verwertungsgesellschaften B2 Verwandte Schutzrechte 5. Der Schutz der Sendeunternehmen (§ 87 UrhG) 22 5.1 Schutzzweck 22 5.2 Schutzgegenstand 22 5.3 Sendeunternehmen 23 5.4 Inhalt des Leistungsschutzrechts 23 5.5 Schutzdauer 24 5.6 Schranken 24B 5.7 Weitere Rechte der Sendeunternehmen 252.1 6. Der Schutz des Filmherstellers (§ 94 UrhG) 25 6.1 Schutzzweck 25S. 2 6.2 Film 27 6.3 Filmhersteller 27 6.4 Umfang des Leistungsschutzrechts des Filmherstellers 28 6.5 Schutz gegen Entstellungen 29 6.6 Schutz nach anderen Vorschriften 29 6.7 Schranken 30 6.8 Schutzfrist 30 7. Der Lichtbildschutz (§ 72 UrhG) 31 7.1 Schutzgegenstand 31 7.2 Umfang des Schutzrechts 31 7.3 Schutzdauer 32 8. Der Laufbildschutz (§ 95 UrhG) 32 8.1 Schutzgegenstand 32 8.2 Umfang des Laufbildschutzes 33 8.3 Schutzdauer 34 9. Der Schutz wissenschaftlicher Ausgaben (§ 70 UrhG) 34 9.1 Schutzzweck 34 9.2 Schutzgegenstand 34 9.3 Umfang des Schutzes 35 9.4 Schutzdauer 35 10. Der Schutz von Ausgaben nachgelassener Werke (§ 71 UrhG) 35 10.1 Schutzzweck 35 10.2 Schutzumfang 36 10.3 Schutzdauer 36 11. Die Wahrnehmung der leistungsschutzrechtlichen Befugnisse 37 11.1 Die Wahrnehmung der Ansprüche der Interpreten und Tonträgerhersteller durch die GVL 37 11.2 Die Wahrnehmung der Rechte an Fotografien 39 11.3 Die Wahrnehmung der Ansprüche der Filmhersteller 39 11.4 Die Wahrnehmung bei wissenschaftlichen Ausgaben und Ausgaben nachgelassener Werke 40 6 Kultur & Recht März 2000
  3. 3. B Urheber- und Leistungsschutzrechte sowie VerwertungsgesellschaftenB2 Verwandte Schutzrechte12. Internationale Aspekte des Leistungsschutzrechtes 4012.1 Internationaler Schutz des ausübenden Künstlers 4012.2 Der Schutz der übrigen Leistungsschutzberechtigten 4112.3 Das Rom-Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen 4112.4 Das Genfer Tonträgerabkommen 4212.5 Das TRIPS Agreement 4312.6 Der WIPO Performances and Phonograms Treaty (WPPT) 43 B13. Zusammenfassung 44 2.1 S. 3 Materialien 44Originäre schöpferische Leistungen finden ihren Schutz vor allem im Urheber-recht. Doch welche Rechte werden in den kreativen Bereichen der ausübendenKünstler, der Filmproduzenten, der Veranstalter, Plattenhersteller und Sendeun-ternehmer relevant? Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die breitePalette der sogenannten Leistungsschutzrechte, die für alle von Bedeutung sind,die selbst zwar keinen urheberrechtlichen Schutz genießen, aber dennoch Leis-tungen erbringen, die denen eines Urhebers ähnlich sind. 6 Kultur & Recht März 2000
  4. 4. B Urheber- und Leistungsschutzrechte sowie Verwertungsgesellschaften B2 Verwandte Schutzrechte 1. Einführung Neben den Urheberrechten widmet sich das Urheberrechtsgesetz in seinem zwei- ten Teil einer Gruppe von Rechten, die nach dem Willen des Gesetzgebers nicht wie die Urheberrechte die schöpferische Leistung, sondern Leistungen anderer Art schützen. Diese Leistungen anderer Art werden in der Regel im Zusammen- hang mit urheberrechtlich geschützten Werken erbracht. Es handelt sich um dieB sogenannten verwandten Schutzrechte oder Leistungsschutzrechte, deren Schutz2.1 sich deshalb rechtfertigt, weil die erbrachte Leistung der Leistung eines UrhebersS. 4 ähnlich ist. Diese Leistungen können auf künstlerischem, aber auch auf technisch- organisatorischem oder unternehmerischem Gebiet erbracht werden und haben zumeist eine kulturwirtschaftliche Bedeutung, die durch das gewährte Schutz- recht entlohnt werden soll. Oft wird daher bei verwandten Schutzrechten oder Leistungsschutzrechten auch von einer Art „minderem Urheberrecht“ gesprochen. Die Grenze zwischen urheberschutzfähigem Werk im Sinne von § 2 UrhG und der durch verwandte Schutzrechte geschützten Leistung ist oftmals fließend, da der Unterschied zwischen einer noch urheberschutzfähigen Leistung, etwa der Unterscheidung eines bloß leistungsrechtlich geschützten Lichtbildes (§ 72 UrhG) von einem urheberrechtlich geschützten Lichtbildwerk (§ 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG), meist nur gradueller Natur ist. Die verwandten Schutzrechte wurden erst 1965 in das Urheberrechtsgesetz eingefügt und schlossen damit eine Schutzlücke, der man bislang durch die Auslegung des Allgemeinen Persönlichkeitsschutzes und des UWG begegnet war. Die verwandten Schutzrechte umfassen heute eine bunte Palette ganz unter- schiedlicher Leistungen in kreativen Randbereichen. So profitieren ausübende Künstler, Schallplattenhersteller und Filmhersteller neben Sendeunternehmen, um nur einige zu nennen, von jeweils individuell ausgestalteten Schutzrech- ten, die ihre Leistungen honorieren und ihnen für eine gewisse Schutzdauer Be- teiligungs- und Einflussmöglichkeiten am und auf das Werk sichern. Im Gegen- satz zum umfassend gewährten Urheberrecht sind die im Gesetz einzeln benann- ten leistungsschutzrechtlichen Befugnisse abschließend und nicht erweiterungs- fähig. Da verwandte Schutzrechte finanzielle Beteiligung oft auch für wirtschaftlich- organisatorische Leistungen gewähren, ist ihre Entwicklung noch nicht abge- schlossen. Vielmehr ist anzunehmen, dass auch in Zukunft weitere Leistungs- schutzrechte zum Schutz verschiedener Bereiche des Kulturschaffens entste- hen werden. So wurde 1998 der Schutz des Datenbankherstellers durch Einfü- 6 Kultur & Recht März 2000

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