Gesetzloses Internet?
Tag der Kärntner Tourismuswirtschaft

Mag. Martin Sablatnig
Team Wirtschaftsrecht, Servicezentrum, W...
Agenda:


 Bewertungsplattformen – wie gehe ich
  rechtlich damit um?
 Was ist bei Vertragsabschlüssen im Internet
  zu ...
Grundthese


  „Wer  das Internet mit
  klassischem Recht
  kontrollieren will, hat es
  nicht verstanden!“

   3
Problemstellung

Das Internet ist ein weltweites Netz! Oft
versagt daher unser „klassisches Recht“.

Relevante Fragen:    ...
Beispiel: „Negativer Eintrag“

 Sicht des Betroffenen:
  Sie werden von einem Kunden auf einer
  Bewertungsplattform „ver...
Gesetzliche Rahmenbedingungen


Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein
verfassungsmäßig garantiertes Recht und Basis...
Gesetzliche Rahmenbedingungen

Nicht überprüfbare Werturteile sind zulässig. Diese
lassen keinen Wahrheitsbeweis zu.
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Lösungsmöglichkeiten

 Rechtliche Möglichkeiten nur bei
  unwahren Tatsachenbehauptungen!

 Plattformbetreiber muss Iden...
Lösungsmöglichkeiten

 Sofortige Kontaktaufnahme mit Plattform-
  betreiber, wenn unwahre Tatsachen-
  behauptungen bekan...
Vertragsabschlüsse im Internet

 Nicht nur „klassische“ Verträge sind gültig!
 Auch Vereinbarungen, die per E-Mail abge-...
Impressumsvorschriften

Jede Homepage muss ein Impressum haben -
Verstöße können zu Strafen führen!


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Impressumsvorschriften - Lösung

Unser Tipp:
Verlinken Sie ihre Homepage mit dem
Firmen A-Z der Wirtschaftskammer - dann h...
Beispiel: „Die Internet-Abzocke“

Sie suchen und finden im Internet
Informationen und werden aufgefordert,
persönliche Dat...
Beispiel: „Die Internet-Abzocke“

Bekommen auch Sie regelmäßig solche Mails?

 Unterstützen Sie uns bei Finanztransaktion...
Wie schütze ich mich?

Geben Sie niemals persönliche Daten bekannt!

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Ich lade die Präse für einen Freund, Martin Sablatnig hoch. Ein ausgewiesener Kenner der Materie beschäftigt bei der Wirtschaftskammer Kärnten. Nähere Infos auf Wunsch bei mir, Ed Wohlfahrt

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Gesetzloses Internet

  1. 1. Gesetzloses Internet? Tag der Kärntner Tourismuswirtschaft Mag. Martin Sablatnig Team Wirtschaftsrecht, Servicezentrum, Wirtschaftskammer Kärnten 11. März 2008
  2. 2. Agenda:  Bewertungsplattformen – wie gehe ich rechtlich damit um?  Was ist bei Vertragsabschlüssen im Internet zu beachten?  Impressumspflichten  Besondere Gefahren: „Die Internet-Abzocke“ 2
  3. 3. Grundthese „Wer das Internet mit klassischem Recht kontrollieren will, hat es nicht verstanden!“ 3
  4. 4. Problemstellung Das Internet ist ein weltweites Netz! Oft versagt daher unser „klassisches Recht“. Relevante Fragen: Anwendbares Recht? Gerichtsstand? Beweisbarkeit? Lösungsbeispiel: Die internen „Spielregeln“ von Ebay 4
  5. 5. Beispiel: „Negativer Eintrag“  Sicht des Betroffenen: Sie werden von einem Kunden auf einer Bewertungsplattform „verrissen“ und wollen sich dagegen wehren.  Sicht der Plattform: Es handelt sich um eine Kundenbewertung, die nur persönliche Erfahrungen darstellt. 5
  6. 6. Gesetzliche Rahmenbedingungen Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein verfassungsmäßig garantiertes Recht und Basis jeder demokratischen Gesellschaft! Unterscheide: Unwahre Tatsachenbehauptung - nicht überprüfbares Werturteil 6
  7. 7. Gesetzliche Rahmenbedingungen Nicht überprüfbare Werturteile sind zulässig. Diese lassen keinen Wahrheitsbeweis zu. • Beispiel: „Das Essen hat mir nicht geschmeckt!“ Unwahre Tatsachenbehauptungen sind nicht zulässig. • Beispiel: „Das Essen war verdorben!“ Achtung: Fließende Grenzen - Einzelfallentscheidung! 7
  8. 8. Lösungsmöglichkeiten  Rechtliche Möglichkeiten nur bei unwahren Tatsachenbehauptungen!  Plattformbetreiber muss Identität des Bewerters nicht bekanntgeben (Datenschutz).  Grundsätzliche Haftung des Plattform- betreibers, wenn er weiß, dass rechtswidrige Bewertungen verbreitet werden. 8
  9. 9. Lösungsmöglichkeiten  Sofortige Kontaktaufnahme mit Plattform- betreiber, wenn unwahre Tatsachen- behauptungen bekannt werden.  Die Wirtschaftskammer unterstützt gerne!  Rechtliche Schritte? Welches Recht, welcher Gerichtsstand und welcher AUFWAND? 9
  10. 10. Vertragsabschlüsse im Internet  Nicht nur „klassische“ Verträge sind gültig!  Auch Vereinbarungen, die per E-Mail abge- schlossen werden, sind rechtlich bindend!  Es gelten –zumindest- die allgemeinen Rechtsgrundsätze und Sonderbestimmungen. Praxisproblem: Beweisbarkeit Hoffnung: Digitale Signatur 10
  11. 11. Impressumsvorschriften Jede Homepage muss ein Impressum haben - Verstöße können zu Strafen führen! Beispiele für verpflichtende Angaben:  Name – Firma  Firmenbuchnummer  Rechtsform  Standort 11
  12. 12. Impressumsvorschriften - Lösung Unser Tipp: Verlinken Sie ihre Homepage mit dem Firmen A-Z der Wirtschaftskammer - dann haben Sie ein rechtlich korrektes Impressum mit Zusatznutzen (Karte und Routenplaner)! Wie geht das? Ganz einfach mit Mitgliedsnummer und Pin-Code auf wko.at einloggen... 12
  13. 13. Beispiel: „Die Internet-Abzocke“ Sie suchen und finden im Internet Informationen und werden aufgefordert, persönliche Daten anzugeben.  Wenige Tage später flattert eine Rechnung ins Haus, weil es sich um ein kosten- pflichtiges Angebot gehandelt hat. 13
  14. 14. Beispiel: „Die Internet-Abzocke“ Bekommen auch Sie regelmäßig solche Mails?  Unterstützen Sie uns bei Finanztransaktionen!  Sie haben bei der (spanischen) Lotterie gewonnen!  Sie sind Erbe eines Millionenvermögens in Afrika!  Ihre Bank braucht persönliche Kontodaten 14
  15. 15. Wie schütze ich mich? Geben Sie niemals persönliche Daten bekannt! Beantworten Sie niemals solche Mails! Nützlicher Link – aktuelle Watchlist: www.ombudsmann.at Wenden Sie sich bei Problemen sofort an Ihre Wirtschaftskammer! 15
  16. 16. Zum Abschluss: ...die traurige – aber leider wahre - Geschichte vom englischen Pfarrer und den 16 italienischen Nonnen... 16

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