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EFA ist ein informelles und pragmatisches Netzwerk. Die Stellungnahme ist daher nicht bindend...
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  1. 1. ____________________________ EFA ist ein informelles und pragmatisches Netzwerk. Die Stellungnahme ist daher nicht bindend. Pilotprojekt Erste Folgenabschätzung (EFA) Grünbuch „Eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie“ Bericht der Arbeitgruppe Federführung: Deutscher Industrie- und Handelskammertag Mitarbeit: Hanse-Office Verbindungsbüro des Landes Niedersachsen bei der EU Vertretung des Freistaates Bayern bei der EU Das Pilotprojekt „Erste Folgenabschätzung (EFA)“ von europäischen Gesetzesvorhaben ist eine gemeinsame Initiative der Vertretung des Freistaates Bayern bei der EU und des DIHK Brüssel zur Schaffung eines informellen Netzwerkes von Regional- und Wirtschaftsvertretern vor Ort in Brüssel. Das Ziel von EFA ist, informell und pragmatisch Informationen aus Ländern und Regionen sowie der Wirtschaft über mögliche Auswirkungen geplanter europäischer Gesetzgebungsvorhaben und sonstiger Massnahmen frühzeitig in den Entscheidungsfindungsprozess auf europäischer und nationaler Ebene einfließen zu lassen. Ansatzpunkt ist hierbei die Selbstverpflichtung der Kommission, bereits angelegt im Weißbuch der Europäischen Kommission zum „Europäischen Regieren“ und der Initiative „Better Regulation“, ab dem Jahresarbeitsprogramm 2006 Gesetzesfolgenabschätzungen zu allen Vorhaben durchzuführen und hierbei Stellungnahmen und Informationen der betroffenen „competent bodies“ zu berücksichtigen. EFA ist wegen seiner informellen, nicht institutionellen Arbeitsweise keine Konkurrenz zu den offiziellen Koordinierungs- und Entscheidungs- findungsprozessen der beteiligten Institutionen und Verbände, sondern arbeitet im Vorfeld. Die Stellungnahme stellt lediglich die aktuelle Meinung der oben genannten Teilnehmer der Arbeitsgruppe dar und ist nicht bindend.
  2. 2. ____________________________ EFA ist ein informelles und pragmatisches Netzwerk. Die Stellungnahme ist daher nicht bindend. Stellungnahme zum Grünbuch „Eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie“ Das vorliegende Grünbuch ist als Anstoß zu einer intensiveren Beschäftigung mit energiepolitischen Grundsatzfragen, die von erheblicher Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung der EU sind, zu begrüßen. Angesichts einer weltweit deutlich steigenden Energienachfrage, zunehmender Energieimportabhängigkeit der EU von wenigen Staaten sowie klimapolitischer Herausforderungen muss unser Wirtschaftsstandort durch einen stärkeren Zusammenhalt Europas in der Energiepolitik gesichert werden. Nach außen muss die EU künftig mit einer besser abgestimmten Strategie auftreten, um als einer der weltweit wichtigsten Energieverbraucher und -technologieanbieter einen größeren Einfluss auf die globalen Energiemärkte ausüben zu können. Nach innen brauchen wir effiziente europäische Regelungen, um gleichzeitig wettbewerbsfähige Energiepreise und Versorgungssicherheit im Binnenmarkt zu gewährleisten. Die Kommission stellt die derzeitige Energiesituation zutreffend dar. Die Reaktion der EU auf die beschriebenen Herausforderungen sollte jedoch grundlegende ordnungspolitische Prinzipien stärker berücksichtigen. Daher sollte auf eine stärkere staatliche Lenkung der Märkte und neue Energiebürokratie verzichtet werden. Der Grundsatz eines markt- und wettbewerbsgesteuerten Energiemix muss beibehalten werden. Während in der Energieaußenpolitik über die Vorschläge des Grünbuchs hinaus eine Verstärkung der Kompetenzen der EU-Kommission zu erwägen ist, um die Stellung der EU als weltweit zweitgrößter Energiemarkt zu nutzen, sollte in anderen Handlungsfeldern eher auf verbesserte Kooperation und optimierte Abstimmung der Regelungen in den Mitgliedstaaten gesetzt werden. Dies gilt etwa für den Wettbewerb bei Strom und Gas sowie für die Förderung erneuerbarer Energien. In den Bereichen Energieforschung und Energieeffizienz sind über die heutigen Regelungen hinaus allenfalls solche Aktivitäten der Kommission angezeigt, die auf eine Verbesserung der Transparenz der Förderregelungen und auf Benchmark-Übersichten der Aktivitäten in den Mitgliedstaaten ausgerichtet sind. Zu den einzelnen von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmenbereichen:
  3. 3. ____________________________ EFA ist ein informelles und pragmatisches Netzwerk. Die Stellungnahme ist daher nicht bindend. - 2 - 1) Vollendung der europäischen Binnenmärkte für Strom und Gas Die noch unvollständige Umsetzung der zweiten Strom- und Gasrichtlinie in den Mitgliedstaaten sollte baldmöglichst abgeschlossen werden. Die hierzu eingeleiteten Vertragverletzungsverfahren sind zu begrüßen. Erst nach einer Analyse der Ergebnisse einer vollständigen Umsetzung der Richtlinien Mitte 2007 kann entschieden werden, ob weitere Maßnahmen im Bereich der Energienetze erforderlich sind, um einen diskriminierungsfreien Zugang der Strom- und Gasanbieter zu allen Kunden zu gewährleisten. Das gilt auch für die Vorgaben zum legal unbundling. Forderungen zum weiter gehenden ownership unbundling sollten nicht aufgestellt werden, ohne einen umfassenden Überblick auf der Grundlage einer vollständigen Umsetzung des legal unbundling zu haben. Andernfalls besteht die Gefahr eines gesetzgeberischen Aktionismus und einer Überregulierung, die die Marktteilnehmer verunsichert und Investitionen verzögert. Zur Verwirklichung des Binnenmarktes wurden über die Richtlinien hinaus Verordnungen zum Netzzugang bei grenzüberschreitenden Strom- und Gaslieferungen verabschiedet. Diese Verordnungen sollten als Ansatzpunkt gewählt werden, um das Thema unzureichender grenzüberschreitender Strom- und Gasinfrastruktur zielführend zu bearbeiten. Dieser Ansatzpunkt wäre für die Lösung der im Grünbuch aufgeführten Probleme zielführender als die Einführung eines europäischen Regulierers. Zusätzlich müssen die Genehmigungsverfahren für die Errichtung von Strom- und Gasnetzen in den Mitgliedstaaten vereinfacht und beschleunigt werden, damit die benötigte Infrastruktur rasch ausgebaut werden kann. Die Energie-Regulierungsbehörden sollten zwar die allgemeinen Wettbewerbsbehörden auch in Sachfragen beraten, die über Themen des Netzzugangs- und der Netzorganisation hinaus gehen, insbesondere hinsichtlich der Wettbewerbssituation im Bereich Stromproduktion sowie des Großhandels und des Vertriebs von Strom und Gas an Endkunden. Die Entscheidungskompetenz sollte jedoch in diesen Bereichen weiterhin in den Händen der allgemeinen Wettbewerbsbehörden liegen, da es sich hier um Märkte handelt, die nicht der dauerhaften Regulierung unterliegen müssen. Es geht um die Kontrolle des Missbrauchs von Marktmacht in Märkten, in denen die Koordination
  4. 4. ____________________________ EFA ist ein informelles und pragmatisches Netzwerk. Die Stellungnahme ist daher nicht bindend. - 3 - grundsätzlich über Markt und Wettbewerb erfolgen kann. Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt können insbesondere bei energieintensiven Unternehmen zu erheblichen Standortnachteilen führen. Daher muss verhindert werden, dass uneinheitliche staatliche Rahmenbedingungen hinsichtlich der Stromlieferkonditionen für energieintensive Unternehmen innerhalb der EU entstehen. 2) Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten Die nationalen Regulierungssysteme sollten so angelegt sein, dass sie Anreize für Investitionen der Unternehmen in effiziente Infrastrukturen setzen und dabei dem Gesichtpunkt der Versorgungssicherheit ausreichend Rechnung getragen wird. Dafür werden in einigen Mitgliedstaaten Anreizregulierungssysteme entwickelt – erst in wenigen Mitgliedstaaten liegt hierzu eine mehrjährige Erfahrung vor. Selbstverständlich ist ein Erfahrungsaustausch über die Ergebnisse dieser Regulierungsverfahren auch im Hinblick auf Versorgungssicherheitsaspekte sinnvoll. Fraglich ist, ob der Erfahrungsaustausch wirklich neue Institutionen erfordert und nicht über bestehende Institutionen bewältigt werden kann. Erforderlich ist allerdings eine Einigung der Mitgliedsstaaten auf Mindeststandards zum Infrastrukturschutz und zur Unterstützung von Ländern nach Schäden an ihrer grundlegenden Infrastruktur (gemeinsamer Mechanismus). Davon zu trennen sind die Überlegungen zur Erdöl- und Erdgasbevorratung. Über eine gewisse Steigerung der Transparenz der Erdölvorräte hinaus ist keine Änderung der erst kürzlich erlassenen Richtlinien zur Elektrizitäts- und Erdgasversorgungssicherheit erforderlich. 3) Energieträgermix Wettbewerbsfähige Preise und Versorgungssicherheit setzen einen breiten, effizienzgesteuerten Energieträgermix voraus. Wenn EU-Mitgliedstaaten in den Energieträgermix eingreifen, sollte die EU-Kommission in künftigen Berichten für den Europäischen Rat klar die Preis- und Sicherheitswirkungen solcher Interventionen darstellen. Der Vorschlag der Kommission zu einem Mindestanteil „sicherer und CO2 – armer Energiequellen“ sollte allerdings nicht den Grundsatz eines Energieträgermix auf der Basis von Markt und Wettbewerb beeinträchtigen.
  5. 5. ____________________________ EFA ist ein informelles und pragmatisches Netzwerk. Die Stellungnahme ist daher nicht bindend. - 4 - 4) Klimaschutz Die EU hat im Bereich des Klimaschutzes den weltweit umfassendsten Instrumenteneinsatz vorzuweisen. Zukünftig müssen zum einen die Rahmenbedingungen und Zuteilungsregeln für Emissionszertifikate im Binnenmarkt stärker harmonisiert werden. Zum anderen muss die Kommission baldmöglichst die anderen wesentlichen Emittenten von Treibhausgasemissionen außerhalb der EU überzeugen, an einer wirksamen Reduktion der Emissionen mitzuwirken und in dieser Hinsicht verbindliche und nachprüfbare Zusagen zu geben. Andernfalls werden die Aktivitäten der EU nicht nur klimapolitisch wirkungslos bleiben, sondern können auch die wirtschaftliche Entwicklung der EU gefährden. Energieeffizienz und erneuerbare Energien stellen zwei wesentliche Ansatzpunkte nicht nur des Klimaschutzes, sondern auch einer Versorgungssicherheitsstrategie dar. Die Verbesserung der Energieeffizienz kann gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit steigern, indem Kosten und Energieverbrauch gesenkt werden. Die Einführung neuer, zentral gelenkter Instrumente ist jedoch deutlich abzulehnen. Tatsächlich bestehende erhebliche wirtschaftliche Einsparpotenziale sind ohne neue bürokratische Instrumente (z.B. die im Grünbuch erwähnten weißen Energieeinsparzertifikate) zu unterstützen. Problemadäquat wären dagegen zielgruppenspezifische Informations- und Weiterbildungskampagnen, die die Energieverbraucher in die Lage versetzen, Kosten sparende Energieeffizienzpotenziale zu erkennen und zu nutzen. In dem Abschnitt über erneuerbare Energien fällt auf, dass die Frage einer europaweit optimierten Förderung dieser Energiequellen nicht diskutiert wird, während der Frage der Zielvorgaben über 2010 hinaus eine große Bedeutung beigemessen wird. Da zumindest in den nächsten Jahren im Strombereich die meisten regenerativen Energiequellen voraussichtlich nicht wettbewerbsfähig werden, sind in mittelfristiger Perspektive noch Fördersysteme notwendig, an deren EU-weiter Optimierung gearbeitet werden muss. Zudem ist im Elektrizitätsbereich aufgrund der grenzüberschreitenden Auswirkungen der Förderung erneuerbarer Energien ein Abstimmungsbedarf offensichtlich. Dabei müssen auch diese Märkte auf absehbare Zeit in den Wettbewerb überführt werden. Das Marktvolumen sollte auf längere Sicht nicht vom Staat determiniert werden.
  6. 6. ____________________________ EFA ist ein informelles und pragmatisches Netzwerk. Die Stellungnahme ist daher nicht bindend. - 5 - Anders verhält es sich im Bereich der erneuerbaren Energien im Bereich Heizen und Kühlen. Zwar ist aufgrund der Dominanz von Öl und Gas im Heizungsmarkt gerade in diesem Bereich auch unter Versorgungssicherheitsaspekten eine Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien wünschenswert. Auch aufgrund der massiv gestiegenen Erdöl- und Erdgaspreise sind in manchen Anwendungen erneuerbare Energien jedoch bereits wettbewerbsfähig. Die Wettbewerbssituation ist mit derjenigen der Kraft-Wärme-Kopplung vergleichbar. Daher sollte eine Richtlinie ebenfalls eine Potenzialanalyse in den Mitgliedstaaten sowie Nachweise für Maßnahmen zur besseren Nutzung der Potenziale einfordern. 5) Innovationsförderung Die Steigerung der Ausgaben für Energieforschung in den EU-Mitgliedstaaten ist dringend erforderlich, um die Anzahl nachhaltiger Energieversorgungsoptionen in der EU zu erhöhen und die führende Position europäischer Anbieter in vielen der Zukunftsmärkte im Bereich effizienter Energieerzeugungs- und –nachfragetechnologien zu erhalten. Auch bei der Energieforschung ist das Subsidiaritätsprinzip zu beachten: Zwar ist es bei einigen Großtechnologien angezeigt, auf europäische Förderlösungen zu setzen – im Grünbuch werden ITER (Kernfusion) und Generation IV (Kernspaltung) beispielhaft erwähnt. Für weitere gemeinsame EU-Energieforschungsprojekte muss konkret geprüft werden, ob und inwieweit ein europäischer Mehrwert erzielt werden kann. Ein stärker strategisch ausgerichteter Ansatz bei der EU-Energieforschung darf nicht dazu führen, dass in den einzelnen Mitgliedstaaten die finanziellen Anstrengungen reduziert werden. Gerade für KMU ist die mitgliedstaatliche Forschungsförderung einfacher handhabbar und darf deshalb nicht zu Gunsten europäischer Projekte gekürzt werden. Überdies darf der Ansatz einer strategischen Forschungsförderung nicht zur kollektiven Fehllenkung der Forschungsschwerpunkte führen. Eine Verengung der Forschungsförderung auf solche Forschungsschwerpunkte, die in den Technologieplattformen artikuliert werden können, sollte verhindert werden. Denn hierbei kann die breite Masse der Unternehmen schwerlich einbezogen werden.
  7. 7. ____________________________ EFA ist ein informelles und pragmatisches Netzwerk. Die Stellungnahme ist daher nicht bindend. - 6 - 6) Energieaußenpolitik Der deutlichen Verstärkung einer gemeinsamen Energieaußenpolitik ist zuzustimmen. Im Zentrum dieser Energieaußenpolitik sollten Energiepartnerschaften mit Energieerzeuger- und Transitländern stehen. Dabei muss die gegenseitige Öffnung der Märkte für Investitionen im Energiebereich festgelegt werden. Dies sollte nicht nur zur Festigung der Beziehungen mit traditionellen Lieferländern, sondern auch zur Diversifizierung der Lieferbeziehungen – über die Erschließung neuer Öl-, Gas-, und Uranvorkommen bis zur Verlegung neuer Pipelines - beitragen. Darüber hinaus sind Energiepartnerschaften mit großen Energie verbrauchenden Ländern zweckmäßig. Hierdurch kann der Absatz europäischer Energietechnologien gefördert und gleichzeitig über die Verbesserung der Energieeffizienz zumindest das Verbrauchswachstum gebremst werden. In diesem Zusammenhang wäre ein internationales Energieeffizienzabkommen zu begrüßen. Ebenso kann die Anwendung grundsätzlicher energiepolitischer Prinzipien des EU- Binnenmarktes - wie z.B. diskriminierungsfreier Netzzugang – über den heutigen Bereich der EU hinaus zur Vergrößerung von Absatzmärkten, verbesserten Umweltbedingungen und sichereren Energietransitbedingungen beitragen („europaweite Energiegemeinschaft“). Jenseits des Vertragswerkes zur europaweiten Energiegemeinschaft bleibt im Grünbuch allerdings unklar, welche institutionelle Lösung für die Verstärkung einer gemeinsamen Energieaußenpolitik gewählt werden soll. Im Gegensatz zu anderen Maßnahmenbereichen finden sich nur Hinweise auf den bereits im Bereich Energieträgermix vorgeschlagenen Bericht der Kommission und einen formellen Diskussionsprozess zu diesem Bericht. Fraglich ist, ob dies ausreicht, um eine gemeinsame Außenpolitik nachhaltig zu stärken und mit einer „gemeinsamen Stimme“ in Fragen der Energieaußenpolitik zu sprechen.

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