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Bretz: Wettbewerbsrecht im Kulturbereich

  1. 1. F Gewerblicher RechtsschutzF4 WettbewerbsrechtWettbewerbsrecht im KulturbereichAlexander BretzRechtsanwalt in Berlin, spezialisiert auf die Beratung und Vertretung von Mode-und Produktdesignern, www.DesignLawForce.com.Inhalt Seite1. Was hat Kultur mit Wettbewerbsrecht zu tun? 31.1 Was (deutsche) Juristen unter Wettbewerbsrecht verstehen und was das für normale Menschen bedeutet 31.2 Was Kultur mit Wettbewerbsrecht zu tun hat 41.3 Ist im Internet alles anders? 41.4 Auch ohne Grenzen ist die Freiheit nicht grenzenlos: Wettbewerbsrecht in Europa und international 52. Zehn Gebote, um wettbewerbsrechtlich sauber zu bleiben 72.1 Du sollst sachlich bleiben 72.2 Du sollst keine blöden Spielchen veranstalten 92.3 Du sollst Deine Kunden nicht irreführen 9 F2.4 Du sollst Verbraucher nicht nerven 12 4.12.5 Du sollst Deine Wettbewerber nicht schmähen 132.6 Du sollst nicht fremde Leistung als Deine eigene verkaufen 14 S. 12.7 Du sollst Deinen Wettbewerber nicht behindern 152.8 Du sollst nicht den Markt stören 162.9 Du sollst Dich nur sachlich vergleichen 202.10 Du sollst keine Spielregeln brechen 213. Und worauf muss man bei anderen Beteiligten achten? 233.1 Für Geschäftspartner kann man mithaften . . . 233.2 ...Für seine (freien) Mitarbeiter auch... 233.3 ...Und für Medien auch noch 244. Der dornige Weg zum (Wettbewerbs-) Recht 254.1 Welche Ansprüche hat man bei Wettbewerbsverstößen? 254.2 Wie kann man sich gegen Wettbewerbsverstöße wehren? 264.3 Was tun, wenn eine Abmahnung auf den Tisch flattert? 264.4 Und was kostet das alles? 27 Checkliste: Wettbewerbsrecht 22 34 Kultur & Recht August 2006
  2. 2. F Gewerblicher Rechtsschutz F4 Wettbewerbsrecht In dem Maße, wie die Betätigung im kulturellen Bereich als ökonomische Tätig- keit verstanden wird, ist der im Kulturbereich Tätige auch den diesbezüglichen Rechtsnormen unterworfen. Im Kulturbereich häufig unterschätzt, spielt dabei das Wettbewerbsrecht eine wichtige Rolle, da es Spielregeln für das Handeln „zu Zwecken des Wettbewerbs“ aufstellt. Der Beitrag versucht, Kulturschaffenden einen ersten Einstieg in dieses weite und inzwischen fast unüberschaubare Rechtsgebiet zu vermitteln.F4.1S. 2 34 Kultur & Recht August 2006
  3. 3. F Gewerblicher RechtsschutzF4 Wettbewerbsrecht1. Was hat Kultur mit Wettbewerbsrecht zu tun?1.1 Was (deutsche) Juristen unter Wettbewerbsrecht verstehen und was das für normale Menschen bedeutetWenn man als Jurist nicht mehr weiter weiß, kommen oft Definitionen ins Spiel.Etwa indem man auf die Frage: „Was ist eigentlich Wettbewerbsrecht?“ antwor-tet, dass es sich im Wesentlichen um das Recht zweier Gesetze handelt, nämlicheinmal des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz, abge-kürzt GWB) und zum anderen des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (abge-kürzt: UWG).Das ist natürlich sehr beeindruckend, führt aber bei genauem Hinsehen nichtweiter. Denn man hat nur die eine Unverständlichkeit durch einen Hinweis aufzwei nicht minder unverständliche Gesetze erklärt, also mit anderen Worten garnichts. Deswegen soll hier der Versuch erfolgen, einmal ganz einfach zu sagen,worum es geht: Wettbewerbsrecht setzt Wettbewerb voraus. Wettbewerb bedeutetvereinfacht: Einer will etwas kaufen, was zwei (oder mehr) andere verkaufen.Das Wettbewerbsrecht beinhaltet: Spielregeln für die, die verkaufen. F 4.1Beide genannten Gesetze stellen für die Erhaltung des Wettbewerbs in derMarktwirtschaft Regeln auf: Das Kartellgesetz versucht den Gesamtbestand des S. 3Wettbewerbssystems zu schützen, indem es der Konzentration von Marktmacht –wenn es beispielsweise nur noch wenige Verkäufer einer Ware gibt – Grenzensetzt. Das UWG dagegen setzt einen Maßstab (und Sanktionen gegen Verstöße)dafür, was Wettbewerber in einem funktionierenden Wettbewerb dürfen und wasnicht. Im internationalen Vergleich stellt dabei das UWG allerdings einen typischdeutschen Fall von Überregulierung dar: Gerade die angelsächsischen Rechtsord-nungen kennen nur einige Vorkehrungen gegen das Hervorrufen einer Ver-wechslungsgefahr im geschäftlichen Verkehr (sog. passing off). Dagegen istihnen eine weitergehende juristische „Verkehrsregelung“ des kommerziellenWettbewerbs wie in Deutschland fremd.Historisch entspringt das UWG-Wettbewerbsrecht dem ausgehenden 19. Jahr-hundert. Das erste umfassende deutsche UWG stammt aus dem Jahr 1909. ImNationalsozialismus wurde es durch das Rabattgesetz, das die „deutschen Kauf-leute“ vor einer angeblichen Übervorteilung durch jüdische Konkurrenten schüt-zen sollte – und erst 2001 wieder beseitigt wurde. Nach dem Ende des zweitenWeltkriegs wurde es dann – auch sonst fast unverändert – zu einem wesentlichenElement des westdeutsch-korporatistischen Modells einer Marktwirtschaft, dasals „soziale Marktwirtschaft“ bezeichnet wird. Es überrascht daher nicht sehr,dass ein Gesetz und eine Rechtsmaterie, die vom Beginn des 20. Jahrhundertsstammt, dann nachträglich auf ein Grundrecht im neuen Grundgesetz zurückge- 34 Kultur & Recht August 2006
  4. 4. F Gewerblicher Rechtsschutz F4 Wettbewerbsrecht führt wurde, und zwar das Grundrecht des Verbrauchers auf freie Meinungsbil- dung auch über Waren und Dienstleistungen sowie Unternehmen, wie es durch Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes geschützt wird. Unter dem Einfluss der liberaleren Wirtschaftsordnung der Europäischen Union trat schließlich im Jahr 2004 das derzeit geltende, grundsätzlich entrümpelte UWG in Kraft, dessen we- sentliche Grundzüge hier dargestellt werden. 1.2 Was Kultur mit Wettbewerbsrecht zu tun hat Das geltende Wettbewerbsrecht hat also viel mit Markt, Marketing und Werbung zu tun, weil das UWG Spielregeln für das Verhalten von Unternehmen am Markt vorgibt. Andererseits regelt das Wettbewerbsrecht aber auch im großen Umfang die unternehmerischen Grundentscheidungen, wie Unternehmensstrukturen, Kauf oder Verschmelzung von Unternehmen, Gründung von Tochterunternehmen usw., indem das GWB Vorkehrungen für eine möglichst weitgehende Annäherung an einen vollständigen Wettbewerb unabhängiger Wirtschaftssubjekte trifft. Daraus ergibt sich, dass Kultur in all ihren Zweigen genau in dem Maß mit Wett- bewerbsrecht zu tun hat, wie Kultur als wirtschaftliche Betätigung stattfindet. Bestehen nach der gegebenen Definition zahlreiche Beziehungen zwischen Wett- bewerbsrecht und Marketing, spielt das Wettbewerbsrecht demgemäß auch inF allen Bereichen eine Rolle, in denen sich die „Kulturwirtschaft“ der Marketingin-4.1 strumente bedient:S. 4 - Produktpolitik, - Absatzpolitik, - Preispolitik und - Kommunikation. Die kulturelle Veranstaltung oder das kulturelle Produkt, die Gestaltung der Ab- satzwege hierfür, die Festsetzung und mögliche Aufsplitterung des Preises sowie alle Werbemaßnahmen im kulturellen Bereich stehen also unter dem Einfluss des UWG-Wettbewerbsrechts. Gewisse Vorgänge können auch vom GWB-Wett- bewerbsrecht geregelt werden. 1.3 Ist im Internet alles anders? Das Internet stellt sich aus rechtlicher Sicht als nicht mehr ganz neues, wenn- gleich unendlich schnelleres Medium des Informationsaustausches dar. Das be- deutet, dass das Internet keineswegs ein rechtsfreier Raum ist, nur weil es eben relativ neu ist. Grundsätzlich gilt das Recht auch für das Internet bzw. für jegliche Betätigung im Internet. Damit sind Gesetze und Urteile im wettbewerbsrechtli- chen Bereich ohne weiteres z. B. auch auf Werbung im Internet anwendbar. 34 Kultur & Recht August 2006

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