Brune: Der Freie Mitarbeiter

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Brune: Der Freie Mitarbeiter

  1. 1. D Arbeits- und PersonalrechtD2 Der Künstler als Arbeitnehmer oder UnternehmerDer Freie MitarbeiterGesetzliche Vorgaben und HandlungsspielräumeDr. Ulrike BruneRichterin am Arbeitsgericht, Lehrbeauftragte an der Universität Erfurt und Auto-rin für juristische ThemenInhalt Seite1. Einleitung 32. Gesetzliche Ausgangslage 43. Zivilrechtliche Rahmenbedingungen für die Tätigkeit als freier Mitarbeiter 53.1 Übersicht über infrage kommende Vertragstypen 53.2 Abgrenzung von Dienst-, Werk- und Arbeitsvertrag 5 D3.3 Dienstvertrag 8 2.23.4 Werkvertrag 12 S. 13.5 Arbeitsvertrag 143.6 Arbeitnehmerähnliche Person 153.7 Besonderheiten in den Rundfunk- und Fernsehanstalten 164. Sozialversicherungsrecht 184.1 Künstlersozialversicherung 184.2 Rentenversicherungspflicht für Selbständige mit nur einem Auftraggeber (vormals sog. arbeitnehmerähnliche Selbständige) 194.3 Sozialversicherungspflicht für „Scheinselbständige“ 214.4 Sozialversicherungsrechtliche Abgrenzungen im künstlerischen und publizistischen Bereich 214.5 Sozialversicherungsrechtliche Risiken bei freien Mitarbeitern 225. Steuerrecht 235.1 Einkünfte aus selbständiger Arbeit 245.2 Einkünfte aus Gewerbebetrieb 265.3 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit 265.4 Anrufungsauskunft nach § 42 e EStG 285.5 Steuerrechtliche Risiken 29 Tabelle zur Abgrenzung von Dienst-, Werk- und Arbeitsvertrag 7 Checkliste: Befreiung der Selbständigen von der Rentenversicherungspflicht 20 Checkliste: Merkmale für die steuerrechtliche Arbeitnehmereigenschaft 27 28 Kultur & Recht Mai 2005
  2. 2. D Arbeits- und Personalrecht D2 Der Künstler als Arbeitnehmer oder Unternehmer Checkliste: Merkmale für die steuerrechtliche Unternehmereigenschaft 27 Abgrenzungskatalog für im Bereich Theater, Orchester, Rundfunk- und Fernsehanbieter, Film- und Fernsehpro-duktionen tätige Personen vom 30. Mai 2000 31 Antrag auf Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status 36 Der Freie Mitarbeiter ist im Kulturbereich populär. Für ihn und die Kultureinrich- tung hat die Selbständigkeit eine Reihe von rechtlichen Konsequenzen, die von Anfang an berücksichtigt werden sollten. Der vorliegende Beitrag stellt dar, wel- che Rahmenbedingungen für die Tätigkeit eines Freien Mitarbeiters vorauszuset-D zen bzw. zu schaffen sind. Dabei sind natürlich die Problematik der „neuen Selb-2.2 ständigkeit“ und das Phänomen der Scheinselbständigkeit zu berücksichtigenS. 2 28 Kultur & Recht Mai 2005
  3. 3. D Arbeits- und PersonalrechtD2 Der Künstler als Arbeitnehmer oder Unternehmer1. EinleitungFreie Mitarbeiter haben Konjunktur. In der Medien- und Kulturbranche sind sieschon seit Jahren und in stetig wachsender Zahl anzutreffen. Mittlerweile habensich, nicht zuletzt als Folge der sogenannten Hartz-Reformgesetze, freie Mitar-beiter in nahezu allen Wirtschaftsbereichen etabliert. Was hat dazu geführt? Istdas „normale“ Arbeitsverhältnis uninteressant geworden?Aus Unternehmersicht hat die Beschäftigung von freien Mitarbeitern anstelle vonFestangestellten mehrere erhebliche Vorteile. Hier in Kürze nur die Wichtigsten:- Freie Mitarbeiter haben kürzere Kündigungsfristen und genießen keinen Kündigungsschutz.- Freie Mitarbeiter haben keinen Anspruch auf bezahlten Urlaub, Feiertagsver- gütung, Mutterschutz und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. D- Freie Mitarbeiter können bedarfsbezogen beschäftigt und müssen bei Ar- 2.2 beitsmangel nicht „durchbezahlt“ werden. S. 3- Freie Mitarbeiter werden nicht vom Betriebsrat vertreten, d. h. insbesondere keine Anhörung bei Kündigungen.- Freie Mitarbeiter kosten keine Sozialversicherungsbeiträge, d. h. es entfallen die sogenannten Lohnnebenkosten.- Sog. Wettbewerbsverbote nach Beendigung des Vertragsverhältnisses unter- fallen nicht den (kostenintensiven) Beschränkungen des HGB.- Die auf das Honorar des freien Mitarbeiters entfallende Mehrwertsteuer kann im Rahmen des Vorsteuerabzugs geltend gemacht werden.Auch für den freien Mitarbeiter erscheint die Selbständigkeit gegenüber demAnstellungsverhältnis in vielerlei Hinsicht verlockend:- Aus steuerlicher Sicht bietet sich die Möglichkeit zum Betriebsausgabenab- zug und zum Vorsteuerabzug im Rahmen der Umsatzsteuer (interessant ist auch die Einbringung des privaten PKWs in das Betriebsvermögen).- Es besteht mehr Raum für Eigeninitiative, insbes. ist eine Tätigkeit für mehre- re Auftraggeber gleichzeitig möglich.- Das Nettoeinkommen erhöht sich durch ersparte Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung; nur die Einkommensteuer muss abgeführt werden.- Der freie Mitarbeiter ist nicht eingebunden in eine betriebliche Hierarchie und Organisation.- Er kann im Wesentlichen frei über seine Zeiteinteilung bestimmen.- Nebentätigkeiten für andere Auftraggeber sind grundsätzlich zulässig.Diese „Freiheiten“ bezahlt der freie Mitarbeiter allerdings mit dem Verzicht aufalle Schutzmechanismen des Arbeits- und Sozialrechts. Dem "freien Mitarbeiter"muss auch klar sein, dass er in keine Arbeitslosen- und Rentenversicherung ein-bezahlt hat und daraus auch später keine Ansprüche geltend machen kann. Dar- 28 Kultur & Recht Mai 2005
  4. 4. D Arbeits- und Personalrecht D2 Der Künstler als Arbeitnehmer oder Unternehmer über hinaus obliegt es seiner eigenen Verantwortung, für Kranken- und Pflege- versicherung zu sorgen. Gerade dadurch wird die freie Mitarbeit für den Unter- nehmer interessant, denn diese Schutzmechanismen kosten bares Geld. Das Phä- nomen der freien Mitarbeit wird deshalb im Arbeits- und im Sozialrecht und nicht zuletzt auch im Steuerrecht besonders kritisch beäugt. Die Problematik ist in Verbindung mit dem Phänomen der „neuen Selbständigkeit“ sowie unter dem Schlagwort „Scheinselbständigkeit“ neuerdings auch gesellschaftlich zum Reiz- thema geworden. 2. Gesetzliche Ausgangslage Der Begriff „Freie Mitarbeit“ ist kein gesetzlicher Terminus. Es gibt auch keine gesetzliche Definition des freien Mitarbeiters, weder im Arbeitsrecht noch imD Sozialrecht noch im Steuerrecht. Für freie Mitarbeiter greifen aber wesentlich2.2 andere rechtliche Bestimmungen als für die „abhängige“ Beschäftigung im Rah-S. 4 men eines Arbeitsverhältnisses. Daher muss man die freie Mitarbeit vom Arbeits- verhältnis abgrenzen können. Als Merkmal für die Unterscheidung zwischen freier Mitarbeit und Arbeitsver- hältnis taucht in allen drei Rechtsgebieten das Merkmal „Selbständigkeit“ auf. Damit ist allerdings noch nicht viel gewonnen, weil die Grenze zur „unselbstän- digen“, also abhängigen Beschäftigung nicht genau definiert ist. Man kann allen- falls positiv festellen: Definition: Freier (selbständiger) Mitarbeiter ist, wer nicht Arbeitnehmer i.S.d. Arbeits-, Sozial- und Steuerrechts und auch keine sogenannte arbeitnehmerähnliche Person ist.1 Leider gibt es im Arbeitsrecht, im Steuerrecht und im Sozialrecht keinen einheit- lichen Arbeitnehmerbegriff: Zwar wird derjenige, der Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsrechts ist, grundsätzlich auch sozialrechtlich als Arbeitnehmer angesehen. Das gilt aber nicht immer auch umgekehrt, d. h. es kann vorkommen, dass die zuständigen Sozialversicherungsbehörden einen Mitarbeiter als Arbeitnehmer ansehen, der aus arbeitsrechtlicher Sicht freier Mitarbeiter ist. Im Steuerrecht kann es vorkommen, dass eine selbständige Tätigkeit angenommen wird, obwohl im Arbeits- und Sozialrecht die Arbeitnehmereigenschaft bejaht wurde – und auch die umgekehrte Fallkonstellation ist denkbar. Ein Rundfunkgebührenermittler ist selbständiger Gewerbetreibender im steuerrechtlichen Sinne, wenn die Höhe seiner Einnahmen von seinem eigenen Arbeitseinsatz abhängt und er für Ausfallzeiten keine Vergütung erhält. Die arbeits- und sozialrechtliche Einordnung als Arbeitnehmer ist im Steuerrecht allenfalls ein Indiz für eine unselbständige Beschäftigung, hat für die Finanzge- richte aber keine Bindungswirkung.2 28 Kultur & Recht Mai 2005

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