Spitalversorgungsgesetz (spvg) Perrenoud (Referat)

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Referat von Regierungsrat Philippe Perrenoud, Gesundheits- und Fürdorgedirektor des Kantons Bern am 6. Juli 2012

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Spitalversorgungsgesetz (spvg) Perrenoud (Referat)

  1. 1. Medienkonferenz der Gesundheits- und Fürsorgedirektion vom 6. Juli 2012 Es gilt das gesprochene Wort!„Eine anspruchsvolle Revision,orientiert am übergeordneten Allgemeininteresse“Spitalversorgungsgesetz (SpVG)Revision – Eröffnung des VernehmlassungsverfahrensErläuterungen von Regierungsrat Philippe PerrenoudGesundheits- und FürsorgedirektorMeine sehr verehrten Damen und Herren, ich begrüsse Sie recht herzlich zur heutigenMedienkonferenz!Diese erste Juliwoche war in politischer Hinsicht sehr intensiv. Uns allen ist bewusst, dassunser Kanton riesigen Herausforderungen begegnet, dies in einer wegen den prekärenfinanziellen Voraussetzungen relativ ungünstigen Ausgangslage.Im Zuständigkeitsbereich meiner Direktion steht nun die sicherlich anspruchsvollsteGesetzesrevision der laufenden Legislatur bevor. Der Regierungsrat hat anlässlich seinerletzten Sitzung vor der Sommerpause das revidierte Spitalversorgungsgesetz für dieEröffnung der Vernehmlassung verabschiedet – eine dicke Vorlage zu einer schwierigenMaterie mit zahlreichen komplexen Fragen. Für alle betroffenen Partner des Spitalwesenssowie für die interessierten Kreise wird somit die Sommerpause sehr kurz, auch wenn dieVernehmlassung bis zum 5. Oktober läuft.In einem ersten Schritt werde ich Ihnen die wichtigsten Schwerpunkte dieser Revisiondarlegen. Anschliessend wird Herr Carlo Tschudi, Vorsteher des Rechtsamts meinerDirektion, die Revision in ihrem Umfeld situieren. Dann wird Ihnen Frau Annamaria MüllerImboden, Vorsteherin des Spitalamts meiner Direktion, die Bestimmungen desGesetzentwurfs im Detail erläutern. Zum Schluss werde ich das Vorhaben in politischerHinsicht kurz bewerten.Alles in allem brauchen wir dazu eine knappe Stunde, ich bitte um Verständnis.Anschliessend stehen wir für die Beantwortung Ihrer Fragen gerne zur Verfügung. ******Meine Damen und Herren, als der Bundesgesetzgeber im Dezember 2007 die neueSpitalfinanzierung verabschiedete, war den wenigsten politischen Entscheidungsträgern klar,welches Ausmass die angekündigten Änderungen haben würden und wie gross die zuüberwindenden Schwierigkeiten sein würden, um die Neuerungen umzusetzen.Wir müssen in der Tat Lösungen finden, und zwar in einem paradox organisierten System.Das Krankenversicherungsgesetz (KVG) definiert einen im Wesentlichen liberalisiertennationalen Spitalmarkt, verlangt von den Kantonen aber gleichzeitig eine strenge Planungder Versorgung ihrer Bevölkerung. Die Kantone sind den Auswirkungen einer ständigwachsenden Konkurrenz auf dem Markt und dem immer grösser werdenden Kostendruckausgesetzt. Und die Kantone stehen in der Versorgungsplanungspflicht, konfrontiert mit den 1/7
  2. 2. in der Bevölkerung bestehenden grossen Erwartungen sowie den Befürchtungen einesAbbaus des Service public, insbesondere in den Randregionen. Sie bemühen sich, ein jedernach seinen eigenen staatspolitischen, demografischen und geografischen Verhältnissen,einen fruchtbaren Kompromiss zu finden.Für unseren Kanton, den bevölkerungs- und flächenmässig zweitgrössten der Schweiz, istdieses Unterfangen wesentlich schwieriger als für andere. Erstens, weil unser Kantonsgebietsehr vielfältig ist: Es umfasst sowohl dicht besiedelte städtische Räume als auch schwachbesiedelte Randzonen. Zweitens, weil die Finanzressourcen unseres Kantons einemdramatischen Druck ausgesetzt sind. Der Regierungsrat hat vorgestern Mittwoch aufgezeigt,dass es nicht mehr ohne einschneidende Sparmassnahmen gehen wird. Und schliesslichzeichnet sich das bernische Spitalwesen durch einen höheren Anteil an Privatspitälern aus,die rund 40 Prozent der Leistungen zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherungerbringen. ******Dies also ist die allgemeine Ausgangslage. Es sei ausserdem daran erinnert, dass dasgeltende kantonale Spitalversorgungsgesetz (SpVG) relativ jung ist. Es ersetzte das alteSpitalgesetz von 1973 und trat am 1. Januar 2006 in Kraft. Wir können in mehrfacherHinsicht darauf stolz sein: Es hat sich bewährt und hat auch die laufenden Änderungenvorweggenommen – beispielsweise mit der Verselbstständigung der regionalenSpitalzentren (RSZ), die wir praktisch vor allen anderen vorgenommen haben, damals, alsder Kanton die alten Bezirksspitäler übernahm, bei denen die Gemeinden eine zentrale Rollespielten.Gleichzeitig wollten unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, dass dem Staat bei derEntwicklung der bernischen Spitalversorgung eine strategische Rolle zukommt. Sie brachtendies zum Ausdruck, als sie im Juni 2005 ganz knapp einem Volksvorschlag zustimmten, derden Kanton verpflichtete, mindestens die Hälfte des Kapitals der Regionalen Spitalzentren zuhalten und dem Pflegepersonal Arbeitsbedingungen zu garantieren, wie sie etwa dasPersonal der Kantonsverwaltung kennt.Mit der Umsetzung der neuen Spitalfinanzierung des KVG muss nun auch unser bisherigesSpitalversorgungsgesetz intensiv überarbeitet werden. Wie Sie sehen werden, handelt essich bei der Reform, die der Regierungsrat sehr sorgfältig an die Hand genommen hat, umein ehrgeiziges Vorhaben.Um die zu lösenden Probleme gründlich untersuchen und eine nachhaltige Gesetzgebungbeantragen zu können, hat der Regierungsrat in einem ersten Schritt mittels einer dringlichenVerordnung per 1. Januar 2012 die zwingenden Normen der neuen Spitalfinanzierungeingeführt. Carlo Tschudi wird darauf zurückkommen.In einer zweiten Phase hat sich die Kantonsregierung intensiv mit den möglichen Optionenfür die grundlegenden Reformen auseinandergesetzt, das heisst vor allem mit derLeistungsmengensteuerung, der Organisation des öffentlichen Spitalwesens, derInvestitionssteuerung, der Bildung eines Ausgleichsfonds, der Versorgungsplanung sowieder Aus- und Weiterbildungspflicht der Leistungserbringer, um einem allfälligenPflegepersonalmangel zu begegnen.Nachdem die grundlegenden Ausrichtungen feststanden, wurde die Revisionsvorlage imDetail erarbeitet. Mit der Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens beginnt heute die dritteEtappe. Die Vorlage tritt nun also in die Phase der demokratischen Debatte. Die Beratungenim Grossen Rat werden 2013 stattfinden, und das revidierte Gesetz sollte, unter Vorbehalteines allfälligen Referendums, am 1. Januar 2014 in Kraft treten können. ****** 2/7
  3. 3. Das Spitalversorgungsgesetz verfolgt zwei zentrale Ziele. Einerseits legt es fest, wie derKanton die Versorgung der erforderlichen Pflegeleistungen sicherstellt. Andererseits definiertes die Steuerungsfunktion des Kantons, damit die Spitalversorgung möglichst wirtschaftlicherfolgt. Zur Erinnerung: Der Kanton Bern musste für das Jahr 2012 aufgrund desSpitalversorgungsgesetzes insgesamt 1,23 Milliarden Franken budgetieren. Allein die Höhedieses Betrags unterstreicht die Bedeutung dieser Gesetzesrevision!Die Revisionsvorlage behält die bekannten Steuerungsinstrumente, die das KVG vorgibt, bei:die Versorgungsplanung – der Grosse Rat hat die zweite Versorgungsplanung für dieJahre 2011 bis 2014 im letzten Herbst zur Kenntnis genommen – und die Spitalliste – dieleider auf grossen Widerstand stösst, wodurch ihre Anwendung erschwert wird.Der Regierungsrat hat nach reiflicher Überlegung und trotz des Widerstands des GrossenRates beschlossen, ein Instrument vorzuschlagen, mit dem den Spitälern, denen der Kantonvia Spitalliste einen Leistungsauftrag erteilt, Leistungsmengen zugewiesen werden. Ausunserer Sicht ist diese Steuerung der Leistungsmengen von entscheidender Bedeutung,und es wäre verantwortungslos, darauf zu verzichten!Da die Tarife von den Krankenversicherern und den Leistungserbringern festgelegt werdenund der Kanton mindestens 55 Prozent der Kosten tragen muss, besteht die einzigeMöglichkeit für die Einflussnahme auf die Kostenentwicklung darin, den Listenspitälern klareLeistungsmengen zuzuweisen. Diese Leistungsmengen sollen gestützt auf dieVersorgungsplanung durch das Spitalamt festgelegt werden. Es handelt sich dabei aberweder um Empfehlungen noch um Richtmengen, sondern vielmehr um eine verbindlicheFestlegung, in welchem Umfang diese Spitäler Leistungen zu Lasten der obligatorischenKrankenpflegeversicherung erbringen dürfen. Überschreitet ein Leistungserbringer dievorgeschriebene Leistungsmenge, muss er eine Lenkungsabgabe entrichten, deren Ertragin einen Ausgleichsfonds fliesst. Allerdings soll diese Bestimmung nur subsidiär gelten. DerKanton verzichtet auf die Erhebung der Lenkungsabgabe, wenn sämtliche Tarifverträge ineinem Versorgungsbereich ein einheitliches Instrument vorsehen, das zu einervergleichbaren Lenkungswirkung wie die gesetzlichen Bestimmungen zu denLeistungsvolumen und zur Lenkungsabgabe führt.Dieser Ausgleichsfonds ist eine weitere bedeutende Neuerung – in meinen Augen ist esein Solidaritätsfonds. Nebst den Erträgen aus den leistungsmengenabhängigenLenkungsabgaben wird dieser Fonds auch durch Ausgleichsabgaben geäufnet, dieListenspitäler für ihre Leistungen im Bereich der Zusatzversicherungen zu entrichten haben.Diese Spitäler haben dadurch nämlich einen Wettbewerbsvorteil, da sie im Bereich derZusatzversicherungen von einer durch den Kanton und die Grundversicherungmitfinanzierten Infrastruktur und von einem qualifizierten Personalbestand profitieren. DieGesetzesvorlage sieht vor, dass ein Teil der Erträge, maximal aber 20 Prozent, der ausdiesem Wettbewerbsvorteil gezogen wird, an den Kanton zurückfliesst, der die Gelderwiederum einsetzt, um öffentliche Aufgaben zur Deckung des Bedarfs zu finanzieren, diedurch die KVG-Abgabetarife nicht ausreichend gedeckt werden können.Was die Investitionssteuerung betrifft, so ist bekannt, dass die Investitionen künftig nichtmehr objektbezogen, sondern über die Fallpauschalen abgegolten werden. Der Kantonverfügt somit nicht mehr über die Investitionskredite für die öffentlichen Spitäler, und erfinanziert die Investitionen der Privatspitäler mit. Die Gesetzesvorlage sieht also einInvestitionsmonitoring für alle Listenspitäler vor. Grössere Infrastrukturvorhaben sollen einerBewilligungspflicht unterliegen, unabhängig davon, ob es sich um eine öffentliche oder umeine private Unternehmung handelt. Die Unternehmung wird jährlich einen Bericht über dasLebenszyklusmanagement ihrer Infrastruktur sowie die Planung der künftigen Investitionenvorlegen müssen. Der Kanton wird auch intervenieren können, wenn er Unterinvestitionenfeststellt, die sich auf die Qualität der zu erbringenden Leistungen auswirken oder dieVersorgungssicherheit gefährden könnten. 3/7
  4. 4. Das neue Spitalfinanzierungssystem schafft gleich lange Spiesse für die öffentlichen und fürdie privaten Spitäler. Die Gesetzesvorlage definiert also auch die Pflichten derLeistungserbringer, die auf der Spitalliste stehen. Die Aufnahme-, Behandlungs- undNothilfepflicht ergibt sich unmittelbar aus dem Leistungsauftrag. Andere Pflichten stehen imZusammenhang mit dem Willen des Kantons, insgesamt ein nachhaltiges Spitalwesen zugewährleisten. Dasselbe gilt für die Massnahmen zugunsten des Personals –Gesamtarbeitsvertrag oder vergleichbare Anstellungsbedingungen, Offenlegung derEntschädigungen an Direktionsmitglieder sowie Ärztinnen und Ärzte in leitender Stellung,Rechnungsstellungsvorschriften und Kostendarstellungsstandards.Weiter unterstellt die Gesetzesvorlage sämtliche Leistungserbringer einer Pflicht, sich ander Aus- und Weiterbildung des benötigten Fachpersonals zu beteiligen. Es geht hier umdie Gewährleistung, dass wir auch in Zukunft über das erforderliche qualifizierte Personalverfügen werden, um die nötigen medizinischen und pflegerischen Leistungen erbringen zukönnen – ein wichtiges Dispositiv angesichts des drohenden Personalmangels. ******Ich komme nun zum Kapitel der Reorganisation des bernischen Spitalwesens. DerRegierungsrat strebt hier eine zentralistische Organisationsstruktur an.Die Revisionsvorlage schlägt zwei Varianten zur Diskussion vor. Die Überführung der RSZ ineine zentralistische Organisationsstruktur in der Rechtsform der Aktiengesellschaft kannentweder mittels Fusion zu einer kantonsweiten AG oder durch die Bildung einerHoldingstruktur erreicht werden.Im Kontext der neuen Spitalfinanzierung wurde die bisherige Organisation des BernerSpitalwesens kritisch hinterfragt. Insbesondere muss es den Spitälern möglich sein, schnellund einfach auf Veränderungen reagieren zu können. Überkapazitäten sollen abgebaut unddie Zusammenarbeit der Spitäler soll mit Blick auf die stetig ansteigendenGesundheitskosten gefördert werden.Gerade die leider zumeist fehlende Kooperation unter den Spitälern wird jedoch als einer derSchwachpunkte des heutigen Systems angesehen. Durch die dezentrale Organisationstehen die öffentlichen Spitäler nicht nur in Konkurrenz zu den privaten Spitälern, sondernsie konkurrenzieren sich auch gegenseitig, was Kooperationen erschwert. Diese Situationerhöht auf der einen Seite den Druck auf die einzelnen regionalen Spitalzentren (RSZ) zurSteigerung der Wirtschaftlichkeit und der Qualität. Auf der anderen Seite hängt gerade dieseSteigerung von den erreichten bzw. erreichbaren Fallzahlen ab.Es ist nicht klar, ob unsere RSZ in der heutigen dezentralen Struktur die notwendigenAnpassungen je für sich alleine umsetzen können. Der Anreiz zur Steigerung der Fallzahlendürfte dazu beitragen, dass die einzelnen RSZ Anpassungen mittels beträchtlicherInvestitionen vornehmen. Es besteht somit die Gefahr, dass regionale Kapazitäten aus- bzw.aufgebaut werden, sodass aus kantonsweiter Sicht Überkapazitäten entstehen.Solche Investitionen können aus Sicht der einzelnen RSZ zwar durchaus sinnvoll sein, ausgesamtkantonaler Sicht hingegen einen nicht optimalen Einsatz der Investitionsmitteldarstellen. Dies führt insgesamt zu einer Verteuerung der Spitalkosten. Aufgrund derknappen Mittel werden diese Investitionen teilweise nur durch massive Aufnahme vonFremdkapital realisierbar sein, was zu einer beträchtlichen Fremdverschuldung einzelnerRSZ führen kann.Weiter besteht das Problem, dass die finanziellen Mittel der einzelnen RSZ nicht ausreichen,um optimale Investitionen zu tätigen. Sie gehen dadurch das Risiko ein, suboptimale, mittel-und langfristig teure Lösungen zu beschliessen, was wiederum negative Auswirkungen aufdie Wirtschaftlichkeit und die Qualität hat. 4/7
  5. 5. Diesen Nachteilen will der Regierungsrat mit vermehrter Kooperation und Koordination unterden Spitälern, insbesondere jedoch unter den RSZ aktiv begegnen. Mit der vorgeschlagenenzentralistischen Organisationsstruktur soll erreicht werden, dass die Verantwortung für dieGrundversorgung mit überregionalem, kantonsweitem Fokus besser wahrgenommen wird.Doppelspurigkeiten und Überkapazitäten können effizient abgebaut werden. Kooperationenzwischen den heutigen RSZ bzw. standort- oder regionsübergreifende Spitaldienstleistungenwerden vereinfacht.Ich betone es, meine Damen und Herren: Dies erlaubt wiederum mit Blick auf die stetigwachsenden Gesundheitskosten u. a. die Optimierung von Abläufen, die Vermeidung vonDoppelspurigkeiten, den Abbau von Überkapazitäten, die Nutzung von Synergien, dieFörderung von Spezialisierungen, die Konzentration von Angeboten und damit die Erhöhungder entsprechenden Fallzahlen sowie eine optimierte Investitionsfinanzierung. Insgesamtwäre also die Steigerung der Wirtschaftlichkeit und der Qualität der erbrachten Leistungendie Folge.Dem Regierungsrat ist bewusst, dass eine zentralistische Organisationsstruktur aufgrundihrer Grösse und Verantwortung höchste Ansprüche an die Führungsorgane stellt.Insbesondere betrifft dies die Balance zwischen notwendigen Eingriffen und Steuerungender zentralen Führungsorgane und den erforderlichen Freiheiten und Kompetenzen der lokalverantwortlichen Organe. Der Kanton kann sich aber als Eigentümer auf nur noch eineSpitalgesellschaft konzentrieren. Anstelle der heute sechs bzw. sieben Ansprechpartnersteht dem Kanton primär nur noch ein zentraler Ansprechpartner gegenüber. Die Abläufe inBezug auf die Umsetzung der Eigentümerstrategie sind dadurch erheblich vereinfacht.Zusammenfassend kann Folgendes festgehalten werden: Eine zentralistischeOrganisationsstruktur bietet insbesondere aufgrund der kantonsweiten Zuständigkeit derSpitalgesellschaft für die umfassende Grundversorgung verschiedene Vorteile gegenüberder dezentralen Organisationsstruktur. Regionalen Gegebenheiten und Bedürfnissen kannauch in einer zentralistischen Organisationsstruktur Rechnung getragen werden, indem diezentrale Geschäftsführung den Standortverantwortlichen die notwendige Autonomiezukommen lässt. Damit werden auch vertikale Integrationen auf regionaler Ebene oder dieBerücksichtigung spezieller regionaler Bedürfnisse sowie die Wahrung des nahen Kontaktszu den Patientinnen und Patienten ermöglicht.Wesentliche Voraussetzung für die Erzielung der entscheidenden Vorteile ist eineweitgehende Unabhängigkeit der verantwortlichen Organe, die über die notwendigenKompetenzen und Freiräume verfügen müssen. Der Verwaltungsrat muss weitestgehendautonom, unabhängig und ohne politische Einflussnahme die notwendigen strategischenEntscheidungen treffen können. Wird dies entsprechend umgesetzt, kommen in einerzentralistischen Organisationsstruktur zahlreiche Vorteile zum Tragen. ******Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir kommen somit langsam zum Schluss unsererPräsentation dieser wichtigen Gesetzesvorlage. Ich fasse kurz zusammen: ○ Die vorgeschlagene Revision des Spitalversorgungsgesetzes leitet sich aus der neuen Spitalfinanzierung auf eidgenössischer Ebene ab; ihr Ziel ist es, auch in Zukunft der ganzen Bevölkerung die bestmöglichen Pflegeleistungen zu einem tragbaren Preis zu gewährleisten. ○ Die Revision verankert im kantonalen Recht die zwingenden Vorschriften des revidierten Krankenversicherungsgesetzes (KVG); sie ist insofern ein Ausführungsgesetz zur eidgenössischen Rahmengesetzgebung. 5/7
  6. 6. ○ Sie präzisiert die Art und Weise der Anwendung der vom KVG vorgeschriebenen Steuerungsinstrumente, in erster Linie der Versorgungsplanung und der Spitalliste. ○ Sie führt eine Steuerung der Leistungsvolumen ein sowie eine Lenkungsabgabe, die erhoben wird, falls ein Leistungserbringer die im Leistungsauftrag festgelegten Volumen überschreitet. ○ Sie führt für die auf der Spitalliste figurierenden Einrichtungen ausserdem eine Ausgleichsabgabe ein, die auf den Einnahmen aus Leistungen im Zusatzversicherungsbereich erhoben wird. ○ Diese beiden Abgaben speisen einen Ausgleichsfonds, der es dem Kanton erlauben wird, öffentliche Aufgaben im Bereich der Spitalversorgung zu finanzieren, die durch die KVG-Tarife nur ungenügend abgedeckt sind. ○ Die Revision etabliert auch eine Steuerung der Investitionsvorhaben, die sämtliche Listeneinrichtungen betrifft, öffentliche wie private. ○ Sie umschreibt im Weiteren die Pflichten der Leistungserbringer, einschliesslich der Massnahmen zugunsten des Personals und Standards bezüglich Darstellung der Rechnung, wobei auch hier öffentliche und private Einrichtungen gleich behandelt werden. ○ Sie präzisiert ebenfalls, wie sicherzustellen ist, dass die Leistungserbringer zur Ausbildung und zur Weiterbildung des Pflegepersonals beitragen, dessen wir morgen bedürfen. ○ Und schliesslich wird mit der Revision die Errichtung einer zentralistischen Organisationsstruktur angestrebt, um dem schleichenden Verlust an Konkurrenzfähigkeit zu begegnen, dem unsere öffentlichen Spitäler ausgesetzt sind, sei es durch eine Holdingstruktur oder durch die Schaffung einer kantonalen Aktiengesellschaft.Erlauben Sie mir, bevor ich zum Schluss komme, noch das zu erwähnen, was der SpVG-Revisionsentwurf in diesem Stadium noch nicht behandeln kann: ○ die Konsequenzen des Projekts zur Stärkung des Medizinalstandorts Bern – die Zusammenführung von Inselspital und der Spital Netz Bern AG,UND ○ die Verselbständigung der kantonalen psychiatrischen Institutionen, wie sie der Grosse Rat will.Ersteres kommt gut voran, wie die zwei Verwaltungsräte am Dienstag, 3. Juli, öffentlichverlauten liessen. Über den endgültigen Restrukturierungsvorschlag wird der Regierungsratjedoch nicht vor Ende Jahr befinden können.Das zweite Projekt konnte noch nicht in Angriff genommen werden, und ich rechne mit einerVorbereitungszeit von zwei Jahren, bis wir Klarheit über das mögliche Vorgehen haben.Die nötigen Änderungen werden also zu gegebener Zeit mit einer Teilrevision erfolgenmüssen. Wann genau, lässt sich heute noch nicht sagen. ******Meine Damen und Herren, auf politischer Ebene stellt die Revision desSpitalversorgungsgesetzes, wie ich einleitend gesagt habe, die anspruchsvollste – und wohlauch die schwierigste – Gesetzesreform der laufenden Legislaturperiode dar. 6/7
  7. 7. Zusammenfassend gesagt, wollte man mit der KVG-Revision im Kapitel Spitalfinanzierungeinen „gesamtschweizerischen Spitalraum“ schaffen, indem man eine Art freierPatientenfreizügigkeit zwischen den Spitälern einführte und die Finanzierung harmonisierte.Man hat dergestalt öffentliche und private Spitäler in direkte Konkurrenz zueinander gesetzt,in der Hoffnung, dass diese Liberalisierung die Strukturreformen erleichtern undbeschleunigen würde, dank einem besser und günstiger funktionierenden Spitalsystem.Dank verschärfter Konkurrenz sollten sich die besten Praktiken herausschälen und überholteStrukturen und Doppelspurigkeiten verschwinden. Letztlich hoffte man auf eineVerbesserung des schweizerischen Spitalsystems durch dessen schrittweise Umwandlung ineinen grossen Markt.Gleichzeitig wollte man mit dem föderalistischen Charakter des Gesundheitssystems nichtbrechen. Die Hauptverantwortung für die Gewährleistung der Spitalpflegeleistungen obliegtunverändert den Kantonen, das Prinzip einer nationalen Spitalplanung kennt die Schweiznicht.Aus der Sicht des Regierungsrats besteht die grosse Herausforderung darin, einenachhaltige Gesetzgebung vorzuschlagen, mit der garantiert ist, dass der Staat seinegrundlegende Verantwortung als Spitalmarkt-Regulator auch in Zukunft wahrzunehmenvermag.Unser Land zählt 27 Regulierungsbehörden im Spitalwesen. Während auf nationaler Ebeneder Bund die Rahmenbedingungen mit dem KVG definiert, bemühen sich die 26 Kantone, fürihre Bevölkerung eine qualitativ hochstehende Spitalversorgung sicherzustellen. ○ Was wir vermeiden wollen, ist, dass mit der Schaffung eines grossen, nationalen Spitalmarkts die Kompetenzen der Kantone zunehmend wegbrechen und dass ihre Regulierungsverantwortung durch den immer stärkeren Einfluss der Versicherer ersetzt wird. ○ Was wir ebenfalls vermeiden wollen, ist, dass private Unternehmen, die Spitalpflegeleistungen erbringen, sich zum Schaden der Service-public-Institutionen – und somit auf Kosten der Steuerpflichtigen –Wettbewerbsvorteile verschaffen. ○ Und schliesslich wollen wir auch dies vermeiden: dass die Steuerpflichtigen für den grössten Teil der Spitalkosten aufkommen müssen – für die 55 Prozent zu Lasten des Kantonsbudgets –, ohne dass die zuständige politische Behörde die Entwicklungen im Spitalsystem im Sinne des öffentlichen Interesses beeinflussen kann. ○ Was wir fördern wollen, ist ein Spitalsystem, wo öffentliche und private Einrichtungen mit gleich langen Spiessen operieren, als Partner in einem zusammenhängenden Netz und nicht als Gegner in einem schlecht und ungenügend regulierten Boxkampf. Angesichts der unablässig steigenden Gesundheitskosten und des Pflegebedarfs, der vor allem wegen der demographischen Alterung ebenfalls gegen oben tendiert, sind wir das unserer Bevölkerung ganz einfach schuldig.Unserem Kanton stehen vor dem Hintergrund der notleidenden Staatskasse und politischerUnwägbarkeiten schwierige Zeiten bevor. Umso mehr wünscht sich der Regierungsrat, dassdas Vernehmlassungsverfahren zu einer offenen Debatte über die fundamentalen Fragender Neugestaltung der bernischen Spitallandschaft führt, einer Debatte ohne ideologischeTabus und stures Parteidenken, hellsichtig und orientiert am übergeordnetenAllgemeininteresse. ****** 7/7

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