Medienkonferenz der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern vom 24. Mai 2012Integrationsgesetz des Kantons Ber...
2Kanton Bern ein grösseres Risiko, von Sozialhilfe abhängig zu werden, als dies inanderen Kantonen der Fall ist. Dies obwo...
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Integrationsgesetz des kantons bern (intg) - Perrenoud

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Referat von Regierungsrat Philippe Perrenoud, Gesundheits- und Fürdorgedirektor des Kantons Bern am 24. Mai 2012

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Integrationsgesetz des kantons bern (intg) - Perrenoud

  1. 1. Medienkonferenz der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern vom 24. Mai 2012Integrationsgesetz des Kantons Bern (IntG)Ansprache von Philippe Perrenoud, Regierungsrat,Gesundheits- und Fürsorgedirektor des Kantons Bern Es gilt das gesprochene Wort!Sehr geehrte Damen und HerrenIch begrüsse sie recht herzlich zur heutigen Medienkonferenz. Der Regierungsrat hatsich in der Integrationspolitik für eine zukunftsgerichtete Grundlage ausgesprochen unddas Integrationsgesetz zu Handen des Grossen Rates verabschiedet. Dieser Entscheidist ein Bekenntnis zu einer frühzeitig einsetzenden, gezielten und präventiv wirkendenIntegration von Ausländerinnen und Ausländern im Kanton Bern.Die erfolgreiche Integration der ausländischen Wohnbevölkerung stärkt indessen auchden Wirtschaftsstandort Kanton Bern und ist für den Regierungsrat ein zentralesgesellschaftspolitisches Handlungsfeld.Mit dem vorliegenden Integrationsgesetz verfügt der Kanton zukünftig überverschiedene Instrumente, welche die Integration von neu aus dem Auslandzuziehenden Personen unterstützen und verbessern. Selbstverständlich bleibt aberauch weiterhin der Wille und das Engagement der Migrantinnen und Migranten diewichtigste Voraussetzung, um sich ins hiesige gesellschaftliche Leben erfolgreicheinzugliedern. Mit dem neuen Gesetz werden die Rahmenbedingungen geschaffen, umdies den Migrantinnen und Migranten zu erleichtern. Einerseits werden dieAnforderungen an ihre Integrationsbemühungen klar formuliert und anderseits sollenauch die erforderlichen Instrumente und Massnahmen für die Realisierung verfügbarsein.Fördern und fordern ist der zentrale Grundsatz des vorliegenden Erlasses. Die neuenInstrumente, die das Gesetz den Gemeinden und dem Kanton zur Verfügung stellt,helfen direkt den Ausländerinnen und Ausländern, sich schneller im Alltag im neuenLand zurechtzufinden und sich mit den hiesigen Lebensbedingungen vertraut zumachen. Das Gesetz fordert von ihnen gleichzeitig aber auch einen Beitrag, sich aktivmit ihrer Integration auseinander zu setzen.Regula Unteregger, die Amtsvorsteherin des kantonalen Sozialamtes wird später dieInhalte des Gesetzes vorstellen und die Wirkungsweise der genannten Instrumenteerklären.Die Einführung eines Integrationsgesetzes ist nicht nur auf Grundgesellschaftspolitischer Überlegungen nötig. Ausländerinnen und Ausländer haben im
  2. 2. 2Kanton Bern ein grösseres Risiko, von Sozialhilfe abhängig zu werden, als dies inanderen Kantonen der Fall ist. Dies obwohl der Kanton Bern eine tiefereAusländerquote hat als andere Kantone. Einer der Gründe dafür ist, dass dasAusbildungsniveau der ausländischen Bevölkerung im Kanton Bern verglichen mit derGesamtschweiz unterdurchschnittlich ist. Eine bessere und frühere Integration vonAusländerinnen und Ausländern würde helfen, diese Problematik zu entschärfen.Es sind aber auch die vielseitiger werdenden und zunehmenden kantonalen Aufgabenim Bereich der Integrationsförderung, die eine gesetzliche Regelung notwendigmachen. So wird der Bund ab 2014 operative und teilweise auch strategische Aufgabenin die Zuständigkeit der Kantone übertragen. Um für diese neuen Aufgaben gewappnetzu sein, braucht der Kanton eine verbindliche rechtliche Grundlage. Mit der Ausrichtungdes Integrationsgesetzes erfüllt der Kanton Bern die inhaltlichen und finanziellenVoraussetzungen, um eine sogenannte Programmvereinbarung mit dem Bundabzuschliessen. Diese berechtigt den Kanton auch, die zur Verfügung stehendenBundesmittel geltend zu machen. Denn die vom Bund vorgegebenen thematischenSchwerpunkte – es sind dies die Erstinformation der Ausländerinnen und Ausländer, dieFörderung im Vorschulalter und der Diskriminierungsschutz – werden in grossen Teilendurch das Integrationsgesetz abgedeckt. Somit können die neuen Massnahmen, die imGesetz vorgesehen sind, weit gehend mit den Bundesbeiträgen finanziert werden.Mit dem vorliegenden Gesetz realisiert der Kanton Bern ein innovatives„Dreistufenmodell“.Es umfasst sowohl die Erstgespräche mit neu zuziehenden Ausländerinnen undAusländern auf kommunaler Ebene als auch die Integrationsvereinbarung im Einzelfallauf Ebene des Migrationsamtes. Zum konkreten Modell wird Ihnen Regula Untereggerim zweiten Teil Näheres berichten. Es ist gelungen, eine austarierte Vorlage zuerarbeiten, welche die feine Gratwanderung zwischen Fördern und Fordern erfolgreichmeistert. Dies kam auch in den Vernehmlassungsantworten zum Ausdruck. DieMehrheit der im Grossen Rat vertretenen Parteien sprach sich für die Vorlage aus.Einzig die SVP lehnt eine gesetzliche Regelung grundsätzlich ab, weil sie keinen Bedarfdafür erkennt. Wir vertreten jedoch die Ansicht, dass ein formelles Gesetz bezüglichNachhaltigkeit und Verbindlichkeit klare Vorteile aufweist, die der Integration derausländischen Bevölkerung zu Gute kommen. Mit einer frühzeitigen undsystematischen Weichenstellung in der Integration werden wir mittelfristig aus Sicht deröffentlichen Hand auch einen positiven Kosteneffekt erzielen.Gerne möchte ich noch ein paar Worte mehr zur Bundesebene sagen. Der Bundesrathat im November 2011 den Integrationsplan verabschiedet. Der Bund und die Kantonehaben gemeinsam den Ausbau der Integrationsförderung beschlossen und werden dieMassnahmen in diesem Bereich auch gemeinsam finanzieren. Gleichzeitig hat derBundesrat die Teilrevision des Bundesgetzes über die Ausländerinnen und Ausländer –kurz AuG – in die Vernehmlassung gegeben.Der Kanton Bern trifft mit dem Integrationsgesetz also direkt die aktuelle Diskussion!Der Revisionsentwurf des AuG basiert ebenso auf dem Grundsatz von „Fördern undfordern“ wie die kantonale Vorlage. Auch in den weiteren zentralen Elementen undZielen sind die beiden Gesetzesvorlagen im Einklang. Das war für uns auch absolutzentral und das ist auch der Hauptgrund für die lange Frist, die seit derVernehmlassung verstrichen ist. Wir wollten die Bundesvorlage abwarten und dieSituation prüfen. Da die Vorlagen nun in jedem Fall kompatibel sind, kann die kantonaleGesetzgebung unabhängig von den Resultaten der Vernehmlassung desBundesgesetzes umgesetzt werden. Unsere Vorlage entspricht nicht nur dem heutigenRecht, sondern nimmt bereits die im Revisionsentwurf des AuG vorgesehenenÄnderungen mit auf.
  3. 3. 35. Synthese/Zusammenfassung durch RR Perrenoud (nach allen anderen Referaten) Mit dem Grundsatz von „Fördern und Fordern“ schafft das Gesetz Rahmenbedingungen für eine erleichterte und bessere Integration von Ausländerinnen und Ausländer, nimmt diese aber auch in die Pflicht, sich aktiv mit dem neuen Lebensort auseinanderzusetzen. Das dreistufige Modell für neuzugezogenen Ausländerinnen und Ausländer ist eine frühzeitig einsetzende, gezielt und präventiv wirkende Integration Integration ist eine gemeinsame Aufgabe von Kanton und Gemeinden, deshalb wird auch die Finanzierung gemeinsam getragen. Die Umsetzung der neuen Massnahmen erfolgt fast kostenneutral, weil der grösste Teil durch Bundesgelder finanziert werden kann *********

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