Regierungsentwurf zur Änderung des AÜG
Die neuen Regelungen im Überblick
02 DAHMEN PERSONALSERVICE GMBH – Regierungsentwurf zur Änderung des AÜG 08.07.2016
INHALT
01 Einleitung – Historie
02 Equa...
01 EINLEITUNG - HISTORIE
Koalitionsvertrag GroKO v. 27.11.2013
 Missbrauch von Werkverträgen verhindern
 Equal Pay nach 9 Monaten
 18 Monate Höc...
Grundkonzept:
Equal Pay und Höchstüberlassungsdauer
05 DAHMEN PERSONALSERVICE GMBH – Regierungsentwurf zur Änderung des AÜ...
Erster Referentenentwurf BMAS v. 16.11.2015
Kerninhalt:
 Equal Pay nach 9 Monaten
 Bei Anwendung von
Branchenzuschlagsta...
Zweiter Referentenentwurf BMAS v. 17.02.2016
Kerninhalt:
 Equal Pay nach 9 Monaten
 Abweichung sind bei Anwendung BZ TV ...
Regierungsentwurf v. 01.06.2016
Kerninhalt:
 Equal Pay nach 9 Monaten
 Abweichung sind bei Anwendung BZ TV bis
zur Höchs...
02 EQUAL PAYnach Regierungsentwurf vom 01.06.2016
Equal Pay – Geltung
 Ohne
Zeitarbeitstarifvertrag
 Bei Überlassungsbeginn im
Rahmen eines
Gleichstellungsangebotes
 Kei...
Keine Definition durch den Gesetzgeber!
Maßgebliche Merkmale von Equal Pay:
sämtliche Bruttovergütungsbestandteile der Loh...
Neue Vermutungsregelung - § 8 Abs. 1 GE AÜG
Anlässe zur Vermutung auf korrektes Equal Pay:
Equal Pay – Definition
Kunde we...
Abweichung durch BZ TV ist möglich, wenn hierin geregelt:
 was nach spätestens 15 Monaten als gleichwertiges tarifvertrag...
Equal Pay – Im Überblick
14 DAHMEN PERSONALSERVICE GMBH – Regierungsentwurf zur Änderung des AÜG 08.07.2016
Übergangsregelung
Equal Pay – Inkrafttreten und Unterbrechungszeiten
Inkrafttreten des Gesetzes zum
01.01.2017 vorgesehen
...
 Bußgeld von bis zu 500.000 Euro
 Erlaubnisrechtliche Folgen:
Versagung der Verlängerung oder Widerruf der Erlaubnis
 V...
03 HÖCHSTÜBERLASSUNGnach Regierungsentwurf vom 01.06.2016
Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten
 Bezogen auf denselben Kunden und denselben Zeitarbeitnehmer
 Vorherige Einsatzze...
Höchstüberlassung –
1. Abweichungsmöglichkeit – tarifgebundene Kunden
Durch TV der Einsatzbranche Durch BV zwischen Kunden...
Höchstüberlassung –
2. Abweichungsmöglichkeit – tarifungebundene Kunden
BV im Kundenbetrieb zwingend erforderlich!
Variant...
Höchstüberlassung –
2. Abweichungsmöglichkeit – tarifungebundene Kunden
Variante 2:
TV der Einsatzbranche enthält eine Öff...
Höchstüberlassung – Abweichungen im Überblick
22 DAHMEN PERSONALSERVICE GMBH – Regierungsentwurf zur Änderung des AÜG 08.0...
Übergangsregelung
Höchstüberlassung – Inkrafttreten
Inkrafttreten des Gesetzes zum
01.01.2017 vorgesehen
Einsatzzeiten vor...
 Bußgeld von bis zu 30.000 Euro
 Erlaubnisrechtliche Folgen:
Versagung der Verlängerung oder Widerruf der Erlaubnis
 Ar...
04 KENNZEICHNUNGSPFLICHTnach Regierungsentwurf vom 01.06.2016
 Vertrag zwischen Zeitarbeitsunternehmen und Kunde ist ausdrücklich als
Arbeitnehmerüberlassungsvertrag zu bezeichnen
 D...
 Bei Kettenverleih und verdeckter AÜ droht ein Bußgeld bis zu 30.000 Euro
 Bei Verstoß gegen Mitteilungspflicht droht ei...
05 STREIKKLAUSELnach Regierungsentwurf vom 01.06.2016
Der Kunde darf Zeitarbeitnehmer nicht tätig werden lassen, wenn sein Betrieb
unmittelbar durch einen Arbeitskampf betroffe...
06 AUSBLICK
Ausblick
 Kabinettsbeschluss ist am 01. Juni 2016 erfolgt
 Gesetzgebungsverfahren wird erst nach der parlamentarischen
S...
08.07.201632 DAHMEN PERSONALSERVICE GMBH – Regierungsentwurf zur Änderung des AÜG
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Änderung des AÜG im Überblick - DAHMEN Personalservice GmbH

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Die neuen Regelungen des Regierungsentwurfs zur Änderung des AÜG im Überblick. Nach dem Treffen der großen Koalition am 10.05. wurde der „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze“ final beschlossen.In dieser Präsentation finden Sie alle Änderungen und Erklärungen dazu, wie sich diese auf Unternehmen, die Zeitarbeit und Leiharbeit einsetzen auswirken werden.

DAHMEN Personalservice geht Veränderungen proaktiv an und entwickelt ständig neue Lösungswege, um kommenden Wandel in Vorteile für unsere Kunden zu verwandeln.

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Änderung des AÜG im Überblick - DAHMEN Personalservice GmbH

  1. 1. Regierungsentwurf zur Änderung des AÜG Die neuen Regelungen im Überblick
  2. 2. 02 DAHMEN PERSONALSERVICE GMBH – Regierungsentwurf zur Änderung des AÜG 08.07.2016 INHALT 01 Einleitung – Historie 02 Equal Pay 03 Höchstüberlassungsdauer 04 Kennzeichnungspflicht 05 Streikklausel 06 Ausblick Neuste Änderungen des AÜG blau gekennzeichnet
  3. 3. 01 EINLEITUNG - HISTORIE
  4. 4. Koalitionsvertrag GroKO v. 27.11.2013  Missbrauch von Werkverträgen verhindern  Equal Pay nach 9 Monaten  18 Monate Höchstüberlassungsdauer  Abweichende Regelungen sind aufgrund eines Tarifvertrags (TV) oder eines TV der Einsatzsbranche in einer Betriebsvereinbarung möglich  Zeitarbeiter dürfen nicht als Streikbrecher eingesetzt werden 04 DAHMEN PERSONALSERVICE GMBH – Regierungsentwurf zur Änderung des AÜG 08.07.2016
  5. 5. Grundkonzept: Equal Pay und Höchstüberlassungsdauer 05 DAHMEN PERSONALSERVICE GMBH – Regierungsentwurf zur Änderung des AÜG 08.07.2016
  6. 6. Erster Referentenentwurf BMAS v. 16.11.2015 Kerninhalt:  Equal Pay nach 9 Monaten  Bei Anwendung von Branchenzuschlagstarifverträgen (BZ TV) sind Abweichung bis max. 12 Monate möglich; danach gilt Equal Pay  Höchstüberlassungsdauer 18 Monate  Durch einen TV oder aufgrund eines TV der Einsatzbranche in einer BV sind abweichende Regelungen möglich  Dies gilt nur für tarifgebundene Kunden 06 DAHMEN PERSONALSERVICE GMBH – Regierungsentwurf zur Änderung des AÜG 08.07.2016
  7. 7. Zweiter Referentenentwurf BMAS v. 17.02.2016 Kerninhalt:  Equal Pay nach 9 Monaten  Abweichung sind bei Anwendung BZ TV bis zur Höchstüberlassungsgrenze möglich (wenn im BZ TV spätestens nach 15 Monaten ein als gleichwertig anzusehendes Arbeitsentgelt festgesetzt ist)  Höchstüberlassungsdauer 18 Monate  Durch TV oder aufgrund eines TV der Einsatzbranche in einer BV sind abweichende Regelungen möglich.  Gilt (eingeschränkt) auch für tarifungebundene Kunden 07 DAHMEN PERSONALSERVICE GMBH – Regierungsentwurf zur Änderung des AÜG 08.07.2016
  8. 8. Regierungsentwurf v. 01.06.2016 Kerninhalt:  Equal Pay nach 9 Monaten  Abweichung sind bei Anwendung BZ TV bis zur Höchstüberlassungsgrenze möglich (wenn im BZ TV spätestens nach 15 Monaten ein als gleichwertig anzusehendes Arbeitsentgelt festgesetzt ist)  Höchstüberlassungsdauer 18 Monate  Durch TV oder aufgrund eines TV der Einsatzbranche in einer BV sind abweichende Regelungen möglich.  Gilt (weitestgehend) auch für tarifungebundene Kunden 08 DAHMEN PERSONALSERVICE GMBH – Regierungsentwurf zur Änderung des AÜG 08.07.2016
  9. 9. 02 EQUAL PAYnach Regierungsentwurf vom 01.06.2016
  10. 10. Equal Pay – Geltung  Ohne Zeitarbeitstarifvertrag  Bei Überlassungsbeginn im Rahmen eines Gleichstellungsangebotes  Kein Unterschied zur bisherigen Rechtslage  Wenn BAP Basistarifwerk (MTV, ERTV, ETV) angewendet wird  Nach 9 Monaten Einsatzdauer  Wenn BAP Basistarifwerk + BZ TV angewendet wird  Abweichung bis zur Höchstüberlassungsgrenze möglich, wenn im BZ TV spätestens nach 15 Monaten ein gleichwertiges Arbeitsentgelt festgelegt ist Überlassungszeiten durch denselben oder einen anderen Verleiher sind anzurechnen, wenn zwischen den Einsätzen nicht mehr als 3 Monate liegen. 10 DAHMEN PERSONALSERVICE GMBH – Regierungsentwurf zur Änderung des AÜG 08.07.2016
  11. 11. Keine Definition durch den Gesetzgeber! Maßgebliche Merkmale von Equal Pay: sämtliche Bruttovergütungsbestandteile der Lohnabrechnung eines verlgeichbaren Stammarbeitnehmers des Kunden (Begründung GE AÜG, S22): Hierzu zählen z.B.:  Vergütung  Sachbezüge mit Geldwert  Sonderzahlungen, Zulagen/ Zuschläge, vermögenswirksame Leistungen, etc. Equal Pay – Definition 11 DAHMEN PERSONALSERVICE GMBH – Regierungsentwurf zur Änderung des AÜG 08.07.2016
  12. 12. Neue Vermutungsregelung - § 8 Abs. 1 GE AÜG Anlässe zur Vermutung auf korrektes Equal Pay: Equal Pay – Definition Kunde wendet TV an: Zahlung des Tarifentgelts Kunde wendet keinen TV an: Zahlung des für vergleichbaren Arbeitnehmer der Einsatzbranche einschlägigen Tarifentgelts Problematik:  Kenntnis des Personaldienstleisters vom relevanten TV  Vermutung ist widerleglich 12 DAHMEN PERSONALSERVICE GMBH – Regierungsentwurf zur Änderung des AÜG 08.07.2016
  13. 13. Abweichung durch BZ TV ist möglich, wenn hierin geregelt:  was nach spätestens 15 Monaten als gleichwertiges tarifvertragliches Arbeitsentgelt eines vergleichbaren Arbeitnehmers in der Einsatzbranche gelten soll,  wenn nach einer Einarbeitungszeit von längstens sechs Wochen eine stufenweise Heranführung an dieses festgelegte Entgelt erfolgt Equal Pay – Abweichungsmöglichkeit 13 DAHMEN PERSONALSERVICE GMBH – Regierungsentwurf zur Änderung des AÜG 08.07.2016
  14. 14. Equal Pay – Im Überblick 14 DAHMEN PERSONALSERVICE GMBH – Regierungsentwurf zur Änderung des AÜG 08.07.2016
  15. 15. Übergangsregelung Equal Pay – Inkrafttreten und Unterbrechungszeiten Inkrafttreten des Gesetzes zum 01.01.2017 vorgesehen Anspruch auf Equal Pay erst neun Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes Einsatzzeiten werden erst ab 01.01.2017 gezählt Keine Anrechnung vorheriger Einsatzzeiten bei mehr als drei Monaten Unterbrechung FOLGEN 15 DAHMEN PERSONALSERVICE GMBH – Regierungsentwurf zur Änderung des AÜG 08.07.2016
  16. 16.  Bußgeld von bis zu 500.000 Euro  Erlaubnisrechtliche Folgen: Versagung der Verlängerung oder Widerruf der Erlaubnis  Vergütungsvereinbarung unwirksam, Arbeitsvertag bleibt aber im Übrigen bestehen  Keine Privilegierung bei Anwendung der Vermutungsregelung Equal Pay – Sanktionen 16 DAHMEN PERSONALSERVICE GMBH – Regierungsentwurf zur Änderung des AÜG 08.07.2016
  17. 17. 03 HÖCHSTÜBERLASSUNGnach Regierungsentwurf vom 01.06.2016
  18. 18. Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten  Bezogen auf denselben Kunden und denselben Zeitarbeitnehmer  Vorherige Einsatzzeiten eines Zeitarbeitnehmers bei demselben Kunden werden angerechnet, egal ob dieser von demselben Zeitarbeitsunternehmen oder einem anderen Arbeitgeber an jenen Kunden überlassen wurde  Keine Anrechnung bei Unterbrechungen von mehr als drei Monaten Höchstüberlassung – Gesetzliche Regelung 18 DAHMEN PERSONALSERVICE GMBH – Regierungsentwurf zur Änderung des AÜG 08.07.2016
  19. 19. Höchstüberlassung – 1. Abweichungsmöglichkeit – tarifgebundene Kunden Durch TV der Einsatzbranche Durch BV zwischen Kundenbetrieb und Kundenbetriebsrat, insofern der TV der Einsatzbranche eine Öffnungsklausel enthält, die solche Abweichungen zulässt 19 DAHMEN PERSONALSERVICE GMBH – Regierungsentwurf zur Änderung des AÜG 08.07.2016
  20. 20. Höchstüberlassung – 2. Abweichungsmöglichkeit – tarifungebundene Kunden BV im Kundenbetrieb zwingend erforderlich! Variante 1: Inhaltsgleiche Übernahme einer Tarifvertragsregelung der Einsatzbranche zur Höchstüberlassungsdauer durch BV möglich Beispiel: Tarifvertrag ermöglicht 36 Monate Überlassung, Zeitarbeitnehmer muss jedoch Übernahmeangebot erhalten  Die Regelung muss komplett in BV übernommen werden 20 DAHMEN PERSONALSERVICE GMBH – Regierungsentwurf zur Änderung des AÜG 08.07.2016
  21. 21. Höchstüberlassung – 2. Abweichungsmöglichkeit – tarifungebundene Kunden Variante 2: TV der Einsatzbranche enthält eine Öffnungsklausel für Vereinbarung abweichender Regelungen zur Höchstüberlassungsdauer durch Betriebsvereinbarungen  BV zwischen tarifungebundenem Kunden und seinem Betriebsrat ist möglich  Beschränkung der Höchstüberlassungsdauer auf max. 24 Monate, außer der TV erlaubt eine höhere Festlegung durch die BV 21 DAHMEN PERSONALSERVICE GMBH – Regierungsentwurf zur Änderung des AÜG 08.07.2016
  22. 22. Höchstüberlassung – Abweichungen im Überblick 22 DAHMEN PERSONALSERVICE GMBH – Regierungsentwurf zur Änderung des AÜG 08.07.2016
  23. 23. Übergangsregelung Höchstüberlassung – Inkrafttreten Inkrafttreten des Gesetzes zum 01.01.2017 vorgesehen Einsatzzeiten vor dem Inkraft- treten werden nicht angerechnet FOLGE Die für die Berechnung der Höchstüberlassung maßgebliche Einsatzdauer beginnt erst ab Inkrafttreten des Gesetzes zu laufen 23 DAHMEN PERSONALSERVICE GMBH – Regierungsentwurf zur Änderung des AÜG 08.07.2016
  24. 24.  Bußgeld von bis zu 30.000 Euro  Erlaubnisrechtliche Folgen: Versagung der Verlängerung oder Widerruf der Erlaubnis  Arbeitsvertrag mit Zeitarbeitnehmer wird unwirksam  Ab dem ersten Tag der Überschreitung wird der Arbeitsvertrag zwischen Kunde und Zeitarbeitnehmer fingiert Arbeitnehmer kann innerhalb von einem Monat widersprechen und Arbeitsverhältnis mit Zeitarbeitsunternehmen fortsetzen.  Vor Überschreitung der Höchstüberlassungsdauer kann kein Widerspruch erteilt werden! Höchstüberlassung – Sanktionen 24 DAHMEN PERSONALSERVICE GMBH – Regierungsentwurf zur Änderung des AÜG 08.07.2016
  25. 25. 04 KENNZEICHNUNGSPFLICHTnach Regierungsentwurf vom 01.06.2016
  26. 26.  Vertrag zwischen Zeitarbeitsunternehmen und Kunde ist ausdrücklich als Arbeitnehmerüberlassungsvertrag zu bezeichnen  Der betroffene Zeitarbeitnehmer ist vor der Überlassung namentlich zu konkretisieren  Mitteilungspflicht: Der Zeitarbeitnehmer muss vor jedem Einsatz von dem Zeitarbeitsunternehmen informiert werden, dass er als Zeitarbeitnehmer tätig wird Kennzeichnungspflicht – Gesetzliche Regelung 26 DAHMEN PERSONALSERVICE GMBH – Regierungsentwurf zur Änderung des AÜG 08.07.2016
  27. 27.  Bei Kettenverleih und verdeckter AÜ droht ein Bußgeld bis zu 30.000 Euro  Bei Verstoß gegen Mitteilungspflicht droht ein Bußgeld bis zu 1.000 Euro Arbeitsverhältnis bleibt bestehen  Fiktion eines Arbeitsverhältnisses zwischen Zeitarbeitnehmer und Kunde:  Zeitarbeitnehmer kann binnen eines Monats Widerspruch einlegen und sein bisheriges Arbeitsverhältnis fortsetzen. Ein vorab erteilter Widerspruch ist ungültig! Kennzeichnungspflicht – Sanktionen 27 DAHMEN PERSONALSERVICE GMBH – Regierungsentwurf zur Änderung des AÜG 08.07.2016
  28. 28. 05 STREIKKLAUSELnach Regierungsentwurf vom 01.06.2016
  29. 29. Der Kunde darf Zeitarbeitnehmer nicht tätig werden lassen, wenn sein Betrieb unmittelbar durch einen Arbeitskampf betroffen ist: Streikklausel – Gesetzliche Regelung und Sanktion „Der Entleiher darf Leiharbeitnehmer nicht tätig werden lassen, wenn sein Betrieb unmittelbar durch einen Arbeitskampf betroffen ist. Satz 1 gilt nicht, wenn der Entleiher sicherstellt, dass Leiharbeitnehmer keine Tätigkeiten übernehmen, die bisher von Arbeitnehmern erledigt wurden, die (1) sich im Arbeitskampf befinden oder (2) ihrerseits Tätigkeiten von Arbeitnehmern, die sich im Arbeitskampf befinden, übernommen haben.“ Bei Verstoß Bußgeld von bis zu 500.000 Euro 29 DAHMEN PERSONALSERVICE GMBH – Regierungsentwurf zur Änderung des AÜG 08.07.2016
  30. 30. 06 AUSBLICK
  31. 31. Ausblick  Kabinettsbeschluss ist am 01. Juni 2016 erfolgt  Gesetzgebungsverfahren wird erst nach der parlamentarischen Sommerpause folgen  Lesungen Bundestag: Ende September und Oktober 2016  Beschlussfassung Bundesrat: möglicherweise 25.11.2016  Inkrafttreten zum 01.01.2017 geplant 31 DAHMEN PERSONALSERVICE GMBH – Regierungsentwurf zur Änderung des AÜG 08.07.2016
  32. 32. 08.07.201632 DAHMEN PERSONALSERVICE GMBH – Regierungsentwurf zur Änderung des AÜG
  33. 33. VIELEN DANK FÜRS ZUHÖREN SIE ERREICHEN UNS UNTER: DAHMEN Personalservice GmbH Graf – Adolf – Str. 21 I 40212 Düsseldorf dusseldorf@dahmen-personal.de I www.dahmen-personal.de

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