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DESIGNERDOCK Rechttipp: Abmahnung oder Rechnung

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Rechteinhaber wachen über ihre Rechte in den letzten Jahren immer intensiver und sensibilisierter. Schnell kann es passieren, dass eine Abmahnung ins Haus flattert und man sich die Frage stellt, wie man hierauf reagieren muss.

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DESIGNERDOCK Rechttipp: Abmahnung oder Rechnung

  1. 1. ∂ Personalberatung für die KommunikationsbrancheRecht in der KommunikationsbrancheRechtsanwältin Katja Schubert von unserer Partnerkanzlei Karsten & Schubert wirft einen Blick auf branchenrelevanteRechtsfragen in der aktuellen Rechtsprechung. www.karstenundschubert.deAbmahnung oder Rechnung – Fallstricke bei selbst gebastelten AbmahnungenRechteinhaber wachen über ihre Rechte in den letzten Jahren immer intensiver und sensibilisierter. Schnell kann espassieren, dass eine Abmahnung ins Haus flattert und man sich die Frage stellt, wie man hierauf reagieren muss. Nichtselten werden hier Fehler gemacht, indem der Abgemahnte gar nicht reagiert oder ungeprüft alles unterschreibt (sieheauch unsere kostenfreie Publikation zu diesem Thema unter www.karstenundschubert.de).Aber auch der Abmahnende kann in die (Kosten-)Falle tappen, wie ein aktuelles Urteil des LG Hamburg zeigt, vor allemwenn er sich die Abmahnung selbst bastelt, ohne anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.Der Fall des LG HamburgDer Inhaber einer Marke, die für Werbedienstleistungen eingetragen war, stellte fest, dass ein Konkurrent eine mit derMarke gleich lautende Domain gesichert hatte, um diese zur Ankündigung eigener Werbedienstleistungen zu benutzen.Nach Kenntnisnahme schickte der Markeninhaber dem Gegner ein Schreiben, das mit „Rechnung für unangemeldeteVerwendung des Markennamens „Y.“ für Seo-Zwecke“ überschrieben war. In dem Schreiben rügte der Markeninhabereinen Markenverstoß durch Nutzung der Domain und verlangte eine Lizenzgebühr von vorläufig € 5.000,-- sowie dieAbgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung „bis zum 12.6.2010“. Abschließend hieß es: „Weitere Schritte, auchjuristische, behalte ich mir gegebenenfalls vor“. Der Gegner ließ mit anwaltlichem Antwortschreiben alle Ansprücheverneinen. Daraufhin beantragte der Markeninhaber eine einstweilige Verfügung, die in der Sache unproblematischerlassen und schließlich von dem Rechtsverletzer auch anerkannt wurde. Tel. 0049. (0)30. 59 69 66 19 e-Mail info@designerdock.de www.designerdock.de
  2. 2. ∂ Personalberatung für die KommunikationsbrancheGestritten wurde nun nur noch um die Kosten des gerichtlichen Verfahrens. Der Rechtsverletzer war der Ansicht, keinenAnlass zur Einleitung eines gerichtlichen Verfügungsverfahrens gegeben zu haben, weil er nicht abgemahnt worden sei,denn das Schreiben des Markeninhabers sei keine ordnungsgemäße Abmahnung. Deswegen müsse er die Kosten nichttragen. Der Markeninhaber war natürlich anderer Ansicht und meinte, dass er in seinem Schreiben ausreichend deutlichgerichtliche Schritte angedroht hatte. In der vorliegenden Konstellation hätte der Gegner erkennen müssen, dass beiVerweigerung ein Gerichtsverfahren drohte. Deswegen müsse der Gegner die Kosten des Verfahrens tragen. Das LGHamburg gab dem Rechtsverletzer recht, so dass der Markeninhaber auf den Kosten des gerichtlichen Verfahrens sitzenblieb.Zweck der AbmahnungDas LG Hamburg begründete seine Entscheidung mit dem Zweck einer Abmahnung. Danach enthält eine Abmahnung dieAufforderung an den Rechtsverletzer, innerhalb einer angemessenen Frist eine strafbewehrte Unterlassungserklärungabzugeben. Außerdem wird in der Abmahnung ein gerichtliches Vorgehen für den Fall angedroht, dass die geforderteUnterwerfungserklärung innerhalb der gesetzten Frist nicht abgegeben wird. Die Androhung eines gerichtlichenVorgehens muss die Abmahnung unbedingt enthalten, um ordnungsgemäß zu sein, denn diese Androhung dient dazu,dem Rechtsverletzer das Risiko deutlich zu machen, das er im Falle der Nichtbeachtung der Abmahnung eingeht (vgl. LGHamburg, Urteil vom 16.11.2010, Az. 312 O 469/10).Unklare selbst gebastelte AbmahnungDas Gericht kam zu dem Ergebnis, dass die formellen Anforderungen an eine Abmahnung in dem entschiedenen Fallnicht erfüllt waren. Der Markeninhaber hatte mit seinem Schreiben dem Rechtsverletzer nicht zu erkennen gegeben, dasser gerichtlich gegen ihn vorgehen würde, wenn er die geforderte Unterlassungsverpflichtungserklärung nicht innerhalbder gesetzten Frist abgibt. Vielmehr hatte er geschrieben, dass er sich „Weitere Schritte, auch juristische, [...]gegebenenfalls“ vorbehält. Das LG Hamburg sah darin keine ausdrückliche Androhung gerichtlicher Schritte. Tel. 0049. (0)30. 59 69 66 19 e-Mail info@designerdock.de www.designerdock.de
  3. 3. ∂ Personalberatung für die KommunikationsbrancheDie Androhung weiterer juristischer Schritte kann nämlich auch die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes bedeuten. DieUmschreibung „juristische Schritte“ bedeutet also nicht klar die Erhebung einer Klage oder die Beantragung einereinstweiligen Verfügung. Die ausdrückliche Androhung gerichtlicher Schritte ist für eine ordnungsgemäße Abmahnungaber im Regelfall Voraussetzung.Auch aus den sonstigen Umständen konnte der Rechtsverletzer nach Ansicht des LG Hamburg nicht erkennen, dass ihmgerichtliche Schritte drohten – gerade auch deswegen, weil der Markeninhaber selbst die Abmahnung ausgesprochenhatte und nicht etwa ein Anwalt. Hinzu kam, dass er sein Schreiben „Rechnung“ und nicht „Abmahnung“ genannt hatte.Daraus konnte der Eindruck entstehen, dass es ihm vorrangig um das Erzielen einer Lizenzgebühr von € 5.000,-- undnicht um die Durchsetzung des Unterlassungsanspruches ging.Auch der Umstand, dass sein Schreiben durch Anwälte beantwortet wurde, half dem Markeninhaber nicht. Aufgrund dervagen Formulierungen mussten auch diese nicht erkennen, dass der Markeninhaber als nächstes gerichtliche Schritteeinleiten würde, um seinen Unterlassungsanspruch durchzusetzen. Im Ergebnis war das Schreiben nicht als Abmahnungeindeutig erkennbar, da es als „Rechnung“ bezeichnet war, nicht von einem Rechtsanwalt kam und zudem nur „weiterejuristische Schritte“ androhte.Fazit: Am falschen Ende gespartAuch wenn über die Gründe, warum der Markeninhaber keinen Anwalt beauftragte, nichts bekannt ist, so zeigt dieserFall, dass man schnell am falschen Ende sparen kann, wenn man keinen Anwalt einschaltet. Dabei hätte er den Anwaltnicht einmal bezahlen müssen. Wenn eine Abmahnung berechtigt ausgesprochen wird, muss der Rechtsverletzer dieAnwaltskosten tragen.© 2011 Rechtsanwältin Dr.jur. Stefanie Jehle, Kanzlei Katja Schubert, www.karstenundschubert.de Tel. 0049. (0)30. 59 69 66 19 e-Mail info@designerdock.de www.designerdock.de

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