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Die Möglichkeiten digitalisierter Noten
Wege zu mehr Rechtssicherheit und
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Grundprinzip der Gesellschaft
Alles ist frei! Alles darf kopiert, geändert, nachgeahmt
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§ Bis ins 17. Jahrhundert
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Zwei Gegensätze
Strenges Urheberrecht freier Zugang zu Werken
Faktisch erst „Problem“ seit „Digitalisierung“ i.w.S. mit
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WERKE DES URHEBER
Schutz nach dem
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§ Sicherung
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§ Basis: Urheber
§ Verwerter (Verlage, Tonträgerhersteller)
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Thesen
§ Wissens-, Film-, Musikindustrie, insbesondere Verlage
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ØDigitalisierung und Vernetzung ermöglicht großes
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§ CC-Linzenz(en) (Lawrence Lessing, 2001)
ØCCLs ermöglichen grundsätzlich nicht Werke mit
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Konform mit jeweils national (!) gültigem
Urheberrechtsgesetz und...
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Gesetzliche Beschränkungen
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§ Ausnahme von Schranke bei Vervielfältigen von Noten
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§ Wichtige Rechtsgrundsätze
ØGeschlossene Rechtekette – kein gutgläubiger
Rechtserwerb
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ØCC-Lizenzen sind justiziabel und werden von
Rechtsprechung weitgehend anerkannt
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ØRechtsübertragung an VG idR ausschließliches Recht,
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ØJede der in den Lizenzverträgen genannten
Bedingungen kann mit Einwilligung des
Recht...
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ØDie Lizenz hat keinen Einfluss auf die Rechte, die
jedermann wegen der Schranken des Urheberrechts
oder aufgrund geset...
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Open Culture. Die Möglichkeiten digitalisierter Noten. Wege zu mehr Rechtssicherheit und einfacheren Prozessen - Dr. Christian Kuntze

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Vortrag von Dr. Christian Kuntze auf dem MusikWiki-Symposion im März 2014.
- Unterschiedliche Schutzrichtungen des UrhG
- Urheberpersönlichkeitsrecht
- Freie Software - GPL (Stallmann, 1989) - GNU General
Public License
- CC-Linzenz(en) (Lawrence Lessing, 2001)
- Gesetzliche Beschränkungen

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Open Culture. Die Möglichkeiten digitalisierter Noten. Wege zu mehr Rechtssicherheit und einfacheren Prozessen - Dr. Christian Kuntze

  1. 1. 1 Open Culture? Die Möglichkeiten digitalisierter Noten Wege zu mehr Rechtssicherheit und einfacheren Prozessen Dr. Christian Kuntze Fachanwalt f. Urheber- u. Medienrecht www.AnwälteFürMedienrecht München · Mannheim © 2014 Dr. Christian Kuntze, Rechtsanwalt, Fachanwalt f. Urheber- u. Medienrecht www.AnwälteFürMedienrecht.de
  2. 2. 2 Grundprinzip der Gesellschaft Alles ist frei! Alles darf kopiert, geändert, nachgeahmt werden, es sei denn, es gibt gesetzliche Beschränkungen! © 2014 Dr. Christian Kuntze, Rechtsanwalt, Fachanwalt f. Urheber- u. Medienrecht www.AnwälteFürMedienrecht.de
  3. 3. 3 § Bis ins 17. Jahrhundert - Individuelles geistiges Eigentum unbekannt! - "Rechte" an den geistigen Werken lagen bei den Verwertern (Druckereien, Kirche, Obrigkeit) § Ab 18. Jahrhundert Entstehung und fortan laufende Veränderung von Geistigem Eigentum im Zuge der Entwicklung der Gesellschaft / Kultur / Ökonomie / Technik © 2014 Dr. Christian Kuntze, Rechtsanwalt, Fachanwalt f. Urheber- u. Medienrecht www.AnwälteFürMedienrecht.de
  4. 4. 4 Zwei Gegensätze Strenges Urheberrecht freier Zugang zu Werken Faktisch erst „Problem“ seit „Digitalisierung“ i.w.S. mit neuen Kommunikationsmöglichkeiten Aus "read-only" wird weltweites "read-write-copy-steal“ © 2014 Dr. Christian Kuntze, Rechtsanwalt, Fachanwalt f. Urheber- u. Medienrecht www.AnwälteFürMedienrecht.de
  5. 5. 5 © 2014 Dr. Christian Kuntze, Rechtsanwalt, Fachanwalt f. Urheber- u. Medienrecht www.AnwälteFürMedienrecht.de kontinental-europäisches Rechtsverständnis Unterschiedliche Schutzrichtungen des UrhG anglo-amerikanisches Rechtsverständnis Urheberrechtspersönlichkeit wegen geistiger Nähe zwischen Schöpfer und seinem Werk (Geistiges Eigentum) Verwerter wegen Vervielfältigungsrecht und der ökonomischen Verwertung des Urheberrechts TERRITORIALITÄTSPRINZIP
  6. 6. 6 WERKE DES URHEBER Schutz nach dem UrhG VERWANDTE SCHUTZRECHTE § Sicherung Ø der angemessenen Vergütung von Urheber und Leistungsschutzberechtigten Ø des Persönlichkeitsrechts von Urheber / Leistungsschutzberechtigten Ø Keine Verwertung / Nutzung ohne Rechtseinräumung durch Berechtigten! § Es gilt „Zweckübertragungstheorie“ © 2014 Dr. Christian Kuntze, Rechtsanwalt, Fachanwalt f. Urheber- u. Medienrecht www.AnwälteFürMedienrecht.de
  7. 7. 7 © 2014 Dr. Christian Kuntze, Rechtsanwalt, Fachanwalt f. Urheber- u. Medienrecht www.AnwälteFürMedienrecht.de § 29 UrhG: Alleiniges Recht des Urhebers, ob und wie sein Werk verwertet / genutzt wird Urheberpersönlichkeitsrecht § 31 UrhG: Keine Verwertung / Nutzung ohne Rechtseinräumung durch Berechtigten (Zweck- Übertragungs-Theorie) § 32 UrhG: Sicherung der angemessenen Vergütung Schutz des Urhebers in Nutzung des Werkes und Sicherung der angemessenen Vergütung
  8. 8. 8 Die verschiedenen [grenzüberschreitenden] Interessen § Basis: Urheber § Verwerter (Verlage, Tonträgerhersteller) § Verwertungsgesellschaften § Social Media (fb, yt) § Große Onlineportale § Wiki-Gesellschaft § Faktische Bedürfnisse © 2014 Dr. Christian Kuntze, Rechtsanwalt, Fachanwalt f. Urheber- u. Medienrecht www.AnwälteFürMedienrecht.de
  9. 9. 9 © 2014 Dr. Christian Kuntze, Rechtsanwalt, Fachanwalt f. Urheber- u. Medienrecht www.AnwälteFürMedienrecht.de § 12 UrhG: Veröffentli- chungsrecht Ø ob Ø wie Urheberpersönlichkeitsrecht § 13 UrhG: Anerkennung Urheberschaft Ø ob Ø wo Ø wie Schutz des Urhebers in seinen geistigen / persönlichen Beziehungen zum Werk § 3 / 14 UrhG: Schutz vor Bearbeitung / Entstellung §§ 41 / 42 UrhG: Recht auf Rückruf bei Ø gewandelter Überzeugung Ø Nichtausübung von Nutzungsrechten
  10. 10. 10 Thesen § Wissens-, Film-, Musikindustrie, insbesondere Verlage bestehen auf strengem Copyright und profitieren davon zu Lasten Urheber § Strenges Copyright verhindert Entwicklung freier Kultur § Freie Verwendung lizenzierter Werke aufgrund Machtstellung der Verwerter schwierig § Strenges Copyright begünstigt Medienunternehmen und benachteiligt Urheber und Kreative. © 2014 Dr. Christian Kuntze, Rechtsanwalt, Fachanwalt f. Urheber- u. Medienrecht www.AnwälteFürMedienrecht.de
  11. 11. 11 Lösungen der widerstreitenden Interessen § Revolution § Gesellschaftliche Entwicklung § Gesetzgeberische Neudefinition Geistigen Eigentums § „Kraft des Faktischen“ [also doch Revolution?] § sich selbst regulierende Gesellschaft - Abmahnmodelle Urheberrecht Alternative Lizenzmodelle Alternative Geschäftsmodelle© 2014 Dr. Christian Kuntze, Rechtsanwalt, Fachanwalt f. Urheber- u. Medienrecht www.AnwälteFürMedienrecht.de
  12. 12. 12 Neue Wege § Freie Software - GPL (Stallmann, 1989) - GNU General Public License -: freie Vervielfältigung, Verbreitung, Veränderung eines Werkes oder einer Software, auch zu kommerziellen Zwecken. Autorenbenennungspflicht; Copyleft (Sicherstellung Freiheit von Weiterbearbeitungen und Fortentwicklungen eines freien Werkes) © 2014 Dr. Christian Kuntze, Rechtsanwalt, Fachanwalt f. Urheber- u. Medienrecht www.AnwälteFürMedienrecht.de
  13. 13. 13 § CC-Linzenz(en) (Lawrence Lessing, 2001) ØDigitalisierung und Vernetzung ermöglicht großes Potential für die Entwicklung einer kreativen Kultur, die durch das aktuelle Rechtssystem behindert wird. Ø„Eigentlich entstehen „schon immer“ und gesellschaftsstrukturimmanent neue Schöpfungen auf Basis älterer Werke. ØIm Unterschied zu „früher“ geschieht dies durch das Internet „lediglich“ schneller und vermehrt. © 2014 Dr. Christian Kuntze, Rechtsanwalt, Fachanwalt f. Urheber- u. Medienrecht www.AnwälteFürMedienrecht.de
  14. 14. 14 § CC-Linzenz(en) (Lawrence Lessing, 2001) ØCCLs ermöglichen grundsätzlich nicht Werke mit gänzlich freien Inhalten, sondern den Urhebern ein Werk selbst unter die Lizenz zu stellen, welche für sie passend erscheint. ØCC-Lizenzen setzen starkes Copyright voraus! ØGefordert ist kreatives Verhandeln des Kreativen mit Verwertern – und umgekehrt! © 2014 Dr. Christian Kuntze, Rechtsanwalt, Fachanwalt f. Urheber- u. Medienrecht www.AnwälteFürMedienrecht.de
  15. 15. 15 Rechtliche Anforderungen an alternative Lizenzmodelle Konform mit jeweils national (!) gültigem Urheberrechtsgesetz und –system! © 2014 Dr. Christian Kuntze, Rechtsanwalt, Fachanwalt f. Urheber- u. Medienrecht www.AnwälteFürMedienrecht.de
  16. 16. 16 Gesetzliche Beschränkungen § „NICHT „disponibel“: Markengesetz Persönlichkeitsrecht Hoheitszeichen (Flaggen), u.ä. § „Disponibel:“ Urheberrechtsgesetz (z.T.) © 2014 Dr. Christian Kuntze, Rechtsanwalt, Fachanwalt f. Urheber- u. Medienrecht www.AnwälteFürMedienrecht.de
  17. 17. 17 § Schranken = gesetzliche Ausnahmen = Einschränkungen der Schutzrechte zugunsten der Allgemeinheit § 44a Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen § 45 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit § 45a Behinderte Menschen § 46 Sammlungen für Kirchen-, Schul- oder Unterrichtsgebrauch § 47 Schulfunksendungen § 48 Öffentliche Reden § 49 Zeitungsartikel und Rundfunkkommentare § 50 Berichterstattung über Tagesereignisse § 51 Zitate § 52 Öffentliche Wiedergabe § 52 Öffentliche Wiedergabe § 52a Öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung § 52b Wiedergabe von Werken an elektronischen Leseplätzen in öffentlichen Bibliotheken, Museen und Archiven § 53 Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch § 53a Kopienversand auf Bestellung § 54 Vergütungspflicht © 2014 Dr. Christian Kuntze, Rechtsanwalt, Fachanwalt f. Urheber- u. Medienrecht www.AnwälteFürMedienrecht.de
  18. 18. 18 ØWichtige Schranke: § 53 Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch Zugunsten privater Nutzerinteressen; Vervielfältigung zum privaten / eigenen Gebrauch grds. zulässig (Musikaufnahmen, CDs, DVDs, u.a.) © 2014 Dr. Christian Kuntze, Rechtsanwalt, Fachanwalt f. Urheber- u. Medienrecht www.AnwälteFürMedienrecht.de
  19. 19. 19 § Ausnahme von Schranke bei Vervielfältigen von Noten § 53 Abs. 4: „Die Vervielfältigung a) graphischer Aufzeichnungen von Werken der Musik, … ist, soweit sie nicht durch Abschreiben vorgenommen wird, stets nur mit Einwilligung des Berechtigten zulässig.“ ABER ohnehin: Wiki / CCL keine private Nutzung! © 2014 Dr. Christian Kuntze, Rechtsanwalt, Fachanwalt f. Urheber- u. Medienrecht www.AnwälteFürMedienrecht.de
  20. 20. 20 © 2014 Dr. Christian Kuntze, Rechtsanwalt, Fachanwalt f. Urheber- u. Medienrecht www.AnwälteFürMedienrecht.de Verwertungsgesellschaft (GEMA, VGM, u.a.) Komponist / Texter Verlage / „Musikindustrie“ Rechteübertragung an CCL und Wiki nur, wenn - Keine Rechte bei Musikindustrie /VG oder - mit Freistellung der Musikindustrie / VG
  21. 21. 21 § Wichtige Rechtsgrundsätze ØGeschlossene Rechtekette – kein gutgläubiger Rechtserwerb ØAuch Bearbeitungen sind geschützt ØWerke erst frei, wenn o Schutzfrist abgelaufen oder o mit individueller Vereinbarung zwischen Urheber und Nutzer (es gibt kein Rechtserwerb durch „öffentliches Aufgebot“) © 2014 Dr. Christian Kuntze, Rechtsanwalt, Fachanwalt f. Urheber- u. Medienrecht www.AnwälteFürMedienrecht.de
  22. 22. 22 ØCC-Lizenzen sind justiziabel und werden von Rechtsprechung weitgehend anerkannt ØVerfilmung von Roman unter CCL: Da der besondere Wert der OCL in der Ermöglichung kollaborativer Arbeitsmodelle liegt, die zur Entstehung / Verbesserung der unter ihr lizenzierten Werke führen, ist dieses Verfahren problematisch: die kommerzielle Bearbeitung kollaborativ entwickelter Werke erforderte die Zustimmung aller an dem Entstehen des Werks beteiligten Miturheber!© 2014 Dr. Christian Kuntze, Rechtsanwalt, Fachanwalt f. Urheber- u. Medienrecht www.AnwälteFürMedienrecht.de
  23. 23. 23 ØRechtsübertragung an VG idR ausschließliches Recht, Urheber verliert insoweit seine Rechte. Nach Rechtsübertragung an VG ist eine ccl grds. nicht möglich. ØVertragliches Nutzungsrecht an die Allgemeinheit gibt es nicht, sondern es wird mit jedem download ein einzelner Nutzungsvertrag vereinbart. ØWerden bei Bearbeitungen auch die Leistungsschutzrechte des Interpreten mitübertragen, wenn Bearbeitungsrecht gestattet ist? Ø P: Urheberrechtsverletzung und Aktivlegitimation bei Vielzahl von Bearbeitungen.© 2014 Dr. Christian Kuntze, Rechtsanwalt, Fachanwalt f. Urheber- u. Medienrecht www.AnwälteFürMedienrecht.de
  24. 24. 24 § Grundinhalte aller CC-Lizenzen ØJede der in den Lizenzverträgen genannten Bedingungen kann mit Einwilligung des Rechteinhabers aufgehoben werden. ØSoweit das Werk, der Inhalt oder irgendein Teil davon zur Public Domain der jeweiligen Rechtsordnung gehört, wird dieser Status von der Lizenz nicht berührt. © 2014 Dr. Christian Kuntze, Rechtsanwalt, Fachanwalt f. Urheber- u. Medienrecht www.AnwälteFürMedienrecht.de
  25. 25. 25 ØDie Lizenz hat keinen Einfluss auf die Rechte, die jedermann wegen der Schranken des Urheberrechts oder aufgrund gesetzlicher Erlaubnisse zustehen; Ødas Urheberpersönlichkeitsrecht des Rechteinhabers; ØRechte anderer Personen, entweder am Lizenzgegenstand selbst oder bezüglich seiner Verwendung für z.B. Werbung oder Privatsphärenschutz. ØVerletzung der Bedingungen der CCL führt zum vollständigen Rechtsverlust des Lizenznehmers! © 2014 Dr. Christian Kuntze, Rechtsanwalt, Fachanwalt f. Urheber- u. Medienrecht www.AnwälteFürMedienrecht.de

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