Kultur und Politik                                                                               B 2.2                    ...
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Bernd Wagner: Kulturpolitik im Zusammenwirken von Staat, Markt und Gesellschaft

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Bernd Wagner: Kulturpolitik im Zusammenwirken von Staat, Markt und Gesellschaft

  1. 1. Kultur und Politik B 2.2 Wirtschaft, Gesellschaft und PolitikKulturpolitik im Zusammenwirkenvon Staat, Markt und Gesellschaft Bernd WagnerKulturpolitik befindet sich seit einigen Jahren in einer Phase der Neuorientierung. Dabei geht es anzentraler Stelle auch um eine Neujustierung des Verhältnisses von kommunal-staatlicher Aufgaben-wahrnehmung, privatwirtschaftlichen Angeboten und bürgergesellschaftlichen Aktivitäten. Dieser„kulturelle Trägerpluralismus“ prägt die deutsche Kulturlandschaft seit ihren Anfängen und bildetdie Grundlage für ihre Vielfalt. In dem Beitrag wird an einigen Bereichen diese plurale Strukturskizziert, ein Blick zurück auf die historischen Entwicklungsstränge geworfen und an vier zentralenBestandteilen gegenwärtiger kulturpolitischer Reformen Veränderungen von Strukturen und Ver-fahren öffentlicher Kulturpolitik diskutiert.Gliederung Seite1. Kulturpolitische Neuorientierung 22. Trägerpluralismus als Grundlage einer vielfältigen Kulturlandschaft 42.1 Drei Sektoren 42.2 Trägerstrukturen und Finanzierungsstrukturen 62.3 Kultureller Trägerpluralismus 73. Die historischen Wurzeln 93.1 Der kommunal-staatliche Bereich 93.2 Frühe Kulturwirtschaft 123.3 Kultur als gesellschaftliche Selbsttätigkeit 134. Neujustierung des Verhältnisses von Staat, Markt und Gesellschaft 154.1 Aktiver und aktivierender Staat 154.2 Zivilgesellschaft und bürgerschaftliches Engagement 174.3 Verwaltungsreform 194.4 Public-Private-Partnership 20 1
  2. 2. B 2.2 Kultur und PolitikWirtschaft, Gesellschaft und Politik 1. Kulturpolitische Neuorientierung Im heute gebräuchlichen Sinn steht die Bezeichnung „Kulturpolitik“ für staatliches beziehungsweise kommunales Handeln im Bereich von Kunst und Kultur in Form ihres Schutzes und ihrer Förderung sowie der Sicherung ihrer politisch-gesellschaftlichen Rahmenbedingungen und infrastrukturellen Grundlagen. Dies findet vielfach im Zusam- menwirken mit Kultur- und Kunstverbänden, Kirchen und anderen gesellschaftlichen Organisationen statt. Ziele, Adressaten Kulturpolitik hat zum Ziel, möglichst vielen Menschen die Teilhabe an und Aufgaben kulturell-künstlerischen Ereignissen und Aktivitäten zu ermöglichen von Kulturpolitik sowie die Künste zu befördern. Dabei hat sie einerseits mit der kultur- interessierten Bevölkerung, dem Publikum der Theater, Museen und Bibliotheken, von Kunst-, Musik- und Volkshochschulen und anderer- seits mit den künstlerischen Akteuren, den bildenden und darstellen- den Künstlern, den Schriftstellern und Musikern einen doppelten Ad- ressatenkreis. Strukturell bezieht sich Kulturpolitik erstens auf Institutionen wie Theater, Museen, Bibliotheken, Kulturzentren etc. mit ihren künstleri- schen und nichtkünstlerischen Mitarbeitern und ihrem Publikum, zweitens auf Kulturprojekte und ihre Initiatoren sowie zum Dritten auf einzelne künstlerisch-kulturelle Akteure. Dieser Bezug von Kulturpo- litik auf die kulturell-künstlerischen Prozesse in ihren unterschiedli- chen Formen und auf die einzelnen Künstler als schöpferische Indivi- duen prägt sie seit ihrer Entstehung. Neben den Aufwendungen öffentlicher Mittel für kulturell-künstle- rische Aktivitäten gehört die Gestaltung der rechtlichen Rahmenbe- dingungen kulturell-künstlerischer Produktion zu den zentralen Auf- gaben von Kulturpolitik. Sie unterscheidet sich entsprechend in För- derpolitik und Ordnungspolitik.Finanzkrise und Seit einigen Jahren ist Kulturpolitik einem besonderen finanziellenNeuorientierung Druck ausgesetzt durch die Krise der öffentlichen Finanzen. Es lässt sich auch als Folge davon eine Phase der Neuorientierung konstatie- ren, die von der Suche nach alternativen Wegen vor allem durch die stärkere Einbindung nicht-öffentlicher Akteure in die Finanzierung und Trägerschaft von Kulturangeboten und Einrichtungen gekenn- zeichnet ist. Hierzu gehören etwa eine stärkere privatwirtschaftliche Kulturförderung, Sponsoring und Mäzenatentum sowie Public- Private-Partnership-Modelle, aber auch die intensive Aktivierung bür- gerschaftlichen Engagements und ehrenamtlicher Mitarbeit. Die Veränderungen der kulturpolitischen Praxis der letzten Jahre und Jahrzehnte haben bei all ihrer Verschiedenheit vielfach einen gemein- samen Kern in der Neujustierung des Verhältnisses von staatlicher beziehungsweise kommunaler Politik, gesellschaftlicher Selbstver- antwortung und marktwirtschaftlichen Mechanismen.2
  3. 3. Kultur und Politik B 2.2 Wirtschaft, Gesellschaft und PolitikDie verstärkte Einbindung ehrenamtlich-bürgerschaftlichen Engage- Neujustierung desments in die kulturellen Aktivitäten, eine immer häufiger anzutreffen- Verhältnisses von Staat,de „Verantwortungspartnerschaft“ bei der Finanzierung und Träger- Markt und Gesellschaftschaft von Kultureinrichtungen in Form von Public-Private-Part-nership-Modellen oder die Veränderung staatlich-kommunaler Kultur-politik im Sinne eines „aktivierenden Staates“ weisen den gesell-schaftlichen Akteuren eine größere Bedeutung zu und relativiert staat-liches Handeln im Kulturbereich, ohne Staat und Kommunen aus ihrerVerantwortung zu entlassen.Durch die intensivere Anwendung betriebswirtschaftlicher Verfahrenbei Kultureinrichtungen, die verstärkte Nutzung von Marketing-Ansätzen in der kulturellen Praxis sowie ein insgesamt immer weiterentwickeltes Kulturmanagement bekommen gleichzeitig marktwirt-schaftliche Elemente im Kunst- und Kulturbereich eine größere Be-deutung, ohne damit zwangsläufig eine „Ökonomisierung“ der Kulturhervorzubringen.Diese praktischen Veränderungen kulturpolitischen Handelns im Ak-teursdreieck von Staat, Markt und Gesellschaft mit ihren jeweils eige-nen Steuerungsmedien „Macht“, „Geld“ und „Bedeutung/Anerken-nung“ verändern Rolle, Strukturen und Verfahren staatlicher bezie-hungsweise kommunaler Kulturpolitik bei der Sicherung und Weiter-entwicklung der vielgestaltigen Kunst- und Kulturlandschaft.In dieser Kulturlandschaft bilden die von der öffentlichen Kulturpoli- Das Zusammenwirkentik getragenen kulturell-künstlerischen Aktivitäten und Institutionen der drei Kultursektorennur eines der drei zentralen Felder neben der von gesellschaftlich-bürgerschaftlichen Akteuren und der Kulturwirtschaft hervorgebrach-ten Kunst und Kultur. Bei diesen drei Sektoren „Staat“, „Markt“ und„Gesellschaft“ handelt es sich allerdings nicht um drei separate „Säu-len“ der Kulturlandschaft, sondern um Bereiche, die mal enger, malweiter miteinander verflochten sind und sich gegenseitig bedingen undbefruchten.Dieser Zusammenhang ist in den kulturpolitischen Diskussionen bisvor einigen Jahren meist wenig beachtet worden. Insbesondere ist diegroße Bedeutung der Kulturwirtschaft gerade in der bildenden Kunstund der Musik kaum wahrgenommen worden. In hohem Maße unter-schätzt wurde das breite gesellschaftliche Engagement für Kunst undKultur und die kulturelle Selbsttätigkeit der Bevölkerung.Das schon immer vorhandene Zusammenwirken staatlich-kommuna-ler Kulturpolitik, kulturwirtschaftlicher Strukturen und gesellschaft-lich-bürgerschaftlichen Engagements, das hinter der dominierendenRolle der öffentlichen Kulturpolitik oft übersehen wurde und teilweiseimmer noch wird, tritt bei der gegenwärtigen Neuorientierung derKulturpolitik und der Neujustierung des praktischen Zusammenwir-kens von Staat, Markt und Gesellschaft stärker in den Vordergrund. 3
  4. 4. B 2.2 Kultur und PolitikWirtschaft, Gesellschaft und Politik 2. Trägerpluralismus als Grundlage einer vielfältigen Kulturlandschaft 2.1 Drei SektorenDer öffentliche Sektor Den Kern des kommunal-staatlichen Kultursektors bilden die von Kommunen, Ländern oder dem Bund getragenen Kulturinstitutionen. Dazu gehören zum einen diejenigen Einrichtungen, die direkter Teil der Verwaltung sind und beispielsweise die Rechtsform eines Regie- oder Eigenbetriebes haben und zum anderen solche außerhalb der Verwaltungsstrukturen etwa mit der eigenständigen Rechtsform einer öffentlich-rechtlichen Stiftung oder einer Anstalt öffentlichen Rechts. Dazu gehören auch Projekte und Kulturveran- staltungen, die kommunalen und staatlichen Einrichtungen ausgerichtet werden und sol- che, die für diese von anderen Akteuren orga- nisiert werden. Analog der Unterteilung in öffentliches und Rechtsform oder Rechtsträger privates Recht lassen sich auch die Rechts- formen im Kulturbereich in solche des öffent- In kulturpolitischen Diskussionen werden oft lichen und privaten Rechts unterscheiden. Rechtsform und Rechtsträger unzulässig ver- Innerhalb des öffentlichen Rechts gibt es mischt, wenn beispielsweise von einer „Privati- wiederum eine Unterscheidung zwischen sierung“ im Kulturbereich gesprochen wird, Rechtsformen ohne und mit eigener Rechts- damit aber lediglich ein Wechsel in der Betriebs- persönlichkeit. Zu den ersten gehören die im form gemeint ist. Ähnliches geschieht auch in Kulturbereich stark verbreiteten Regiebetrie- einem Teil der Kulturstatistiken. „Die Rechtsform be und Eigenbetriebe. Anstalten des öffentli- ist gleichsam das juristische Kleid eines Betrie- chen Rechts, Stiftungen des öffentlichen bes“. (Vgl. Schneidewind, S. 159) Rechts und öffentlich-rechtliche Körperschaf- ten wie beispielsweise Zweckverbände sind Rechtsformen mit eigener Rechtspersönlich- keit. Rechtsformen des privaten Rechts sind der Verein, die Stiftung privaten Rechts und Gesellschaften wie die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) oder die (im Kulturbereich weit verbreitete) Form der GmbH.1Die Kulturwirtschaft … Das zweite große Feld – oder den zweiten Sektor – bilden die kulturel- len Güter die erwerbsmäßig hergestellt und verbreitet werden. Künst- lerische Produktion und kulturelle Angebote dienen hier der Gewin- nerzielung. Dieser marktwirtschaftliche Teil der Kulturlandschaft wird allgemein als „Kulturwirtschaft“ oder eher negativ, ideologiekritisch als „Kulturindustrie“ bezeichnet.4

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