Bock: Die zivilrechtliche Haftung bei Veranstaltungen

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Bock: Die zivilrechtliche Haftung bei Veranstaltungen

  1. 1. K VeranstaltungsrechtK3 Rechtsverhältnisse Besucher/VeranstalterDie zivilrechtliche Haftung beiVeranstaltungenDie rechtlichen Beziehungen von Veranstalter, Betreiber derVeranstaltungsstätte, Besucher und KünstlerTobias BockJuristInhalt Seite1. Einführung 32. Die rechtlichen Beziehungen der an einer Veranstaltung Beteiligten 42.1 Der Veranstalter als Organisator der Veranstaltung 42.2 Der Hallenbetreiber als Vermieter (Fremdveranstaltung) 52.3 Der Hallenbetreiber als Eigenveranstalter 63. Überblick über die Haftungsvoraussetzungen 63.1 (Vor-)vertragliche Haftung 73.2 Deliktische Haftung 103.3 Art, Höhe und Umfang des Schadensersatzes 133.4 Haftungsbeschränkungen, Freizeichnungsklauseln 143.5 Beweisfragen 163.6 Die Verkehrssicherungspflichten des Veranstalters 173.7 Die Haftung gegenüber dem Betreiber und den Künstlern 183.8 Haftung gegenüber den Besuchern 194. Haftung des Betreibers der Veranstaltungsstätte 204.1 Die Verkehrssicherungspflichten des Betreibers 214.2 Die Haftung gegenüber Besuchern und Künstlern 224.3 Die Haftung gegenüber dem Veranstalter 235. Das Verhältnis zwischen der Veranstalter- und K Betreiberhaftung 23 3.25.1 Gemeinsame Haftung 23 S. 15.2 Übertragung der Verkehrssicherungspflicht des Betreibers auf den Veranstalter? 246. Haftung der Künstler 257. Haftung der Besucher 25 38 Kultur & Recht Juli 2007
  2. 2. K Veranstaltungsrecht K3 Rechtsverhältnisse Besucher/Veranstalter 8. Insbesondere: Die Haftung im Falle eines Veranstaltungsausfalls 26 8.1 Risikosphäre des Hallenbetreibers 26 8.2 Risikosphäre des Veranstalters 27 8.3 Höhere Gewalt 27K3.2S. 2 38 Kultur & Recht Juli 2007
  3. 3. K VeranstaltungsrechtK3 Rechtsverhältnisse Besucher/Veranstalter1. EinführungVeranstaltungen und „Events“ sind wichtige Elemente des Kulturangebots. Anihrer Planung, Organisation, Durchführung und Finanzierung sind die vielfältigs-ten Akteure beteiligt.Veranstaltungen berühren in rechtlicher Hinsicht die verschiedensten Materien.Gegenstand dieses Beitrages sollen die auftretenden Haftungsfragen sein.Dabei muss berücksichtigt werden, dass Kulturveranstaltungen in den unter-schiedlichsten Konstellationen durchgeführt werden. Teilweise organisieren die(kommunalen) Kultureinrichtungen die Veranstaltungen selbst und gehen dabeivertragliche Beziehungen zu Künstlern und Besuchern ein. Teilweise werden dieKultureinrichtungen aber auch von deren Betreibern an Dritte vermietet.Da bei Veranstaltungen bauliche, organisatorische oder sonstige Mängel beträcht-liche Schäden verursachen können, ist es für jeden an einer Veranstaltung Betei-ligten unablässlich, vor der Veranstaltung die drohenden Risiken abzuschätzenund die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.Nach dem Verursacher lassen sich Beeinträchtigungen durch- Veranstalter,- Betreiber,- Zuschauer,- Künstler und- Dritteunterscheiden.Hieran orientiert sich die folgende Darstellung. Es ist also zwischen der Haftungdes Veranstalters gegenüber den Künstlern und Besuchern,- des Betreibers gegenüber den Besuchern, Künstlern und dem Veranstalter- der Künstler gegenüber anderen Künstlern, Besuchern und dem Veranstalter und K- der Besucher untereinander, gegenüber dem Veranstalter und dem Betreiber 3.2 S. 3zu unterscheiden. 38 Kultur & Recht Juli 2007
  4. 4. K Veranstaltungsrecht K3 Rechtsverhältnisse Besucher/Veranstalter 2. Die rechtlichen Beziehungen der an einer Veranstaltung Beteiligten Bevor die Einzelheiten der Haftung erläutert werden, soll ein Überblick über die Beziehung der an einer Veranstaltung Beteiligten gegeben werden. 2.1 Der Veranstalter als Organisator der Veranstaltung Die Begriffe „Veranstalter“ und „Veranstaltung“ Veranstalter ist derjenige, der eine Veranstaltung im eigenen Namen und auf eigene Rechnung durchführt. Er ist in organisatorischer und finanzieller Hinsicht für die Veranstaltung verantwortlich (vgl. BGHZ 27, 265; 39, 352). Unter dem schillernden Begriff der Veranstaltung werden im allgemeinen Sprach- gebrauch die verschiedensten Erscheinungen verstanden. So spricht man etwa von Kultur-, Konzert-, Theater-, Lehr-, Tanz-, oder Wohltä- tigkeitsveranstaltungen, aber auch bei Messen, Märkten, Ausstellungen, Promoti- ons, Road Shows oder Kongressen handelt es sich um Veranstaltungen. Bei einer Veranstaltung handelt es sich um einen eigenen Gefahrenbereich, näm- lich ein planmäßig vorbereitetes und mit einem gewissen Organisationsaufwand durchgeführtes (kulturelles) Ereignis, an dem Künstler und weitere Personen teilnehmen und deren Leistung das Interesse von Zuschauern weckt. Der Vertrag zwischen Veranstalter und Besucher Ausgangspunkt der rechtlichen Beziehungen der an einer Veranstaltung Beteilig- ten ist nun der Vertrag zwischen Veranstalter und Besucher.1 Der Veranstalter, der seinen Besuchern das angekündigte Programm verspricht, bietet rechtlich eine Werkleistung im Sinne von § 631 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) mit untergeordneten mietvertraglichen Elementen (Sitzplatz) an.2K3.2 Rechtsgrundlage dieser Beziehung ist also primär der Werkvertrag. Nach § 631S. 4 BGB ist der Unternehmer (Veranstalter) zur Herstellung des versprochenen Wer- kes (Durchführung der Veranstaltung), der Besteller (Besucher) zur Zahlung der Vergütung verpflichtet. So schließt derjenige, der eine Konzertkarte erwirbt, in aller Regel einen Vertrag mit dem jeweiligen Veranstalter. Der einzelne Künstler oder der Betreiber der Veranstaltungsstätte wird nicht Vertragspartner des Besuchers. 38 Kultur & Recht Juli 2007

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