Verteilungsgerechtigkeit
Verteilungsgerechtigkeit <ul><li>Debakel neoliberaler Deregulierung => Finanzkrise => Weltwirtschaftskrise </li></ul><ul><...
Exit Strategie  <ul><li>Rückführung der Schulden notwendig </li></ul><ul><li>Geld für Bildung, Soziales Forschung notwendi...
Exit Strategie <ul><li>GPA-djp forderte Vermögenssteuern  </li></ul><ul><ul><li>Vermögen und Vermögenseinkommen tragen fas...
Einnahmen erhöhen oder  Ausgaben senken <ul><li>Einnahmeseitige Konsolidierung  </li></ul><ul><ul><li>Gebühren, Mehrwertst...
Steuerstruktur  <ul><li>Problem : Fast 2/3 der Steuereinnahmen sind MWSt und Lohnsteuer </li></ul><ul><li>Indirekte Steuer...
WIFO Studie  <ul><li>Kaum Umverteilung auf der Einnahmenseite:  </li></ul><ul><ul><li>Zwar Progressive Einkommenssteuer (h...
Fast durchgängig selbe Steuerbelastung  Quelle: WIFO 2009
Anteil am Markteinkommen  Anteil an den Sozialleistungen  Quelle: WIFO 2009
IV: Umverteilung Ausbeutung der LeistungsträgerInnen  Die „armen“ Reichen müssen den Rest erhalten
Jeder braucht Soziale Absicherung <ul><li>Jeder wird vom Nettozahler zum  Nettoempfänger, wenn  </li></ul><ul><ul><li>Er/S...
Boden aufbereiten <ul><li>Um Vermögenssteuerdebatte zu verhindern  - Sozialneiddebatte  </li></ul><ul><li>Sozialtransferko...
Prettenthalers seltsame Beispiele  <ul><li>Behauptung: Arbeit zahlt sich ja nicht aus   </li></ul><ul><ul><li>Man verliert...
Prettenthalers seltsame Beispiele <ul><li>Konstruierte Beispiele </li></ul><ul><ul><li>Familie 2 Kinder (10 Monate, 4 Jahr...
 
Einkommensverteilung
Einkommensverteilung <ul><li>Kapitaleinkommen steigen stärker als Lohneinkommen  </li></ul><ul><li>Ungleichheit der Arbeit...
Einkommen und Steuer Zuwachs 2000 bis 2008 in %
Ö: Niedrige Gewinnsteuereinnahmen
Einkommensverteilung, jeweils Anteil am Gesamteinkommen
Einkommenssteigerung  2000 bis 2006 in %,  Bruttojahreseinkommen BMSK, 4.3.2008
KV Erhöhungen sichern Kaufkraft
KV Erhöhungen wirken bei aufrechtem DV  <ul><li>ArbeitnehmerInnen die 2 Jahre durchgehend beschäftigt waren   </li></ul><u...
Geschlechter Einkommensunterschiede  <ul><li>Frauen verdienen im Jahr 40% weniger als Männer  </li></ul><ul><li>40% der Fr...
Verteilung und Bildungspolitik <ul><li>selektives Bildungssystem – hohe Unterschiede der Arbeitseinkommen </li></ul><ul><l...
Verteilung und Bildungspolitik <ul><li>Höhere Bildung, geringeres Arbeitslosigkeitsrisiko </li></ul><ul><ul><li>4% aller A...
Verteilung vor und nach sozialstaatlicher Umverteilung  Haushaltsebene   Quelle: WIFO 2009
Warum Vermögenssteuern?
Vermögensverteilung in Österreich <ul><li>Gesamtvermögen:  </li></ul><ul><ul><li>10% besitzen 68% des Vermögens  </li></ul...
Vermögensverteilung in Österreich
Geldvermögen: Verteilung
Steuerliche Behandlung Vermögensteuer – abgeschafft   Die Vermögensteuer wurde ab dem 1. 1. 1994 abgeschafft - das Aufkomm...
Erbschaftssteuer <ul><li>Erbschaftssteuer ist im August 2008 ausgelaufen. </li></ul><ul><li>Hatte eine stark umverteilende...
Steuerliche Behandlung Sonderabgabe von Banken: Die Sonderabgabe von Banken wird seit 1.1.1994 nicht mehr eingehoben.  Auf...
Vermögensbezogene Steuern 2005 (als Anteil am Gesamtsteueraufkommen)
Vermögensteuer: GPA-djp-Modell <ul><li>GPA-djp fordert eine progressiv gestaffelte Vermögensbesteuerung  </li></ul><ul><ul...
Umfrage zur Vermögensteuer <ul><li>Gallup-Umfrage (April 2009)  </li></ul><ul><li>74 % für eine neue &quot;Vermögenssteuer...
<ul><li>Einführung einer Finanztransaktionssteuer :   </li></ul><ul><ul><li>sie erfasst nicht nur Devisentransaktionen, so...
<ul><li>Stiftungen : </li></ul><ul><ul><li>für Vermögenserträge in Stiftungen ist die volle Kapitalertragssteuer  abzuführ...
Es gibt vieles,  für das es sich lohnt, organisiert zu sein.
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Verteilung 5.12.2009

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  • Auch im internationalen Vergleich sind die Einnahmen an Gewinnsteuer (hier nur Körperschaftsteuer) sehr niedrig und liegen bedeutend unter dem EU-15-Durchschnitt. Die Gewinnsteuerreform 2005 (Absenkung des Steuersatzes von 34 auf 25 Prozent und großzügige Konzernbesteuerung „Gruppenbesteuerung“) wirkte sich 2005 noch nicht aus! Es ist aus den veröffentlichten Jahresabschlüssen der Firmen bekannt, dass auch in früheren Jahren die tatsächliche Steuerleistung der großen Unternehmen durch Steuerausnahmen, Verlustverrechnungen, Abschreibungen etc. bedeutend niedriger war als der formelle Steuersatz von 34 Prozent. Eine Analyse der Jahresabschlüsse ergab, dass die großen Unternehmen im Jahr 2004 tatsächlich nur 19,7 Prozent Steuer gemessen am Gewinn bezahlten. Die im internationalen Vergleich sehr günstige Gewinnbesteuerung in Österreich wurde auch in internationalen Studien immer wieder bestätigt. Kapitalgesellschaften: eigene „Rechtspersönlichkeiten“ (juristische Personen). Gewinn wird gesamt besteuert: „Körperschaftssteuer“ (KöSt). Österreich: rund ein Viertel der Unternehmen KöSt-pflichtig (Rest Einkommenssteuer) zwei von drei KöSt-pflichtigen zahlen mangels Gewinns keine Steuer . Möglichkeiten des Steuersystems, Steuerzahlungen zu reduzieren, v.a. für international tätige Unternehmen Beitrag zum Steueraufkommen sinkt wegen „Steuerwettlauf“. Siehe DuF FG
  • RH Bericht S. 23/31 S. 25, bzw. 33
  • Schulmeister 2006, S.11 : in Soziale Innovation konkret OeNB-PA, 22.1.2009 Quelle: OeNB Gellpolitik und Wirtschaft 2/2006, S. 103
  • Bei den Einnahmen an Vermögenssteuern (Vermögenssteuer, Grundsteuern, Erbschafts- und Schenkungssteuer, Kapitalverkehrsteuern) gehört Österreich überhaupt zu den Schlusslichtern unter den Industriestaaten. Auch hier liegt es bedeutend unter dem EU-Durchschnitt: Hätte Österreich Steuereinnahmen von den Gewinnen und den Vermögen in Höhe des EU-15 Durchschnitts, hätte es keinerlei Budgetdefizite sondern sogar Budgetüberschüsse! Zusätzlich ist zu bemerken, dass diese als Vermögenssteuern klassifizierten Steuern nicht unbedingt von Reichen bezahlt werden. Die sehr hohen Vermögen bzw. die Erträge daraus sind durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der eigennützigen Privatstiftung steuerlich massiv privilegiert. - „echte“ Vermögenssteuer auf Besitz in Österreich 1993 abgeschafft - derzeit nur Grund- Erbschafts- und Schenkungssteuern - Basis der Steuerberechnung: Einheitswerte wurden seit 1983 nicht mehr angepasst und betragen nur rund ein Zehntel des Marktwertes Eigennützige Privatstiftungen: Reichsten zahlen geringsten Steuersätze auf ihre Kapitaleinkommen. kleine SparerInnen 25%; Privatstiftung mit 12,5% (bei Zinseinnahmen der Stiftung nur 12,5 Prozent Kest bzw. bei Dividendeneinnahmen kein Kest , solange das Geld in der Privatstiftung bleibt) Siehe Punktuation FG
  • Österreich, 25.4.2009
  • Verteilung 5.12.2009

    1. 1. Verteilungsgerechtigkeit
    2. 2. Verteilungsgerechtigkeit <ul><li>Debakel neoliberaler Deregulierung => Finanzkrise => Weltwirtschaftskrise </li></ul><ul><li>Wirtschaftskrise => Verschuldung steigt stark an </li></ul><ul><ul><li>Schulden derzeit rund 170 Mrd. Euro </li></ul></ul><ul><ul><li>Emissionsvolumen 2009: ca. € 33 Mrd. </li></ul></ul><ul><ul><li>Jährlicher Zinsaufwand von rund 7 Mrd . Euro (2,5% des BIP, war schon bei 3,5%) </li></ul></ul><ul><ul><li>Neuverschuldung bis 2013 etwa 14 Mrd. EUR jährlich. </li></ul></ul><ul><ul><li>Die Staatsschulden auf 250 Mrd. 2013; etwa 80% des BIP </li></ul></ul><ul><ul><li>Zinsen und Tilgungen gemeinsam machten 2008 41% der Netto und 27,7% der der Bruttosteuereinnahmen aus </li></ul></ul><ul><li>Bankenpaket: </li></ul><ul><ul><li>Die Bundesschulden 2008 stiegen um 9,9% bzw. 14,6 Mrd. EUR. Aufnahme von 8 Mrd. für Rekapitalisierung der Banken. </li></ul></ul>
    3. 3. Exit Strategie <ul><li>Rückführung der Schulden notwendig </li></ul><ul><li>Geld für Bildung, Soziales Forschung notwendig und nicht für Zinsen </li></ul><ul><li>Wer wird zahlen ? </li></ul><ul><li>Match </li></ul><ul><li>mehr Steuergerechtigkeit oder </li></ul><ul><li>Sozialabbau durch ausgabeseitige Konsolidierung </li></ul>
    4. 4. Exit Strategie <ul><li>GPA-djp forderte Vermögenssteuern </li></ul><ul><ul><li>Vermögen und Vermögenseinkommen tragen fast nichts zum Steueraufkommen bei </li></ul></ul><ul><li>Industriellenvereinigung und andere </li></ul><ul><ul><li>Keine neuen Steuern </li></ul></ul><ul><ul><li>Ausgabenseitig 10 Jahre jährlich 9 – 12 Mrd. einsparen </li></ul></ul><ul><ul><li>Bei Pensionen, Gesundheit, Verwaltung </li></ul></ul>
    5. 5. Einnahmen erhöhen oder Ausgaben senken <ul><li>Einnahmeseitige Konsolidierung </li></ul><ul><ul><li>Gebühren, Mehrwertsteuer trifft Ärmere stärker als Reiche </li></ul></ul><ul><ul><li>Vermögenssteuern treffen treffsicher Wohlhabende </li></ul></ul><ul><li>Ausgabenseitige Einsparungen </li></ul><ul><ul><li>Umverteilung in Österreich erfolgt durch Sozialausgaben </li></ul></ul><ul><ul><li>Ausgabenseitige Einsparungen treffen sozial Schwache viel stärker </li></ul></ul>
    6. 6. Steuerstruktur <ul><li>Problem : Fast 2/3 der Steuereinnahmen sind MWSt und Lohnsteuer </li></ul><ul><li>Indirekte Steuern unsozial: </li></ul><ul><ul><li>Unterstes Einkommensdrittel gibt 17% des Einkommens für MWSt aus </li></ul></ul><ul><ul><li>Oberstes Einkommensdrittel: 12% </li></ul></ul>
    7. 7. WIFO Studie <ul><li>Kaum Umverteilung auf der Einnahmenseite: </li></ul><ul><ul><li>Zwar Progressive Einkommenssteuer (höhere Einkommensbestandteile – höherer Steuersatz) ABER </li></ul></ul><ul><ul><li>Viele indirekte Steuern </li></ul></ul><ul><ul><li>Sozialversicherungsbeiträge enden bei der Höchstbeitragsgrundlage (4.020 EUR) </li></ul></ul><ul><ul><li>Sehr geringe Vermögensbezogene Steuern </li></ul></ul><ul><ul><li>Hohe Abgabenbelastung für Arbeit </li></ul></ul><ul><ul><li>Abgabenquote für fast alle Einkommen bei 35% bis 40% </li></ul></ul>
    8. 8. Fast durchgängig selbe Steuerbelastung Quelle: WIFO 2009
    9. 9. Anteil am Markteinkommen Anteil an den Sozialleistungen Quelle: WIFO 2009
    10. 10. IV: Umverteilung Ausbeutung der LeistungsträgerInnen Die „armen“ Reichen müssen den Rest erhalten
    11. 11. Jeder braucht Soziale Absicherung <ul><li>Jeder wird vom Nettozahler zum Nettoempfänger, wenn </li></ul><ul><ul><li>Er/Sie eine Operation braucht </li></ul></ul><ul><ul><li>Den Arbeitsplatz verliert </li></ul></ul><ul><ul><li>In Pension geht </li></ul></ul><ul><ul><li>Kinderbetreuungsgeld bezieht… </li></ul></ul><ul><li>Jeder war Nettoempfänger </li></ul><ul><ul><li>Als Kind, in der Schule; </li></ul></ul><ul><li>Nicht die Reichen erhalten die Armen, sondern </li></ul><ul><ul><li>Die ArbeitnehmerInnen, die die Wertschöpfung erbringen erhalten die Spitzenverdiener </li></ul></ul><ul><ul><li>Weil die Lohnquote sinkt sind höhere Kapitaleinkommen möglich </li></ul></ul>
    12. 12. Boden aufbereiten <ul><li>Um Vermögenssteuerdebatte zu verhindern - Sozialneiddebatte </li></ul><ul><li>Sozialtransferkonto </li></ul><ul><ul><li>„&quot;Unkontrollierte Umverteilung auf allen Ebenen&quot; – „Studie“ Prettenthaler </li></ul></ul><ul><ul><li>Pröll: „Steuerzahlerfamilien haben oft ein weit niedrigeres Familieneinkommen als jene, die gar keine Steuer zahlen, aber Anspruch auf zahlreiche Beihilfen haben“. </li></ul></ul><ul><ul><li>Gezielte Falschinformation </li></ul></ul>
    13. 13. Prettenthalers seltsame Beispiele <ul><li>Behauptung: Arbeit zahlt sich ja nicht aus </li></ul><ul><ul><li>Man verliert angeblich Sozialleistungen wenn man arbeitet </li></ul></ul><ul><ul><li>Meiste Leistungen Sozialversicherung: höhere Einzahlung – höherer Anspruch </li></ul></ul><ul><ul><li>Österreich viele Sozialleistungen einkommensunabhängig (zB Familienbeihilfe – jedes Kind ist gleich viel wert) </li></ul></ul><ul><ul><li>Bedarfsgeprüfte Leistungen (fallen bei Einkommensgrenze weg) nur 4% der Familienförderung </li></ul></ul><ul><ul><li>Was ab bestimmter Höhe des Erwerbseinkommens wegfällt ist das Kinderbetreuungsgeld </li></ul></ul><ul><ul><li>Einkommensersatzleistungen (Arbeitslosengeld, Krankengeld) bekommt man statt Einkommen und nicht zusätzlich </li></ul></ul>
    14. 14. Prettenthalers seltsame Beispiele <ul><li>Konstruierte Beispiele </li></ul><ul><ul><li>Familie 2 Kinder (10 Monate, 4 Jahre) </li></ul></ul><ul><ul><li>Beide Eltern erwerbstätig </li></ul></ul><ul><ul><li>Beide Eltern Pendler </li></ul></ul><ul><ul><li>Verdienen gemeinsam 900 EUR </li></ul></ul><ul><ul><li>Kind in Krippe </li></ul></ul><ul><ul><li>Eingerechnet Zuschuss zu Schulferienaktion (beide Kinder sind nicht im Schulalter) </li></ul></ul><ul><ul><li>Nicht eingerechnet: Steuerbegünstigung 13./14. Monatsgehalt, Alleinverdienerabsatzbetrag, Pendlerpauschale </li></ul></ul>
    15. 16. Einkommensverteilung
    16. 17. Einkommensverteilung <ul><li>Kapitaleinkommen steigen stärker als Lohneinkommen </li></ul><ul><li>Ungleichheit der Arbeitseinkommen nimmt zu </li></ul><ul><li>Nur durch Umverteilung wird die Schere reduziert </li></ul>
    17. 18. Einkommen und Steuer Zuwachs 2000 bis 2008 in %
    18. 19. Ö: Niedrige Gewinnsteuereinnahmen
    19. 20. Einkommensverteilung, jeweils Anteil am Gesamteinkommen
    20. 21. Einkommenssteigerung 2000 bis 2006 in %, Bruttojahreseinkommen BMSK, 4.3.2008
    21. 22. KV Erhöhungen sichern Kaufkraft
    22. 23. KV Erhöhungen wirken bei aufrechtem DV <ul><li>ArbeitnehmerInnen die 2 Jahre durchgehend beschäftigt waren </li></ul><ul><ul><li>etwa zwei Drittel aller 2000 bis 2007 unselbständig Erwerbstätigen, </li></ul></ul><ul><ul><li>stiegen 2000 bis 2007 jährlich um 4,3% </li></ul></ul><ul><ul><li>deutlich über der Inflationsrate, die durchschnittlich 2% betragen </li></ul></ul><ul><li>ArbeitnehmerInnen, die von 2000 bis 2007 durchgehend beschäftigt gewesen sind, </li></ul><ul><ul><li>rund ein Fünftel aller in dieser Zeit Erwerbstätigen </li></ul></ul><ul><ul><li>stiegen durchschnittlich um 24%, inflationsbereinigt um 15%. </li></ul></ul><ul><ul><li>Realeinkommensverluste bei 28% der ArbeiterInnen, 20% der Angestellten (inkl. Vertragsbedienstete) und 13% der BeamtInnen. </li></ul></ul><ul><ul><li>KV versus Ist Erhöhung, Organisationsgrad </li></ul></ul>
    23. 24. Geschlechter Einkommensunterschiede <ul><li>Frauen verdienen im Jahr 40% weniger als Männer </li></ul><ul><li>40% der Frauen arbeiten Teilzeit </li></ul><ul><li>Auch ganzjährig vollzeitbeschäftigt 22% weniger Einkommen </li></ul><ul><li>15 % des Einkommensunterschieds können nicht durch die Faktoren Arbeitszeit, Alter, Berufsgruppe, Bildung oder Dauer der Unternehmenszugehörigkeit erklärt werden (Geisberger in Statistische Nachrichten 7/2007) </li></ul>
    24. 25. Verteilung und Bildungspolitik <ul><li>selektives Bildungssystem – hohe Unterschiede der Arbeitseinkommen </li></ul><ul><li>Bildungswege werden vererbt </li></ul><ul><li>Je weniger die Eltern verdienen, desto eher wechseln ihre Kinder nicht in die AHS, trotz AHS-Reife (öibf-Studie 2004) </li></ul><ul><li>58% aller 15-jährigen von Eltern, die niedrigqualifizierte Tätigkeiten ausführen, machen keine Matura </li></ul><ul><li>77% der 15 jährigen von Eltern in höheren Tätigkeiten, machen Matura. (Mikrozensus 2007 sowie PISA 2003.) </li></ul>
    25. 26. Verteilung und Bildungspolitik <ul><li>Höhere Bildung, geringeres Arbeitslosigkeitsrisiko </li></ul><ul><ul><li>4% aller AHS- und BHS-AbsolventInnen sind arbeitslos, 17% der PflichtschulabsolventInnen </li></ul></ul><ul><ul><li>80% der derzeit Arbeitslosen verfügen maximal über einen Pflichtschul- oder Lehrabschluss. </li></ul></ul><ul><li>Mehr Bildung, mehr Gehalt </li></ul><ul><ul><li>Ein zusätzliches Ausbildungsjahr => 7% mehr Stundenlohn. </li></ul></ul><ul><ul><li>Frauen mit AHS-Abschluss verdienen um netto 34% mehr als PflichtschulabsolventInnen, Männer um 37%. (Statistik Austria 2008) </li></ul></ul>
    26. 27. Verteilung vor und nach sozialstaatlicher Umverteilung Haushaltsebene Quelle: WIFO 2009
    27. 28. Warum Vermögenssteuern?
    28. 29. Vermögensverteilung in Österreich <ul><li>Gesamtvermögen: </li></ul><ul><ul><li>10% besitzen 68% des Vermögens </li></ul></ul><ul><li>Geldvermögen </li></ul><ul><ul><li>Durchschnitt: 51.790,-- EUR je Haushalt, Median: 21.855,-- EUR je Haushalt </li></ul></ul><ul><li>Oberste 0,1% der Haushalte haben genauso viel Geldvermögen wie die gesamten unteren 50% </li></ul>
    29. 30. Vermögensverteilung in Österreich
    30. 31. Geldvermögen: Verteilung
    31. 32. Steuerliche Behandlung Vermögensteuer – abgeschafft Die Vermögensteuer wurde ab dem 1. 1. 1994 abgeschafft - das Aufkommen an dieser Steuer belief sich im Jahr 1993 auf 8,4 Mrd. Schilling = 610 Mio €. Erbschaftssteuer – abgeschafft Das Erbschaftssteueräquivalent - als Abgabe juristischer Personen als Ausgleich für das Fehlen einer erbschaftssteuerlichen Belastung - wurde ab dem 1.1.1994 abgeschafft. Aufkommen 1993: 1,9 Mrd. Schilling = 138 Mio. €.
    32. 33. Erbschaftssteuer <ul><li>Erbschaftssteuer ist im August 2008 ausgelaufen. </li></ul><ul><li>Hatte eine stark umverteilende Wirkung: 2006 entfiel die Hälfte des Aufkommens der Erbschafts- und Schenkungssteuer auf 1,3% der Erbfälle (811 von 62.399 Erben) </li></ul><ul><li>AkademikerInnen erben am häufigsten, Menschen mit Pflichtschulabschluss am seltensten </li></ul><ul><li>Problem der alten Erbschaftssteuerregelung: </li></ul><ul><li>- Niedrige Einheitswerte von Grundstücken </li></ul><ul><li>- Steuerbefreiung für Sparguthaben und Wertpapierdepots </li></ul>
    33. 34. Steuerliche Behandlung Sonderabgabe von Banken: Die Sonderabgabe von Banken wird seit 1.1.1994 nicht mehr eingehoben. Aufkommen 1993: 1,925 Mrd. Schilling = 140 Mio. €. Abschaffung der Börsenumsatzsteuer ab 1.10.2000: Steuerausfall rund 1 Milliarde Schilling = 72 Mio. €. Spekulationsertragsteuer: Wenn Wertpapier mehr als 1 Jahr gehalten wird, dann Steuerbefreiung 1 Mrd. Schilling Steuerausfall = 72 Mio. €.
    34. 35. Vermögensbezogene Steuern 2005 (als Anteil am Gesamtsteueraufkommen)
    35. 36. Vermögensteuer: GPA-djp-Modell <ul><li>GPA-djp fordert eine progressiv gestaffelte Vermögensbesteuerung </li></ul><ul><ul><li>Freibetrag von 500.000,-- EUR </li></ul></ul><ul><ul><li>Eingangssteuersatz von 0,25 %, der sich schrittweise auf 1,45 % bei über 2 Mio. EUR Vermögen erhöht </li></ul></ul><ul><ul><li>Gesamtes Vermögen wird erfasst (Immobilien, Fahrzeuge, Wertpapiere, Sparbücher); Hausrat ist ausgenommen; Laufende Kredite werden abgezogen. </li></ul></ul><ul><ul><li>Vermögensbewertung: Nach dem Verkehrswert </li></ul></ul>
    36. 37. Umfrage zur Vermögensteuer <ul><li>Gallup-Umfrage (April 2009) </li></ul><ul><li>74 % für eine neue &quot;Vermögenssteuer ab einem Vermögen von 500.000,-- Euro </li></ul><ul><li>Nur 20 % wären dagegen </li></ul><ul><li>BefürworterInnen nach Parteien: BZÖ 94 %, Grüne 90 %, SPÖ 87 %, FPÖ 71 %, ÖVP 59% </li></ul>
    37. 38. <ul><li>Einführung einer Finanztransaktionssteuer : </li></ul><ul><ul><li>sie erfasst nicht nur Devisentransaktionen, sondern auch jene von Wertpapieren (z.B. Aktien, Optionen, Futures etc.) </li></ul></ul><ul><ul><li>solange auf EU-Ebene die Finanztransaktionssteuer nicht umgesetzt ist, muss innerösterreichisch eine Börsenumsatzsteuer mit 0,25% eingeführt werden, die beim Kauf und Verkauf von Wertpapieren fällig ist </li></ul></ul><ul><li>Besteuerung von Spekulationsgewinnen : </li></ul><ul><ul><li>Wertpapiere sind kein steuerlich begünstigungsfähiges Investitionsgut </li></ul></ul><ul><ul><li>Aufhebung der Spekulationsfrist (dzt. 1 Jahr), dafür 25%-ige Endbesteuerung der Kursgewinne </li></ul></ul>ÖGB-Kongress 2009 zur Besteuerung der Finanzmärkte
    38. 39. <ul><li>Stiftungen : </li></ul><ul><ul><li>für Vermögenserträge in Stiftungen ist die volle Kapitalertragssteuer abzuführen. Derzeit wird nur die halbe KESt (= 12,5 %) für Zinsen und Kapitalerträge aus Veranlagungen bzw. Veräußerungsgewinnen und Null Steuer auf entnommene Substanz eingehoben </li></ul></ul><ul><li>Reform der Erbschaftssteuer </li></ul><ul><ul><li>bei der kleinere und mittlere Vermögen von dieser Steuer verschont bleiben. </li></ul></ul><ul><li>Gewinnbesteuerung </li></ul><ul><ul><li>Einschränkung der Gruppenbesteuerung (Verrechnung von Verlusten im Ausland gegen Gewinne in Österreich) </li></ul></ul>ÖGB-Kongress 2009 zur Besteuerung der Finanzmärkte
    39. 40. Es gibt vieles, für das es sich lohnt, organisiert zu sein.

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