Christian Schmoll, eCircle
Vortrag auf der Email-Expo 2013
Das Blog der Messe Frankfurt zur Digitalisierung des Geschäftslebens:
http://connected.messefrankfurt.com/de/
2. OPT-IN: WOFÜR EIGENTLICH?
Eine unzumutbare Belästigung ist
stets anzunehmen bei
WERBUNG
unter Verwendung elektronischer Post
ohne Einwilligung des Adressaten…
§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG
3. OPT-IN: WOFÜR EIGENTLICH?
Die Verarbeitung oder Nutzung
personenbezogener Daten für
WERBUNG
ist zulässig, soweit der Betroffene
eingewilligt hat…
§ 28 Abs. 3 BDSG
4. WAS IST WERBUNG?
JEDE ÄUSSERUNG BEI DER AUSÜBUNG EINES
HANDELS, GEWEBRES, HANDWERKS ODER FREIEN
BERUFS MIT DEM ZIEL, DEN ABSATZ VON WAREN ODER
DIE ERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN ZU
FÖRDERN.
EU-Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung
JEDES VERHALTEN, DASS DARAUF ANGELEGT IST,
ANDERE DAFÜR ZU GEWINNEN, DIE LEISTUNG DES-
JENIGEN IN ANSPRUCH ZU NEHMEN, FÜR DEN
GEWORBEN WIRD.
Bundesgerichtshof
“WEITER WERBEBEGRIFF”
10. WAS IST WERBUNG?
Bei Feedbackanfragen handelt es sich – wenn
überhaupt – zumindest nicht überwiegend um
eine Werbemaßnahme, sondern auch und vor
allem um eine Zufriedenheitsanfrage und
Kundenservice, die der Verbesserung der Abläufe
und dem Abstellen von Mängeln dienen soll.
LG Coburg, Urteil vom 17.02.2012
FEEDBACKANFRAGEN
12. WAS IST WERBUNG?
CAN-SPAM Act (USA): Primary Purpose
www.business.ftc.gov/documents/bus61-can-spam-act-compliance-guide-business
TRANSAKTIONSEMAILS
13. WAS IST WERBUNG?
Auch eine E-Mail, mit der zur Bestätigung einer
Bestellung im Double-Opt-In-Verfahren aufgefordert
wird, fällt als WERBUNG unter das Verbot des § 7
Abs. 2 Nr. 3 UWG…
OLG München, Urteil vom 27.09.2012
DOUBLE-OPT-IN