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Gmilkowsky: Das Urheberrecht am Werk des Schülers

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Gmilkowsky: Das Urheberrecht am Werk des Schülers

  1. 1. B Urheber- und Leistungsschutzrechte sowie VerwertungsgesellschaftenB1 UrheberrechtDas Urheberrecht am Werk des SchülersDr. iur. Achim Gmilkowsky, HamburgRechtsanwalt mit Schwerpunkt Wirtschafts- und Medienrecht und Lehrbeauftrag-ter an der Fresenius Hochschule für Wirtschaft und Medien und der HamburgSchool of Business Administration B 1.23 S. 1Inhalt Seite1. Einleitung und Problemstellung 21.1 Fallbeispiele aus der Praxis 21.2 Schule und sonstige Institutionen 32. Urheber in der Schule 32.1 Minderjährige als Urheber 32.2 Schüler und Lehrer als Miturheber 43. Schutzfähigkeit und Schöpfungshöhe der Schülerarbeit 53.1 Schöpfungshöhe und Computertechnik 53.2 Schöpfungshöhe und Ausführungsvorgaben 63.3 Übersetzungen 64. Urheberrecht und Sacheigentum am Werk 74.1 Herausgabepflicht der Schule 84.2 Vernichtung der Werke nach Ablauf der Abholfrist 95. Einräumung von Nutzungsrechten 105.1 Ausdrückliche Nutzungsrechtsvereinbarungen 105.2 Konkludente Nutzungsrechtseinräumung 116. Ansprüche bei Urheberrechtsverletzungen 116.1 Abmahnung von Verletzungen des Schüler-Urheberrechts 116.2 Passivlegitimation von Lehrer, Schule, Schulträger und Land 127. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 138. Rechtsprechungsübersicht in Leitsätzen 13 56 Kultur & Recht Januar 2012
  2. 2. B Urheber- und Leistungsschutzrechte sowie Verwertungsgesellschaften B1 Urheberrecht 1. Einleitung und Problemstellung Wenn Schüler im Kunstunterricht Bilder malen, Zeichnungen oder Skulpturen anfertigen, wenn sie im Musikunterricht Stücke komponieren, wenn sie Gedichte und Fantasiegeschichten verfassen oder einen Text übersetzen, dann stellt sich in der Schulpraxis zunehmend1 die Frage: Haben die Schüler hier möglicherweise Urheberrechte oder sonstige Rechte an ihren Arbeiten? Und falls ja: Mit welchenB Konsequenzen muss die Schule rechnen, falls sie diese Rechte verletzt?1.23S. 2 Zur Veranschaulichung der Problematik dienen die nachfolgende 1.1 Fallbeispiele aus der Praxis 1. In einer Japanisch-Klausur des Ludwig-Kurz-Gymnasiums, Hamburg, fertigt die 16-jährige Vera die Übersetzung eines Textes des japanischen Literatur- nobelpreisträgers Oe Kenzaburo an. Der Fachlehrer will das gelungene Werk in das Intranet der Schule einstellen. 2. Im Kunstunterricht sollen Schüler Inhalte für die Schul-Homepage erstellen. Emily und Junda entwerfen hierzu eigene Grafiken und – im Wege des sog. Foto-Composing – eindrucksvolle Verfremdungen von im Internet frei ver- fügbaren Bildern. Ihre Computergrafiken werden für die Homepage ausge- wählt und verwendet. Alsbald darauf verlangen Emily und Junda die sofortige Entfernung ihrer „Werke“ von der Homepage, zumindest aber eine „Nut- zungsvergütung“. 3. Deutschlehrer Dr. Lumbers gibt einer Klasse der Sekundar-Stufe II das The- ma für einen Kurzroman vor. Jeder Schüler verfasst ein bestimmtes Kapitel. Der Roman soll in kleiner Auflage gedruckt erscheinen. Schüler Pfeiffer ver- langt – als einziger –, dass sein Name seinem Kapitel vorangestellt wird. 4. Die 11c des Theodor-Heuss-Gymnasiums veranstaltet auf dem Schulfest ein „Action-Painting“, bei dem mehrere Schüler mit verschiedenen Gestaltungs- techniken (spray, scratch, body etc.) spontan ein bizarres Gesamtwerk auf Leinwand erschaffen. Das Bild wird anschließend im Foyer ausgestellt. Herr Wagner, Vater eines beteiligten Schülers, verlangt die sofortige Entfernung des Werkes mit der Begründung, er verweigere seine Zustimmung zur Ver- wendung des „Geschmieres“ seines noch minderjährigen Sohnes. 56 Kultur & Recht Januar 2012
  3. 3. B Urheber- und Leistungsschutzrechte sowie VerwertungsgesellschaftenB1 Urheberrecht1.2 Schule und sonstige InstitutionenDie vorgenannten Fragen stellen sich nicht nur in öffentlichen, allgemein- oderberufsbildenden Schulen, sondern können, mit unterschiedlicher Akzentuierung,prinzipiell auch in jeder sonstigen Bildungsorganisation auftreten, z. B. in Hand-werksbetrieben, im Hochschulstudium und noch darüber hinaus. Denn das Gesel-lenstück eines Schreiners kann im Einzelfall durchaus prägende künstlerischeGestaltungselemente aufweisen und mithin urheberrechtlichen Schutz genießen. BWer Musik oder Malerei studiert, fertigt eigene Werke üblicherweise im Rahmen 1.23universitärer Ausbildungsveranstaltungen. Letztlich fragt sich genaugenommen S. 3sogar, wie diejenigen Werke einzuordnen und zu behandeln sind, die in periphe-ren Institutionen entstehen, wie etwa im Kindergarten, in privaten Kunstschulenetc.Die nachfolgende Darstellung orientiert sich am Ausbildungsbetrieb allgemein-bildender öffentlicher Schulen. Etwaige Besonderheiten spezieller Institutionenwerden dabei im jeweiligen Kontext berücksichtigt.2. Urheber in der SchuleUrheber ist der Schöpfer des Werkes (§ 7 UrhG). Die Erschaffung eines urheber-rechtlich schutzfähigen Werkes i.S.d. § 2 UrhG ist eine rein tatsächliche Hand-lung (sog. Realakt).2 Der urheberrechtliche Schutz eines Werkes entsteht imdeutschen Recht unmittelbar durch Schöpfung des Werkes, ohne dass es einerbehördlichen Registrierung oder Anmeldung bedarf.3 Am Schöpfungsakt könnenmehrere beteiligt sein.2.1 Minderjährige als UrheberAus der grundsätzlichen gesetzgeberischen Wertung, dass die Werkschöpfung alssolche bloßer Realakt ist, folgt unmittelbar, dass der Rechtsschutz nach demUrheberrechtsgesetz nicht davon abhängt, ob der Schöpfer eines Werkes in recht-licher Hinsicht überhaupt geschäftsfähig ist oder nicht. Auf Geschäftsfähigkeitdes Urhebers kommt es nicht an.4Der Urheber mag mit Vollendung seines 18. Lebensjahres volljährig, mithinunbeschränkt geschäftsfähig geworden sein (§§ 2, 104 BGB). Ausschlaggebendallein ist aber, ob er ein schutzfähiges Werk i.S.d. § 2 UrhG erschaffen hat. Des-halb kann grundsätzlich sowohl ein Minderjähriger als auch ein vollständig Ge-schäftsunfähiger5 Urheber i.S.d. § 7 UrhG sein.6 Man wird daher als Institutionenkreativ-schöpferischen Wirkens grundsätzlich selbst Kindergärten, Kindertages-stätten und den Schulhort im Blick behalten müssen. 56 Kultur & Recht Januar 2012
  4. 4. B Urheber- und Leistungsschutzrechte sowie Verwertungsgesellschaften B1 Urheberrecht In Deutschland werden Kinder schulpflichtig, sobald sie das 6. Lebensjahr voll- endet haben.7 Zu diesem Zeitpunkt sind sie gem. § 104 Nr. 1 BGB noch ge- schäftsunfähig. Ab Vollendung des 7. Lebensjahres und bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres bleibt der Schüler in seiner Geschäftsfähigkeit beschränkt (§ 106 BGB). Er benötigt daher gem. § 107 BGB für den Abschluss etwaiger vertraglicher Vereinbarungen grundsätzlich die Einwilligung seiner gesetzlichen Vertreter.8 Dies gilt freilich auch für etwaige urheberrechtlich relevante Vereinba-B rungen.1.23 In der handwerklichen und kaufmännischen Berufsausbildung sind die Auszubil-S. 4 denden, je nach Art und Zeitpunkt ihres schulischen Abschlusses, oftmals eben- falls noch minderjährig. Den Hauptschulabschluss kann man mit fünfzehn oder sechzehn Jahren erlangen, den Realschulabschluss und teilweise sogar noch das Abitur mit siebzehn. Erst der Student ist üblicherweise volljährig. Sofern also Kinder und Jugendliche, Schüler, Auszubildende und Studenten das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben sollten, stünde dies ihren etwaigen urheberrechtlichen Ansprüchen nicht entgegen. 2.2 Schüler und Lehrer als Miturheber Wirken Schüler und Lehrer bei der Schaffung eines Werkes zusammen, indem sie z. B. ein Musical gemeinsam schreiben, kann eine Miturheberschaft i.S.d. § 8 UrhG entstehen. Veröffentlichungs- und Verwertungsrechte stehen ihnen dann gem. § 8 Abs. 2 S. 1 UrhG gemeinschaftlich zu. Erforderlich für die Erlangung der Rechtsposition des Miturhebers ist dabei je- doch zum einen, dass der Mitwirkende – wie es für jeden Urheber unerlässlich ist – eine eigene schöpferische Gestaltungsleistung erbringt.9 Dafür genügt es nicht, Ideen, Anregungen oder auch Anleitungen und sonstige Hilfestellungen zu geben.10 Und zum zweiten muss der Mitwirkende sich durch gemeinschaftliches Zusammenwirken an der Schaffung eines einheitlichen Werkes beteiligen.11 Diese Voraussetzungen sind eher zwischen Schülern erfüllt, die an einem gemein- samen Projekt arbeiten – wie beim eingangs genannten Fall des „Action- Painting“. Miturheberschaft ist in der alltäglichen Unterrichtstätigkeit auf Seiten der Lehr- kraft in aller Regel nicht festzustellen. Die Lehrkraft wird theoretische Einfüh- rungen geben, Anschauungsmaterial anbieten, Beispiele liefern, inhaltliche The- men vorgeben, womöglich die eine oder andere Mal- oder Gestaltungstechnik vorführen und gewiss hier und da, wo nötig, am Werk des Schülers selbst Hand anlegen. Die Mitwirkung der Lehrkraft beschränkt sich dabei aber zumeist auf Hilfs- und Unterstützungshandlungen. Sofern zudem nicht ausnahmsweise von vornherein die Schaffung gerade auch eines gemeinschaftlichen Werkes im Zu- 56 Kultur & Recht Januar 2012

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