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DESIGNERDOCK-Rechttipp: BGH legt Spielregeln für Hostprovider fest

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BGH legt Spielregeln für Hostprovider fest
Das heutige Internet ist davon geprägt, dass die Nutzer die Inhalte von Webseiten selbst mit gestalten und ihre eigenen Inhalte in verschiedenster Form mit der Öffentlichkeit teilen. Ob auf der Facebook-Pinnwand, bei YouTube, über Twitter, in Onlineforen oder über eigene Blogs - jeder postet seine Fotos, Musikclips, Veranstaltungshinweise, Geschichten und Meinungen.

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    1. 1. ∂ Personalberatung für die KommunikationsbrancheBGH legt Spielregeln für Hostprovider festDas heutige Internet ist davon geprägt, dass die Nutzer die Inhalte von Webseiten selbst mit gestaltenund ihre eigenen Inhalte in verschiedenster Form mit der Öffentlichkeit teilen. Ob auf der Facebook-Pinnwand, bei YouTube, über Twitter, in Onlineforen oder über eigene Blogs - jeder postet seine Fotos,Musikclips, Veranstaltungshinweise, Geschichten und Meinungen. Parallel zum Social Web Phänomen hatsich eine umfassende Rechtsprechung zu Fragen der Verantwortlichkeit und Haftung der Hostprovider fürdie von Nutzern eingestellten Inhalte - Fotos, Videos, Kommentare, Kritiken, Verkaufsangebote u.ä. -entwickelt.Nach dem aktuellen Stand der Rechtsprechung lässt sich zunächst folgendes festhalten: Ein Hostprovider,der lediglich die technische Infrastruktur und den Speicherplatz zur Verfügung stellt und sich auf dieseRolle beschränkt, ist weder Täter noch Teilnehmer eventueller Urheberrechts- oderPersönlichkeitsrechtsverletzungen. Er ist nicht dazu verpflichtet, die von den Nutzern eingestelltenInhalte proaktiv zu überwachen. Wird z.B. eine beleidigende Äußerung von einem Nutzer eingestellt,haftet der Hostprovider hierfür nicht automatisch. Das Blatt wendet sich allerdings dann, sobald derHostprovider Kenntnis von der fraglichen Rechtsverletzung erlangt. Da er durch die Bereitstellung einerPräsentationsfläche immerhin eine Ursache für die Rechtsverletzung gesetzt hat und über die technischeMöglichkeit verfügt, die Rechtsverletzung durch Löschung des Beitrags zu unterbinden, gilt er rechtlichals "Störer" und ist dazu verpflichtet, die Rechtsverletzung zu überprüfen und für die Zukunft zuunterbinden. Die Frage ist nur, wann genau der Hostprovider sich vorwerfen lassen muss, von einerRechtsverletzung Kenntnis erhalten zu haben. Wird der Hostprovider schon zum Störer, wenn er eine E-Mail erhält, in der ein Herr X aus Y ihm pauschal vorwirft, er werde in seinem Forum zutiefst beleidigtoder wird der Hostprovider erst dann zum Störer, wenn ihm ein juristisch minutiös ausgefeiltes Tel. 0049. (0)30. 59 69 66 19 e-Mail info@designerdock.de www.designerdock.de
    2. 2. ∂ Personalberatung für die KommunikationsbrancheGutachten und eine Akte voller hieb- und stichfester Beweise vorgelegt werden, aus der er sich die gerügteRechtsverletzung lückenlos erschließen kann?Der BGH hat nun in einem Rechtsstreit über die Verantwortlichkeit und Haftung des von Google bereitgestellten Weblog-Dienstes "blogspot" allgemeine "Spielregeln" aufgestellt, unter welchen VoraussetzungenHostprovider für fremden Foren- oder Blogeinträge haften. Im zu entscheidenden Fall ging es um einen Beitragin einem über blogspot gehosteten Blog, in dem über die vermeintliche Bezahlung von Sex-Club Rechnungeneines Geschäftsmannes per Kreditkarte seines Unternehmens berichtet wurde. Der Betroffene beanstandetediesen Beitrag als unwahr und ehrenrührig.Der BGH bemühte sich in dem Rechtsstreit um einen angemessenen Ausgleich zwischen dem beeinträchtigtenPersönlichkeitsrecht des Betroffenen und dem Grundrecht auf Informationsfreiheit des Hostproviders undentwickelte hieraus folgendes Pflichtenprogramm für die Parteien (vgl. BGH, Urt. v. 25.10.2011, Az. VI ZR93/10):1. Erlangt der Hostprovider Kenntnis von einer Äußerung oder einem sonstigen "posting", durch das einBetroffener sich in seinen Rechten beeinträchtigt sieht, ist es seine Pflicht, den entsprechenden Beitrag auf diebeanstandete Rechtsverletzung hin zu prüfen. Bei offensichtlichen Beschimpfungen und Beleidigungen ist eineRechtsverletzung unmittelbar aus der Äußerung selbst ersichtlich, so dass die bloße Kenntnisnahme derÄußerung zu deren sofortiger Entfernung verpflichtet. Je nach Komplexität des tatsächlichen Hintergrundesund Zusammenhangs eines Beitrages muss aber der Betroffenen die Verletzung so konkret wie möglich undauch für den mit dem Kontext in der Regel nicht vertrauten Hostprovider nachprüfbar darlegen. Solange derHostprovider aufgrund der Angaben des Betroffenen einen Rechtsverstoß nicht erkennen kann, besteht für ihnnoch keine Pflicht, sofort tätig zu werden - es muss also nicht jede kritische Äußerung auf einfachen Hinweisdes Kritisierten hin schon unterbunden werden, sondern der Hostprovider hat die Möglichkeit, sich diebenötigten Informationen und damit ein eigenes Bild von der Rechtslage zu verschaffen. Tel. 0049. (0)30. 59 69 66 19 e-Mail info@designerdock.de www.designerdock.de
    3. 3. ∂ Personalberatung für die Kommunikationsbranche2. Zur Prüfung des gerügten Rechtsverstoßes ist der Hostproviders dann verpflichtet, die Beanstandung desBetroffenen zunächst dem Verantwortlichen (hier dem Blogger) weiterzuleiten und ihm in angemessener FristGelegenheit zu einer Stellungnahme zu geben. Bleibt diese Stellungnahme aus, wird in der Regel davonauszugehen sein, dass die Beanstandung berechtigt war, und der Eintrag muss unverzüglich gelöscht werden.3. Tritt der für den Blog Verantwortliche dem Vorwurf eines Rechtsverstoßes jedoch substantiiert entgegen, sodass sich berechtigte Zweifel an der Berechtigung der Beanstandung ergeben, ist der Hostprovidergrundsätzlich gehalten, dies dem Betroffenen mitzuteilen und nunmehr diesem Gelegenheit zur Stellungnahmezu geben und ihn ggf. aufzufordern, Nachweise für die behauptete Rechtsverletzung zu erbringen. Bleibt dieseAufforderung ohne Erfolg, ist eine weitere Prüfung durch den Hostprovider oder ein sonstiges Tätigwerdennicht veranlasst.4. Anderes gilt wiederum, wenn der Betroffene entsprechende Nachweise vorlegt und sich aufgrund seinerAngaben tatsächlich eine Persönlichkeitsrechtsverletzung bejahen lässt: dann muss der Provider auch beientgegenstehender Behauptung des Bloggers die Löschung des Beitrags veranlassen.Wohl in dem Wissen, dass viele Rechtsstreitigkeiten sich besser lösen lassen, wenn die Menschen erst einmalmiteinander sprechen, hat der BGH der Internetgemeinde mit seinem Urteil einen sachlichenInformationsaustausch zur gütlichen Konfliktlösung verordnet. Die konkreten Vorgaben des BGH verlangendem Hostprovider damit ein reibungslos funktionierendes Beschwerdemanagement ab, räumen ihm hiermitaber auch zugleich die Chance ein, seine Haftungsrisiken zu beherrschen.© 2012 Julia Schubert, RechtsanwältinUnsere Partnerkanzlei Karsten & Schubert beleuchtet regelmäßig branchenrelevante Themen in der aktuellenRechtsprechung. www.karstenundschubert.de Tel. 0049. (0)30. 59 69 66 19 e-Mail info@designerdock.de www.designerdock.de

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