Digital Government im Spannungsfeld zwischen Bürger und Verwaltung

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Horst WESTERFELD Bevollmächtigter der Hessischen Landesregierung für E-Government und Informationstechnologie; Staatssekretär im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport, Wiesbaden

Veröffentlicht in: Business, Technologie
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    1. 1. Digital Government im Spannungsfeld zwischen Bürger und Verwaltung CIO Hessen Alpbach, 28.August 2009
    2. 2. Hessen ein Land von 16 Ländern in Deutschland (Zahlen 2008) Bruttowert- schöpfung: (erarbeiteter Mehrwert) Hessen 198,5 Mrd. € Deutschland 2.235,1 Mrd. € Einwohner: Hessen 6,1 Mio. Deutschland 82,2 Mio. Bruttoinlands- produkt: (Produktionsleistung) Hessen 220,8 Mrd. € Deutschland 2.492 Mrd. € Fläche: Hessen 21.115 km² Deutschland 357.104 km²
    3. 3. E-Government - Rahmen Artikel 109a, 143d Artikel 91d <ul><ul><li>Ab Januar 2020 sind in allen Ländern Einnahmen und Ausgaben grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. </li></ul></ul><ul><ul><li>Bund und Länder können zur Feststellung und Förderung der Leistungsfähigkeit ihrer Verwaltungen Vergleichsstudien durchführen und die Ergebnisse veröffentlichen </li></ul></ul>Artikel 91c <ul><ul><li>Bund und Länder können bei der Planung und beim Betreib von IT zusammenwirken </li></ul></ul><ul><ul><li>Bund und Länder können gemeinsame IT-Standards festlegen (in einem IT-Planungsrat) </li></ul></ul><ul><ul><li>Länder können IT-Kooperationen vereinbaren </li></ul></ul><ul><ul><li>Der Bund errichtet ein gemeinsames Verbindungsnetz </li></ul></ul>Änderung der Rahmenbedingungen für E-Government in Deutschland 2 3 1
    4. 4. Die demographische Entwicklung und die Kostenstrukturen sind nur zwei von vielen Parametern für E-Government Die altersbedingte Fluktuation kann vor allem in allgemeinen Verwaltungstätigkeiten durch IT-Systeme kompensiert werden (35% Fluktuation bis 2020) Die Kostenstrukturen in öffentlichen IT-Betrieben sind nicht nur auf Grund geringen Zahleneffekten verbesserungsfähig
    5. 5. Umsetzung E-Government Datenschutz Personalvertretung Haushalt Organisation Personal <ul><ul><li>Steigende Betriebskosten bedingt durch wachsende Nutzer- und Nutzungszahlen bei „gleichbleibenden“ Budgets </li></ul></ul><ul><ul><li>Haushaltsmittel für Weiterentwicklung der fachlichen Anforderungen </li></ul></ul><ul><ul><li>Die Informationstechnologie hat auch einen prozessgestaltenden Charakter ; wenn es um die Realisierung von Effizienzgewinnen geht, z.B. durch Standardisierung </li></ul></ul><ul><ul><li>Organisatorische Änderungen müssen mit allen Beteiligten (und Betroffenen) abgestimmt werden </li></ul></ul><ul><ul><li>Personalrelevante Potenziale können oft nicht unmittelbar realisiert werden </li></ul></ul><ul><ul><li>E-Government bedingt neue Anforderungen an Kompetenzen der Mitarbeiter  Training und Akzeptanzmanagement nötig </li></ul></ul><ul><ul><li>E-Government verändert Arbeitsumfeld und die Arbeitsbedingungen in der Verwaltung </li></ul></ul><ul><ul><li>Einbindung der Personalvertretung </li></ul></ul><ul><ul><li>Weiterentwicklung von E-Government im Spannungsfeld der informellen Selbstbestimmung </li></ul></ul><ul><ul><li>Nutzung datenschutzfördernder Technologien (Bedeutungszunahme) </li></ul></ul><ul><ul><li>Einbindung des Datenschutzbeauftragten </li></ul></ul>Recht <ul><ul><li>Zunehmender Einfluss der Digitalen Welt auf den Rechtsrahmen </li></ul></ul><ul><ul><li>Berücksichtigung von Anforderungen der Digitalen Welt bei neuen Gesetzen und Normen </li></ul></ul>Erfolgsfaktoren und weitere Rahmenbedingungen für die Umsetzung von E-Government Politischer Rahmen Umsetzungszeitraum Legislaturperiode 1 2 3 4 5 6 7
    6. 6. Das Regierungsprogramm beinhaltet die Handlungsfelder für E-Government und Verwaltungsinformatik E-Government und Verwaltungsinformatik <ul><li>Förderung interkommunaler Zusammenarbeit </li></ul><ul><li>Schaffung eines Antrags-kompetenzzentrums als Servicestelle des Landes für EU-Förderungen </li></ul><ul><li>EU-Dienstleistungsrichtlinie (Unternehmensgründung online) </li></ul><ul><li>Zusätzliche Stellen für die Bereiche Bildung und Innere Sicherheit ohne Erhöhung der Stellenzahl im Haushalt </li></ul><ul><li>Konzentration der Landesverwaltung auf die Kernaufgaben (Outsourcing, PPP) </li></ul><ul><li>Bereitstellung moderner, leistungsfähiger Tele-kommunikationsnetze / Breitbandoffensive / Versorgung ländlicher Raum / Schulnetz </li></ul><ul><li>Unternehmensgründung in 7 Tagen </li></ul><ul><li>Schlanke, effektive und bürger-freundliche Verwaltung </li></ul><ul><li>Effizienzsteigerung durch Einsatz moderner Informations- und Kommunikationstechnologien </li></ul><ul><li>Beschleunigung der Verwaltungs-modernisierung durch Nutzung informationstechnischer und organisatorischer Möglichkeiten </li></ul><ul><li>Festlegung landesweit einheitlicher Universaldienste, Standards und Organisationsformen </li></ul><ul><li>CIO / Gremium für Verwaltungsmodernisierung </li></ul>Verwaltungsmodernisierung Innen, Recht und Europa Wirtschaft / Demografie Haushalt Regierungsprogramm (Auszug)
    7. 7. Vom IT Fokus zum Prozess-Fokus: Beispiele für Kernmaßnahmen in den Handlungsfeldern E-Government Masterplan Weiterentwicklung der IT-Produktion und -Anwendung Realisierung von weiterem Nutzen in den Verwaltungs-prozessen Dienste für Bürger und Unternehmen (und Verwaltungs-mitarbeiter) <ul><ul><li>Konsolidierung der heterogenen Landschaft implementierter IT-Systeme, -Anwendungen und –Dienstleistungen (Storage, Server, OS, Middleware, UHD,…) </li></ul></ul><ul><ul><li>Standardisiertes Leistungspakete zu marktgängigen Preisen (PC-Arbeitsplatz) </li></ul></ul><ul><ul><li>Einheitliche Sprach- und Datenkommunikation </li></ul></ul><ul><ul><li>Weiterentwicklung von Schwerpunktthemen (z.B. PKI, eAkte und eArchive) </li></ul></ul><ul><ul><li>Bündelung von Ressourcen (Shared-Services und Prozessvereinfachung) </li></ul></ul><ul><ul><li>Mitarbeiter-Self-Services (z.B. mit E-Recruiting, E-Reisekostenmanagement) </li></ul></ul><ul><ul><li>Verbesserung der Einkaufsprozesse (z.B. über E-Vergabe, E-Procurement) </li></ul></ul><ul><ul><li>Etablierung IT-Portfoliomanagement (transparentes Preis-Leistungsportfolio) </li></ul></ul><ul><ul><li>Etablierung eines Anforderungsmanagement (keine Parallelentwicklungen) </li></ul></ul><ul><ul><li>Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen (IT-Planungsrat) </li></ul></ul><ul><ul><li>Ausbau E-Partizipation und Web2.0 </li></ul></ul><ul><ul><li>Maßnahmen zum Persönlichkeitsschutz (Sicherheit und Integrität der Daten in Abstimmung mit dem Datenschutz (Netzwerk gegen Gewalt)) </li></ul></ul><ul><ul><li>Ausbau Informationsmanagement (Hessenfinder, 115, Umfragen) </li></ul></ul><ul><ul><li>Anpassung des Rechtsrahmens an die Erfordernisse des E-Government </li></ul></ul><ul><ul><li>Weiterentwicklung der Online-Verfahren (DLR, Formularserver, E-Payment) </li></ul></ul>Handlungsfeld Kernmaßnahmen 1 2 3
    8. 8. E-Partizipationsformen, Grad der Direktheit der Beteiligung Administration bittet um Eingabe von Meinungen oder Vorschläge durch Bürger. Anhörung zu konkretem Thema: z.B. zu Gesetzesvorlagen. thematische Rahmen durch Administration gesetzt Kommunikation Bürger-Administration. Rückkanal nicht vorgesehen. Berücksichtigung nach Abwägung bietet Verwaltung Informationsquelle zur Entscheidungsfindung. E-Konsultation E-Petition zugesichertes Grundrecht Eingabe mit Vorschlägen oder Beschwerden an die Administration Initiative geht vom Bürger aus. Bitte formell an zuständige Stelle. Petent sucht Anhänger seiner Meinung Umsetzung geht Prüfung voraus. Prüfung im Petitionsausschuss wird beschieden. erfolgt in über formale Stellungnahme der Verwaltung. E-Diskurs E-Wahlen öffentliche Unterhaltung zwischen mehreren Teilnehmern dient dem Meinungsaustausch mehrerer Parteien. Bürger-Bürger-Administration Meinungsbildung mit Ziel eines Konsenses (Diskursbegriff von Jürgen Habermas) Debatte synchron wie asynchron. Verfahren der Entscheidungsfindung. politischen Entscheidungen rechtfertigen. Potentiell höhere Teilnehmerzahl Höhere Manipulationsanfälligkeit. ( Volks-)Abstimmung. Bürger hat mehrere Wahlmöglichkeiten. Prinzipien einer freiheitlichen Wahl sind zuzusichern. Ergebnis ist bindend. Teilbereich der E-Demokratie. Quelle: T. Klug, R. Lokaiczyk, M.Meyer, R. Steinmetz; TU Darmstadt, 2009 E-Information Grundlage für Meinungsbildungsprozess. Unidirektional Verwaltung-Bürger. Dient der Verwaltung zu: - formell bestimmten gesetzlichen Erfordernissen Beispiel: Umweltinformationsgesetz - sind Angebote für Auskunft zu relevanten Verwaltungsprozessen Beispiel: Hessenfinder - als Mittel der Transparenz Ziel: Verringerung des Konfliktpotentials. Bürgerbeteiligung nicht ausreichend aber Voraussetzung für Partizipationsangebote

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