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German chemical industry

  1. 1. Eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie Position der deutschen chemischen Industrie zum Grünbuch 1. Die chemische Industrie begrüßt eine stärkere Europäisierung der Energiepoli- tik, weil sie Voraussetzung dafür ist, dass o der Wettbewerb auf den Energiemärkten intensiviert wird, o ein breiter Energieträgermix ohne einseitige Präferenzen erzielt werden kann, o das Potential Europas bei der Nutzung erneuerbarer Energieträger effizient genutzt werden kann, o Energieversorgungssicherheit gewährleistet wird und o Wettbewerbsverzerrungen durch einseitige innerstaatliche Maßnahmen, z.B. im Bereich der Energiebesteuerung, vermieden werden. 2. Die chemische Industrie unterstützt das Bekenntnis der Kommission zu offenen und wettbewerbsorientierten Energiemärkten. Auch die Chemie ist der Meinung, dass weitere Maßnahmen auf nationaler und auf Gemeinschaftsebene erforder- lich sind, um die Marktöffnung voran zu treiben. Das bedeutet insbesondere: o Strom- und Gaspreise müssen wettbewerbsfähig sein. Die Politik ist bisher die Antwort zu der Frage schuldig geblieben, wie sie die Einpreisung kostenlos zugeteilter Emissionszertifikate in den Strompreis zu verhindern gedenkt. o Der Strom- und Gashandel zwischen den Mitgliedsstaaten muss intensiviert werden. Dazu müssen die länderübergreifenden Transportkapazitäten ausge- baut werden. o Die Regulierung der Netze muss europaweit stärker angeglichen werden. Damit die nationalen Regulierungsbehörden besser zusammenarbeiten, sollte ein europäischer Netz-Kodex, wie vorgeschlagen, erstellt werden. o Sollte sich zeigen, dass die bisherigen Maßnahmen zur Liberalisierung der Märkte nicht ausreichen, ist über weitergehende Maßnahmen zu beschließen. 3. Wie die Kommission ist auch die chemische Industrie der Ansicht, dass Wettbe- werb und Versorgungssicherheit einander nicht ausschließen, sondern ergän- zen. Durch eigene Kraftwerke an ihren Standorten leistet die Chemie bereits heu- te einen erheblichen Beitrag zur dezentralen, effizienten Energieversorgung. Der Gemeinschaftsgesetzgeber sollte aber darauf achten, dass diese trotz Diskrimi- nierung industrieller KWK in Deutschland vorgenommenen Investitionen nicht durch andere politische Maßnahmen (Emissionshandel, Förderung Erneuerbarer Energien) in Frage gestellt werden. 4. Ein nicht diskriminierender Energieträgermix ist eine wichtige Voraussetzung für preiswerte und sichere Energieversorgung. Der politisch motivierte deutsche A- tomausstieg ist damit nicht zu vereinbaren. Der Vorschlag, eine transparente und
  2. 2. objektive Debatte über die künftige Rolle der Kernenergie in der EU zu führen, findet daher die Unterstützung der chemischen Industrie. 5. Die chemische Industrie lehnt eine unilaterale Vorreiterrolle der EU beim Klima- schutz ab. Solange Klimaschutzmaßnahmen und deren Kosten einseitig von Eu- ropa getragen werden, schadet dies der Wettbewerbsfähigkeit („Lissabon-Ziele“) und nutzt dem Erdklima wenig. Die EU sollte daher darauf hinwirken, dass sich alle maßgeblichen Treibhausgasemittenten, insbesondere auch die USA, China und Indien, an Klimaschutzmaßnahmen auf globaler Ebene beteiligen. Ehe dies nicht erreicht ist, sollte sich Europa keine weiteren Emissionsminderungsziele setzen und den Emissionshandel auch nicht ausdehnen. 6. Die Chemieindustrie unterstützt das Bestreben der Gemeinschaft, Energie so effizient wie möglich einzusetzen. Der Chemie ist es gelungen, ihren Energieein- satz pro Produkteinheit zwischen 1990 und 2002 um rund 35 Prozent zu reduzie- ren. Bis 2012 wird sie den spezifischen Energieverbrauch weiter senken – insge- samt um bis zu 40 Prozent gegenüber 1990! Darüber hinaus trägt die chemische Industrie mit ihren innovativen Produkten dazu bei, dass der Energieeinsatz auch in anderen Sektoren sinkt. Damit ist sie einer der Schlüssel für mehr Energieeffi- zienz. Die Politik kann dies unterstützen, indem sie Forschung und Entwicklung fördert und regulative sowie administrative Hindernisse beseitigt. 7. Die Nutzung erneuerbarer Energiequellen wird von der chemischen Industrie grundsätzlich unterstützt. Wenn aber – wie im Grünbuch vorgeschlagen – ambiti- onierte Ziele für deren Anteil am Gesamtenergieeinsatz gesetzt werden sollen, so muss dabei auf folgendes geachtet werden: o Erneuerbare Energien sollten in erster Linie durch klassische Instrumente der FuE-Politik gefördert werden – vor allem Technologien, die noch weit von der Wirtschaftlichkeit entfernt sind. Die Förderung für eine Massenanwendung muss im Sinne einer Markteinführungsförderung zeitlich stark begrenzt wer- den, wobei Fördermittel nach Effizienzkriterien vergeben werden müssen. Er- neuerbare Energien müssen sich im Markt bewähren. Dauersubventionen be- lasten den Wirtschaftsstandort Europa. o Gerade beim weiteren Ausbau von erneuerbaren Energien kann die EG einen wirklichen Mehrwert bieten: Sie sollten vor allem da genutzt werden, wo ihre besten Standorte sind. Die jetzige nationale Förderung nach Bedarf, so lange bis sich Photovoltaik auch in den sonnenärmsten Regionen noch lohnt, muss endlich abgeschafft werden. Die Förderung muss dringend europaweit har- monisiert werden. o Der Einsatz nachwachsender Rohstoffe zur energetischen Nutzung (Stromer- zeugung, Wärme, Kraftstoffe) darf nicht dazu führen, dass sich deren stoffli- che Verfügbarkeit für Ernährung und Industrie (Chemie, Papier) verschlechtert oder verteuert. 8. Die chemische Industrie unterstützt die Absicht der Kommission, mehr in For- schung und technologische Entwicklung zu investieren. Der Chemie kommt eine Schlüsselrolle zu, wenn es darum geht, Energie sparsam und effizient einzu-
  3. 3. setzen. Mit entsprechenden Fördergeldern könnte hier noch mehr erreicht wer- den. 9. Europa in Energiefragen nach außen hin mit einer Stimme sprechen zu lassen, könnte sinnvoll sein. Die Chemie befürwortet daher die Idee, zu einer kohärenten Energieaußenpolitik zu kommen und strategische Partnerschaften mit wichtigen Drittstaaten einzugehen. Der europäischen Wirtschaft könnte es außerdem nut- zen, wenn sich die Gemeinschaft verstärkt darum bemühen würde, in Europa entwickelte Produkte und Technologien (z.B. klimafreundliche Produkte der che- mischen Industrie) auch in anderen Ländern zum Einsatz zu bringen. F r a n k f u r t a . M . , 1 . A u g u s t 2 0 0 6

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