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CHECKLISTE: INTERNETRECHT    >> Namen von Städte und Gemeinden (Gebietskörperschaften)                 Mindestens müssen g...
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Checkliste Internetrecht

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Telemediengesetz, Namensrechte, Wettbewerbsrecht und Preisangaben-verordnungen – für den Betreiber einer Unternehmenswebsite ist es allzu leicht, sich im Dschungel der Gesetze zu verirren und vermeidbare Fehler zu begehen. Die Checkliste: Internetrecht des BIEG Hessen fasst knapp die wichtigsten Rechtsthemen für Online-Unternehmer zusammen.

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Checkliste Internetrecht

  1. 1. Checkliste: Internetrecht Domainnamen Für Domainnamen gilt zunächst das allgemeine Namensrecht (§ 12 BGB). Im geschäftlichen Verkehr kann aber auch das Markenrecht maßgeblich anwendbar sein. Checkliste: Internetrecht Grundsätzlich kann man sagen, dass derjenige, der zuerst kommt, Rechtstipps für die Website auch zuerst mahlt. Nur bessere (bzw. prioritätsältere) Rechte können Unterlassungs- und u. U. auch Schadenersatzansprüche auslösen. Um solchen Ansprüchen zu entgehen, sollten Sie darauf achten, dass Ihr Domainname nicht die folgenden Bestandteile aufweist:1 1
  2. 2. CHECKLISTE: INTERNETRECHT >> Namen von Städte und Gemeinden (Gebietskörperschaften) Mindestens müssen gem. § 5 TMG, also bei geschäftsmäßig vorgehal- tenen Präsenzen, folgende Angaben gemacht werden: >> Namen von markenrechtlich geschützten Begriffen oder Produkten 1. Name und Anschrift >> Namen berühmter Persönlichkeiten, da sie aufgrund ihres 2. Telefonnummer und eMail-Adresse Bekanntheitsgrades immer ein besseres Recht haben dürften 3. evtl. Faxnummer >> nicht ganz unbekannte Firmierungen 4. bei Eintrag im Handelsregister Registernummer und Registergericht >> marktbekannte Namen in leicht abgeänderter Form (Vorsicht 5. evtl. Umsatzsteueridentifikationsnummer gem. § 27a UStG auch bei Tippfehler-Domänen) 6. evtl. Rechtsform der Gesellschaft und Vertretungsberechtigte 7. berufsständische Kammer und AufsichtsbehördeInternetadressen zur eigenen Recherche: 8. soweit für die Ausübung des Berufes erforderlich, die entsprechende Berufsbezeichnung, die Angabe des Landes, in dem sie verliehen worden ist, und Nennung der Institution, die sie verliehen hathttp://register.dpma.de/DPMAregister/marke/uebersichthttp://www.handelsregister.de Angaben über das Kapital der Gesellschaft müssen nicht gemacht werden.http://www.patentamt.at Werden solche Angaben aber gemacht, müssen sie vollständig sein.http://www.ige.chhttp://oami.europa.eu/ows/rw/pages/index.de.do Anbieter von Dienstleistungen müssen auch Pflichtangaben nach der DL- InfoV zur Verfügung stellen. Der Umfang der erforderlichen Informationen richtet sich nach § 2 DL-InfoV. Wichtiges Beispiel sind die Angaben zu einerPflichtangaben nach § 5 TMG bestehenden Berufshaftpflichtversicherung.Internetpräsentationen, die nicht mit einer Wirtschaftstätigkeit inVerbindung gebracht werden können, müssen kein Impressum nach § Unser Rat:5 TMG vorweisen, wohl aber müssen auch hier mindestens Name und Die Pflichtangaben müssen leicht auffindbar sein. Die RechtsprechungAnschrift (bei juristischen Personen zusätzlich der Vertretungsberechtigte) ist zwar nicht einheitlich, Sie sind aber auf der sicheren Seite, wenn Sie die vollständigen Angaben unter einem gut erkennbaren Linkgut auffindbar ausgewiesen werden (§ 55 Abs. 1 RStV). Vorsicht bei „Impressum“ bereitstellen.gemeinnützigen Vereinen: Wenn ein Link zu einem Sponsor oder einSponsorenlogo verwendet wird, sollten Sie, weil Geschäftsmäßigkeitgegeben sein könnte, vorsorglich ein Impressum gem. § 5 TMG einbinden. Sind Sie Telekommunikationsdienstleister? Dann zusätzlich § 6 TMG beachten.2 3
  3. 3. CHECKLISTE: INTERNETRECHTHaftung für Links Muster Rückgabebelehrung: http://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/art_248anlage_2_389.htmlEin Disclaimer schützt entgegen der landläufigen Meinung nicht davor,unter Umständen haften zu müssen.So können Sie eine eigene Haftung vermeiden: Merke: >> vor Einrichtung eines Links die zu verlinkende Seite prüfen und die Prüfung z.B. durch mit Datum versehenen Ausdruck Ein Widerrufsrecht besteht ausschließlich dann nicht: der Inhalte dokumentieren >> wenn Waren geliefert werden, die nach Kundenspezifikationen angefertigt worden sind oder schnell verderben können oder ein >> jedenfalls dann den Link entfernen, wenn Sie durch Abmahnung Verfallsdatum überschritten haben oder auf anderem Wege auf einen Rechtsverstoß aufmerksam gemacht werden >> wenn Audio-, Video- und Softwaredatenträger geliefert wurden und der Kunde sie entsiegelt hat >> wenn Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte geliefert werden.Informations-, Hinweis-, und Belehrungspflichtengem. Art. 246 EGBGB, VerpackV, BattG Es erlischt insbesondere bei der Erbringung von Dienstleistungen, wennIm Bereich des B2C (Business to consumer) bestehen weitere Hinweis- >> der Vertrag auf Ihren Wunsch hin von beiden Seiten vollständigpflichten. Diese sind unter anderem in Art. 246 EGBGB niedergeschrieben. erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.Sie müssen insbesondere: 3 die Widerrufsfrist beachten (abhängig vom Zeitpunkt der Belehrung1 aufzeigen, wie der Vertragsschluss zustande kommt in Textform (eMail, Fax, Post) [Belehrung auf der Internetseite genügt2 über das Widerrufs- oder evtl. Rückgaberecht belehren dem Textformerfordernis nicht mangels Perpetuierungsfunktion])Inzwischen haben die Muster der Widerrufsbelehrung und derRückgabebelehrung Gesetzesrang erhalten, sodass deren korrekteVerwendung als rechtssicher bezeichnet werden kann. Merke: Erfolgt die Belehrung in Textform nicht spätestens unverzüglich nachMuster Widerrufsbelehrung: Vertragsschluss, beträgt die Widerrufsfrist einen Monat statt 14 Tage (§http://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/art_248anlage_1_388.html 355 Abs. 2 BGB).4 5
  4. 4. CHECKLISTE: INTERNETRECHT4 Ihre ladungsfähige Anschrift bekannt geben Wenn Sie selbst Hersteller von Elektrogeräten sind, müssen Sie als sol- cher bei der Stiftung Elektro-Altgeräte Register (EAR) registriert sein:5 wesentliche Merkmale der Dienstleistung oder Waren beschreiben http://www.stiftung-ear.de/faq/registrierung6 Gesamtpreis und Preisbestandteile klar und deutlich darlegen Maßgebliche Vorschrift: ElektroG.7 einen Vorbehalt, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung(Ware oder Dienstleistung) zu erbringen, und einen Vorbehalt, die ver-sprochene Leistung im Falle der Nichtverfügbarkeit nicht zu erbringen, Urheberrecht und Wettbewerbsrechteinbinden Das sollten Sie nicht tun:Zusätzlich: >> fremde Fotos selbst verwenden, ohne über entsprechende8 die PAngV (Preisangabenverordnung) beachten und z.B. angeben, dass Lizenzrechte zu verfügendie angegebenen Preise die Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteil >> fremde Lieder oder Melodien verwenden, ohne Nutzungsrechteenthalten. zu habenBieten Sie Waren inklusive Batterien an, müssen Sie einen Hinweis auf >> fremde Weblayouts verwendenIhre Rücknahmeverpflichtung gem. BattG geben. Dies kann grundsätzlich >> fremde Texte verwenden, wenn diese die Gestaltungshöheauch durch ein in der Lieferung befindliches Begleitpapier passieren. überschritten haben (insbesondere individuelle Texte)VORSICHT bei der Abgabe von Batterien nicht registrierter Hersteller:In diesem Fall gelten Sie selbst als Hersteller und müssen sich beimUmweltbundesamt registrieren: Das sollten Sie tun:http://www.umweltbundesamt.de/abfallwirtschaft/battg/index.htm Den Rechteinhaber fragen, ob er Ihnen die Nutzungsrechte einräumt.Bringen Sie Verpackungen erstmalig in den Verkehr, müssen Sie sich Ist dies der Fall, schriftlich bestätigen lassen.selbst einem dualen Entsorgungssystem anschließen (VerpackV).Merke: Abmahnung erhalten, was tun?Eine Hinweispflicht auf die Verpflichtung zur Rücknahme von Verpackungen Oftmals sind die Forderungen überzogen. Auch besteht dergibt es nicht mehr. Im Gegenteil: Solche Hinweise stellen nach dem der-zeitigen Rechtsstand sogar eine Abmahnfalle dar. Unterlassungsanspruch oft nicht so weitgehend, wie er geltend ge- macht wird. Eine abgegebene Unterlassungserklärung ist 30 Jahre gültig.6 7
  5. 5. CHECKLISTE: INTERNETRECHTUnser Rat:Lassen Sie sich anwaltlich beraten, versäumen Sie seitens derGegenseite gesetzte Fristen nicht!Wichtiger Hinweis:Die Rechtsprechung ist steten Änderungen unterworfen, z.B. weil der BGHanders entscheidet als die Vorinstanzen (Beispiel: wettbewerbsrechtlicheZulässigkeit der Angabe der „UVP“). Zudem können bei der Umsetzungder Vorschriften immer wieder Fehler passieren. Diese Checkliste soll Ihnendabei helfen, auf Ihrer Seite abmahnfähige Fehlerquellen aufzufinden. Siekann aber nicht abschließend sein bezüglich spezieller Hinweispflichtenund einschlägiger Vorschriften. Es kann also sein, dass im Einzelfall weiter-gehende Hinweise erforderlich und weitere Vorschriften zu beachten sind. Stand: September 2012Eine Haftung wird daher nicht übernommen.Wollen Sie ganz sicher gehen, dass Ihre Internetseiten hinsichtlich des dortzur Verfügung gestellten Angebots und der verwendeten AGB der Rechtslageund Rechtsprechung entsprechen, so lassen Sie diese bitte in regelmäßigen Über den Autor Gernot R. HillenbrandAbständen von einem Rechtsanwalt prüfen. Rechtsanwalt Gernot Hillenbrand ist seit August 2007 als selbständiger Rechtsanwalt tätig . Er nahm sein Jurastudium nach einer Ausbildung zum Bankkauf- mann auf und befasst sich neben dem IT-Recht auch schwerpunktmä- ßig mit dem Straßenverkehrsrecht, dem Strafrecht und dem Bank- und Kapitalmarktrecht. Download aller BIEG-Leitfäden unter www.bieg-hessen.de www.rae-hillenbrand.de8 9
  6. 6. Diese Leitfäden des BIEG Hessen könnten Sie ebenfalls Das Angebot des BIEG Hessen interessieren: Das BIEG Hessen unterstützt kleine und mittlere Unternehmen aller Branchen auf dem Weg ins Internet. Wir helfen Ihnen, Chancen und Risiken des Recht auf Widerruf im Onlineshop E-Business zu verstehen und die enormen Potenziale Ihres Unternehmens Das deutsche Widerrufsrecht soll Verbraucher vor typischen Gefahren des freizusetzen. Egal ob Suchmaschinenoptimierung, Newsletterversand oder Webdesign – wir beraten Sie kostenlos und neutral. Onlineshopping bewahren. Widerruf und Rückgaberecht, Wertersatzpflicht und Versandkostentragung können Onlineshopbetreiber jedoch auch schnell verirren. Leitfäden: Verständlich und auf den Punkt Vielleicht erhalten Sie ja bereits bei einem Blick auf unsere Leitfäden ers- AGB im Onlinehandel te Antworten auf Ihre Fragen. Auf unserer Website und in Print können Sind AGB Pflicht, und wozu braucht man sie überhaupt? Worauf muss beim Sie sich über zahlreiche Themen des Online-Marketing informieren. Die Leitfäden geben einen ersten Überblick und ermöglichen Ihnen, sich im Verfassen von AGB geachtet werden? Wo bekommt man AGB überhaupt her Dschungel der Marketingmöglichkeiten zu orientieren. – und wie steht es um Muster-AGB? Hier erfahren Sie mehr. Seminare: Kompaktes Expertenwissen Datenschutz im Onlineshop Auf unseren Seminaren und Tagungen geben Experten Einführungen in die Welt des E-Business – zum kleinen Preis. Praxisnah und neutral erhalten Wer auf der Firmenwebsite personenbezogene Daten seiner Besucher erhebt, Sie Einblicke in die effektive Nutzung von Social Media, die rechtssichere muss darauf in einer Datenschutzerklärung hinweisen, die sorgfältig formuliert Gestaltung von Internetauftritten und die Präsentation attraktiver Inhalte werden sollte. in Ihrem Onlineshop. Abgemahnt - was jetzt? Website-Check: Individuelles Feedback Sie möchten neutrales Feedback zu Ihrer Website? Vereinbaren Sie einen Nur allzu schnell kann eine Abmahnung eines Unternehmers landen - der dann Termin für ein individuelles Beratungsgespräch mit einem unserer Referenten. oft nicht einmal beurteilen kann, ob er es mit einem berechtigten Vorwurf zu Sie erhalten ehrliche Rückmeldungen über die Qualität Ihrer Website, Ihre tun hat. Was ist zu tun? Online-Strategie und Ihre Chancen im Web. Social Media am Arbeitsplatz Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail. Wenn sich Mitarbeiter in der Arbeitszeit mit Facebook Co. beschäftigen, stellt Wir freuen uns auf Sie! sich für den Arbeitgeber schnell die Frage: Was ist erlaubt, wo liegen die Grenzen und welche Risiken bestehen für das Unternehmen? info@bieg-hessen.de Tel. 069 / 2197 1380 Besuchen Sie uns auf www.bieg-hessen.de! www.bieg-hessen.de10 11
  7. 7. Checkliste: Internetrecht Telemediengesetz, Namensrechte, Wettbewerbsrecht und Preisangaben- verordnungen – für den Betreiber einer Unternehmenswebsite ist es allzu leicht, sich im Dschungel der Gesetze zu verirren und vermeidbare Fehler zu begehen. Die Checkliste: Internetrecht des BIEG Hessen fasst knapp die wichtigsten Rechtsthemen für Online-Unternehmer zusammen. Impressum Herausgeber BIEG Hessen c/o IHK Frankfurt am Main Telefon 069 / 2197 1380 Börsenplatz 4 Telefax 069 / 2197 1497 60313 Frankfurt am Main info@bieg-hessen.de Das BIEG Hessen ist eine GbR und wird vertreten durch die Gesellschafter Träger des BIEG Hessen | Industrie- und Handelskammern: Frankfurt am Main| Fulda | Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern | Offenbach am Main IHK Frankfurt am Main, IHK Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern, IHK Fulda und IHK Offenbach am Main. Verantwortlich für den Inhalt Detlev Osterloh, Geschäftsführer, BIEG Hessen, IHK Frankfurt am Main Druck Daab Druck & Werbe GmbH, Reinheim HERAUSGEBER Layout und Titelbild BIEG Hessen Telefon 069 2197-1380 Birgit Dürr c/o IHK Frankfurt am Main Telefax 069 2197-1497 Börsenplatz 4 info@bieg-hessen.de 60313 Frankfurt am Main www.bieg-hessen.de12

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