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Abgemahnt - was jetzt?

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Abmahnungen stellen eine Möglichkeit dar, wettbewerbsrechtliche „Spielregeln“ schnell und effektiv durchzusetzen, ohne sofort vor Gericht gehen zu müssen. Es handelt sich um eine rechtlich zulässige Aufforderung, eine wettbewerbswidrige Handlung zu unterlassen.

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Abgemahnt - was jetzt?

  1. 1. Abgemahnt – was jetzt? Was ist eine Abmahnung? Abmahnungen stellen eine Möglichkeit dar, wettbewerbsrechtliche „Spielregeln“ schnell und effektiv durchzusetzen, ohne sofort vor Gericht gehen zu müssen. Es handelt sich um eine rechtlich zulässige Aufforderung, eine wettbewerbswidrige Handlung zu unterlassen. Dieses Abgemahnt – was jetzt? Recht steht jedem Unternehmer zu, d.h. der Abgemahnte muss nicht in der Opferrolle verharren, sondern kann z.B. über eine Gegenabmahnung Rechtstipps für die Website selbst tätig werden. Die Grundlage zur Abmahnung findet sich im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Sie kann z.B. von >> einer Wettbewerbszentrale, >> einem Wettbewerber selbst oder >> durch einen von ihm beauftragten Rechtsanwalt ausgesprochen werden.1 1
  2. 2. ABGEMAHNT - WAS JETZT?Ein Rechtsanwalt kann nicht von sich aus Abmahnungen aussprechen, Andernfalls läuft man Gefahr, beim nächsten Verstoß eine Vertragsstrafesondern er benötigt immer einen Auftraggeber. Die Abmahnung soll zahlen zu müssen.dem Wettbewerbsverletzer die Gelegenheit geben, zur Vermeidungeines Rechtsstreits gegenüber seinem Konkurrenten zu erklären, dass er Welche Kosten können entstehen?künftig die beanstandete Handlung unterlassen wird. Die Abmahnungist mit einer Frist verbunden, innerhalb derer der Abgemahnte reagieren Im Fall einer berechtigen Abmahnung müssen die Kosten des Rechtsanwaltsmuss. Nach fruchtlosem Fristablauf kann der Abmahner ohne weitere erstattet werden, den der Abmahnende eingeschaltet hat. Sie sind inVorankündigung eine Entscheidung im Rechtsweg herbeiführen. Auf den Abmahnfällen nicht gesetzlich festgeschrieben, werden zunächstdiese Folge muss der Abgemahnte hingewiesen werden. von den Rechtsanwälten selbst festgesetzt, und orientieren sich am sog. Streit- oder Gegenstandswert.Muss man auf eine Abmahnung überhaupt reagieren? Im Wettbewerbsrecht sind die von den Gerichten festgesetzten StreitwerteAuf jeden Fall muss man auf eine Abmahnung reagieren, auch wenn sehr hoch, um eine abschreckende Wirkung zu erreichen. Beiman den Vorwurf für unbegründet oder den Abmahnenden nicht für >> fehlerhaften Widerrufsbelehrungen,einen Mitbewerber hält. Durch die Nichtabgabe der eingefordertenUnterlassungserklärung gibt man dem Gegner nämlich Anlass zur >> AGB-Klauseln oderErhebung einer Klage bzw. einer einstweiligen Verfügung. Dann muss >> Verstößen gegen Verordnungen (z.B. Preisangabeverordnung)man im Falle einer gerichtlichen Niederlage neben den Anwaltskostennoch zusätzlich die Gerichtskosten zahlen. bewegen sich die Streitwerte oft zwischen 5.000 und 15.000 Euro. Neben der Schwere des Verstoßes ist ein weiteres Kriterium für dieBrauche ich einen Anwalt? Höhe des Streitwerts auch der Umfang der wirtschaftlichen Tätigkeit des Abgemahnten. Der abmahnende Rechtsanwalt hat natürlich einWer zum ersten Mal mit einer Abmahnung konfrontiert wird und alles Interesse an einem hohen Streitwert, um damit auch hohe Gebührenrichtig machen möchte, sollte einen Anwalt einschalten. Die dadurch zu erzielen.entstehenden Anwaltskosten muss man aber auch dann tragen, wenn dieAbmahnung erfolgreich abgewehrt wird. Aus finanzieller Sicht mag es Aufgrund des häufigen Missbrauchs in diesem Bereich (Stichwort:daher in einigen Fällen günstiger sein, die Abmahnung einfach zu unter- Massenabmahnung) sind viele Gerichte jedoch dazu übergegangen, dieschreiben und nur die Rechnung des gegnerischen Anwalts zu bezahlen. Streitwerte in einfach gelagerten Fällen zu reduzieren. Bei „Standardfehlern“Dieses Vorgehen empfiehlt sich aber nur bei Wettbewerbsverstößen, setzen die Gerichte daher zunehmend niedrigere Streitwerte an (z.B.bei denen man für die Zukunft definitiv ausschließen kann, dass man 2.500 Euro pro fehlerhafter AGB-Klausel; die Anwaltsgebühr läge danndiesen Verstoß – auch versehentlich – noch einmal begehen wird. bei 210 Euro). Man sollte daher versuchen, mit dem Rechtsanwalt über2 3
  3. 3. ABGEMAHNT - WAS JETZT?einen niedrigeren Streitwert zu verhandeln, indem man die Kostenklausel Abmahnung entstandenen Kosten zu tragen.durchstreicht und ein neues „Streitwertangebot“ unterbreitet. >> Die unterschriebene Unterlassungserklärung muss dem ab- mahnenden Rechtsanwalt grundsätzlich innerhalb der gesetz-Kann einer Abmahnung die Grundlage entzogen werden, wenn ten Frist im Original zugehen. Zur Fristwahrung akzeptieren diedas vorgeworfene Verhalten direkt eingestellt wird? meisten Anwälte aber den rechtzeitigen Eingang der Erklärung per Fax. Das Fax-Sendeprotokoll sollte zur eigenen Sicherheit aufEin sofortiges Unterlassen des wettbewerbsrechtlichen Verstoßes die Bestätigung „ok“ überprüft werden, da die Beweislast desverbunden mit einer einfachen Zusicherung genügt nicht, um die rechtzeitigen Zugangs beim Abgemahnten liegt.Wiederholungsgefahr auszuschließen. Es kann die Abgabe einer straf-bewehrten Unterlassungserklärung verlangt werden. Wird eine Unterlassungserklärung unterschrieben, muss das abge- mahnte Verhalten auch sofort unterlassen bzw. der Verstoß beseitigtWie setzt sich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu- werden, anderenfalls kann der Gegner unmittelbar nach Erhalt dersammen? Unterlassungserklärung die Vertragsstrafe geltend machen.Der Aufbau gestaltet sich regelmäßig folgendermaßen: Kann man die Unterlassungserklärung selbst abändern? >> Es ist nicht vorgeschrieben, aber üblich, dass der Anwalt sei- nem Schreiben auch die Unterlassungserklärung beifügt. Diese Die vom abmahnenden Rechtsanwalt formulierte Unterlassungserklärung enthält nach der Bezeichnung der Parteien die Bezeichnung der ist oft sehr weit gefasst und geht über den eigentlichen Verstoß hin- Handlung, die künftig unterlassen werden soll. aus. Es bietet sich daher in bestimmten Fällen an, eine zu weit gefasste Unterlassungserklärung enger zu formulieren und auf den konkreten >> Um dieser Verpflichtung Nachdruck zu verleihen, wird für jeden Verstoß zu beschränken. Weiterhin könnte man zur Absicherung für Verstoß eine Vertragsstrafe festgelegt (die sog. Strafbewehrung). die Zukunft eine Formulierung aufnehmen, dass die zu unterlassende Die Vertragsstrafe ist wesentlicher Teil der Unterlassungserklärung. Handlung unter der auflösenden Bedingung einer sich ändernden Sollte nur die Unterlassungserklärung unterschrieben und die Rechtslage steht, d.h. ihre Gültigkeit verliert, falls die Rechtsprechung Vertragsstrafenklausel eigenmächtig komplett gestrichen werden, sich ändert. ist immer noch von einer Wiederholungsgefahr auszugehen und der Gegner daher auch berechtigt, eine einstweilige Verfügung zu beantragen. Muss die Höhe der Vertragsstrafe akzeptiert werden? >> Meist wird in dieser Erklärung zusätzlich noch der Punkt auf- Die Höhe der Vertragsstrafe muss nicht akzeptiert werden. Sie wird genommen, dass sich der Verletzer verpflichtet, die durch die vom Rechtsanwalt festgesetzt und beträgt oft 5.001 Euro, um damit4 5
  4. 4. ABGEMAHNT - WAS JETZT?die Zuständigkeit des Landgerichts zu sichern (die Amtsgerichte sindbis zu einem Streitwert von 5.000 Euro zuständig). Beim Landgerichtherrscht Anwaltszwang und die Höhe der Gebühren, die ein Anwalt fürdie Durchführung eines Verfahrens beanspruchen kann, steigt mit derHöhe des Streitwerts. Zusammenfassende Checkliste >> Handelt es sich bei dem Abmahner um einen Mitbewerber? >> Ist der Vorwurf berechtigt? >> Ist die Formulierung der Unterlassungserklärung auf den Verstoß beschränkt? >> Ist die Vertragsstrafe angemessen? >> Ist der Streitwert angemessen?Sie haben eine dieser Fragen mit nein beantwortet? Wehren Sie sichgegen den Vorwurf – nehmen Sie sich einen Anwalt. Stand: Dezember 2012 Über den Autor RA Dr. Volker Baldus janolaw AG Rechtsanwalt Dr. Volker Baldus arbeitet bei dem Online-Rechtsportal janolaw AG und betreut dort den AGB Hosting-Service. Er beschäftigt sich Rechtsfragen rund um den Onlineshop und sorgt dafür, dass Shopbetreibern immer preiswerte und aktuelle AGB, Datenschutzer- klärung und Impressum zur Verfügung stehen. Download aller BIEG-Leitfäden unter www.bieg-hessen.de www.janolaw.de6 7
  5. 5. Abgemahnt – was jetzt? Abmahnungen in der Onlinebranche sind nach wie vor ein brandaktuelles Thema. Nur allzu schnell kann eine solche Abmahnung aufgrund eines kleines rechtlichen Versäumnisses im Briefkasten des Unternehmers landen – der dann oft nicht einmal beurteilen kann, ob er es mit einem berechtigten Vorwurf zu tun hat. Abgemahnt – was jetzt? Dieser BIEG-Leitfaden erklärt in einfachen Worten, was zu tun ist. Impressum Herausgeber BIEG Hessen c/o IHK Frankfurt am Main Telefon 069 / 2197 1380 Börsenplatz 4 Telefax 069 / 2197 1497 60313 Frankfurt am Main info@bieg-hessen.de Träger des BIEG Hessen | Industrie- und Handelskammern: Das BIEG Hessen ist eine GbR und wird vertreten durch die Gesellschafter Frankfurt am Main| Fulda | Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern | Offenbach am Main IHK Frankfurt am Main, IHK Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern, IHK Fulda und IHK Offenbach am Main. Verantwortlich für den Inhalt Detlev Osterloh, Geschäftsführer, BIEG Hessen, IHK Frankfurt am Main Druck Daab Druck & Werbe GmbH, Reinheim HERAUSGEBER Layout und Titelbild BIEG Hessen Telefon 069 2197-1380 c/o IHK Frankfurt am Main Telefax 069 2197-1497 Birgit Dürr Börsenplatz 4 info@bieg-hessen.de 60313 Frankfurt am Main www.bieg-hessen.de8

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