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Christine M. Merkel:Das UNESCO-Übereinkommen zur Kulturellen Vielfalt

  1. 1. Kultur und Politik B 2.3 Wirtschaft, Gesellschaft und PolitikDas UNESCO-Übereinkommen zurKulturellen VielfaltDie erste völkerrechtlich verbindliche Magna Chartazur internationalen Kulturpolitik Christine M. MerkelSeit dem 18. März 2007 ist das neue „UNESCO-Übereinkommen zum Schutz und zur Förderungder Vielfalt kultureller Ausdrucksformen“ in Kraft. Inzwischen haben es bereits 50 Staaten ratifi-ziert. Die Europäische Gemeinschaft war am 18. Dezember 2006 beigetreten. Das deutsche Ratifi-zierungsgesetz trat am 7. März 2007 in Kraft.Die deutsche Ratspräsidentschaft (Januar bis Juni 2007) hat den Zusammenhang zwischen Kultu-reller Vielfalt, Kulturwirtschaft und Kulturpolitik zentral auf die europäische Agenda gesetzt.2010/2011 werden die Vertragsstaaten zum ersten Mal Rechenschaft darüber ablegen, ob und wieman den Zielsetzungen von Schutz und Förderung kultureller Vielfalt näher gekommen ist.Bund, Länder und Kommunen sowie die vielfältigen Künstlerverbände, Kulturakteure, Produzen-ten der unabhängigen Kulturwirtschaft und Kulturmittler müssen deshalb Vorschläge entwickeln,wie sie diese Zielsetzungen mit verwirklichen können.Gliederung Seite1. Kulturelle Vielfalt schützen und fördern 31.1 Erstes völkerrechtliches Abkommen zur Kulturpolitik 41.2 Politischer Kompromiss 51.3 Neue kulturpolitische Rolle der EU im internationalen Bereich 62. Die Kulturkonvention: Ziele, Inhalte, Instrumente 72.1 Wichtigste Ziele und Bestimmungen 72.2 Zum Stand der Ratifizierungen 92.3 Wem nützt das Übereinkommen 93. Vielfalt und Demokratie 103.1 Kulturelle Freiheit und Kulturelle Vielfalt 103.2 Öffentliche Kulturangebote sind Humus der Demokratie 103.3 Völlige Marktöffnung würde Kulturpolitik drastisch einschränken 113.4 Kultur ist lebensnotwendig für das soziale Wertesystem 113.5 Öffentliche Kulturangebote von GATS nicht ausgenommen 114. Kulturelle Vielfalt und Globalisierung: Chancen und Gefährdungen 124.1 Kulturwirtschaft zeigt weltweit hohe Wachstumsraten 134.2 Massive Ungleichgewichte im internationalen Handel 134.3 EU ist größter Kulturexporteur – Deutschland gehört zur Spitze 144.4 Multimedia besonders in 1990er Jahren ein Boomsektor 144.5 Asymmetrische Handelsbilanz EG/ USA 15 1
  2. 2. B 2.3 Kultur und PolitikWirtschaft, Gesellschaft und Politik5. Kulturelle Ausdrucksformen und Kulturwirtschaft 155.1 Immaterielle Aspekte des Kulturhandels werden wichtiger 155.2 Mehr Beschäftigte im Kultursektor als in der Autoindustrie 165.3 Handlungsbedarf für Länder des Südens 165.4 Vorzugsbehandlung für Entwicklungsländer 176. Das UNESCO-Übereinkommen mit Leben füllen: Was ist erreicht, was ist zu tun, was ist machbar? 182
  3. 3. Kultur und Politik B 2.3 Wirtschaft, Gesellschaft und Politik1. Kulturelle Vielfalt schützen und fördernSeit dem 18. März 2007 ist das neue „UNESCO-Übereinkommen zumSchutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen“in Kraft. Er wurde im Oktober 2005 von der UNESCO-Generalkon-ferenz beschlossen. Inzwischen haben es bereits 50 Staaten ratifiziert.Die Europäische Gemeinschaft war am 18. Dezember 2006 beigetre-ten. Das deutsche Ratifizierungsgesetz ist seit 7. März 2007 in Kraft.Voraussichtlich im Juni 2007 wird die Vertragsstaatenkonferenz zumersten Mal zusammentreten. Sie wird Schritt für Schritt die Umset-zung gestalten. Dazu findet im Vorfeld vom 26.-28.April 2007 in Es-sen eine der ersten internationalen Fachkonferenzen statt, welche mit400 Teilnehmern und Referenten aus 50 Ländern dazu Vorschlägeerarbeiten wird.Die deutsche Ratspräsidentschaft (Januar bis Juni 2007) hat den Zu- Zukunftsaufgabesammenhang zwischen Kultureller Vielfalt, Kulturwirtschaft und Kul- Förderungturpolitik zentral auf die europäische Agenda gesetzt. 2010/2011 wer- Kultureller Vielfaltden die Vertragsstaaten zum ersten Mal Rechenschaft darüber ablegen,ob und wie man den Zielsetzungen von Schutz und Förderung kultu-reller Vielfalt näher gekommen ist.Für Bund, Länder und Kommunen sowie für die vielfältigen Künstler-verbände, Kulturakteure, Produzenten der unabhängigen Kulturwirt-schaft und Kulturmittler geht es künftig darum, Vorschläge zu entwi-ckeln, wie sie in ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich diese Ziel-setzungen mit verwirklichen können.Abb. B 2.3-1 Back for More Umbrellas1 3
  4. 4. B 2.3 Kultur und PolitikWirtschaft, Gesellschaft und Politik 1.1 Erstes völkerrechtliches Abkommen zur Kulturpolitik Dieses neue normative Instrument ist das erste völkerrechtliche Ab- kommen im Bereich der internationalen Kulturpolitik. Es ist zugleich das erste Abkommen, das den Doppelcharakter von Kulturgütern als Ware und Sinnträger von der Kultur her definiert. Mit dem Überein- kommen wird die Besonderheit kultureller Güter und Dienstleistungen anerkannt (Präambel, Ziffer 18). Damit wird die Berechtigung natio- naler und internationaler Kulturpolitik auch im Hinblick auf die ver- einbarte fortschreitende Liberalisierung im Rahmen der Welthandels- organisation (WTO) völkerrechtlich festgeschrieben.Beteiligung der Ein wichtiger Teil der bisherigen Erfolgsgeschichte dieses UNESCO-Zivilgesellschaft Übereinkommens ist die enge Kooperation mit der Zivilgesellschaft.wesentlich Die Ausarbeitung dieses Völkerrechtsvertrages zu den globalen Her- ausforderungen der Kulturpolitik wurde international von Künstlern und Kulturpolitikern mit großem Interesse verfolgt und beworben. In über vierzig Koalitionen zur Kulturellen Vielfalt in Europa, auf dem amerikanischen Kontinent, in Afrika und Asien/Pazifik haben sich weltweit ca. 1500 Künstler- und Kulturverbände in engem Dialog mit Parlamentariern und Regierungen engagiert, in Deutschland durch regelmäßige Konsultationen im Rahmen der Bundesweiten Koalition für Kulturelle Vielfalt und internationale Kooperation mit dem Netz- werk der Koalitionen und Künstlerverbände. Die aktive Beteiligung der Zivilgesellschaft wird wesentlich bleiben, um die Ziele dieses Übereinkommens zu erreichen.Neue Legitimität für Kulturpolitik und öffentliche Kulturförderung erhalten mit diesemKulturpolitik und öffent- Abkommen neue Legitimität. Sie können nicht einfach aus rein han-liche Kulturförderung delsrechtlicher Sicht als wettbewerbsrechtliche Einschränkungen atta- ckiert werden. Kulturpolitische Ziele können mit internationalen Han- delsabkommen wie zum Beispiel dem Allgemeinen Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (GATS) politisch und rechtlich in Ein- klang gebracht werden. Schutz und Förderung kultureller Vielfalt sind eine Aufgabe mit natio- naler und internationaler Dimension. Sie sind sowohl Zielsetzung als auch langfristige Vision: Es muss grundsätzlich möglich sein, künstle- rische Inhalte und Kulturprodukte aus allen Ländern kennen zu lernen, zu sehen, zu nutzen und auszutauschen. Dies schließt die wachsende Fülle von hybriden Kunst- und Kulturformen ein, die Ergebnisse weltweiter Wanderungsbewegungen sind.4

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