Ich lade die Präse für einen Freund, Martin Sablatnig hoch. Ein ausgewiesener Kenner der Materie beschäftigt bei der Wirtschaftskammer Kärnten. Nähere Infos auf Wunsch bei mir, Ed Wohlfahrt

1. Gesetzloses Internet?
Tag der Kärntner Tourismuswirtschaft
Mag. Martin Sablatnig
Team Wirtschaftsrecht, Servicezentrum, Wirtschaftskammer Kärnten
11. März 2008

2. Agenda:
 Bewertungsplattformen – wie gehe ich
rechtlich damit um?
 Was ist bei Vertragsabschlüssen im Internet
zu beachten?
 Impressumspflichten
 Besondere Gefahren: „Die Internet-Abzocke“
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3. Grundthese
„Wer das Internet mit
klassischem Recht
kontrollieren will, hat es
nicht verstanden!“
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4. Problemstellung
Das Internet ist ein weltweites Netz! Oft
versagt daher unser „klassisches Recht“.
Relevante Fragen: Anwendbares Recht?
Gerichtsstand?
Beweisbarkeit?
Lösungsbeispiel: Die internen „Spielregeln“ von
Ebay
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5. Beispiel: „Negativer Eintrag“
 Sicht des Betroffenen:
Sie werden von einem Kunden auf einer
Bewertungsplattform „verrissen“ und wollen
sich dagegen wehren.
 Sicht der Plattform:
Es handelt sich um eine Kundenbewertung,
die nur persönliche Erfahrungen darstellt.
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6. Gesetzliche Rahmenbedingungen
Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein
verfassungsmäßig garantiertes Recht und Basis
jeder demokratischen Gesellschaft!
Unterscheide:
Unwahre Tatsachenbehauptung - nicht
überprüfbares Werturteil
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7. Gesetzliche Rahmenbedingungen
Nicht überprüfbare Werturteile sind zulässig. Diese
lassen keinen Wahrheitsbeweis zu.
• Beispiel: „Das Essen hat mir nicht geschmeckt!“
Unwahre Tatsachenbehauptungen sind nicht zulässig.
• Beispiel: „Das Essen war verdorben!“
Achtung: Fließende Grenzen - Einzelfallentscheidung!
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8. Lösungsmöglichkeiten
 Rechtliche Möglichkeiten nur bei
unwahren Tatsachenbehauptungen!
 Plattformbetreiber muss Identität des
Bewerters nicht bekanntgeben (Datenschutz).
 Grundsätzliche Haftung des Plattform-
betreibers, wenn er weiß, dass rechtswidrige
Bewertungen verbreitet werden.
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9. Lösungsmöglichkeiten
 Sofortige Kontaktaufnahme mit Plattform-
betreiber, wenn unwahre Tatsachen-
behauptungen bekannt werden.
 Die Wirtschaftskammer unterstützt gerne!
 Rechtliche Schritte?
Welches Recht, welcher Gerichtsstand
und welcher AUFWAND?
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10. Vertragsabschlüsse im Internet
 Nicht nur „klassische“ Verträge sind gültig!
 Auch Vereinbarungen, die per E-Mail abge-
schlossen werden, sind rechtlich bindend!
 Es gelten –zumindest- die allgemeinen
Rechtsgrundsätze und Sonderbestimmungen.
Praxisproblem: Beweisbarkeit
Hoffnung: Digitale Signatur
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11. Impressumsvorschriften
Jede Homepage muss ein Impressum haben -
Verstöße können zu Strafen führen!
Beispiele für verpflichtende Angaben:
 Name – Firma
 Firmenbuchnummer
 Rechtsform
 Standort
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12. Impressumsvorschriften - Lösung
Unser Tipp:
Verlinken Sie ihre Homepage mit dem
Firmen A-Z der Wirtschaftskammer - dann haben
Sie ein rechtlich korrektes Impressum mit
Zusatznutzen (Karte und Routenplaner)!
Wie geht das?
Ganz einfach mit Mitgliedsnummer und Pin-Code
auf wko.at einloggen...
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13. Beispiel: „Die Internet-Abzocke“
Sie suchen und finden im Internet
Informationen und werden aufgefordert,
persönliche Daten anzugeben.
 Wenige Tage später flattert eine Rechnung
ins Haus, weil es sich um ein kosten-
pflichtiges Angebot gehandelt hat.
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14. Beispiel: „Die Internet-Abzocke“
Bekommen auch Sie regelmäßig solche Mails?
 Unterstützen Sie uns bei Finanztransaktionen!
 Sie haben bei der (spanischen) Lotterie
gewonnen!
 Sie sind Erbe eines Millionenvermögens in
Afrika!
 Ihre Bank braucht persönliche Kontodaten
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15. Wie schütze ich mich?
Geben Sie niemals persönliche Daten bekannt!
Beantworten Sie niemals solche Mails!
Nützlicher Link – aktuelle Watchlist:
www.ombudsmann.at
Wenden Sie sich bei Problemen sofort an Ihre
Wirtschaftskammer!
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16. Zum Abschluss:
...die traurige – aber leider
wahre - Geschichte vom
englischen Pfarrer und
den 16 italienischen
Nonnen...
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