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Benclowitz: Die Kunst ist frei!? Teil I: Tendenzschutz im Betriebs- und Personalrecht

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Benclowitz: Die Kunst ist frei!? Teil I: Tendenzschutz im Betriebs- und Personalrecht

  1. 1. D Arbeits- und PersonalrechtD4 Kollektives ArbeitsrechtDie Kunst ist frei?Teil I: Tendenzschutz im Betriebs- und PersonalrechtJoachim BenclowitzSeit 1986 Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht; seit 1991 Geschäftsfüh-rer und Syndikus des Landesverbandes Nord im Deutschen Bühnenverein mitSitz in Hamburg; Dozent an der Hochschule für darstellende Kunst und Musik,HamburgInhalt Seite D1. Grundlagen der Mitbestimmung 2 4.12. Das Betriebsverfassungsgesetz 3 S. 12.1 Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten 92.2 Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten 102.3 Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten 123. Übersicht über das Personalvertretungsrecht 133.1 Organe der Personalvertretung 143.2 Grundsätze der Mitbestimmung der Personalvertretungen 144. Tendenzschutz im Betriebs- und Personalvertretungsrecht 164.1 Überblick über die Problematik des Tendenzschutzes im Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsrecht 164.2 Verfassungsrechtliche Bindungen des Tendenzschutzes 195. Tendenzschutz im Betriebsverfassungsgesetz 19Die Arbeitnehmermitbestimmung ist Regelungsinhalt im Betriebsverfassungs-und Personalvertretungsrecht. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) regelt diebetriebliche Mitbestimmung für die in der Privatwirtschaft tätigen Mitarbeiter.Die Beteiligung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes an den Entscheidun-gen der Dienststelle bzw. des Arbeitgebers regelt das Personalvertretungsrechtdes Bundes und der Länder (PersVG). Für Zündstoff innerhalb der Arbeitneh-mermitbestimmung sorgt, im Rahmen des Tendenzschutzes für künstlerischeBetriebe, die Beschränkung von Arbeitnehmermitbestimmungsrechten zumSchutz der Freiheit eines Unternehmens, seine künstlerischen Ziele zu bestimmenund zu verwirklichen. Der Beitrag berücksichtigt die Reform zum Betriebsverfas-sungsgesetzes, die am 25.9.2001 in Kraft getreten ist. 14 Kultur & Recht März 2002
  2. 2. D Arbeits- und Personalrecht D4 Kollektives Arbeitsrecht 1. Grundlagen der Mitbestimmung Kulturunternehmen verfolgen ihrer Bestimmung gemäß künstlerische Ziele. Sie genießen die Freiheit, ihre künstlerischen Ziele zu bestimmen und zu verwirkli- chen. Möglicherweise wird die Freiheit des Unternehmens durch betriebliche Arbeitnehmermitbestimmungsrechte beeinträchtigt. Vor die schwierige Aufgabe gestellt, diese konkurrierenden Interessen gegeneinander abzuwägen und eine Lösung zu finden, entwickelte der Gesetzgeber den Tendenzschutz. Der Tendenz- schutz für künstlerische Betriebe (Tendenzunternehmen) schützt mit der Be- schränkung von Arbeitnehmermitbestimmungsrechten die Freiheit eines Unter- nehmens, seine künstlerischen Ziele zu bestimmen und zu verwirklichen. Da der Tendenzschutz – als Ausgleich zwischen Arbeitnehmermitbestimmung und Freiheitsrechten bestimmter Unternehmen – im Ergebnis eine ModifizierungD der Geltungsbereiche des Betriebs- und Personalvertretungsrechts bewirkt, ist es4.1 zunächst erforderlich, die Grundlagen der Mitbestimmung im Betriebs- und Per-S. 2 sonalvertretungsrecht aufzuzeigen. – Verfassungsrechtliche Grundlagen Unter Mitbestimmung versteht man im Allgemeinen die Teilnahme der ab- hängig Beschäftigten an der Gestaltung der Arbeits- und Wirtschaftsbedin- gungen. Diese Teilhabe ist durch das Grundrecht der Koalitionsfreiheit in Ar- tikel 9 Abs. 3 GG erfassungsrechtlich abgesichert. Mitbestimmung im engeren Sinne ist die Beteiligung der Arbeitnehmer an Entscheidungen der Betriebe, der Unternehmen oder der Dienststelle. Zwar gibt es hierfür im Grundgesetz keine ausdrückliche verfassungsrechtliche Garantie. Indes gibt das im Grundgesetz in Art. 20 Abs. 1 GG verankerte So- zialstaatsprinzip dem Gesetzgeber das Recht, für die abhängig Beschäftigten Mitbestimmungsrechte zu gewährleisten und diese gesetzlich auszugestalten. Hierbei hat der Gesetzgeber die Grundrechte, auch die der Arbeitgeber, zu beachten.1 – Gesetzliche Regelungen Für die in der Privatwirtschaft tätigen Arbeitnehmer wird die betriebliche Mitbestimmung im Betriebsverfassungsgesetz 2 geregelt. Das Betriebsver- fassungsgesetz (BetrVG) gilt, soweit der Rechtsträger (Arbeitgeber) des Be- triebs oder Unternehmens eine natürliche oder juristische Person des Privat- rechts ist, (vgl. § 130 BetrVG) und mindestens 5 ständig wahlberechtigte Arbeitnehmer, von denen drei wählbar sind, in der Regel beschäftigt werden (§ 1 BetrVG). Für den Bereich des öffentlichen Dienstes ergibt sich aus dem Personalvertre- tungsrecht eine weitgehend dem Betriebsverfassungsgesetz entsprechende Betei- ligung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes an den Entscheidungen der 14 Kultur & Recht März 2002
  3. 3. D Arbeits- und PersonalrechtD4 Kollektives ArbeitsrechtDienststelle bzw. des Arbeitgebers. Zu den Beschäftigten gehören dort nicht nurdie Arbeiter und Angestellten, sondern auch die Beamten. Für die Dienststellendes Bundes und der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftun-gen des öffentlichen Rechts, gilt das Bundespersonalvertretungsgesetz.3 Für dieDienststellen der Länder und der sonstigen juristischen Personen des öffentlichenRechts, insbesondere für die Gemeinden und Gemeindeverbände, wird die Perso-nalvertretung durch Landespersonalvertretungsgesetze 4 kodifiziert, wofür dasBundespersonalvertretungsgesetz bestimmte Rahmenvorschriften enthält. MitbestimmungPrivatwirtschaft Öffentlicher Dienst D 4.1Betriebsverfassungs- Personalvertretungsrecht S. 3gesetz (BetrVG) Bundespersonal- Länderpersonal- vertretungsgesetz vertretungsgesetze BPersVG)Abb. 1: Regelung der Arbeitnehmermitbestimmung in der Privatwirtschaft und im Öffentlichen Dienst2. Das BetriebsverfassungsgesetzEinführung in die wesentlichen gesetzlichen Änderungen des neuenBetriebsverfassungsgesetzesAm 25.09.2001 ist das Gesetz zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes inKraft getreten.5 Die Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes hat auch inden hier zu untersuchenden Bereich zum Teil zu einer erheblichen Ausweitungder kollektiven Mitbestimmung durch Schaffung immer neuer und erweiterterMitbestimmungsrechte geführt. Dies unter gleichzeitiger Bildung neuer Gremien,verbunden mit zusätzlichen Verzögerungen unternehmerischer Entscheidungensowie Zunahme der Kostenbelastung, sprich mehr Reglementierung.Erste negative Auswirkungen für Institute mit kultureller Ausrichtung sind zu-nächst schon in den allgemeinen Bestimmungen zu erblicken (vgl. Beitrag D 2.5).Als wesentlich zu nennen sind hier die neuen betriebsverfassungsrechtlichen 14 Kultur & Recht März 2002

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