Grenzüberschreitende       regionale Demokratie. Geht                  das?                         SILVANO MOECKLI       ...
Zur PersonS2 ilvano Moeckli
3   Silvano Moeckli
Ideen für die Zukunft…       Wir sind gewöhnlich stark mit der Bewältigung       von drängenden Problemen beschäftigt     ...
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Kurzdiagnose       Die politischen Räume sind fix       Funktionale Räume wandeln sich ständig       Die Prozesse überschr...
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These 2       Die derart gestaltete grenzüberschreitende Politik       hat Demokratie-, Diskurs-, Begeisterungs- und      ...
Begründung These 2        Der Meinungsbildungsprozess in der        grenzüberschreitenden Politik ist ein anderer als     ...
These 3        Aus einer Gesamtperspektive ist die Frage nicht,        wer Macht gewinnt oder verliert, sondern: Wie      ...
Begründung These 3         Zentralisierung ist ein anhaltender Prozess seit         der Gründung der Bundesstaaten        ...
Institutionen und Ideen in der     Bodenseeregion        Bodenseerat        IBK        Parlamentarier-Konferenz Bodensee  ...
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Aufgabenbereich eines Distrikts        Der Distrikt hätte eine ganz konkrete Aufgabe im        Bereich des Service Public ...
Politische Struktur des Distrikts        Organe           Elektorat           Distriktsparlament           Distriktsrat   ...
Elektorat     Organ             Befugnisse/Aufgaben       Personenkreis/Re                                                ...
Distriktsparlament     Organ             Befugnisse/Aufgaben        Personenkreis/Rekru-                                  ...
DistriktsratOrgan                  Befugnisse/            Personenkreis/Rekru-                       Aufgaben             ...
Ressourcen        Der Distrikt verfügt über hoheitliche Befugnisse        Er ist nicht auf schnellen Gewinn aus (keine    ...
Schwierigkeiten         Es gibt sicher hunderte von Einwänden, wieso         der Distrikt die ungeeignete Form der        ...
Nutzen        Der demokratisch organisierte Distrikt fördert die        Identität und damit auch die Solidarität        In...
Privatisierung statt Demokratisierung        Stadt St. Gallen: Verkehrsbetriebe als AG geplant        Kanton St. Gallen: W...
Riegel gegen Privatisierung        Privatisierung des Service public bei        monopolisierten Angeboten führt i.d.R.    ...
Wasser: Gefahr aus der EU        Europäische Wasserrahmenrichtlinie        Neuer Richtlinenvorschlag bezüglich Ausschreibu...
Fazit        Grenzüberschreitende regionale Demokratie ist        möglich        Idee ist schwer durchzusetzen        Man ...
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Silvano Möckli: Grenzüberschreitende regionale Demokratie. Geht das?

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Vortrag auf der Frühjahrstagung der Sozialistischen Bodensee Internationale (SBI).

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Silvano Möckli: Grenzüberschreitende regionale Demokratie. Geht das?

  1. 1. Grenzüberschreitende regionale Demokratie. Geht das? SILVANO MOECKLI Romanshorn, 16. März 2013 SBI1 Silvano Moeckli
  2. 2. Zur PersonS2 ilvano Moeckli
  3. 3. 3 Silvano Moeckli
  4. 4. Ideen für die Zukunft… Wir sind gewöhnlich stark mit der Bewältigung von drängenden Problemen beschäftigt Heute wollen wir ein paar eher utopische Ideen durchgehen Demokratie statt Gouvernokratie Antwort auf die Frage des Untertitels: Yes we can «Man ist nicht realistisch, indem man keine Idee hat.» Max Frisch4 Silvano Moeckli
  5. 5. Problem resultiert aus Erfreulichem In Kriegs- und Krisenzeiten dominieren die politischen Einheiten. Die Grenzen sind dicht. Wenn Grenzen durchlässig werden, Individuen, Unternehmungen und politische Einheiten frei Bindungen eingehen können, verändern sich die funktionalen Räume. Was wir jetzt erleben ist nichts anderes als eine politische Anpassung an das Ergebnis des einigermassen freien Spiels der Kräfte. Regierungen und Verwaltungen haben sich angepasst. Parlamente und direkte Demokratie haben5 Nachholbedarf. Silvano Moeckli
  6. 6. Kurzdiagnose Die politischen Räume sind fix Funktionale Räume wandeln sich ständig Die Prozesse überschreiten die Grenzen der politischen Räume Politische Räume können die neu entstehenden Probleme nur noch gemeinsam lösen, mit bi- und multilateralen Verträgen, die auch gemeinsame Institutionen schaffen. Es gibt unter den Schweizer Kantonen etwa 800 Konkordate6 Silvano Moeckli
  7. 7. These 1 Die unabdingbare horizontale Kooperation der Staaten, Gliedstaaten und Gemeinden transformiert die Demokratie allmählich zu einer Gouvernokratie. Zu den Gewinnern gehören nicht nur die Regierungen, sondern auch die Verwaltungsspitzen und Interessengruppen.7 Silvano Moeckli
  8. 8. Begründung These 1 Regierungen schaffen die Regeln, Regierungen spielen nach diesen Regeln, Regierungsmitglieder besetzen die wichtigen Ämter in den neu geschaffenen Organen, Regierungen sind für die Kontrolle zuständig, Ausgaben sind gebunden Die Entscheidungsvorbereitung und die Umsetzung verschieben sich in ausserparlamentarische und nichtöffentliche Bereiche8 Silvano Moeckli
  9. 9. These 2 Die derart gestaltete grenzüberschreitende Politik hat Demokratie-, Diskurs-, Begeisterungs- und Informationsdefizite. Regierungen sind zwar auch direkt vom Elektorat gewählt (in den Gemeinden und Kantonen) oder indirekt durch das Elektorat legitimiert, bilden es aber nicht in gleicher Weise ab wie Parlamente.9 Silvano Moeckli
  10. 10. Begründung These 2 Der Meinungsbildungsprozess in der grenzüberschreitenden Politik ist ein anderer als in der gliedstaatlichen und kommunalen. Es findet bei dieser kaum ein öffentlicher Diskurs statt, weil es keinen gemeinsamen öffentlichen Raum gibt. Wer nicht mitreden kann, informiert sich auch nicht und lässt sich nicht für eine Sache begeistern.10 Silvano Moeckli
  11. 11. These 3 Aus einer Gesamtperspektive ist die Frage nicht, wer Macht gewinnt oder verliert, sondern: Wie gestalten wir die Strukturen, Prozesse und Entscheide so, dass sie demokratisch, sachgerecht und bürgernah sind? Grenzüberschreitende Demokratie darf als Option kein Tabu sein. Politik ist Interessenvertretung und Kampf um Macht. Aber sie ist auch Ausgleich und die Suche nach der besten Lösung11 Silvano Moeckli
  12. 12. Begründung These 3 Zentralisierung ist ein anhaltender Prozess seit der Gründung der Bundesstaaten Sie setzt sich fort auf internationaler Ebene Sie muss gekoppelt sein mit Demokratisierung (wie 1874) Stärkere Beteiligung des Elektorats erhöht den Komplexitätsgrad bestehender Verflechtungen zusätzlich Momentan nicht realisierbar, muss aber im Auge bleiben, denn die Konstellationen können ändern Gerade bei der hohen Komplexität und dem ständigen Wandel der funktionalen Einheiten12 Silvano Moeckli es stabile Gebilde wie die politischen braucht Einheiten.
  13. 13. Institutionen und Ideen in der Bodenseeregion Bodenseerat IBK Parlamentarier-Konferenz Bodensee http://www.emb.net (Electronic Mall Bodensee) Bodensee-Konvent 2011 Forderung der SBI nach einem Bodensee-Parlament (Romanshorn 1993) Zukunftskonferenz Bodensee am 13.Juni 2006 in Friedrichshafen: Einführung eines gewählten Bodenseeparlaments, Einführung einer aktiven Bodenseeregierung Bevölkerung muss einbezogen werden Ein Parlament müsste echte Kompetenzen haben13 Silvano Moeckli
  14. 14. Das Modell Ein Modell der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit direkt- und repräsentativdemokratischen Elementen ist der Distrikt. Der Distrikt organisiert nicht nur Politik und den Service Public, sondern ist auch ein Mittel zur Herausbildung eines grenzüberschreitenden regionalen Bewusstseins und zur Revitalisierung der Demokratie.14 Silvano Moeckli
  15. 15. Der Distrikt Dieser Distrikt wäre gewissermassen eine Spezialgemeinde über Landesgrenzen hinweg mit repräsentativdemokratischen Organen und direktdemokratischen Instrumenten. „Grundeinheiten“ eines Distrikts wären politischen Gemeinden rund um den Bodensee der Gliedstaaten Vorarlberg, Bayern, Baden- Württemberg, Thurgau und St. Gallen.15 Silvano Moeckli
  16. 16. Aufgabenbereich eines Distrikts Der Distrikt hätte eine ganz konkrete Aufgabe im Bereich des Service Public zu erfüllen Öffentlicher Nahverkehr Wasserversorgung Abwasserreinigung Müllabfuhr und -entsorgung Schifffahrt Spitäler Beispiel BART in der Region San Francisco http://www.bart.gov/about/index.aspx16 Silvano Moeckli
  17. 17. Politische Struktur des Distrikts Organe Elektorat Distriktsparlament Distriktsrat Eventuell Distriktsgericht17 Silvano Moeckli
  18. 18. Elektorat Organ Befugnisse/Aufgaben Personenkreis/Re -krutierungsbasis Elektorat Wahl des Die Distriktsparlaments Wahlberechtigten in den beteiligten Obligatorisches Gemeinden Referendum über rechtliche Grundordnung Fakultatives Finanzreferendum Volksinitiative als allgemeine Anregung18 Silvano Moeckli
  19. 19. Distriktsparlament Organ Befugnisse/Aufgaben Personenkreis/Rekru- tierungsbasis Distriktsparla- Wahl und Entlassung des Die Wahlberechtigten ment Distriktsrates in den beteiligten Gemeinden Entscheidungsvorbereitung für Elektorat Mitglieder regionaler und lokaler Räte sind Budgethoheit wählbar Setzung von Zielen und Verhältniswahlrecht Erteilung von mit Wahlkreisen Leistungsaufträgen für den Distriktsrat Amtszeitbeschränkun g Controlling19 Silvano Moeckli
  20. 20. DistriktsratOrgan Befugnisse/ Personenkreis/Rekru- Aufgaben tierungsbasisDistriktsrat Entscheidungsvorbere Politiker und parteipolitisch itung für das unabhängige Manager Distriktsparlament Umsetzung der Zielsetzung Leistungsvereinbarun gen mit Leistungserbringern Führung der Verwaltung20 Silvano Moeckli
  21. 21. Ressourcen Der Distrikt verfügt über hoheitliche Befugnisse Er ist nicht auf schnellen Gewinn aus (keine Privatisierung) Er finanziert sich durch Steuern und Gebühren21 Silvano Moeckli
  22. 22. Schwierigkeiten Es gibt sicher hunderte von Einwänden, wieso der Distrikt die ungeeignete Form der Zusammenarbeit ist, wieso er in dieser Form niemals funktionieren kann... Solche Einwände gibt es immer, wenn eine neue Idee auftaucht. Es gibt viele bestehende Interessen Politische Einheiten müssten Kompetenzen abtreten und erhielten nicht wie bei der Privatisierung Cash Drei Rechtsordnungen – plus EU Ein Distrikt im Bodenseeraum wäre weltweit22 einzigartig Silvano Moeckli Es bräuchte einen komplizierten Staatsvertrag
  23. 23. Nutzen Der demokratisch organisierte Distrikt fördert die Identität und damit auch die Solidarität In einem Distrikt werden Kosten und Nutzen verteilt; man kann nicht den Nutzen auf Kosten der anderen erlangen (Spillover-Effekt). Um das Band der Verbundenheit um den Bodensee zu schnüren, müssen auch die Menschen einander näher kommen und in dauerhafte Beziehungen treten Nicht nur mit besseren öffentlichen Leistungen (= Output), sondern durch Beteiligung (= Input). Chancen für einen öffentlichen Raum.23 Silvano Moeckli
  24. 24. Privatisierung statt Demokratisierung Stadt St. Gallen: Verkehrsbetriebe als AG geplant Kanton St. Gallen: Weitere Privatisierung der Kantonalbank (mit Staatsgarantie) «Liberalisierung» des Strommarktes In Rorschach konnte früher zu den Stromtarifen das Referendum ergriffen werden Es gibt Dienstleistungen, auf die man nicht verzichten kann (too important to fail): Auf Lastwagenproduktion konnte man in Arbon verzichten, nicht aber auf die Wasserversorgung24 Silvano Moeckli
  25. 25. Riegel gegen Privatisierung Privatisierung des Service public bei monopolisierten Angeboten führt i.d.R. Zu höheren Löhnen der Manager Zu höheren Preisen Zu schlechterem Service Es gibt nach der Vergabe keinen Markt mehr, sondern «Rent seeking» Nur der Staat kann die Kontinuität der Leistungen und die Erneuerung der Infrastruktur garantieren Vorsicht auch bei PPP: Public Private Partnership25 Silvano Moeckli
  26. 26. Wasser: Gefahr aus der EU Europäische Wasserrahmenrichtlinie Neuer Richtlinenvorschlag bezüglich Ausschreibung der Wasserversorgung Konzessionsvergaben mit einem Vertragswert von mehr als fünf Millionen Euro sollen künftig in ganz Europa ausgeschrieben werden Erfahrungen in Portugal, Frankreich und GB EU-»Bürgerinitiative»: Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware! Gegenbewegung in Paris Forderung nach Demokratisierung geht genau in die andere Richtung26 Silvano Moeckli
  27. 27. Fazit Grenzüberschreitende regionale Demokratie ist möglich Idee ist schwer durchzusetzen Man muss wohl auf «Fenster der Möglichkeit» warten Mit Idee kann ein Gegengewicht gesetzt werden zur Privatisierung des Service public Die Demokratisierung (Distrikt) kann in einem ersten Schritt auch innerhalb der Landesgrenzen erfolgen Demokratisierung statt Privatisierung27 Silvano Moeckli

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