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Mag.a Karin Ortner | 9356541 | Webwissenschaften | Web & RechtRelevanz 4.183.800 Erwerbstätige im Durchschnitt 2012laut S...
Mag.a Karin Ortner | 9356541 | Webwissenschaften | Web & RechtGliederung Veränderung der Arbeitswelt / EntwicklungWeb / S...
Mag.a Karin Ortner | 9356541 | Webwissenschaften | Web & RechtZur Rechtslage• Kaum Literatur und Judikatur in Österreich• ...
Mag.a Karin Ortner | 9356541 | Webwissenschaften | Web & RechtBewerberinnenscreeningWas in einem Bewerbungsgespräch nicht ...
Mag.a Karin Ortner | 9356541 | Webwissenschaften | Web & RechtNutzung von Social Media währendder Arbeitszeit• keine Nutzu...
Mag.a Karin Ortner | 9356541 | Webwissenschaften | Web & RechtEingriffe in die private Social MediaAktivität generell• Die...
Mag.a Karin Ortner | 9356541 | Webwissenschaften | Web & RechtKontrollrecht der Arbeitgeberin• Überwachung nur zulässig, w...
Mag.a Karin Ortner | 9356541 | Webwissenschaften | Web & RechtTreuepflicht vs. Recht auf freieMeinungsäußerung (Kritik übe...
Mag.a Karin Ortner | 9356541 | Webwissenschaften | Web & RechtSanktionen• Verwarnung– Einfache Verwarnung– Disziplinarmaßn...
Mag.a Karin Ortner | 9356541 | Webwissenschaften | Web & RechtCybermobbing und sexuelleBelästigung Arbeitgeberin ist verp...
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Mag.a Karin Ortner | 9356541 | Webwissenschaften | Web & RechtEmpfehlungen vs. VerbindlicheAnordnungenZulässig: „Wenn Sie ...
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Mag.a Karin Ortner | 9356541 | Webwissenschaften | Web & RechtNennung der ArbeitgeberinZulässig: „Sofern Sie nicht dienstl...
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Mag.a Karin Ortner | 9356541 | Webwissenschaften | Web & RechtKritik an ArbeitgeberinZulässig: „Für Kritik ist Platz, sola...
Mag.a Karin Ortner | 9356541 | Webwissenschaften | Web & RechtKlarnamenpflicht„Kommentieren Sie wenn möglich nicht anonym,...
Mag.a Karin Ortner | 9356541 | Webwissenschaften | Web & RechtAktiv im Interesse der ArbeitgeberinZulässig: „Die Nutzung p...
Mag.a Karin Ortner | 9356541 | Webwissenschaften | Web & RechtBedarf an weiteren Informationenüber Social Media(Quelle: On...
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Private social media aktivitäten und das arbeitsverhältnis 1-1

  1. 1. Mag.a Karin Ortner | 9356541 | Webwissenschaften | Web & RechtPRIVATE Social Media Aktivitätenund das ArbeitsverhältnisMasterstudium Webwissenschaften(Web & Recht)Mag.a Karin Ortner
  2. 2. Mag.a Karin Ortner | 9356541 | Webwissenschaften | Web & RechtRelevanz 4.183.800 Erwerbstätige im Durchschnitt 2012laut Statistik Austria 2.916.580 Facebook-Userinnen in Österreichim April 20132
  3. 3. Mag.a Karin Ortner | 9356541 | Webwissenschaften | Web & RechtGliederung Veränderung der Arbeitswelt / EntwicklungWeb / Social Media die Angebote Social Media und Arbeitsrecht Fallbeispiele Social Media Guidelines3
  4. 4. Mag.a Karin Ortner | 9356541 | Webwissenschaften | Web & RechtZur Rechtslage• Kaum Literatur und Judikatur in Österreich• Rückgriff auf möglicherweise vergleichbareEntscheidungen• Blick nach DeutschlandMag.a Karin Ortner | 9356541 | Webwissenschaften | Web & Recht4
  5. 5. Mag.a Karin Ortner | 9356541 | Webwissenschaften | Web & RechtBewerberinnenscreeningWas in einem Bewerbungsgespräch nicht gefragtwerden darf, darf auch nicht mittels Screeningerhoben werden.5
  6. 6. Mag.a Karin Ortner | 9356541 | Webwissenschaften | Web & RechtNutzung von Social Media währendder Arbeitszeit• keine Nutzungsregelung– Private Nutzung ist gestattet, solange die Arbeitsleistung nichtdarunter leidet• Untersagte Nutzung– Ein lückenlos einzuhaltendes Verbot kann angeordnet werden• erlaubte Nutzung– Exzessive Nutzung trotzdem untersagt6
  7. 7. Mag.a Karin Ortner | 9356541 | Webwissenschaften | Web & RechtEingriffe in die private Social MediaAktivität generell• Die generell untersagte Nutzung– Wohl nicht zulässig• Die angeordnete Nutzung im Interesse derArbeitgeberin(Weisung, Social Media Guidelines)– Ist nicht zulässig• Die freiwillige Nutzung im Interesse der Arbeitgeberin– Arbeitsrechtlich nicht relevant7
  8. 8. Mag.a Karin Ortner | 9356541 | Webwissenschaften | Web & RechtKontrollrecht der Arbeitgeberin• Überwachung nur zulässig, wenn für vertragswidriges Verhalten derArbeitnehmerin ausreichende Anhaltspunkte vorliegen und Verhalten denInteressen der Arbeitgeberin zuwiderläuft• Kontrollmaßnahmen bzgl. Freizeit idR unzulässig• Zustimmung Betriebsrat nötig, wenn Menschwürde berührt• Sittenwidrig, wenn Menschenwürde verletzt8
  9. 9. Mag.a Karin Ortner | 9356541 | Webwissenschaften | Web & RechtTreuepflicht vs. Recht auf freieMeinungsäußerung (Kritik üben) Grundsätzlich gilt: Wenn eine Aussage der Wahrheit entspricht, und dieArbeitnehmerin nicht vorrangig die Absicht hatte, die Arbeitgeberin zuschädigen, kann sie von einem intakten Schutz des Rechts auf freieMeinungsäußerung ausgehen Angemessene und schonende Art und Weise der Kritikformulierung ist wesentlich Aber: Selbst eine emotional vorgebrachte Kritik mit leicht abfälligen Bemerkungenist laut OGH (Oberster Gerichtshof) zulässig, wenn diese aus den konkretenUmständen nachvollziehbar ist9
  10. 10. Mag.a Karin Ortner | 9356541 | Webwissenschaften | Web & RechtSanktionen• Verwarnung– Einfache Verwarnung– Disziplinarmaßnahme• Entlassung– Schwerwiegende Verfehlung– Notwendigkeit einer sofortigen Auflösung– Nicht-Abwarten-Wollen des Kündigungstermins• Kündigung10
  11. 11. Mag.a Karin Ortner | 9356541 | Webwissenschaften | Web & RechtCybermobbing und sexuelleBelästigung Arbeitgeberin ist verpflichtet, Abhilfe zu schaffen,falls Verhalten von Dritten im Zusammenhang mitArbeitsverhältnis gesetzt wurde. Verhältnismäßigkeit beachten11
  12. 12. Mag.a Karin Ortner | 9356541 | Webwissenschaften | Web & RechtHaftungsfragen• Dienstnehmerinnenhaftung bei technischen Schäden– Haftungsprivileg anwendbar?– OGH: übliches , sozialadäquates Verhaltes erfasst– Ausdrückliches Nutzungsverbot: kein Haftungsprivileg12
  13. 13. Mag.a Karin Ortner | 9356541 | Webwissenschaften | Web & RechtNach Beendigung desDienstverhältnisses• Wem gehören die Daten– Unternehmen– Ehemaligen Mitarbeiterin• Kritische Einträge in Social Media nach Beendigung desDienstverhältnisses– Deutschland: Rücksichtsnahmepflichten werden weniger– „Mafiös anmutendes Netzwerk“, „Die Ratten verlassen das sinkendeSchiff“ sowie „Abzocke“ und „Nutzlos-Branche“ von Recht auf freieMeinungsäußerung gedeckt.13
  14. 14. Mag.a Karin Ortner | 9356541 | Webwissenschaften | Web & RechtSocial Media GuidelinesAnonymisierte Analyse von 47 Social MediaGuidelines von in Österreich ansässigenUnternehmen und Organisationen14
  15. 15. Mag.a Karin Ortner | 9356541 | Webwissenschaften | Web & RechtSocial Media Guidelines Eingriff in das private Verhalten Nur in Ausnahmefällen (Preisgabe von Geschäftsgeheimnissen, ehrrührigeÄußerungen über Arbeitgeberin oder Kunden) Strenge Einzelfallprüfung Verstoß gegen Richtlinien ist schwere Pflichtverletzung mitKonsequenzen mit hin zur Entlassung15
  16. 16. Mag.a Karin Ortner | 9356541 | Webwissenschaften | Web & RechtEmpfehlungen vs. VerbindlicheAnordnungenZulässig: „Wenn Sie in Ihren Profilen angeben, dass Sie Mitarbeiter/-in von xxx sind,verschwimmen die Grenzen zwischen Beruf und Privatleben. Die folgenden Richtlinien sollenIhnen helfen, mit diesem Spagat verantwortungsvoll umzugehen. Sie sind BINDEND für IhreÄußerungen in sozialen Medien, wenn es um Ihre Arbeit oder um unsere Organisation geht.“Rechtlich möglichweise bedenklich:„Für alle Mitarbeiter/-innen, auch für jene, die nur privat auf Social-Media-Plattformenkommunizieren, aber auch dabei auf von ihnen betreute Kunden bzw. andereberufliche oder politische Kontakte treffen können, wurden die nachfolgendenGuidelines als Hilfestellung und zur Vermeidung von Problemen entwickelt. Bitte lesenSie diese Richtlinien sorgfältig durch, sie werden zum Inhalt Ihres Arbeitsvertrages.“16
  17. 17. Mag.a Karin Ortner | 9356541 | Webwissenschaften | Web & RechtPrivate Social Media Aktivitäten in derDienstzeitZulässig: „Jeder Kollegin und jedem Kollegen ist es gestattet, während der ArbeitszeitSocial-Media-Dienste in Anspruch zu nehmen, um sich zu informieren und sich an derDiskussion zu beteiligen. Achten Sie jedoch darauf, dass die Nutzung Sie nicht vonIhrer Arbeit und der eigentlichen Aufgabe ablenkt. Private Chats mit Freunden oderder Familie erledigen Sie bitte außerhalb der Arbeitszeit!Möglicherweise problematisch: „Die private Nutzung von Social Media ist im Interessedes Unternehmens während der Arbeitszeit gestattet. Der zeitliche Umfang derprivaten Nutzung von Social Media während der Arbeitszeit ist beschränkt auf 15Minuten.“17
  18. 18. Mag.a Karin Ortner | 9356541 | Webwissenschaften | Web & RechtNennung der ArbeitgeberinZulässig: „Sofern Sie nicht dienstlich beauftragt sind, für unsere Organisationin sozialen Medien aktiv zu werden, entscheiden Sie selbst, ob Sie in IhrenProfilen angeben, dass sie bei uns arbeiten.“Möglicherweise problematisch:„Unternehmensangehörige geben sich als solche zu erkennen (WKO Muster-Guidelines).“18
  19. 19. Mag.a Karin Ortner | 9356541 | Webwissenschaften | Web & RechtPrivate Auftritte / KennzeichnungZulässig: „Die private Nutzung eines dienstlichen Social MediaAccounts ist generell unzulässig.“Möglicherweise problematisch: „xxx anerkennt selbstverständlich, dasRecht der Mitarbeiter/-innen privat soziale Medien nach eigenemErmessen und eigener Verantwortung zu nutzen. Dabei sollen sie –zum Schutz des Ansehens von xxx – persönliche Meinungsäußerungenals solche kennzeichnen (z. B. im Profil oder im Impressum).“19
  20. 20. Mag.a Karin Ortner | 9356541 | Webwissenschaften | Web & RechtKritik an ArbeitgeberinZulässig: „Für Kritik ist Platz, solange sie nicht persönlich oderverletzend wird.“Möglicherweise problematisch: „Keine öffentliche Kritik amArbeitgeber: Klarerweise sind soziale Netzwerke nicht dergeeignete Ort, um Kritik an Kolleg/-innen, am Arbeitgeber oderan dessen Aktivitäten zu äußern.“20
  21. 21. Mag.a Karin Ortner | 9356541 | Webwissenschaften | Web & RechtKlarnamenpflicht„Kommentieren Sie wenn möglich nicht anonym,vermeiden Sie Pseudonyme und falsche Namen.“„Fake-Accounts, sowohl für das Unternehmen als auchfür Mitarbeiter sind nicht gestattet.“21
  22. 22. Mag.a Karin Ortner | 9356541 | Webwissenschaften | Web & RechtAktiv im Interesse der ArbeitgeberinZulässig: „Die Nutzung persönlicher SM Accounts für dienstlicheZwecke ist zulässig und ausdrücklich erwünscht, erfordert aberein verantwortungsvolles UmgehenIrreführende Bestimmung: „Die private Nutzung von SocialMedia ist im Interesse des Unternehmens während derArbeitszeit gestattet.“22
  23. 23. Mag.a Karin Ortner | 9356541 | Webwissenschaften | Web & RechtBedarf an weiteren Informationenüber Social Media(Quelle: Onlinebefragung OÖ Betriebsräte 2013)https://puravida288.wordpress.com/23
  24. 24. Mag.a Karin Ortner | 9356541 | Webwissenschaften | Web & RechtHerzlichen Dank...... für die Aufmerksamkeit.puravida288.wordpress.com24

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