Der elektronische Rechtsverkehr –
rechtliche Grundlagen
und
tatsächliche Herausforderungen
Dr. Wolfram Viefhues
Mitglied d...
Teil 1: Rechtliche Grundlagen
• Gesetz zur Förderung des elektronischen
Rechtsverkehrs mit den Gerichten
vom 10. Oktober 2...
Was ändert sich wann?
• Am 17. Oktober 2013 ist die Beweisregel für Scan-Produkte in Kraft getreten.
• Ab 1. Juli 2014 gil...
Elektronische Unterschrift (§ 130a ZPO)
• Elektronische Schriftsätze können mit qeS oder
über einen sicheren Übermittlungs...
Elektronische Formulare (§ 130c ZPO)
• ab Juli 2014 können elektronische Formulare eingeführt werden
• Die Angaben sind in...
Anwaltspostfach (§ 31a BRAO)
• Besonderes elektronisches Anwaltspostfach („beA“)
– Technische Infrastruktur wird aufgebaut...
Nutzungspflicht für Anwälte (§ 130d ZPO)
• Anwälte, Behörden und juristische Personen des öff. Rechts
werden in gerichtlic...
Elektronische Zustellung (§ 174 ZPO)
• Elektronische Dokumente werden verschlüsselt über einen
sicheren Übermittlungsweg (...
Teil 2: tatsächliche Herausforderungen
• Welche Auswirkungen hat der elektronische
Rechtsverkehr (ERV) auf die Justiz?
• W...
Auswirkungen
• Einbindung im automationsunterstütze Abläufe
• Zukünftig: die vollständige elektronische Akte
• Nachhaltige...
Befürchtungen der Serviceeinheit (SE)
• Elektronische Dokumente müssen wir für
die Beteiligte, die nicht am elektronischen...
Die Lösung
• Gedruckt wird nicht am Arbeitsplatz der
Servicekraft, gedruckt wird an zentraler Stelle
• Voraussetzung: kein...
Vorteile bei Zentraldruck
• Keine Postbearbeitung in der Serviceeinheit mehr
erforderlich!
• keine Weitergabe zur Wachtmei...
Behandlung eingehender Post
• Bisher:
– Eingang des Schriftsatzes in der Poststelle
(Wachtmeisterei)
• Eingangsstempel
• S...
Vorteile bei elektronischen Eingängen
• Keine Bearbeitung in der Poststelle
• automatische Weiterleitung an die zuständige...
Eingehende Papierdokumente bei
elektronischer Akte
• Befürchtungen der Serviceeinheit:
Wir müssen alle Papiereingänge eins...
Elektronische Zustellung (§ 174 ZPO)
• Elektronische Dokumente werden verschlüsselt über einen
sicheren Übermittlungsweg (...
elektronische Zustellung an Anwälte
• Elektronische Zustellung wird im Justiz-Fachsystem
ausgelöst
– zuzustellende elektro...
Die elektronische Akte
• e-Akte wird derzeit vielfach noch als Erschwernis in
der Alltagsarbeit gesehen
• Nutzen und Chanc...
Aktenbearbeitung durch Richter,
Staatsanwalt, Rechtspfleger
• Aufgabe: die inhaltliche Auswertung der Akte
– Zusammenstell...
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• Sachverhaltsaufbereitung nach bestimmten
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– Nach Zeitablauf (chronologisch)
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Differenzierung nach
Sachverhaltskomplexen
• Beispiel Verkehrsunfall: Unfallhergang,
Haftungsquote, Schadenspositionen
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Mögliche Unterstützung durch IT (1)
• Unterstützung bei der Sachverhaltsaufbereitung
– Kopieren aus der Akte in das Votum
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Mögliche Unterstützung durch IT (2)
• Unterstützung bei der rechtlichen
Aufarbeitung
– Strukturierung z.B. nach
• Zulässig...
Weitere Potentiale
• Zulieferung von elektronischen Akten
– Polizei – Staatsanwaltschaft – Gericht
– Gericht – Vollstrecku...
Fazit
• In den Gerichten, Behörden und Anwaltskanzleien stehen
gewaltige Veränderungen an
– Entwicklungsaufwand für Progra...
Veränderungen als Chance nutzen
 „Der eine wartet, dass die Zeit sich wandelt,
der andere packt sie an und handelt.“
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Dr. Wolfram Viefhues, Vorstandsmitglied des EDV-Gerichtstags
Vortrag anlässlich des Praxis-Workshop zum elektronischen Rechtsverkehr für die deutsche Justiz. https://blog.de.ts.fujitsu.com/branchen/egov/erfolgreiche-premiere-praxis-workshop-zum-elektronischen-rechtsverkehr-fuer-die-deutsche-justiz

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  1. 1. Der elektronische Rechtsverkehr – rechtliche Grundlagen und tatsächliche Herausforderungen Dr. Wolfram Viefhues Mitglied des Vorstands des Deutschen EDV-Gerichtstages wolfram.viefhues@ag-oberhausen.nrw.de
  2. 2. Teil 1: Rechtliche Grundlagen • Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3786) • In Arbeit: Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte im Strafverfahren – Vorreiter für alle Verfahren ! • E-Government-Gesetz für die öffentliche Verwaltung vom 25. Juli 2013 (BGBl I S. 2749)
  3. 3. Was ändert sich wann? • Am 17. Oktober 2013 ist die Beweisregel für Scan-Produkte in Kraft getreten. • Ab 1. Juli 2014 gilt die Beweisregel für De-Mail-Nachrichten und die maschinelle Papier- und Faxbeglaubigung. • Am 1. Januar 2016 wird das elektronisches Anwaltspostfach eingeführt • Das Schutzschriftenregister wird 1.1.2016 eingeführt und ab 1.1.2017 Pflicht. • Ab 1. Januar 2018 müssen alle Gerichte elektronischer Dokumente entgegennehmen, aber: Länder können bis Ende 2019 herausoptieren. • Ab 1.1.2018 Zustellung an Anwälte und Behörden gegen elektronisches Empfangsbekenntnis möglich. • Ab 1. Januar 2022 (Termin kann durch Länder-VO vorverlegt werden!) ist die elektronische Einreichung für Anwälte und Behörden verpflichtend.
  4. 4. Elektronische Unterschrift (§ 130a ZPO) • Elektronische Schriftsätze können mit qeS oder über einen sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden: • DE-Mail mit sicherer Anmeldung oder aus dem besonderen elektronischen Anwalts- oder Behördenpostfach („beA“). • Auf dem sicheren Übermittlungsweg müssen Dokumente nur einfach signiert werden (= Name unter dem Text)
  5. 5. Elektronische Formulare (§ 130c ZPO) • ab Juli 2014 können elektronische Formulare eingeführt werden • Die Angaben sind in strukturierter „maschinenlesbarer“ Form an die Gerichte zu übermitteln (Daten statt Fließtext!) – Z.B. Kostenfestsetzungsantrag • Die Formulare sind im Internet zur Nutzung bereitzustellen; • Kein Zwang zur Nutzung elektronischer Formulare • Authentifizierung – soweit erforderlich - soll auch mit dem elektronischen Personalausweis möglich werden • Hinweis auf e-government-Gesetz, Normenscreening, Reduzierung der Schriftformerfordernisse
  6. 6. Anwaltspostfach (§ 31a BRAO) • Besonderes elektronisches Anwaltspostfach („beA“) – Technische Infrastruktur wird aufgebaut von der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) – Vorbild: Infrastruktur der BNotK. • Adressen werden nach Durchführung eines ID-Verfahrens bei der örtlichen RA-Kammer vergeben • Verpflichtend ab 1.1.2016 • Elektronische Kommunikation zwischen Anwalts- und Gerichtspostfach via beA ist sichere Übermittlung iSd § 130a ZPO – keine qualifizierte elektronische Signatur erforderlich!
  7. 7. Nutzungspflicht für Anwälte (§ 130d ZPO) • Anwälte, Behörden und juristische Personen des öff. Rechts werden in gerichtlichen Verfahren (aber nicht in Patent/Markenverfahren) ab 1.1.2022 verpflichtet, Schriftsätze nur noch elektronisch einzureichen. Eine Klage oder Berufung auf Papier ist dann formwidrig. • Länder können Beginn der Pflicht durch Verordnung auf 1. Januar 2020 vorverlegen. • Nur bei technischem Ausfall der sicheren Übermittlungswege ist Papiereinreichung zulässig. Anwalt oder Behörde muss Unmöglichkeit glaubhaft machen.
  8. 8. Elektronische Zustellung (§ 174 ZPO) • Elektronische Dokumente werden verschlüsselt über einen sicheren Übermittlungsweg (an besonderes elektronisches Anwalts – oder Behördenpostfach) zugestellt • Rechtsanwälte und Behörden müssen ab 1. Januar 2018 elektronisch erreichbar sein. • Gerichte können auch danach noch per Papier oder Fax zustellen • Elektronische Zustellung wird durch elektronisches Empfangsbekenntnis als strukturierten Datensatz nachgewiesen. – Willensgesteuert beim Anwalt – Automatisch auswertbar beim Empfänger
  9. 9. Teil 2: tatsächliche Herausforderungen • Welche Auswirkungen hat der elektronische Rechtsverkehr (ERV) auf die Justiz? • Was wollen wir eigentlich erreichen? • Wo sind die Risiken?
  10. 10. Auswirkungen • Einbindung im automationsunterstütze Abläufe • Zukünftig: die vollständige elektronische Akte • Nachhaltige Veränderung unserer Arbeitsabläufe • ERV ist mehr als reine Technik, sondern vor allem Organisationsänderung! • ERV ist auch Veränderungen in den Köpfen! • ERV ist „Chefsache“!
  11. 11. Befürchtungen der Serviceeinheit (SE) • Elektronische Dokumente müssen wir für die Beteiligte, die nicht am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen, selbst ausdrucken • wir werden zur „Druckstrasse der Anwaltschaft“ • Das macht viel zusätzliche Arbeit • Das kostet viel Geld
  12. 12. Die Lösung • Gedruckt wird nicht am Arbeitsplatz der Servicekraft, gedruckt wird an zentraler Stelle • Voraussetzung: keine Unterschrift auf dem Ausdruck erforderlich • Zentraldruck schon jetzt möglich durch Wegfall der Ausfertigung (§ 317 ZPO n.F. ab 1.1.2014) • nur noch für die (eigene) Papierakte Ausdruck am Arbeitsplatz • Ausdruck entfällt bei elektronischer Aktenführung !!
  13. 13. Vorteile bei Zentraldruck • Keine Postbearbeitung in der Serviceeinheit mehr erforderlich! • keine Weitergabe zur Wachtmeisterei nötig! • automatische Steuerung • Elektronische Weiterleitung zur Druckstraße • Kostenersparnis bei Zentraldruck – Druckkosten – Portokosten • Für alle gerichtlichen Dokumente schon ab 1.7.2014 möglich durch Wegfall der Ausfertigung und automatische Beglaubigung
  14. 14. Behandlung eingehender Post • Bisher: – Eingang des Schriftsatzes in der Poststelle (Wachtmeisterei) • Eingangsstempel • Sortierung nach Abteilungen – Weitertransport zur Serviceeinheit • Aufwand / Arbeit • Verzögerung – manuelle Zuordnung zur Akte • Aufwand / Arbeit • Verzögerung
  15. 15. Vorteile bei elektronischen Eingängen • Keine Bearbeitung in der Poststelle • automatische Weiterleitung an die zuständige Serviceeinheit (keine Verzögerung !) • automatische Zuordnung zu elektronischen Akte (keine Verzögerung !) • bei herkömmlicher Aktenführung automatischer Ausdruck für die Akte in der SE • automatische Weiterleitung an den Gegner – elektronisch an Anwälte – zentraler Ausdruck für andere Beteiligte
  16. 16. Eingehende Papierdokumente bei elektronischer Akte • Befürchtungen der Serviceeinheit: Wir müssen alle Papiereingänge einscannen!   • Einscannen erfolgt in zentralen Scanstellen • vollautomatischer Vorgang • Programm erkennt auch Informationen aus dem Dokument wie z.B. Aktenzeichen • damit wird automatische Zuordnung möglich
  17. 17. Elektronische Zustellung (§ 174 ZPO) • Elektronische Dokumente werden verschlüsselt über einen sicheren Übermittlungsweg („beA“) zugestellt • Auch Behörden müssen ab 1. Januar 2018 elektronisch erreichbar sein. • Gerichte können noch per Papier oder Fax zustellen • Elektronische Zustellung wird durch elektronisches Empfangsbekenntnis als strukturierten Datensatz nachgewiesen. – Willensgesteuert beim Anwalt – Automatisch auswertbar beim Empfänger
  18. 18. elektronische Zustellung an Anwälte • Elektronische Zustellung wird im Justiz-Fachsystem ausgelöst – zuzustellende elektronische Dokumente werden vorbereitet – Zustellung über beA wird angestoßen • automatische Rückmeldung der elektronischen Zustellung über beA • automatische Registrierung im Justiz-Fachsystem (Fristen, Nachfolgearbeiten) • Zusammenfassende Übersicht über alle Zustellvorgänge
  19. 19. Die elektronische Akte • e-Akte wird derzeit vielfach noch als Erschwernis in der Alltagsarbeit gesehen • Nutzen und Chancen der e-Akte – Die Akte ist nie weg! – Die Akte bleibt immer verfügbar! – Parallele Aktenbearbeitung möglich! – Kein Zeitverlust!
  20. 20. Aktenbearbeitung durch Richter, Staatsanwalt, Rechtspfleger • Aufgabe: die inhaltliche Auswertung der Akte – Zusammenstellung des Sachverhaltes – Aufbereitung der rechtlichen Fragen – Formulierung der Entscheidung • Das ist Arbeit mit dem Kopf! • Nicht automatisierbar! – kein „Entscheidungsautomat“ !! • Aber: Unterstützung durch IT-Technik möglich
  21. 21. Beispiel Votum • Sachverhaltsaufbereitung nach bestimmten Strukturen – Nach Zeitablauf (chronologisch) – Differenzierung nach Beteiligtenrolle (Klägervortrag, Beklagtenvortrag, Zivilprozess) – Differenzierung nach beteiligten Personen (Täter, Zeugen) – Differenzierung nach Sachverhaltskomplexen
  22. 22. Differenzierung nach Sachverhaltskomplexen • Beispiel Verkehrsunfall: Unfallhergang, Haftungsquote, Schadenspositionen • Beispiel Bauprozess: einzelne Mängelpositionen • Beispiel Zugewinn: Vermögenspositionen • Beispiel Strafverfahren: einzelne Tatkomplexe
  23. 23. Mögliche Unterstützung durch IT (1) • Unterstützung bei der Sachverhaltsaufbereitung – Kopieren aus der Akte in das Votum • durch Markierung des Kurztexts – Verlinkung auf den Originalschriftsatz - ein Klick zeigt sofort den Originaltext an – Verbindung mit Stellungnahme des Gegners • Stichworte und Kurztext im Votum • Ein Klick führt zum Originaltext
  24. 24. Mögliche Unterstützung durch IT (2) • Unterstützung bei der rechtlichen Aufarbeitung – Strukturierung z.B. nach • Zulässigkeit des Antrags • Anspruchsgrundlage - z.B. Vertrag – Zustandekommen des Vertrages – Mängelrüge » Erklärung wirksam » Erklärung zugegangen usw. usw.
  25. 25. Weitere Potentiale • Zulieferung von elektronischen Akten – Polizei – Staatsanwaltschaft – Gericht – Gericht – Vollstreckungsorgan – Bußgeldbehörde - Gerichte • Gemeinsam mit den jeweiligen Kommunikations- partnern durchgängige elektronisch unterstützte Informations- und Arbeitsabläufe erarbeiten
  26. 26. Fazit • In den Gerichten, Behörden und Anwaltskanzleien stehen gewaltige Veränderungen an – Entwicklungsaufwand für Programme – Technik in den Gerichten – Organisation – Personal – nicht nur Schulungen, sondern alle Beteiligten müssen wir „mitnehmen“, überzeugen und begeistern • Wir haben echte Herausforderungen zu bewältigen • Vieles ist sicherlich noch Zukunftsmusik • Es ist noch ein langer Weg zu gehen! • Aber: Wer nicht losgeht, bleibt stehen!
  27. 27. Veränderungen als Chance nutzen  „Der eine wartet, dass die Zeit sich wandelt, der andere packt sie an und handelt.“  Dante Alighieri, Dichter und Philosoph * 1265 † 1321  Große Aufgaben mit Veränderungen und Umwälzungen bieten aber auch eine Chance, unsere Geschäftsabläufe und Arbeitsprozesse den geänderten technischen Möglichkeiten anzupassen

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