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Benclowitz: Die Kunst ist frei!? Teil III: Wahrung des Tendenzschutzes in der Gesetzgebung des Bundes und der Länder

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Benclowitz: Die Kunst ist frei!? Teil III: Wahrung des Tendenzschutzes in der Gesetzgebung des Bundes und der Länder

  1. 1. D Arbeits- und PersonalrechtD4 Kollektives ArbeitsrechtDie Kunst ist frei!?Teil III: Wahrung des Tendenzschutzes in der Gesetzgebung des Bundes und der LänderJoachim BenclowitzSeit 1986 Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt „Arbeitsrecht“; seit 1991 Ge-schäftsführer und Syndikus des Landesverbandes Nord im Deutschen Bühnen-verein mit Sitz in Hamburg; Dozent an der Hochschule für darstellende Kunstund Musik, HamburgInhalt Seite D 4.31. Wahrung des Tendenzschutzes S. 1 im Bundes-personalvertretungsrecht sowie in den Personalvertretungsgesetzen der Länder 21.1 Allgemeines zu den Beteiligungsfällen des Personalrats (§§ 75-81 BPersVG) 21.2 Besondere Regelungen in Personalvertretungsgesetzen der Länder für kulturelle Einrichtungen (§§ 95 Abs. 1 Abs. 2, 104 Satz 1 BPersVG) 8In seinem dritten Beitrag zum Thema „Die Kunst ist frei!?“ beschäftigt sichJoachim Benclowitz mit den Personalvertretungsgesetzen des Bundes und derLänder im Hinblick auf den Tendenzschutz. Es geht vor allem um die Vorausset-zungen für die Beteiligung des Personalrates bei bestimmten Maßnahmen sowieum besondere Regelungen für kulturelle Einrichtungen auf Landesebene. 41 Kultur & Recht April 2008
  2. 2. D Arbeits- und Personalrecht D4 Kollektives Arbeitsrecht 1. Wahrung des Tendenzschutzes im Bundes- personalvertretungsrecht sowie in den Personalvertretungsgesetzen der Länder Es ist zunächst festzustellen, dass das Bundespersonalvertretungsgesetz (BPers- VG) sowie die Personalvertretungsgesetze der Länder keine entsprechende Re- gelung wie die des § 118 BetrVG aufweisen. Die Regelungsstrukturen der einzel- nen Personalvertretungsgesetze der Länder sind sehr inhomogen. Das Bundesper- sonalvertretungsgesetz postuliert für den Landesgesetzgeber insbesondere keine rahmenrechtliche Verpflichtung, besondere Vorschriften für das künstlerische Personal zu erlassen. Nach § 95 Abs. 1 BPersVG können die Länder lediglich für Dienststellen, die bildenden, wissenschaftlichen oder künstlerischen Zwecken dienen, eine besondere Regelung vorsehen. Verpflichtet sind sie hierzu jedochD nicht. Insbesondere die Frage, inwieweit sich die Kunstfreiheit auf die Beteili-4.3 gungsrechte des Personalrats auswirkt, läßt im Hinblick auf die jeweils sehr un- terschiedlich ausgestalteten Landespersonalvertretungsgesetze keine einheitlicheS. 2 Konzeption erkennen. Im Bundespersonalvertretungsgesetz ist dem Personalrat in Personalangelegen- heiten der Beamten, Angestellten und Arbeiter ein Mitbestimmungs- und Mitwir- kungsrecht eingeräumt. Das im Bundespersonalvertretungsgesetz grundsätzlich nicht berücksichtigte Tendenzprivileg findet seine Ausnahme in § 77 Abs. 1 Satz 1 BPersVG. Danach finden die §§ 75 Abs. 1 und 76 Abs. 2 BPersVG (personelle Einzelmaßnahmen) nur dann Anwendung, wenn Beschäftigte, welche sich durch überwiegend künstlerische Tätigkeit auszeichnen, dies beantragen. Erst wenn ein solcher Antrag seitens des Beschäftigten erfolgt, sind die Beteiligungsrechte des Personalrats in vollem Umfang auch bei Personalangelegenheiten zu beachten. Es bedarf hier jedoch einer genaueren Betrachtung, wann die Voraussetzungen des Antragsrechts bei Beschäftigten mit überwiegend künstlerischer Tätigkeit (§ 77 Abs. 1 Satz 1 BPersVG) vorliegen. 1.1 Allgemeines zu den Beteiligungsfällen des Personalrats (§§ 75-81 BPersVG) Der dritte Abschnitt des Bundespersonalvertretungsgesetzes (§§ 75-81 BPersVG) enthält den Katalog der Beteiligungsfälle. Er unterscheidet zwischen Mitwir- kungsrechten, worunter Informations-, Anhörungs-, Beratungs- und Initiativrech- te gefasst sind, sowie den im Verhältnis hierzu weitergehenden Mitbestimmungs- rechten. Es handelt sich dabei jedenfalls nur dann um ein Mitwirkungs- und kein Mitbestimmungsrecht, wenn die Einigungsstelle keine verbindliche Entscheidung treffen kann. 41 Kultur & Recht April 2008
  3. 3. D Arbeits- und PersonalrechtD4 Kollektives ArbeitsrechtHierbei ist für den künstlerischen Bereich von Relevanz, dass § 77 Abs. 1 Satz 1BPersVG die Mitbestimmung in den Personalangelegenheiten der §§ 75 Abs. 1,76 Abs. 1 BPersVG für einen Teil der Beschäftigten davon abhängig macht, dassder Dienststellenleiter (z. B. ein Intendant) einen Antrag an den Personalrat rich-tet und hierdurch das Beteiligungsverfahren einleitet.Diese Regelung gilt für die überwiegend künstlerisch Beschäftigten, so dass manin dem Antragsrecht in § 77 Abs. 1 S. 1 BPersVG eine Gewährleistung derKunstfreiheit im Sinne von Art. 5 Abs. 3 GG erblicken kann. Diese Vorschriftkann jedoch nicht mit der Tendenzschutzregelung in § 118 BetrVG verglichenoder gar gleichgesetzt werden. Denn § 77 Abs. 1 Satz 1 BPersVG stellt konkretauf den einzelnen Betroffenen bzw. Beschäftigten ab, während das BetrVG mitseiner Tendenzschutzklausel in § 118 BetrVG auf die Unternehmenstendenzinsgesamt abzielt. Es ist somit vom Gesetzgeber im Bundespersonalvertretungs-gesetz vorgesehen, dass es in den Händen der jeweilig künstlerisch Beschäftigten Dliegt, ob sie ihre gem. Art. 5 Abs. 3 GG gleichfalls gewährleisteten Freiheitsrechte 4.3durch eine personalvertretungsrechtliche Beteiligung eingeengt sehen wollen S. 3oder nicht. Unterläßt ein als überwiegend künstlerisch Beschäftigter eine Antrag-stellung, so findet eine Beteiligung des Personalrats nicht statt. Tendenzschutz im Bundespersonalvertretungsgesetz überwiegend künstlerisch Beschäftigte Antragsrecht Stellung (+) Stellung (-) Beteiligung des Personalrats (+) Beteiligung des Personalrats (-)Abb. 1: Tendenzschutz im BundespersonalvertretungsrechtProblematisch ist indessen das Tatbestandsmerkmal des überwiegend künstle-risch tätigen Beschäftigten im Sinne von § 77 Abs. 1 Abs. 1 BPersVG.Hierzu werden unproblematisch vor allem festangestellte Musiker, Dirigenten,Sänger sowie Regisseure bei den Rundfunkanstalten gezählt. 41 Kultur & Recht April 2008
  4. 4. D Arbeits- und Personalrecht D4 Kollektives Arbeitsrecht Als problematischer werden indessen Personengruppen mit teilweise technischen, veranstaltungsmäßigen oder handwerklichen Anteilen, wie z. B. Maskenbildner oder Technische Direktoren an Theatern angesehen. Wesentlich ist, dass die künstlerische Tätigkeit den größten Teil der dienstlichen Aufgaben umfaßt, also dem Aufgabenbereich ihr entscheidendes Gepräge gibt. Ausschlaggebend ist hierbei nicht so sehr die Quantität, sondern auch die Qualität der Tätigkeit. Ist also eine bestimmte Tätigkeit vorrangig auf die Ausführung von Verwaltungsauf- gaben abgestellt und das künstlerische Element demgegenüber nur abgeschwächt gegeben, ist ein überwiegend im Sinne des § 77 Abs. 1 Satz 1 BPersVG zu ver- neinen. Treten jedoch die verwaltungsmäßigen, organisatorischen oder techni- schen Aufgaben gegenüber dem künstlerischen zurück, so liegt ein Fall des § 77 Abs. 1 Satz 2 BPersVG vor. Das bereits Gesagte soll an folgendem Beispiel nochmals verdeutlicht werden:D4.3 Beispiel Der Personalrat eines Theaters begehrt die Feststellung, dass es sich beiS. 4 der Einstellung eines technischen Leiters um eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme handele. Die Dienststellenleitung demgegenüber vertritt die Ansicht, dass ein Mitbestimmungsrecht des Personalrats nur in Betracht käme, wenn es der Beschäftigte beantrage, da dieser als technischer Leiter im Sinne des hier zur Anwendung kommenden Bühnentechniker-Tarifvertrages1 überwiegend künstle- risch tätig sei. Das Bundesverwaltungsgericht2 vertritt hierzu zwar die Auffas- sung, dass der Regelung des Bühnentechniker-Tarifvertrages über die Bewertung der Tätigkeit des hiervon erfassten Personenkreises eine indizielle Bedeutung zukomme. Andererseits ist das Bundesverwaltungsgericht vorliegend aber auch der Meinung, dass der Bühnentechniker-Tarifvertrag nicht „unwiderleglich fest- legt“, dass der in diesem Tarifvertrag aufgezählte Personenkreis, zu dem auch der technische Leiter gehöre, überwiegend künstlerisch tätig sei. Es komme daher, so das Bundesverwaltungsgericht, für eine Bewertung darauf an, ob der technische Leiter einzelfallbezogen auch tatsächlich überwiegend künstlerisch tätig ist. Als entscheidend sah hier das Bundesverwaltungsgericht an, dass der technische Leiter im Einzelfall auf die künstlerische Wiedergabe eines Theaterstücks Ein- fluss nimmt. Für die Praxis ist deshalb die Feststellung wichtig, dass diese Frage stets einer genauen Einzelprüfung bedarf und eine pauschale Aussage darüber, welcher Beschäftigte ein überwiegend künstlerisches Gepräge hat, nicht möglich ist. Zu untersuchen ist insbesondere, ob der organisatorische und technische Bereich überwiegend oder ob in dem auf eigener schöpferischer Leistung beruhenden Einsatz technischer Mittel eine die Interpretation des Stückes beeinflussende künstlerische Mitgestaltung liegt. 41 Kultur & Recht April 2008

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