KPMGWebcast:
Betriebsstättenbesteuerung
nachBEPS
29. April 2016
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Ausgangssituation
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AktuelleDefinitionder
Betriebsstätte
(OECDundAO)
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KünftigeDefinitionder
BetriebsstättenachOECD
BEPSAction7
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Ausblick
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KPMG Webcast: Betriebsstättenbesteuerung nach BEPS

  1. 1. KPMGWebcast: Betriebsstättenbesteuerung nachBEPS 29. April 2016
  2. 2. © 2016 KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, ein Mitglied des KPMG-Netzwerks unabhängiger Mitgliedsfirmen, die KPMG International Cooperative („KPMG International“), einer juristischen Person schweizerischen Rechts, angeschlossen sind. Alle Rechte vorbehalten. Der Name KPMG und das Logo sind eingetragene Markenzeichen von KPMG International. Agenda 1 Ausgangssituation 3 Künftige Definition der Betriebsstätte nach OECD BEPS Action 7 4 Ausblick 3.1. Ständiger Vertreter 3.2. Kommissionärsstrukturen 3.3. Ausnahmenkatalog 2 Aktuelle Definition der Betriebsstätte (OECD und AO) 1
  3. 3. Ausgangssituation
  4. 4. © 2016 KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, ein Mitglied des KPMG-Netzwerks unabhängiger Mitgliedsfirmen, die KPMG International Cooperative („KPMG International“), einer juristischen Person schweizerischen Rechts, angeschlossen sind. Alle Rechte vorbehalten. Der Name KPMG und das Logo sind eingetragene Markenzeichen von KPMG International. BEPS-AktionsplanderOECDundEU Regelungen Richt- linie OECD AP Verbindlichkeits- status Deutsches Steuerrecht Zinsabzugsbeschränkungen x AP 4 Best practice approach § 4h EStG, § 8a KStG Switch-over Klausel x [AP 3] Guidance § 20 Abs. 2 AStG, § 50d Abs. 9 EStG, DBA Allgemeine Missbrauchsregelung x – § 42 AO Hinzurechnungsbesteuerung x AP 3 Guidance §§ 7ff. AStG Hybride Gestaltungen x AP 2 Best practice approach § 8b Abs. 1 S. 2 KStG Treaty Abuse Mitteilung AP 6 Minimum standard DBA Japan Betriebsstätten-Definition Mitteilung AP 7 Updated standard DBA AUS Verrechnungspreise x AP 8- 10 Updated standard § 1 AStG Verrechnungspreis- dokumentation/CbCR x AP 13 Minimum standard § 90 Abs. 3 AO Multilaterales Instrument AP 15 Innovative approach 2
  5. 5. © 2016 KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, ein Mitglied des KPMG-Netzwerks unabhängiger Mitgliedsfirmen, die KPMG International Cooperative („KPMG International“), einer juristischen Person schweizerischen Rechts, angeschlossen sind. Alle Rechte vorbehalten. Der Name KPMG und das Logo sind eingetragene Markenzeichen von KPMG International. MöglicherZeitplanfürdieUmsetzung Multilaterales Instrument zur Änderung der DBAs; Public CbCR Entwurf BEPS Umsetzungsgesetz 2016: Country-by-Country-Reporting, Hybrid Mismatch(?), CFC Verabschiedung voraussichtlich zweite Jahreshälfte Verabschiedung voraussichtlich zweite Jahreshälfte EU BEPS Richtlinie: Country-by-Country-Reporting, CFC-Rules und Zinsschranke EU BEPS Richtlinie: Hybrid Mismatch, Exit Tax, Switch-Over-Clause und GAAR Januar Juni Juli Dezember 2016 3
  6. 6. AktuelleDefinitionder Betriebsstätte (OECDundAO)
  7. 7. © 2016 KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, ein Mitglied des KPMG-Netzwerks unabhängiger Mitgliedsfirmen, die KPMG International Cooperative („KPMG International“), einer juristischen Person schweizerischen Rechts, angeschlossen sind. Alle Rechte vorbehalten. Der Name KPMG und das Logo sind eingetragene Markenzeichen von KPMG International. AktuelleDefinitionBetriebsstättenachOECD-MA Art. 5 Abs. 1 OECD-MA: Allgemeine Definition Art. 5 Abs. 4 OECD-MA: Ausnahmenkatalog Betriebsstätte ist jede feste Geschäftseinrichtung, durch die die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird a) Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung von Gütern oder Waren benutzt werden b) Bestände von Gütern oder Waren, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung unterhalten werden c) Bestände von Gütern oder Waren, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten werden, durch ein anderes Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet werden d) Feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder Waren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen e) Feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zwecke unterhalten wird, für das Unternehmen andere Tätigkeiten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder Hilfstätigkeiten darstellen f) Feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zwecke unterhalten wird, mehrere der unter a) bis e) genannten Tätigkeiten auszuüben, vorausgesetzt, dass sich die daraus ergebende Gesamttätigkeit der festen Geschäftseinrichtung vorbereitender Art ist oder eine Hilfstätigkeit darstellt Art. 5 Abs. 5 OECD-MA: Vertreterbetriebsstätte Art. 5 Abs. 6 OECD-MA: Unabhängiger Vertreter − Eine Person, die nicht unabhängiger Vertreter iSd Abs. 6 ist, wird für ein Unternehmen tätig; besitzt Vollmacht im Namen des Unternehmens Verträge abzuschließen − übt diese Vollmacht tatsächlich und gewöhnlich aus − Die Tätigkeit beschränkt sich nicht auf Vorbereitungs- und/oder Hilfstätigkeiten iSd Abs. 4 − Unabhängiger Vertreter (Makler, Kommissionär oder anderer unabhängiger Vertreter) − Im Rahmen seiner ordentlichen Geschäftstätigkeit 4
  8. 8. © 2016 KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, ein Mitglied des KPMG-Netzwerks unabhängiger Mitgliedsfirmen, die KPMG International Cooperative („KPMG International“), einer juristischen Person schweizerischen Rechts, angeschlossen sind. Alle Rechte vorbehalten. Der Name KPMG und das Logo sind eingetragene Markenzeichen von KPMG International. DefinitionBetriebsstättenach§§12,13AO § 12 AO § 13 AO Betriebstätte ist jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient. Als Betriebstätten sind insbesondere anzusehen: 1. die Stätte der Geschäftsleitung, 2. Zweigniederlassungen, 3. Geschäftsstellen, 4. Fabrikations- oder Werkstätten, 5. Warenlager 6. Ein- oder Verkaufsstellen, 7. … 8. Bauausführungen oder Montagen … Ständiger Vertreter ist eine Person, die nachhaltig die Geschäfte eines Unternehmens besorgt und dabei dessen Sachweisungen unterliegt. Ständiger Vertreter ist insbesondere eine Person, die für ein Unternehmen nachhaltig 1. Verträge abschließt oder vermittelt oder Aufträge einholt oder 2. einen Bestand von Gütern oder Waren unterhält und davon Auslieferungen vornimmt. 5
  9. 9. KünftigeDefinitionder BetriebsstättenachOECD BEPSAction7
  10. 10. © 2016 KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, ein Mitglied des KPMG-Netzwerks unabhängiger Mitgliedsfirmen, die KPMG International Cooperative („KPMG International“), einer juristischen Person schweizerischen Rechts, angeschlossen sind. Alle Rechte vorbehalten. Der Name KPMG und das Logo sind eingetragene Markenzeichen von KPMG International. BetriebsstättenbesteuerungnachBEPS KommissionärsstrukturenStändiger Vertreter Kommissionär grundsätzlich als abhängiger Vertreter, wenn dieser seine Tätigkeit „exclusively or almost exclusively“ für verbundene Unternehmen ausübt. (Art. 5 Abs. 5 und 6 OECD-MA-E) „habitually concludes contracts or habitually plays the principal role leading to the conclusion of contracts that are routinely concluded without material modification by the enterprise” (Art. 5 Abs. 5 OECD-MA-E) Vorbereitende Tätigkeiten/Hilfstätigkeiten (Ausnahmenkatalog) Tätigkeiten, welche zuvor als Ausnahmetatbestände galten, müssen ausnahmslos vorbereitender Art sein oder Hilfstätigkeiten darstellen. (Art. 5 Abs. 4 OECD-MA-E) Bsp.: Warenlager beim Auftragsfertiger/ Einkaufsgesellschaften/Informationsbüros Anti-Fragmentierungs-Regelung Verteilung von Geschäftstätigkeiten auf verschiedene, einander nahestehende Gesellschaften (so dass jede Gesellschaft nur vorbereitende oder Hilfstätigkeiten erbringt) umgeht nicht den Status einer Betriebsstätte (Art. 5 Abs. 4.1 OECD-MA-E) Empfehlung der EU: Aufnahme des neuen Art. 5 OECD-MA-E in künftige DBAs Folge: signifikante Erhöhung der Anzahl von Betriebsstätten in der internationalen Geschäftswelt 6
  11. 11. © 2016 KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, ein Mitglied des KPMG-Netzwerks unabhängiger Mitgliedsfirmen, die KPMG International Cooperative („KPMG International“), einer juristischen Person schweizerischen Rechts, angeschlossen sind. Alle Rechte vorbehalten. Der Name KPMG und das Logo sind eingetragene Markenzeichen von KPMG International. StändigerVertreter Änderung nach BEPSBisherige Behandlung − Bisher wurde ein Unternehmen so behandelt als habe es eine Betriebsstätte, wenn ein abhängiger Vertreter mit Abschlussvollmacht gewöhnlich im anderen Staat für das Unternehmen Verträge abschließt − Abschlussvollmacht als Kernvoraus- setzung der Vertreterbetriebsstätte − Alternativ zu dem bisherigen Erfordernis der formellen Abschlussvollmacht soll es nun ausreichen, wenn o der Vertreter in Vertretung des Unternehmens o gewöhnlich die wesentliche Rolle beim Abschluss der Verträge übernimmt o und diese dann regelmäßig ohne wesentliche Änderungen vom Unternehmen (im anderen Vertragsstaat) abgeschlossen werden. („habitually plays the leading role to the conclusion of contracts that are routinely concluded without material modification by the enterprise“) 7
  12. 12. © 2016 KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, ein Mitglied des KPMG-Netzwerks unabhängiger Mitgliedsfirmen, die KPMG International Cooperative („KPMG International“), einer juristischen Person schweizerischen Rechts, angeschlossen sind. Alle Rechte vorbehalten. Der Name KPMG und das Logo sind eingetragene Markenzeichen von KPMG International. − Anbahnung / Verhandlung von Verträgen durch inländischen Key Account Manager der dt. AG vor Ort beim ausländischen Kunden (Bsp. Frankreich) für den eigenen Arbeitgeber (dt. AG) − Voraussetzungen nach Art. 5 Abs. 5 OECD MA-E o Vertreter in Vertretung des Unternehmens o Übernimmt gewöhnlich die wesentliche Rolle beim Abschluss der Verträge o Verträge werden regelmäßig ohne wesentliche Änderungen vom Unternehmen abgeschlossen  Betriebsstättenrisiko − Wesentliche Rolle (lt. OECD-MK-E) o Vertragsabschluss als direktes Ergebnis der Aktivitäten des Vertreters o Vertreter agiert als „sales force“ o Mitteilung von Preisen und Notwendigkeit eines Vertragsabschlusses (online); Erläuterung der T&C o Nicht: „agent promotes or markets good“ ohne direkte Folge eines Vertragsabschlusses Beispiel:VertriebüberimInlandangestelltenKeyAccountManager Dt. AGKunde Vertreter BS der Dt. AG in FRA? 8
  13. 13. © 2016 KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, ein Mitglied des KPMG-Netzwerks unabhängiger Mitgliedsfirmen, die KPMG International Cooperative („KPMG International“), einer juristischen Person schweizerischen Rechts, angeschlossen sind. Alle Rechte vorbehalten. Der Name KPMG und das Logo sind eingetragene Markenzeichen von KPMG International. − Risiken o Gewinnzuordnung? o Registrierungspflicht o Lohnsteuer/Umsatzsteuer o Rechnungslegung o Strafen, Zinsen, … − Möglichkeiten zur Betriebsstätten-Vermeidung o Beschneidung der Verhandlungsfreiheit? Enge Guidelines? o Keine Verhandlung vor Ort (Skype); Umstellung von Key Account Manager zu „Relationship Manager“ o Etablierung von Vertriebsgesellschaften als Low Risk Distributor (An- und Verkauf von Produkten) Beispiel:VertriebüberimInlandangestelltenKeyAccountManager Dt. AGKunde Vertreter BS der Dt. AG in FRA? 9
  14. 14. © 2016 KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, ein Mitglied des KPMG-Netzwerks unabhängiger Mitgliedsfirmen, die KPMG International Cooperative („KPMG International“), einer juristischen Person schweizerischen Rechts, angeschlossen sind. Alle Rechte vorbehalten. Der Name KPMG und das Logo sind eingetragene Markenzeichen von KPMG International. Kommissionärsstrukturen Änderung nach BEPSBisherige Behandlung − Kommissionär schließt in eigenem Namen, aber für Rechnung des Kommittenten mit Dritten Verträge ab. − Bisher wurden solche Kommissionärs- strukturen grundsätzlich nicht von Art. 5 OECD-MA erfasst. − Vgl. auch europäische Rechtsprechung (Zimmer (FR), Dell (NO)), wonach keine Betriebsstätte vorlag, insb. da ein Kommissionär den Prinzipal nicht binden könne. − Keine Abschlussvollmacht notwendig; Übernahme der wesentlichen Rolle, welche zum Vertragsabschluss führt, ausreichend − Ausnahme des unabhängigen Vertreters nicht mehr gegeben, wenn dieser fast ausschließlich (mind. 90%) für verbundene Unternehmen tätig wird. − Tz. 32.8 OECD-MK-E: Rechtliche Bindung des Prinzipals durch den Vertrag zwischen Kommissionär und Dritten keine Voraussetzung mehr. 10
  15. 15. © 2016 KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, ein Mitglied des KPMG-Netzwerks unabhängiger Mitgliedsfirmen, die KPMG International Cooperative („KPMG International“), einer juristischen Person schweizerischen Rechts, angeschlossen sind. Alle Rechte vorbehalten. Der Name KPMG und das Logo sind eingetragene Markenzeichen von KPMG International. Ausnahmenkatalog Änderung nach BEPSBisherige Behandlung − Der aktuelle Art. 5 Abs. 4 OECD-MA legt einen Ausnahmenkatalog fest, der dazu führt, dass trotz einer festen Einrichtung im anderen Staat keine Betriebsstätte begründet wird − Beispiele: Warenlager, Einkaufsbüro, Informationsbüro − Vorbehalt einer vorbereitenden oder Hilfstätigkeit nur als Auffangformel, aber nicht bezogen auf die o.g. Beispiele − Die Kriterien der vorbereitenden oder Hilfstätigkeit gelten nun für alle Ausnahmetatbestände o Vorbereitende Tätigkeit ist dadurch gekennzeichnet, dass sie einer anderen Tätigkeit vorangeht und oft auch in einer relativ kurzen Zeit ausgeführt wird (Tz. 21.2 OECD-MK-E) o Hilfstätigkeit ist dadurch gekennzeichnet, dass sie die eigentliche Kerntätigkeit des Unternehmens unterstützt ohne jedoch ein essentieller Teil von dieser zu sein (Tz. 21.2 OECD-MK-E) o Wiederverkäufer: „where the overall activity of the enterprise consists in selling these goods and where purchasing is the core function in the business of the enterprise“  keine Hilfstätigkeit (Tz. 22.5 OECD-MK-E) 11
  16. 16. © 2016 KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, ein Mitglied des KPMG-Netzwerks unabhängiger Mitgliedsfirmen, die KPMG International Cooperative („KPMG International“), einer juristischen Person schweizerischen Rechts, angeschlossen sind. Alle Rechte vorbehalten. Der Name KPMG und das Logo sind eingetragene Markenzeichen von KPMG International. Dt. AG Lieferant in Korea Einkäufer BS der dt. AG in Korea? Beispiel:EinkaufdurchEinkäuferimAusland Anbahnung/Verhandlung eines Einkaufsvertrags durch inländischen Einkäufer im Ausland mit ausländischem Lieferanten für inländisches Konzernunternehmen (dt. AG). Prüfungsreihenfolge − Liegt ein abhängiger Vertreter vor (Art. 5 Abs. 5 OECD-MA-E)?  voraussichtlich gegeben − Handelt es sich um eine vorbereitende Tätigkeit oder um eine Hilfstätigkeit (Art. 5 Abs. 4 OECD- MA-E)? Einkauf von Waren für Wiederverkauf oder Produktion? Ist der Einkauf ein wesentlicher und maßgeblicher Teil der Tätigkeit des Gesamtunternehmens? Sind die Waren Bestandteil der Kernfunktion des inländischen Konzernunternehmens? 12
  17. 17. © 2016 KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, ein Mitglied des KPMG-Netzwerks unabhängiger Mitgliedsfirmen, die KPMG International Cooperative („KPMG International“), einer juristischen Person schweizerischen Rechts, angeschlossen sind. Alle Rechte vorbehalten. Der Name KPMG und das Logo sind eingetragene Markenzeichen von KPMG International. − Inländische AG lässt Produkte durch einen ausländischen nicht verbundenen Lohnfertiger herstellen und stellt Rohstoffe (Eigentum der dt. AG) bei. − Das Werk und das Lager gehören dem Lohnfertiger. − Dt. AG hat zum Zwecke der Inspektion Zugang zum Lager und/oder der Produktion − Betriebsstätte nach Art. 5 Abs. 1 OECD-MA? o Feste Geschäftseinrichtung (+) o durch die die Geschäftstätigkeit eines Unterneh- mens ganz oder teilweise ausgeübt wird (+) o Verfügungsmacht (?!) − Vorbereitende Tätigkeit/Hilfstätigkeit (Art. 5 Abs. 4 OECD- MA-E)?  Ist das Lager ein wesentlicher und maßgeblicher Teil der Tätigkeit des Gesamtunternehmens?  Ist das Lager Bestandteil der Kernfunktion des Gesamtunternehmens?  Tz. 22.4: Kein wesentlicher / maßgeblicher Teil, falls dt. AG nur Distributor von Produkten ist, welche durch andere Unternehmen hergestellt werden. Beispiel:LagerbeimAuftragsfertigerimAusland Lagerung von Rohstoffen Ausländ. Lohnfertiger Dt. AG BS der dt. AG in Spanien? 13
  18. 18. Ausblick
  19. 19. © 2016 KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, ein Mitglied des KPMG-Netzwerks unabhängiger Mitgliedsfirmen, die KPMG International Cooperative („KPMG International“), einer juristischen Person schweizerischen Rechts, angeschlossen sind. Alle Rechte vorbehalten. Der Name KPMG und das Logo sind eingetragene Markenzeichen von KPMG International. BMF-Entwurfschreiben zur Betriebsstättengewinnaufteilung (Verwaltungsgrundsätze Betriebsstättengewinnaufteilung – VWG BsGa) Gewinn- aufteilung Ausblick Betroffene Unternehmen Next Step: Risikoanalyse • sämtliche grenzüberschreitend tätige Unternehmen • sämtlicher Branchen, insb. Automotive und Retail • Inbound und Outbound • Analyse der vorhandenen Unternehmens- struktur entlang der Wertschöpfungskette sowie der vorhandenen Funktionen von Personal mit einer globalen Rolle auf mögliche Betriebsstättenrisiken • Schwerpunkte: Vertrieb, Einkauf, Lager Protokoll Nr. 2 zu DBA Österreich (2000): „Es besteht Einverständnis, dass im Fall verbundener Unternehmen keines dieser Unternehmen als Vertreterbetriebsstätte eines anderen Unternehmens behandelt wird, wenn die jeweiligen – ohne dieses Einverständnis sonst zur Vertreterbetriebsstätte führenden – Funktionen durch Ansatz angemessener Verrechnungspreise, einschl. eines diesem verbleibenden Gewinns, abgegolten werden.“ Vorschlag 15
  20. 20. KPMG in den sozialen Netzwerken Die enthaltenen Informationen sind allgemeiner Natur und nicht auf die spezielle Situation einer Einzelperson oder einer juristischen Person ausgerichtet. Obwohl wir uns bemühen, zuverlässige und aktuelle Informationen zu liefern, können wir nicht garantieren, dass diese Informationen so zutreffend sind wie zum Zeitpunkt ihres Eingangs oder dass sie auch in Zukunft so zutreffend sein werden. Niemand sollte aufgrund dieser Informationen handeln ohne geeigneten fachlichen Rat und ohne gründliche Analyse der betreffenden Situation. © 2016 KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, ein Mitglied des KPMG-Netzwerks unabhängiger Mitgliedsfirmen, die KPMG International Cooperative („KPMG International“), einer juristischen Person schweizerischen Rechts, angeschlossen sind. Alle Rechte vorbehalten. Der Name KPMG und das Logo sind eingetragene Markenzeichen von KPMG International. www.kpmg.de Dr. Gabriele Rautenstrauch Director, International Tax Tel. +49 89 9282-4813 Mobile +49 173 57 649 97 GRautenstrauch@kpmg.com KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ganghofer Str. 29 80339 München IhreAnsprechpartner Franz Prinz zu Hohenlohe Partner, International Tax Tel. +49 89 9282-1186 Mobile +49 173 57 647 41 FranzHohenlohe@kpmg.com KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ganghofer Str. 29 80339 München Dr. Oliver Heinsen Partner, International Tax Tel. +49 69 9587-2561 Mobile +49 173 29 895 64 OHeinsen@kpmg.com KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft The SQUAIRE/Am Flughafen 60549 Frankfurt a.M.

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