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Kein Urheberschutz für Cremetiegel "Ice Cube"

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Um als Werke der angewandten bildenden Kunst nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG Urheberrechtsschutz beanspruchen zu können, müssen Gebrauchsgegenstände, auch soweit sie geschmacksmusterschutzfähig sind, die noch einmal gesteigerten Anforderungen an eine die Durchschnittsgestaltung deutlich überragende Schöpfungshöhe erfüllen. Diesen in ständiger Rechtsprechung gefestigten Grundsatz hat das Oberlandesgericht Köln in einer Entscheidung aus dem Jahr 2011 noch einmal ausdrücklich bestätigt, in der es (auch) über die Urheberschutzfähigkeit eines Cremetiegels zu entscheiden hatte (OLG Köln, Urteil vom 22.06.2011, Aktenzeichen 6 U 46/11).

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Kein Urheberschutz für Cremetiegel "Ice Cube"

  1. 1. ∂Tel. 0049. (0)30. 59 69 66 19 e-Mail info@designerdock.comwww.designerdock.comDie Personalvermittler für Kommunikation und MarketingUm als Werke der angewandten bildenden Kunst nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG Urheberrechtsschutzbeanspruchen zu können, müssen Gebrauchsgegenstände, auch soweit siegeschmacksmusterschutzfähig sind, die noch einmal gesteigerten Anforderungen an eine dieDurchschnittsgestaltung deutlich überragende Schöpfungshöhe erfüllen. Diesen in ständigerRechtsprechung gefestigten Grundsatz hat das Oberlandesgericht Köln in einer Entscheidung ausdem Jahr 2011 noch einmal ausdrücklich bestätigt, in der es (auch) über die Urheberschutzfähigkeiteines Cremetiegels zu entscheiden hatte (OLG Köln, Urteil vom 22.06.2011, Aktenzeichen 6 U46/11).Die Klägerin hatte einen Cremetiegel entwickelt und unter der Bezeichnung "Ice Cube" alsGeschmacksmuster schützen lassen, der durch sein spezifisches Design, "als dessen Grundideedie Integration eines mittig aufschraubbaren, außen metallisch schimmernden kugelförmigenBehältnisses in einen würfelförmigen durchsichtigen Kunststoffblock mit abgerundeten Eckenbezeichnet werden kann", an einen Eiswürfel erinnern sollte. Obwohl damit der hier tätigeProduktentwickler bei der Gestaltung des Tiegels also gewiss einer eigenen Idee gefolgt ist undeine Gestaltung umgesetzt hat, die nicht allein durch die Funktionalität des Gegenstands bereitsvorgegeben war - als die Klägerin durch eine über den Shoppingsender QVC in auffallend ähnlichgestalteten Tiegeln angebotene Tagescreme (auch) Urheberrechte an ihrem "Ice Cube" verletztKein Urheberschutz für Cremetiegel "Ice Cube"Montag, 10. Juni 13
  2. 2. ∂Tel. 0049. (0)30. 59 69 66 19 e-Mail info@designerdock.comwww.designerdock.comDie Personalvermittler für Kommunikation und Marketingwähnte und klagte, wurde ihr der Schutz durch das Urhebergesetz versagt, weil der als Eiswürfelgestaltete Cremetiegel die für ein Werk der angewandten bildenden Kunst erforderliche Schöpfungshöhenicht erreiche.Das OLG Köln betonte in seiner Entscheidung, dass gegenüber einer geschmacksmusterfähigenGestaltung, die sich ihrerseits ja bereits von der nicht geschützten Durchschnittsgestaltung, also demrein Handwerklichen und Alltäglichen abheben muss - was der "Ice Cube" zweifellos erreicht - dieUrheberschutzfähigkeit ein noch deutlicheres Überragen und einen noch höheren schöpferischenEigentümlichkeitsgrad erfordere, und dass die Grenze zwischen Geschmacksmuster undurheberrechtlich geschütztem Werk nicht zu niedrig angesetzt werden dürfe. Die von der deutschenRechtsprechung insoweit geforderte Gestaltungshöhe müsse es nach den im Leben herrschendenAnschauungen rechtfertigen, von Kunst zu sprechen - und dem konkreten Design des "Ice Cube", das"über eine gefällige Kombination ästhetisch naheliegender und zweckmäßiger Elemente nicht wesentlichhinausgeht, [liege] kein im vorgenannten Sinne künstlerischer Wurf zu Grunde".Die Kritik des OLG Köln mag aus Designersicht recht harsch klingen; letztlich wird sie aber dem Zweckdes Urheberrechts gerecht, die Produkte künstlerischer Arbeit, "persönliche geistige Schöpfungen" (§ 2Abs. 2 UrhG) unter besonderen Schutz zu stellen. Gebrauchsgegenstände, die in aller Regel für dieSerienproduktion entwickelt und gestaltet werden, werden die erforderliche Gestaltungshöhe tatsächlichnur in Ausnahmefällen erreichen.Montag, 10. Juni 13
  3. 3. ∂Tel. 0049. (0)30. 59 69 66 19 e-Mail info@designerdock.comwww.designerdock.comDie Personalvermittler für Kommunikation und Marketing© 2013 Julia Schubert, Rechtsanwältin, Kanzlei Karsten & SchubertUnsere Partnerkanzlei Karsten & Schubert beleuchtet regelmäßig branchenrelevante Themen in deraktuellen Rechtsprechung. www.karstenundschubert.deMontag, 10. Juni 13

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