Umsetzung der neuen europäischenKennzeichnungsvorschriftenJoos Hellert, MünchenLeonz Meyer, ZürichAlexander Stolitzka, Wie...
Umsetzung der neuen europäischenKennzeichnungsvorschriftenDieser Vortrag behandelt folgende Themen:• Die Verordnung zur  I...
Die LebensmittelinformationsverordnungWas ändert sich?• Vorgeschriebene               • Erweiterung der Vorschriften  Mind...
Vorgaben für verpflichtende AngabenWelche Angaben sind verpflichtend?Artikel 9• Bezeichnung des Lebensmittels• Zutatenverz...
Vorgaben für verpflichtende AngabenVerpflichtende Angaben (Fortsetzung)• Name / Firma und Anschrift des  Lebensmittelunter...
Neue Angaben, die der Bezeichnung desLebensmittels hinzuzufügen sindBestehende Vorgaben bleiben weiterhin gültig   •   z.B...
Vorgaben für verpflichtende AngabenArtikel 13• Verpflichtende Informationen über Lebensmittel  müssen:   – an einer gut si...
Vorgaben für verpflichtende AngabenDarstellungsform - Mindestschriftgröße• Grundregel - Kleinbuchstaben müssen eine Höhe v...
VerpflichtendeNährwertkennzeichnungVorgaben• Die Nährwertdeklaration muss folgende Angaben enthalten:   – Brennwert; und  ...
Verpflichtende Angabe des Ursprungslands/Herkunftsorts Vorgaben• Verpflichtend, falls das Fehlen einer Angabe irreführend ...
Verpflichtende Informationen überAllergeneVorgaben• Allergene   – hierzu gehören alle in der Verordnung aufgeführten      ...
Fernabsatz Vorgaben• Sämtliche verpflichtenden Angaben (mit Ausnahme des  Verbrauchs- oder Mindesthaltbarkeitsdatums) müss...
Nicht vorverpackte LebensmittelVorgaben• Verpflichtende Angabe von  Allergeninformationen• Relevant für Restaurants• Die M...
Echtheit von Lebensmitteln...Vorgaben• Echtheit von Lebensmitteln:   – Es darf nicht mehr herausgestellt werden, dass ein ...
Zukünftige ÄnderungenViele umstrittene Themen sind noch offen –Entscheidungen vertagt• Kennzeichnung von Trans-Fettsäuren•...
Verpflichtende Angabe desUrsprungslands/HerkunftsortsMögliche zukünftige Änderungen• Die verpflichtende Angabe des Ursprun...
Zukünftiger AnwendungsbereichAlkoholische Getränke• Bei alkoholischen Getränken  besteht derzeit keine  Verpflichtung zur ...
Zeitplan für die Umsetzung• Die Kennzeichnungsvorschriften gelten ab dem  13.12.2014 (3 Jahre nach Inkrafttreten der  Vero...
Probleme• Ursprung der Rohmaterialien ändert sich häufig• Kosten und Praktikabilität der Änderung von  Etiketten und Verpa...
Claims-Verordnung „Verordnung EG Nr.1924/2006“• Die seit 1.7.2007 geltende EU Claims- Verordnung  (Verordnung über nährwer...
Claims-Verordnung „Verordnung EG Nr.1924/2006“Angaben dürfen nicht•falsch•irreführend•mehrdeutig•Zweifel an der Sicherheit...
Claims-Verordnung „Verordnung EG Nr.1924/2006“Gesundheitsbezogene Angaben•Sind überhaupt nur mit Genehmigung des zuständig...
Claims-Verordnung „Verordnung EG Nr.1924/2006“Nährwertbezogene Angaben•Beispiele von nährwertbezogenen Angaben die nur unt...
Claims-Verordnung „Verordnung EG Nr.1924/2006“• Die Claims-Verordnung erlangt im Zusammenhalt mit den  verpflichtenden Ang...
FRAGEN?Bitte kontaktieren Sie:Mag. Alexander Stolitzkaa.stolitzka@eversheds.at
Nächste SlideShare
Wird geladen in …5
×

Webinar Lebensmittelinformationsverordnung 2012 - Eversheds Austria

2.053 Aufrufe

Veröffentlicht am

Rechtliche Entwicklungen im Bereich “Food & Drink“

Zu diesem Thema fand am 15. Februar 2012 ein Webinar statt.

Nach langem Streit hat das EU-Parlament der neuen Lebensmittelinformationsverordnung zugestimmt. Mit der Bestätigung vom Rat der Europäischen Union und der Publikation im Amtsblatt ist die Verordnung im Dezember 2011 in Kraft getreten und damit in allen EU-Mitgliedstaaten gültig. Dieses Webinar informiert über die wichtigsten Auswirkungen und über die aktuellsten Änderungen zu den folgenden Punkten:

Nährwertkennzeichnungspflicht

Schriftgröße und Leserlichkeit der Kennzeichnung

Herkunftsangaben bei Lebensmitteln

Diese Themen werden wir hinsichtlich der spezifischen Auswirkungen für Deutschland, Österreich und die Schweiz in Augenschein nehmen. Ferner werden wir die Bedeutung der neuen Verordnung im Hinblick auf das Zusammenspiel mit der Health Claims-Verordnung beleuchten.

Mag. Alexander Stolitzka
Managing Partner, Eversheds Österreich, Wien
betreut nationale und internationale Handels- und Industrieunternehmen aus dem Anlagen- und Konsumgüterbereich. Sein Fokus liegt dabei unter anderem auf der Vertretung von Unternehmen aus dem Lebensmittelhandel, Lebensmittelproduktion, Herstellern von Nahrungsergänzungsmitteln sowie auch aus der Systemgastronomie.

Dr. Joos Hellert, LL.M.
Partner, Heisse Kursawe Eversheds Deutschland, München
hat sich auf Mandanten im Bereich Einzelhandel und Konsumgüterindustrie spezialisiert. Von 2006 bis 2010 leitete er als Legal Director die Rechtsabteilung der Central European Division von Burger King. In dieser Funktion beriet er Burger King auch bei der Expansion in osteuropäische Märkte, wie z.B. nach Russland im Jahr 2010.

Dr. Leonz Meyer, LL.M.
Managing Partner, Eversheds Schweiz, Zürich
berät zahlreiche nationale und internationale Unternehmen, insbesondere aus der Food & Drink-Branche. Darüber hinaus ist er Verwaltungsrat verschiedener Schweizer Gesellschaften, weshalb seine anwaltliche Beratung immer auch Managementaspekte einbezieht.

Martina Fronia, M.A.
Associate, Heisse Kursawe Eversheds Deutschland, München
berät insbesondere im Wettbewerbs- und Lebensmittelrecht sowie im Urheber-, Äußerungs- und im Heilmittelwerberecht. Zu ihren Mandanten zählen nationale sowie internationale Unternehmen, v.a. aus der Lebensmittel- und Pharmabranche sowie solche, die in der Film- und Musikindustrie tätig sind.



Veröffentlicht in: Business
0 Kommentare
1 Gefällt mir
Statistik
Notizen
  • Als Erste(r) kommentieren

Keine Downloads
Aufrufe
Aufrufe insgesamt
2.053
Auf SlideShare
0
Aus Einbettungen
0
Anzahl an Einbettungen
65
Aktionen
Geteilt
0
Downloads
18
Kommentare
0
Gefällt mir
1
Einbettungen 0
Keine Einbettungen

Keine Notizen für die Folie
  • 1
  • 2
  • 3
  • 4
  • 5
  • 6
  • 7
  • 8
  • 9
  • 10
  • 11
  • 12
  • 13
  • 14
  • 15
  • 16
  • 17
  • 18
  • 19
  • 19
  • 19
  • 19
  • 19
  • 19
  • 20
  • Webinar Lebensmittelinformationsverordnung 2012 - Eversheds Austria

    1. 1. Umsetzung der neuen europäischenKennzeichnungsvorschriftenJoos Hellert, MünchenLeonz Meyer, ZürichAlexander Stolitzka, WienMartina Fronia, MünchenEversheds
    2. 2. Umsetzung der neuen europäischenKennzeichnungsvorschriftenDieser Vortrag behandelt folgende Themen:• Die Verordnung zur Information der Verbraucher über Lebensmittel - was ändert sich?• Zeitlicher Rahmen der Änderungen• Praktische Auswirkungen für Lebensmittelunternehmer
    3. 3. Die LebensmittelinformationsverordnungWas ändert sich?• Vorgeschriebene • Erweiterung der Vorschriften Mindestschriftgröße für zur Herkunftsangabe bei verpflichtende Angaben Lebensmitteln• Nährwertkennzeichnung • Echtheit von Lebensmitteln• Verpflichtende Angaben über • Fernabsatz Allergene • Alkohol
    4. 4. Vorgaben für verpflichtende AngabenWelche Angaben sind verpflichtend?Artikel 9• Bezeichnung des Lebensmittels• Zutatenverzeichnis (erweitert)• Allergene / Auslöser von Unverträglichkeiten aus einem vorgegebenen Verzeichnis (z.B. Weizen, Eier, Senf, Milch usw.).• Menge bestimmter Zutaten• Nettofüllmenge des Lebensmittels• Mindesthaltbarkeitsdatum oder Verbrauchsdatum• Gegebenenfalls besondere Aufbewahrungs- und Verwendungsbedingungen
    5. 5. Vorgaben für verpflichtende AngabenVerpflichtende Angaben (Fortsetzung)• Name / Firma und Anschrift des Lebensmittelunternehmers• Ursprungsland / Herkunftsort• Gebrauchsanleitung• Angabe des vorhandenen Alkoholgehalts in Volumenprozent (für Getränke mit mehr als 1,2%)• Eine Nährwertdeklaration
    6. 6. Neue Angaben, die der Bezeichnung desLebensmittels hinzuzufügen sindBestehende Vorgaben bleiben weiterhin gültig • z.B. „mit Süßungsmittel”, „bestrahlt”Neue Vorgaben • „aufgetaut” – falls das Produkt zuvor tiefgefroren wurde, mit Ausnahmen • Ersetzte Zutaten: klare Angabe der Zutat, die diejenige ersetzt, von der die Verbraucher erwarten, dass sie normalerweise verwendet wird. • Zusatz von Wasser: für Produkte, die aussehen wie Fleischstücke und >5% zugesetztes Wasser enthalten: „enthält zugesetztes Wasser“ oder ähnliche Angabe • Fleisch- und Fischereierzeugnisse, die aus verschiedenen Stücken bestehen, jedoch den Anschein erwecken, dass es sich um ein gewachsenes Stück handelt: „aus Fleischstücken zusammengefügt“ usw. • Koffein: Warnhinweis auf − Getränken außer Tee und Kaffee, die >150 mg/l Koffein enthalten, oder − anderen Lebensmitteln als Getränken, denen zu physiologischen Zwecken Koffein zugesetzt wird
    7. 7. Vorgaben für verpflichtende AngabenArtikel 13• Verpflichtende Informationen über Lebensmittel müssen: – an einer gut sichtbaren Stelle und – deutlich und gut lesbar angebracht sein – und dürfen in keiner Weise durch andere Angaben oder Bildzeichen oder sonstiges eingefügtes Material verdeckt, undeutlich gemacht oder getrennt werden, und der Blick darf nicht davon abgelenkt werden.• Selbes Sichtfeld jetzt vorgeschrieben für – Bezeichnung des Lebensmittels – Nettofüllmenge – Alkoholgehalt – derzeit NICHT vorgeschrieben für Mindesthaltbarkeits- oder Verbrauchsdatum bzw. -hinweis
    8. 8. Vorgaben für verpflichtende AngabenDarstellungsform - Mindestschriftgröße• Grundregel - Kleinbuchstaben müssen eine Höhe von mindestens 1,2 mm haben• Beträgt die größte Oberfläche weniger als 80 cm², so beträgt die Mindesthöhe der Kleinbuchstaben 0,9 mm• Ausnahmen – Glasflaschen – Kleine Gegenstände (die größte Oberfläche ist kleiner als 10 cm² - nur Bezeichnung, Allergene, Nettofüllmenge und Verbrauchsdatum müssen angegeben werden. Und wie verhält es sich mit den sonstigen Informationen?)
    9. 9. VerpflichtendeNährwertkennzeichnungVorgaben• Die Nährwertdeklaration muss folgende Angaben enthalten: – Brennwert; und – die Mengen an Fett, gesättigten Fettsäuren, Kohlenhydraten, Zucker, Eiweiß und Salz.• Diese Informationen müssen nicht an der Verpackungsvorderseite angebracht sein.• Sofern möglich, sind diese Angaben in Tabellenform darzustellen.• Ausnahmen• Weitere Möglichkeiten
    10. 10. Verpflichtende Angabe des Ursprungslands/Herkunftsorts Vorgaben• Verpflichtend, falls das Fehlen einer Angabe irreführend wäre.• Ausweitung der Regelungen zur Ursprungskennzeichnung. – frisches, gekühltes oder gefrorenes Fleisch von Schweinen, Schafen, Ziegen oder Geflügel• Ist das Ursprungsland der primären Zutat hiermit nicht identisch, so: – ist das Ursprungsland der primären Zutat ebenfalls anzugeben; oder – ist anzugeben, dass die primäre Zutat aus einem anderen Ursprungsland kommt als das Lebensmittel.• Durchführungsvorschriften werden innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten der Verordnung erlassen.
    11. 11. Verpflichtende Informationen überAllergeneVorgaben• Allergene – hierzu gehören alle in der Verordnung aufgeführten Zutaten und Verarbeitungshilfsstoffe (z.B. Weizen, Eier, Fisch, Milch usw.) – für die Bezeichnung des Stoffes ist ein Schriftsatz zu wählen, durch den sie sich vom Rest des Zutatenverzeichnisses eindeutig abhebt – nicht erforderlich, wenn sich die Bezeichnung des Lebensmittels eindeutig auf den betreffenden Stoff oder das betreffende Produkt bezieht
    12. 12. Fernabsatz Vorgaben• Sämtliche verpflichtenden Angaben (mit Ausnahme des Verbrauchs- oder Mindesthaltbarkeitsdatums) müssen vor Abschluss des Kaufvertrags verfügbar sein.• Alle verpflichtenden Angaben müssen zum Zeitpunkt der Lieferung verfügbar sein.• Auch bei Verkauf im Versandhandel müssen verpflichtende Angaben deutlich gemacht werden.
    13. 13. Nicht vorverpackte LebensmittelVorgaben• Verpflichtende Angabe von Allergeninformationen• Relevant für Restaurants• Die Mitgliedstaaten können strengere Vorgaben erlassen und verlangen, dass die Verbraucher auf weitere Einzelheiten hingewiesen werden (z.B. vollständige Zutatenliste).• Die Mitgliedstaaten können nationale Vorschriften darüber erlassen, auf welche Weise und gegebenenfalls in welcher Form der Angabe und Darstellung die Angaben bereitzustellen sind.
    14. 14. Echtheit von Lebensmitteln...Vorgaben• Echtheit von Lebensmitteln: – Es darf nicht mehr herausgestellt werden, dass ein Produkt eine bestimmte Zutat nicht enthält, wenn diese Produktart diese Zutat nie enthält - z.B. Fett in Fruchtgummi. – Ein Ersatz von Zutaten muss auf der Packung deutlich angegeben sein. – Zusatz von Wasser muss bei Fleisch- und Fischereierzeugnissen auf der Packung deutlich angegeben sein.
    15. 15. Zukünftige ÄnderungenViele umstrittene Themen sind noch offen –Entscheidungen vertagt• Kennzeichnung von Trans-Fettsäuren• Alternativen bei der Darstellung von Nährwertinformationen• Weitere Anforderungen an die Lesbarkeit• Erweiterung der Regelungen zur Ursprungslandangabe• Alkoholkennzeichnung
    16. 16. Verpflichtende Angabe desUrsprungslands/HerkunftsortsMögliche zukünftige Änderungen• Die verpflichtende Angabe des Ursprunglands könnte in der Zukunft erweitert werden und sich dann z.B. auch auf Milch, Milch als Zutat in Milchprodukten, unverarbeitete Lebensmittel und weitere Fleischsorten beziehen.• Die Kommission führt hierzu eine Folgenabschätzung durch.
    17. 17. Zukünftiger AnwendungsbereichAlkoholische Getränke• Bei alkoholischen Getränken besteht derzeit keine Verpflichtung zur Angabe: – einer Zutatenliste; und – von Nährwertinformationen.• Dies wird drei Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung überprüft.
    18. 18. Zeitplan für die Umsetzung• Die Kennzeichnungsvorschriften gelten ab dem 13.12.2014 (3 Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung).• Die Vorschriften bezüglich der Nährwertangaben gelten erst ab dem 13.12.2016 (5 Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung).• Wann werden die europäischen und/oder nationalen Behörden Richtlinien veröffentlichen?• Letztendlich wird sich die Verordnung auf alle Kennzeichnungen auswirken, richten Sie jedoch ihre Aufmerksamkeit insbesondere auf – die Neugestaltung von Etiketten und Produktwiedereinführungen und – die Entwicklung neuer Produkte.
    19. 19. Probleme• Ursprung der Rohmaterialien ändert sich häufig• Kosten und Praktikabilität der Änderung von Etiketten und Verpackungen• Einschränkungen des Handels• Höhere Lebensmittelkosten durch geringere Flexibilität?• Höherer Verwaltungsaufwand für Unternehmen?• Nutzt dies den Verbrauchern?• Durchsetzung problematisch
    20. 20. Claims-Verordnung „Verordnung EG Nr.1924/2006“• Die seit 1.7.2007 geltende EU Claims- Verordnung (Verordnung über nährwert- und gesundheits- bezogene Angaben über Lebensmittel) regelt den Inhalt nährwert- und gesundheitsbezogener Angaben auf Lebensmitteln sowie deren Aufmachung.• Zielsetzung ist ein erhöhter Verbraucher- und Gesundheitsschutz
    21. 21. Claims-Verordnung „Verordnung EG Nr.1924/2006“Angaben dürfen nicht•falsch•irreführend•mehrdeutig•Zweifel an der Sicherheit oder ernährungsphysiologischenEignung anderer Lebensmittel oder•Ängste bei Verbrauchern erwecken, dass eine ausgewogeneErnährung generell nicht die ausreichende Menge anNährstoffen liefern kann
    22. 22. Claims-Verordnung „Verordnung EG Nr.1924/2006“Gesundheitsbezogene Angaben•Sind überhaupt nur mit Genehmigung des zuständigenGesundheitsministeriums und nach wissenschaftlichemNachweis der entsprechenden Wirkung zulässig•Es darf nicht mit Ängsten geworben bzw. suggeriert werden,dass die Einnahme eines bestimmten Lebensmittels zumErhalt der Gesundheit unbedingt notwendig ist.•Angaben müssen vom Verbraucher verstanden werden.
    23. 23. Claims-Verordnung „Verordnung EG Nr.1924/2006“Nährwertbezogene Angaben•Beispiele von nährwertbezogenen Angaben die nur unterbestimmten Voraussetzungen verwendet werden dürfen:•„ZUCKERFREI“•„ZUCKERARM“•„OHNE ZUCKERZUSATZ“•„FETTFREI“•„ENERGIEARM“•„ENERGIEREDUIZIERT“•„FREI von gesättigten Fettsäuren“, etc.
    24. 24. Claims-Verordnung „Verordnung EG Nr.1924/2006“• Die Claims-Verordnung erlangt im Zusammenhalt mit den verpflichtenden Angaben gemäß der Lebensmittel- informationsverordnung nun besondere Bedeutung.• Bei Nichteinhaltung drohen nicht nur Verwaltungsstrafen sondern kann dies auch für Konkurrenten ein Anlass für Wettbewerbsklagen sein.• Sie gilt unmittelbar in allen EU-Mitgliedsländern
    25. 25. FRAGEN?Bitte kontaktieren Sie:Mag. Alexander Stolitzkaa.stolitzka@eversheds.at

    ×